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2. Kapitel: Kaufrecht, Sachmängel und Produkthaftung in:

Axel Birk, Joachim Löffler

Marketing- und Vertriebsrecht, page 45 - 65

Lehr- und Praxishandbuch zum Gewerblichen Rechtsschutz, Kartell- und Vertriebsrecht

1. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4268-7, ISBN online: 978-3-8006-4269-4, https://doi.org/10.15358/9783800642694_45

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Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 14 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 15 2. Kapitel: Kaufrecht, Sachmängel und Produkthaftung Lit.: Führich, Wirtschaftsprivatrecht, 10. Aufl., München 2010, Lange, Basiswissen Ziviles Wirtschaftsrecht, 5. Aufl., München 2010; Eisenberg/Gildeggen/Reuter/ Willburger, Produkthaftung, München 2008 Ausgangsfall: Elektromotoren K stellt Elektromotoren her. Sie schloss mit der B einen Kaufvertrag über 20 Gleichstrom Nebenschluss Motoren zum Preis von je EUR  2760,00. Über die Spezifikation der Motoren war u. a. folgendes vereinbart: „Leistung: 6,0 kW; Be triebsart = S 1; Isolation = Klasse B”. Unter der Bezeichnung „Betriebsart S 1“ ist zu verstehen, dass die Maschine Tag und Nacht dauerhaft benutzt werden kann. Dem Kaufvertrag lagen die Allgemeinen Lieferbedingungen der K zugrunde, die zur Gewährleistung u. a. folgendes bestimmten: „Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluß weiterer Ansprüche gegen ihn … wie folgt: (1) Alle diejenigen Teile sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 12 Monaten – ohne Rücksicht auf Betriebs dauer – vom Tage des Gefahrübergangs gerechnet, nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes … unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde … (4) Wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen läßt, ohne den Mangel zu beheben, so kann der Besteller das Recht der Minderung geltend machen. Kommt zwischen Besteller und Lieferer eine Einigung über das Ausmaß der Minderung nicht zustande, so kann der Besteller auch vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann vom Besteller nur erklärt werden, wenn sein Interesse an der Lieferung durch den Mangel wesentlich beeinträchtigt oder vernichtet wird.“ Die Motoren wurden in der Zeit zwischen dem 21.11. und dem 03.12. an die B ausgeliefert. Die B baute sie ihrerseits in Aggregate ein, die für den Antrieb von Maschinen zur Zigarettenherstellung bestimmt waren. Nach der Auslieferung an die Kunden stellte sich beim Betrieb der Motoren heraus, dass diese bei üblicher Belastung heißlaufen. Diesen Umstand teilte B dem K mit. Die B musste wie derholt die Motoren bei ihren Kunden reparieren und schließlich durch andere ersetzen. B trat daraufhin vom Vertrag zurück und verlangt Rückzahlung des Kaufpreises sowie Schadensersatz. K weist diese Ansprüche zurück. Nach den AGB sei der Rücktritt nur möglich, wenn die Nachbesserung fehlschlägt und eine Einigung über die Minderung nicht zustande kommt. Der Anspruch auf Schadensersatz sei durch die AGB ausgeschlossen. Im übrigen habe B nicht rechtzeitig den Mangel gerügt. (nach BGH, 25.02.1981 – VIII ZR 35/80, NJW 1981, 1501) 2. Kapitel: Kaufrecht, Sachmängel und Produkthaftung Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 16 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 17 2. Kapitel: Kaufrecht, Sachmängel und Produkthaftung16 2.1 Sachmängelgewährleistung Der Käufer eines Produkts hat eine gewisse Erwartung an die Gebrauchstauglichkeit, die Leistungsfähigkeit und die Qualität eines Produkts. Entspricht das Produkt nicht diesen Erwartungen, erfüllt das Unternehmen nicht die Basisfaktoren der Kundenzufriedenheit. Der Käufer wird sich an die Kundenreklamation des Herstellers oder Händlers wenden und dort seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen (2.1.1). In dieser Hinsicht kann das Unternehmen eine Politik in zweierlei Hinsicht verfolgen: Es kann zum einen versuchen, die dem Käufer gesetzlich eingeräumten Rechte so weit wie möglich zu beschneiden (2.1.2). Das kann durch AGB oder durch individuelle Regelungen im Kaufvertrag geschehen. Das Unternehmen kann aber auch in die entgegengesetzte Richtung gehen und dem Kunden zusätzliche Rechte und Garantien einräumen (2.1.3). Möglicherweise gelingt es dem Unternehmen damit, Leistungsfaktoren für die Kundenzufriedenheit zu erzeugen. Die Gewährleistungsrechte sind von der Produkthaftung zu unterscheiden: Gewährleistungsrechte nach § 437 BGB hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer, Produkthaftungsansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB bzw. dem ProdHaftG hat er gegenüber dem Hersteller. Diese Unterscheidung ist dann von Bedeutung, wenn – wie in der Praxis sehr häufig – Verkäufer und Hersteller unterschiedliche Unternehmen sind (siehe zur Produkthaftung unten 2.2). 2.1.1 Überblick über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte Das Beschwerdemanagement eines Unternehmens muss sich mit den Reklamationen von Kunden auseinandersetzen und die berechtigten von den unberechtigten trennen können. Dazu sind Grundkenntnisse der gesetzlichen Gewährleistungsrechte unabdingbar. Die allgemeinen Vorschriften zur Gewährleistung beim Kaufvertrag finden sich in den §§ 434 ff. BGB. Die Anspruchsgrundlage enthält § 437 BGB. Allgemeine Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass ein Sachmangel bei Gefahrübergang vorliegt. 2.1.1.1 Sachmangel bei Gefahrübergang a) Sachmangel Den Begriff des Sachmangels bestimmt § 434 Abs. 1 S. 1 BGB: „Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.“ Um einen Sachmangel feststellen zu können, muss man also einen Vergleich zwischen der vertraglichen Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware (Sollbeschaffenheit) und ihrem tatsächlichen Zustand bei der Lieferung (Istbeschaffenheit) machen. Der Vergleich setzt voraus, dass die Parteien des Kaufvertrags über die Beschaffenheit der Ware bzw. des Kaufgegenstands gesprochen haben und diese Abrede zum Inhalt des Kaufvertrags machen. Beispiel: Über die Beschaffenheit der Sache treffen die Vertragsparteien mehr oder weniger umfangreiche Vereinbarungen, wenn es um den Kauf von Ma 2.1 Sachmängelgewährleistung Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 16 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 17 2.1 Sachmängelgewährleistung 17 schinen oder ganzen Produktionsanlagen geht. Gleiches gilt für die Bestellung von Vorprodukten: Die Autohersteller spezifizieren die Beschaffenheit der Zu behörteile und der Produktionsweise oftmals zusammen mit der Zulieferfirma in einem langen Entwicklungsprozess. Der Sinn von Normierungen, wie insbesondere die DIN- und ISO-Normen, besteht u. a. auch darin, der Praxis Kurzbezeichnungen für Beschaffenheitsangaben zur Verfügung zu stellen. Wer in den Schreibwarenladen geht und Briefpapier der Größe DIN A4 haben will, braucht nicht ausführlich zu erklären, dass das Papier die Maße 210 mm × 297 mm aufweisen soll. Vielfach werden die Parteien über die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes aber gar nicht reden. Insbesondere bei Alltagskäufen geschieht dies fast nie. Beispiel: Wer beim Bäcker ein Brötchen kauft, wird nur selten über die verwen deten Getreidesorten, die Bestandteile der Backmischung oder die Herstellungs art sprechen und mit der Verkäuferin hierüber ausdrücklich eine vertragliche Vereinbarung treffen. Es stellt sich in diesen Fällen die Frage, wie ein Sachmangel mangels vertraglicher Vereinbarung über die Beschaffenheit überhaupt festgestellt werden kann. Dafür enthält § 434 Abs. 1 S. 2 BGB folgende Regelung: „Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, 1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst 2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.“ Die Nr. 1 erfasst Fälle, in denen die Vertragsparteien zwar nicht über die Eigenschaften des Produkts, wohl aber über den Verwendungszweck gesprochen haben. Beispiel: Der Käufer eines Reinigungsmittels interessiert sich im Regelfall nicht für die Inhaltsstoffe. Er möchte aber etwa genau wissen, ob das Mittel auch Kalkreste entfernt oder nicht. Fragt der Käufer den Verkäufer also nach kalklö senden Mitteln und leistet das gekaufte Produkt dies nicht, liegt ein Sachmangel vor. Die Nr. 2 hat Fälle im Auge, in denen die Parteien weder über die Beschaffenheit noch über den Verwendungszweck des Produkts geredet haben. Das kommt insbesondere bei Alltagskäufen häufig vor. In solchen Fällen bestimmt sich die Sollbeschaffenheit nach den allgemein üblichen Standards. Beispiel: Wer beim Bäcker eine Brezel kauft, darf davon ausgehen, dass es sich um ein verschlungenes und laugenüberzogenes Gebäck handelt, der Teig aus Weizenmehl hergestellt und die Brezel frisch und nicht vom Vortag ist. Für das Marketing wichtig ist noch die Bestimmung des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB. Die vertragliche Sollbeschaffenheit wird danach nicht allein durch die ausdrücklichen oder konkludenten Zusagen des Verkäufers bestimmt, sondern, so- Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 18 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 19 2. Kapitel: Kaufrecht, Sachmängel und Produkthaftung18 weit diese fehlen, auch durch die Aussagen des Herstellers in der Werbung oder in Katalogen. Solche Aussagen sind aber nur dann von Bedeutung, wenn sie die Kaufentscheidung beeinflussen können und nicht vor dem Vertragsabschluss vom Verkäufer etwa im Rahmen eines Verkaufsgesprächs korrigiert werden.1 Beispiel: K hat beim Händler V ein Auto gekauft. In der Internet Werbung des Herstellers und im Verkaufsprospekt, wurde der Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs mit 3,0 bis 3,2 Liter Diesel auf 100 km nach der Richtlinie 93/116/EG angegeben. Nach Übergabe des Pkw führte K eigene Verbrauchsmessungen durch und kam zu dem Ergebnis, dass sein Fahrzeug deutlich mehr Kraftstoff verbraucht. Der BGH hat entschieden,2 dass auf Grund der unzutreffenden Werbeangaben ein Sachmangel vorliegt. Den von K begehrten Rücktritt hat das Gericht allerdings abgelehnt, weil es sich nicht um einen erheblichen Sachmangel (siehe unten 1.2.) handele, wenn der tatsächliche Verbrauch nicht mehr als 10 % von den Herstellerangaben abweiche. b) Bei Gefahrübergang Der Sachmangel muss bereits bei Gefahrübergang vorgelegen haben. Entsteht er erst hinterher, kann der Käufer keine Gewährleistungsrechte geltend machen. Der Begriff „Gefahrübergang“ ist in den §§ 446, 447 BGB näher geregelt.3 Im Regelfall geht die „Gefahr“ mit Übergabe der Kaufsache auf den Käufer über. Der dahinterstehende Gedanke ist einfach: Mängel am Kaufgegenstand, die erst nach der Übergabe der Sache an den Käufer entstehen, beruhen auf fehlerhafter Handhabe oder Bedienung durch den Käufer. Solche Mängel können nicht dem Verkäufer angelastet werden. Man kann sich vorstellen, dass in der Praxis regelmäßig Streit über die Frage entsteht, ob der Sachmangel von Anfang an, also bereits vor Gefahrübergang, oder erst später, also durch fehlerhaften Umgang des Käufers mit der Kaufsache, entstanden ist. Die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits vor Übergabe der Kaufsache bestand, trägt grundsätzlich der Käufer.4 Kann diese Frage im Prozess nicht abschließend geklärt werden, wird die Klage des Käufers abgewiesen. Die Frage lässt sich oftmals durch die Typik des Mangels entscheiden. Beispiel: Weist die Einzugsschublade eines DVD Spielers einen Mangel auf, spricht dies eher für eine fehlerhafte Bedienung durch den Käufer. Hat der DVD Spieler aber eine kalte Lötstelle oder ein fehlerhaftes Bauteil, bestand der Mangel recht eindeutig bereits vor der Übergabe. 2.1.1.2 Gewährleistungsrechte Liegt ein Sachmangel bei Gefahrübergang vor, hat der Käufer nach § 437 BGB die Wahl unter mehreren Rechten. Grundsätzlich gibt es zwei Phasen für die Geltendmachung der Rechte. Während der Anspruch auf Nacherfüllung5 im- 1 BGH, 04.02.2009 – VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337. 2 BGH, 08.05.2007 – VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111. 3 Näher dazu Führich (2010), § 17 II. 4 Beim Verbrauchsgüterkauf ist die Beweislast in den ersten sechs Monaten umgekehrt: siehe 2.1.2.2 5 Nacherfüllung bedeutet nach § 439 BGB, dass der Käufer nach seiner Wahl Reparatur Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 18 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 19 2.1 Sachmängelgewährleistung 19 mer schon bei Vorliegen eines Sachmangels besteht, setzen die anderen Rechte (Rücktritt, Minderung und Schadensersatz) den Ablauf einer Frist zur Mängelbeseitigung voraus. Der Verkäufer hat mit anderen Worten grundsätzlich die Möglichkeit, seinen Fehler zu beseitigen und den Kaufvertrag doch noch ordnungsgemäß zu erfüllen. Erst wenn er diese Möglichkeit nicht wahrnimmt oder die Mängelbeseitigung gemäß § 440 BGB zweimal fehlschlägt, muss er damit rechnen, dass der Käufer vom Vertrag zurücktritt, den Kaufpreis mindert oder einen etwaig entstandenen Schaden ersetzt verlangt. Die nachstehende Übersicht veranschaulicht diese zwei Phasen: Für die Geltendmachung der Rechte aus Phase II sind neben einer erfolglosen Nacherfüllung zum Teil noch weitere Voraussetzungen nötig: Um vom Kaufvertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen zu können, muss es sich außerdem um einen „erheblichen“ Sachmangel handeln. Ein Mangel ist unerheblich, wenn er leicht und ohne Schwierigkeiten zu beheben ist oder wenn die Kosten der Beseitigung im Vergleich zum Wert des Kaufgegenstandes geringfügig sind.6 Für den Anspruch auf Schadensersatz ist außerdem noch ein Verschulden des Verkäufers erforderlich.7 2.1.1.3 Ausschluss der Gewährleistung a) Verjährung Die Gewährleistungsansprüche verjähren bei neuen beweglichen Sachen gemäß § 438 BGB in zwei Jahren ab dem Datum des Gefahrübergangs, also im Regelfall ab der Übergabe der Sache an den Käufer. oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache gegen Rückgabe der alten verlangen kann. 6 BGH, 08.05.2007 – VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111; OLG Düsseldorf, 08.06.2005 – I-3 U 12/04, NJW 2005, 2235; OLG Düsseldorf, 27.02.2004 – 3 W 21/04, NJW-RR 2004, 1060. 7 Einen guten Überblick über die Anspruchsvoraussetzungen gibt Lange (2010), § 19, 4. § 437 Nr. 1 BGB § 437 Nr. 2 + 3 BGB Recht auf Nacherfüllung • Kaufvertrag • Sachmangel: § 434 BGB • Bei Gefahrübergang: § 446, 447 BGB • Geltendmachung der Nacherfüllung: § 439 BGB Rechte: Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz Gemeinsame Voraussetzung • Erfolgloser Ablauf einer Frist zur Mängelbeseitigung (Nacherfüllung) • Ausnahme: §§ 440, 323 Abs. 2 BGB I II Abbildung 5 – Die zwei Phasen der Gewährleistung Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 20 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 21 2. Kapitel: Kaufrecht, Sachmängel und Produkthaftung20 b) Fehlende Untersuchung und Rüge beim Handelskauf Für den Handelskauf gelten zusätzlich die §§ 373 ff. HGB. In der Praxis mit Abstand am wichtigsten ist dabei die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.8 Sie verpflichtet das Unternehmen grundsätzlich zu einer Wareneingangskontrolle.9 Kontrolliert das Unternehmen die Ware nicht bzw. rügt etwaige Mängel nicht rechtzeitig, verliert es die Gewährleistungsrechte. 2.1.2 Vertragliche Begrenzung der Gewährleistungsrechte Sachmängel haben nicht nur negative Auswirkungen auf die Kundenzufriedenheit, sondern verursachen zusätzlich Kosten durch das Beschwerdemanagement und die Retouren, die dabei anfallen. Daher kann es für manche Unternehmen und Warenarten interessant sein, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte möglichst stark zu begrenzen. Dieser Überlegung setzen die Regelungen des BGB aber deutliche Grenzen. Dabei ist zwischen einem Handelskauf und einem Verbrauchsgüterkauf zu unterscheiden: 2.1.2.1 Handelskauf Die Möglichkeiten zu Begrenzung der Gewährleistungsrechte beim Handelskauf, also im Bereich B2B zwischen Unternehmen, unterscheiden sich danach, ob der Verkäufer AGB verwendet, wie dies innerhalb der Lieferkette vom Hersteller zum Händler in aller Regel der Fall ist, oder ob der Kaufvertrag individuell ausgehandelt wurde, wie etwa beim Kauf einer Maschine oder Produktionsanlage. 8 Siehe näher Führich (2010), § 18, oder bei Lange (2010), § 31 V. 9 Die Untersuchungs- und Rügepflicht kann vertraglich modifiziert und auf den Lieferanten übertragen werden: siehe dazu Müller, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn (2009), § 377 Rn. 224 ff. Sachmängelgewährleistung Anspruchsgrundlage: § 437 BGB Besondere Verjährung: § 438 BGB Garantie: §§ 443, 444 BGB – freie vertragliche Ausgestaltung Investitionsgüter: Handelskauf • Änderung durch AGB: Keine Änderung der vertragswesentlichen Pflichten • Änderung der Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB möglich • Änderung durch Individualvertrag möglich Konsumgüter: Verbrauchsgüterkauf • §§ 434 ff., 474 ff. BGB sind weitgehend zwingend • Änderung durch AGB nur in engen Grenzen möglich Abbildung 6 – Vertragliche Änderung der Gewährleistung Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 20 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 21 2.1 Sachmängelgewährleistung 21 a) Begrenzung der Gewährleistung durch AGB Legt der Verkäufer dem Vertrag seine Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) zugrunde,10 wie dies bei Lieferung von Massenprodukten fast immer der Fall ist, bestimmen die §§ 305 ff. BGB die zulässigen Einschränkungen der Gewährleistungsrechte. Zwar werden gemäß § 310 Abs. 1 BGB die AGB zwischen Unternehmen nur nach den §§ 305c und 307 BGB kontrolliert, jedoch sind nach der Rechtsprechung die Bewertungskriterien der §§ 308, 309 BGB zu berücksichtigen.11 Das führt im Bereich der Gewährleistungsrechte grundsätzlich dazu, dass Klauseln in AGB, die gegen die Vorgaben des § 309 Nr. 8 lit. b BGB verstoßen, auch im Verhältnis zwischen Unternehmen unwirksam sind. Im Einzelnen bedeutet dies insbesondere: • Der vollständige Ausschluss der Gewährleistungsrechte ist unzulässig, auch dann, wenn der Verkäufer dem Käufer ersatzweise seine Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten abtritt.12 • Die Beschränkung der Gewährleistungsrechte auf Nacherfüllung ist unzulässig. Es muss dem Käufer für den Fall, dass die Nacherfüllung fehlschlägt, zumindest ein Rücktritt vom Vertrag nach § 437 Nr. 2 BGB möglich sein.13 • Ein vollständiger Ausschluss von Schadensersatzansprüchen oder eine Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist nicht möglich.14 In AGB sind Begrenzungen der Haftung auf Schadensersatz nur zulässig, wenn damit untypische und unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen und die Haftung für Fälle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf typische Schadenssummen begrenzt werden. • Der Ausschluss der Gewährleistung für sog. „Verschleißteile“ ist mit § 309 Nr. 8 lit. b aa) BGB nicht zu vereinbaren.15 Die Bestimmung macht zwischen verschleißfesten bzw. wartungsfreien Gegenständen bzw. Bauteilen keinen Unterschied. Davon zu unterscheiden ist die Beweisfrage (siehe 2.1.1.1): Behauptet der Käufer, dass ein Verschleißteil mangelhaft sei, hat er nachzuweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe bestanden hat. Das ist in der Praxis oftmals schwierig. • Die Nacherfüllung ruft Kosten hervor. Unzulässig ist es, wenn die Erstattung der Aufwendungen, die zur Nacherfüllung von Seiten des Käufers erforderlich sind (Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten), vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt wird.16 10 Zum Begriff AGB und zu deren Einbeziehung in den Vertrag siehe näher Führich (2010), § 9, oder bei Lange (2010), § 12. 11 BGH, 08.03.1984 – VII ZR 349/82, NJW 1984, 1750; BGH, 03.03.1988 – X ZR 54/86, NJW 1988, 1725. 12 BGH, 26.06.1991 – VIII ZR 231/90, NJW 1991, 2630; BGH, 26.01.1993 – X ZR 90/91, NJW- RR 1993, 560. 13 BGH, 14.07.1993 – VIII ZR 147/92, NJW 1993, 2436. 14 BGH, 23.02.1984 – VII ZR 274/82, NJW 1985, 3016; BGH, 11.11.1992 – VIII ZR 238/91, NJW 1993, 335; BGH, 05.12.1995 – X ZR 14/93, NJW-RR 1996, 783; BGH, 15.09.2005 – I ZR 58/03, NJW-RR 2006, 267 Rn. 38. 15 BGH, 20.04.1993 – X ZR 67/92, NJW 1993, 2054. 16 BGH, 09.04.1981 – VII ZR 194/80, NJW 1981, 1510; BGH, 25.10.1995 – VIII ZR 258/94, NJW 1996, 389. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 22 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 23 2. Kapitel: Kaufrecht, Sachmängel und Produkthaftung22 • Unzulässig ist es, wenn die AGB des Verkäufers die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche auf weniger als ein Jahr verkürzen.17 Beispiel: In unserem Ausgangsfall hat B gegenüber K nach § 437 BGB grundsätz lich die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten und gleichzeitig Schadenser satz zu verlangen. Die Motoren entsprechen nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit. Der Mangel war nicht sofort bei Lieferung ersichtlich, sondern stellte sich erst im Dauerbetrieb bei den Kunden der B heraus. Es handelte sich daher um einen sog. „versteckten Mangel“, den B gemäß § 377 HGB rechtzeitig, nämlich sofort nach Entdeckung gegenüber K gerügt hat. Daher kommt es dar auf an, ob die Gewährleistungshaftung der K durch ihre AGB vertraglich wirksam verändert wurde. Diese Frage ist anhand des § 309 Nr. 8 BGB zu beurteilen, des sen Wertung auch für Verträge zwischen Unternehmen gilt. Der BGH hat dazu entschieden,18 dass der Rücktritt wegen Sachmängeln zwar davon abhängig gemacht werden darf, dass eine Nachbesserung fehlschlägt, nicht aber davon, dass der Käufer zunächst Minderung verlangen muss und erst bei fehlender Eini gung über den Betrag vom Vertrag zurücktreten darf. Im vorliegenden Fall kam hinzu, dass K weder eine Reparatur noch eine Nachlieferung angeboten hatte. Praxis: Gewährleistungsklauseln in Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) Ein nach den Vorgaben des § 307 BGB wirksame und verkäuferfreundliche Regelung der Gewährleistung in Allgemeinen Verkaufsbedingungen enthält das nachstehende Muster:37 „§ 6 Gewährleistung, Sachmängel (1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. (2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Auf Verlangen des Verkäufers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges. (3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Die Minderung ist ausgeschlossen. (4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber unter den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. 17 BGH, 08.03.1984 – VII ZR 349/82, NJW 1984, 1750; BGH, 20.04.1993 – X ZR 67/92, NJW 1993, 2054. 18 BGH, 25.02.1981 – VIII ZR 35/80, NJW 1981, 1501. 19 Muster gekürzt und leicht geändert aus Hoffmann-Becking/Rawert (2010), Muster III. A. 19. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 22 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 23 2.1 Sachmängelgewährleistung 23 (5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. … § 7 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens … (3) Soweit der Verkäufer dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. (4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR … je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.“ b) Begrenzung der Gewährleistung bei individuell verhandelten Verträgen Wird dagegen der Vertrag individuell ausgehandelt, greifen die Kontrollvorschriften der §§ 305 ff. BGB nicht ein. In diesem Fall besteht daher vollständige Vertragsfreiheit für die Parteien. Es wäre also sogar ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung rechtlich möglich, der aber in der Praxis beim Vertragspartner regelmäßig nicht durchsetzbar ist. Beispiel:20 „§ 6 Gewährleistung, Haftung (1) Die Produkte haben den in Anlage 1 beschriebenen Spezifikationen zu ent sprechen. (2) Entspricht eine Lieferung nicht der in Absatz 1 genannten Qualität, so ist der Verkäufer zur kostenlosen Nachlieferung verpflichtet. (3) Beruht der Mangel auf grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, stehen dem Käufer außerdem Schadensersatzansprüche zu. Diese sind der Höhe nach auf den Preis für die betreffende Lieferung begrenzt; die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. (4) Gewährleistungs und Schadensersatzansprüche des Käufers aus diesem § 6 verjähren innerhalb von sechs Monaten nach der jeweiligen Lieferung. (5) Sonstige Ansprüche des Käufers wegen Mängeln bestehen nicht.“ 20 Vgl. Hoffmann-Becking/Rawert (2010), Muster III. A. 2. Eine solche Regelung wäre in AGB auch zwischen Unternehmen nicht zulässig, weil sie die Gewährleistung auf das Recht der Nachlieferung begrenzt, die Verjährung auf sechs Monate verkürzt und einen Anspruch auf Schadensersatz nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz einräumt. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 24 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 25 2. Kapitel: Kaufrecht, Sachmängel und Produkthaftung24 2.1.2.2 Verbrauchsgüterkauf Für den Verbrauchsgüterkauf enthalten die §§ 474 ff. BGB besondere Regelungen. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt nach § 474 Abs. 1 BGB vor, wenn ein Unternehmer (§ 13 BGB) an einen Verbraucher (§ 14 BGB) bewegliche Sachen verkauft. Für solche Kaufverträge gelten hinsichtlich der Gewährleistung zwei Besonderheiten: • § 475 BGB führt dazu, dass von den gesetzlichen Gewährleistungsregeln vertraglich, insbesondere durch Verwendung von AGB, grundsätzlich nicht abgewichen werden kann.21 Es sind nur Modifikationen der gesetzlichen Regeln im Detail möglich.22 • Hinsichtlich der Beweislast für das Vorliegen eines Mangels „bei Gefahr- übergang“ gilt die Beweislastumkehr des § 476 BGB. Danach hat, abweichend vom allgemeinen Grundsatz der Beweislastverteilung (siehe 2.1.1.1), in den ersten sechs Monaten nach der Übergabe der Verkäufer zu beweisen, dass die Sache im mangelfreien Zustand war. Innerhalb einer Lieferkette vom Hersteller über den Handel zum Endverbraucher könnte es danach für den Händler, der an den Endverbraucher verkauft, zu Problemen kommen: Auf der einen Seite haftet der Einzelhändler dem Verbraucher nach den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, ohne diese vertraglich ändern zu können. Auf der anderen Seite ist es dem Lieferanten des Einzelhändlers möglich, die Gewährleistungsrechte vertraglich, in der Praxis zumeist durch AGB, in gewissem Umfang zu ändern. Dieses Problem schauen wir uns näher unter 15.3.2.1 zum Vertriebsrecht des Fachhandels an. 2.1.3 Vertragliche Ausdehnung der Gewährleistungsrechte (Garantien) Statt die Gewährleistung zu begrenzen kann das Unternehmen auf die Idee kommen, den Kunden und Verbrauchern zusätzliche Garantien einzuräumen. Gesetzliche Bestimmungen zur Garantie finden sich in §§ 443, 477 BGB. 2.1.3.1 Arten und Inhalt von Garantien Garantien können vom Verkäufer/Händler (Verkäufergarantie) oder vom Hersteller des Produkts (Herstellergarantie) gewährt werden. Inhaltlich kann die Garantie eine Erweiterung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte sein, etwa indem die Verjährungsfrist verlängert wird. Darüber hinaus kann der Verkäufer auch Eigenschaften des Produkts garantieren, die über das Fehlen von Sachmängeln hinausgehen. Beispiel: Der Hersteller von Kunststoffkorken von Weinflaschen sichert den Winzern zu, dass die Korken die Flaschen so verschließen, dass der Wein in je dem Fall dieselbe Lebensdauer hat wie bei einem Verschluss mit Naturkorken.23 Der Hersteller sichert in einem solchen Fall also nicht bestimmte Eigenschaften 21 Der nach § 475 BGB an sich zulässige Ausschluss des Schadensersatzes scheitert bei Verwendung von AGB an § 309 Nr. 8a BGB. 22 Vgl. Hoffmann-Becking/Rawert (2010), Muster III. A. 18. 23 Nach BGH, 17.03.2010 – VIII ZR 253/08, GWR 2010, 250. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 24 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 25 2.1 Sachmängelgewährleistung 25 seiner Korken zu, sondern einen darüber hinausgehenden Erfolg, nämlich einen dauerhaften und sicheren Verschluss der Weinflaschen zu garantieren. In jedem Fall übernimmt der Garantiegeber eine Verpflichtung, die neben und unabhängig von den Gewährleistungsrechten besteht. Für den Inhalt gilt die Vertragsfreiheit. Es ist dem Hersteller bzw. Verkäufer überlassen, ob, für was und in welcher Weise er die Garantie abgibt. Wichtig ist allein, dass die Art, der Umfang und die Dauer24 der übernommenen Garantiehaftung klar und eindeutig geregelt sind und den Vertragspartner nicht irreführt:25 § 443 BGB nennt als hauptsächliche Inhalte die Beschaffenheits- und die Haltbarkeitsgarantie. Für Garantien, die gegenüber Verbrauchern abgegeben werden, enthält § 477 BGB Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung der Garantieerklärung:26 • Die Garantie muss den Verbraucher darüber informieren, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. • Die Erklärung muss die Person des Garantiegebers mit Name und Anschrift sowie den Inhalt, die Dauer und das Gebiet, in dem die Garantie gilt, angeben. Praxis: Muster Garantieerklärung Das nachstehende Muster gibt eine Herstellergarantie gegenüber Verbrauchern wieder:27 „Die Firma … (nachfolgend „Hersteller“) garantiert dem Endkunden (nachfolgend „Kunde“) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, dass das Produkt innerhalb eines Zeitraums von … Jahren ab Übergabe/Auslieferung (Garantiefrist) frei von Material- oder Verarbeitungsfehlern ist. Sollten trotz der hohen Qualität unserer Produkte Fehler auftauchen, wird der Hersteller diese nach eigenem Ermessen auf seine Kosten durch Reparatur oder Lieferung neuer Teile beheben. Die vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungsrechte wegen Sachmängeln des Kunden gegenüber dem jeweiligen Verkäufer werden durch diese Garantie nicht berührt. Ansprüche aus dieser Garantie bestehen nur, wenn – das Produkt keine Schäden oder Verschleißerscheinungen aufweist, die durch einen von der normalen Bestimmung und den Vorgaben des Herstellers gemäß Benutzerhandbuch abweichenden Gebrauch verursacht sind, – das Produkt keine Merkmale aufweist, die auf Reparaturen oder sonstige Eingriffe von durch den Hersteller nicht autorisierte Personen schließen lassen, – in das Produkt nur vom Hersteller autorisiertes Zubehör eingebaut wurde, 24 Eine Garantie kann auch für mehr als 30 Jahre abgegeben werden: BGH, 26.06.2008 – I ZR 221/05, GRUR 2008, 915 „40 Jahre Garantie“. 25 Vgl. BGH, 23.03.1988 – VIII ZR 58/87, NJW 1988, 1726; BGH, 26.10.2005 – VIII ZR 48/05, NJW 2006, 996 Rn. 25 ff. 26 Die Informationen gemäß § 477 BGB müssen in der Werbung mit einer Garantie nicht alle genannt werden: BGH, 14.04.2011 – I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 „Werbung mit Garantie“. 27 Muster gekürzt und geändert aus Hoffmann-Becking/Rawert (2010), Muster III. A. 6. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 26 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 27 2. Kapitel: Kaufrecht, Sachmängel und Produkthaftung26 – der Kunde bei Geltendmachung der Garantie durch Vorlage der entsprechenden Wartungshefte nachweist, dass das Produkt regelmäßig innerhalb der hierfür laut Benutzerhandbuch einzuhaltenden Intervalle von einem autorisierten Kundendienst gewartet wurde. Ansprüche aus der Garantie können nur durch Übergabe oder Einsendung des Produkts an das vom Kundendienst genannte Reparatur-Center geltend gemacht werden. Voraussetzung des Garantieanspruchs ist weiterhin die Vorlage der Originalrechnung mit Kaufdatum. Die Kosten der Einsendung und Rücksendung des Produkts übernimmt … (Name des Herstellers). 2.1.3.2 Zustandekommen Eine Garantie i. S. d. § 443 BGB kommt üblicherweise durch Vertrag zustande, entweder indem sie Bestandteil des Kaufvertrags ist, wie bei der Garantie durch den Verkäufer, oder indem der Ware eine Karte beigefügt ist, auf welcher der Hersteller die Garantie erklärt.28 Noch kein abschließendes Urteil liegt zu der Frage vor, ob auch eine bloße Werbeaussage allein, wenn sie konkret genug formuliert ist, ausreichen kann, eine Garantie zu begründen. Beispiel: Die B warb im November 2002 auf der von ihr unterhaltenen Website www.X …de unter anderem mit einer „Neuwagengarantie“: „ADAC und TÜV bescheinigen den X Modellen regelmäßig eine äußerst geringe Pannen und Reparaturanfälligkeit. Wir scheuen uns deshalb nicht, eine Fahrzeuggarantie von drei Jahren bis 100.000 km zu gewähren. … Über weitere Details geben Ihnen die X Partner oder die Fahrzeugunterlagen Auskunft. Die X Neuwagen Garantie wird in Erweiterung zur gesetzlichen Gewährleistung gewährt. …“ Das OLG Frankfurt hat darin eine verbindliche Garantiezusage gesehen.29 Sollte sich diese Rechtspre chung durchsetzen, ist bei Werbeaussagen entsprechende Vorsicht angesagt. 2.2 Produkthaftung 2.2.1 Bedeutung der Produkthaftung Sachmängel können auch dazu führen, dass nicht nur der Kaufgegenstand selbst für die gedachte Verwendung nicht oder nur eingeschränkt tauglich ist, sie können zudem noch Schäden an anderen Gegenständen des Käufers oder an Personen anrichten. Beispiel: Gewisse Berühmtheit haben die in den USA schon mehrfach bei un terschiedlichen Autoherstellern aufgetauchten Fälle klemmender Gaspedale erlangt. Nach den Aussagen einiger Fahrer habe sich das Fahrzeug nicht mehr bremsen lassen, wodurch die Insassen Verletzungen erlitten hätten. 28 Der Käufer nimmt die Garantie dann gemäß § 151 BGB an, ohne dass eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Hersteller erforderlich ist: BGH, 12.11.1980 – VIII ZR 293/79, NJW 1981, 275; BGH, 24.06.1981 – VIII ZR 96/80, NJW 1981, 2248; BGH, 23.03.1988 – VIII ZR 58/87, NJW 1988, 1726. 29 OLG Frankfurt/M., 08.07.2009 – 4 U 85/08, MMR 2010, 240. 2.2 Produkthaftung Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 26 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 27 2.2 Produkthaftung 27 Juristisch unterscheidet man zwischen den Mängeln an der Sache selbst, die sich durch Nacherfüllung beseitigen lassen, und den Mangelfolgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Käufers eintreten. Der Schadensersatzanspruch aus den Gewährleistungsrechten umfasst beide Schadensarten. Voraussetzung für den Anspruch aus § 437 Nr. 3 BGB ist aber, dass der Verkäufer den Mangel verschuldet hat. Daran fehlt es in all den Fällen, in denen der Verkäufer nur Händler, nicht aber der Hersteller ist, weil der Händler keine Untersuchungspflicht hat.30 Der Kunde will die Ware regelmäßig originalverpackt bzw. wie vom Hersteller produziert erwerben. Sobald also der Vertrieb über Absatzmittler organisiert ist (siehe 15.), hätte der Käufer wegen der Mangelfolgeschäden keine Ansprüche. Diese Lücke in den Gewährleistungsrechten füllt die Produkthaftung aus. Sie gibt dem Käufer einen direkten Anspruch gegen den Hersteller des mangelhaften Produkts auf Ersatz des Schadens. Es gibt in Deutschland zwei Rechtsgrundlagen für die Produkthaftung: zum einen die von der Rechtsprechung entwickelten Haftungsregeln auf der Grundlage des § 823 BGB, zum anderen das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Die beiden Rechtsgrundlagen sind parallel anwendbar und unterscheiden sich nur in einigen Details.31 Die gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung sind weitgehend zwingend. Da es für das Unternehmen somit an dieser Stelle nur wenig Gestaltungsmöglichkeiten gibt, genügt uns ein knapper Überblick über die Regelung und die Konsequenzen für das Marketing.32 2.2.2 Vermeidung der Haftung Der Übersicht zur Produktentwicklung (siehe 1.3) kann man entnehmen, dass die Produkthaftung an unterschiedlichen Stellen im Prozess der Produktentwicklung eine Rolle spielt. Die Produkthaftung verpflichtet das Unternehmen im Hinblick auf mögliche Personen- oder Sachschäden bei den Käufern zur sorgfältigen Konstruktion und Fertigung nach dem jeweiligen Stand der Technik sowie zur Instruktion der Kunden und zur Produktbeobachtung. Während die Konstruktion und Fertigung hauptsächlich die Forschungs- und Entwicklungsabteilung sowie die Produktion betreffen, sind für das Marketing die Pflichten zur Instruktion und Produktbeobachtung von Bedeutung. 2.2.2.1 Instruktionspflicht Auch an sich ungefährliche Produkte können bei gewissen Verwendungsweisen Gefahren für Körper und Gesundheit oder an anderen Sachen der Käufer hervorrufen. Beispiel:33 Der Hersteller M produziert verschiedene Instant Tee Pulver für Ba bys, die bei vorschriftsmäßiger Auflösung einen Zuckeranteil von etwa 9,6 % 30 BGH, 15.07.2008 – VIII ZR 211/07, NJW 2008, 2837 Rn. 29. 31 Vgl. Lange (2010), § 25 III. 32 Bitte lesen Sie die Grundlagen in einem Lehrbuch nach, etwa bei Führich (2010), § 27. 33 BGH, 12.11.1991 – VI ZR 7/91, NJW 1992, 560 „Kindertee“; BGH, 02.03.1999 – VI ZR 175/98, NJW 1999, 2273 „Dauernuckeln“. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 28 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 29 2. Kapitel: Kaufrecht, Sachmängel und Produkthaftung28 haben. Außerdem vertreibt er für den Tee Saugflaschen aus Plastik. Das Kind K, im Prozess vertreten durch seine Eltern, verlangt von M Schadensersatz, weil sein Milchzahngebiss von Karies befallen ist. Die Karies ist auf den ständigen Kontakt mit den zuckerhaltigen Tees von M beim „Dauernuckeln“ zurückzuführen. Auf diese Gefahr habe M die Kunden weder auf der Verpackung, einer beiliegenden Gebrauchsanleitung oder den Flaschen selbst deutlich genug hingewiesen. Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, d. h. ohne Dauernuckeln, wäre der Schaden nicht eingetreten. In solchen Fällen spricht gegen eine Haftung des Unternehmens, dass der gesunde Menschenverstand der Mutter hätte sagen müssen, ein Dauernuckeln an zuckerhaltigen Getränken dürfte für die Zähne und Zahnbildung eher schädlich sein. Wenn Unternehmen wegen aller möglichen Arten eines Fehlgebrauchs ihrer Produkte haften müssten, wäre das Risiko unabsehbar. Umgekehrt kennen die Kunden die Inhaltsstoffe von Produkten oftmals nicht und sind daher gar nicht in der Lage, die Gefahren und Risiken, die mit deren Gebrauch verbunden sind, richtig einzuschätzen. Diese beiden Seiten der Problematik sieht auch die Rechtsprechung. Sie verpflichtet die Unternehmen daher nur zur deutlichen Aufklärung der Kunden über die Gefahren beim bestimmungsgemäßen Gebrauch und bei naheliegendem Fehlgebrauch des Produkts.34 Dabei kommt es auch auf die Kunden an: Darf das Unternehmen davon ausgehen, dass nur Personen das Produkt benutzen, die mit dessen Gefahren vertraut sind,35 oder dass die Gefahren allgemein bekannt sind,36 entfällt die Instruktionspflicht. Für die Ausgestaltung der Warnhinweise gilt der Grundsatz: Je größer die vom Produkt und dessen Fehlgebrauch drohende Gefahr, desto deutlicher und eindringlicher muss die Instruktion ausfallen.37 Dabei ist der durchschnittliche Kunde mit seinen Gewohnheiten zu berücksichtigen. Beispiel: Beipackzettel wird der Kunde eher flüchtig und oberflächlich lesen. Warnhinweise auf dem Produkt selbst fallen dagegen jedem Kunden sofort ins Auge. Die Warnhinweise auf dem Produkt dürfen knapp ausfallen, weil der Platz oftmals begrenzt ist. Sie müssen aber den Kunden in einfachen und klaren Worten über die Gefahr informieren. 2.2.2.2 Produktbeobachtungs- und Rückrufpflicht Nicht alle Gefahren lassen sich bereits durch Testverfahren vor der Markteinführung und ggf. erforderlichen (gesundheits-)behördlichen Zulassungen eines Produkts vermeiden. Manche Schwachstelle am Produkt wird erst später sichtbar. Daher hat das Unternehmen nach der Markteinführung eines Produkts die Pflicht, etwaige Schadensfälle zu beobachten, zu analysieren und etwaige Fehler abzustellen.38 Das bedeutet für das Unternehmen im Einzelnen: 34 BGH, 12.11.1991 – VI ZR 7/91, NJW 1992, 560 „Kindertee“; BGH, 18.05.1999 – VI ZR 192/98, NJW 1999, 2815 „Papierreißwolf“. 35 BGH, 14.05.1996 – VI ZR 158/95, NJW 1996, 2224. 36 OLG Hamm, 14.07.2004 – 3 U 16/04, NJW 2005, 295 für Zigaretten. 37 BGH, 12.11.1991 – VI ZR 7/91, NJW 1992, 560 „Kindertee“. 38 BGH, 17.03.1981 – VI ZR 286/78, NJW 1981, 1606; BGH, 09.12.1986 – VI ZR 65/86, NJW 1987, 1009; BGH 27.09.1994 – VI ZR 150/93, NJW 1994, 3349. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 28 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 29 2.2 Produkthaftung 29 • Passive Produktbeobachtung: Das Unternehmen hat Kundenreklamationen nachzugehen. Etwaige Ursachen eingetretener Schäden sind zu erforschen. Das bedeutet, dass das Beschwerdemanagement des Unternehmens nicht nur die Reklamationen auf Sachmängel hin zu bearbeiten hat, sondern zugleich auch sonstige Schäden registrieren muss. Erfolgt der Vertrieb über Absatzmittler, ist dafür zu sorgen, dass der Informationsfluss vom Händler zum Unternehmen funktioniert (siehe 21.1.1.2). • Aktive Produktbeobachtung: Der Hersteller muss im Rahmen des Zumutbaren aktiv selbständig Fachveröffentlichungen und technische Regelwerke regelmäßig auswerten. Er hat die Erfahrungen von Konkurrenten sowie deren Produktentwicklungen im Hinblick auf deren verbesserte Sicherheitsstandards zu verfolgen.39 Stellt sich anhand der Beobachtung heraus, dass wegen Konstruktions- oder Fabrikationsfehler durch das Produkt Schäden bei den Kunden eintreten können, hat der Hersteller zu reagieren: In jedem Fall hat er die Kunden vor etwaigen Gefahren, die mit dem Gebrauch des Produkts verbunden sind, zu warnen.40 Der Zeitpunkt, ab dem die Warnung erfolgen muss, hängt von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts und dem Rang des betroffenen Rechtsgutes ab. Beispiel: Bei drohenden Gefahren für Leben, Körper und Gesundheit der Kun den ist bereits ein ernstzunehmender Verdacht hinreichend, um Warnpflichten auszulösen. Das ist regelmäßig bei Arzneimittel , oft aber auch bei Autoherstel lern der Fall. Ist dagegen nur ein Sachschaden zu befürchten und die Bedrohung nicht akut, kann sich der Produzent zunächst auf eigene Ermittlungen und aktive Beobachtung des Produktes beschränken, ohne vor dem Produkt oder dessen spezifischer Verwendung warnen zu müssen.41 Werden durch das Produkt das Leben oder Körper und Gesundheit der Kunden gefährdet, trifft den Hersteller zudem die Pflicht zum Rückruf der bereits verkauften Produkte, um diese den Sicherheitsstandards anzupassen.42 Der Rückruf hat bei Massenprodukten über die Händler und die Medien zu erfolgen. 39 BGH, 17.10.1989 – VI ZR 258/88, NJW 1990, 906; BGH, 31.01.1995 – VI ZR 27/94, NJW 1995, 1286. 40 BGH, 07.12.1993 – VI ZR 74/93, NJW 1994, 517. 41 BGH, 17.03.1981 – VI ZR 191/79, NJW 1981, 1603. 42 OLG Karlsruhe, 02.04.1993 – 15 U 293/91, NJW-RR 1995, 594; OLG München, 18.02.1998 – 7 U 6173/95, NJW-RR 1999, 1657; Klindt, Produktrückrufe: Was tun, wenn was zu tun ist? – Praxishinweise, BB 2010, 583. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 30 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 31 2. Kapitel: Kaufrecht, Sachmängel und Produkthaftung30 2.3 Internationales Kaufrecht und Produkthaftung Lit.: Gildeggen/Willburger, Internationale Handelsgeschäfte, 3. Aufl., München 2010; Kronke/Melis/Schnyder (Hrsg.), Handbuch Internationales Wirtschafts recht, Köln 2005, Teil B 2.3.1 Grundlagen des Internationalen Privatrechts 2.3.1.1 Funktion Sobald der Verkäufer oder Käufer nicht in Deutschland, sondern im Ausland „sitzt“, handelt es sich um einen Sachverhalt mit „Verbindung zum Recht verschiedener Staaten“ (Art. 3 EGBGB). In einem solchen Fall der sog. „Auslandsberührung“ ist es nicht selbstverständlich, dass auf den Kaufvertrag, die Sachmängelgewährleistung und die Produkthaftung deutsches Recht, also das BGB und das ProdHaftG Anwendung finden. Es stellt sich zuvor die Frage, welche Rechtsordnung – die deutsche oder die ausländische – für das Rechtsverhältnis gelten. Die Frage nach dem anwendbaren Recht wird durch das Internationale Privatrecht (IPR) beantwortet. Beispiel: Der deutsche Student S fährt in den Semesterferien in die USA und kauft dort günstig ein Laptop ein. Wenn das Gerät anschließend nicht richtig funktioniert, stellt sich die Frage, ob er die Gewährleistungsrechte des BGB geltend machen kann oder ob der Vertrag US amerikanischem Recht unterliegt. Die Auslandsberührung eines Sachverhalts kann durch ganz unterschiedliche Aspekte entstehen: Heiratet eine Deutsche einen Italiener, liegt es an der Staatsangehörigkeit der beiden Personen. Schließen zwei Personen einen Vertrag, entsteht Auslandsberührung durch den Ort, an dem sich die beiden Vertragspartner gewöhnlich aufhalten, bei Privatpersonen also deren Wohnort. Verursacht ein deutscher Autofahrer im Urlaub in Italien einen Unfall, ist es der Ort, an dem der Unfall geschieht. Von diesen unterschiedlichen Sachverhalten interessieren uns nur die Verträge und – wegen der Produkthaftung – die unerlaubten Handlungen gemäß § 823 BGB. 2.3.1.2 Rechtsgrundlagen: Sach- und Kollisionsnormen Das IPR ist leider nicht einheitlich in einem Gesetz geregelt. Es gibt vielmehr mehrere Rechtsgrundlagen, die für unsere Fragen einschlägig sind. Zu deren Einordnung ist es zunächst nötig, sich den Unterschied von Sach- und Kollisionsnormen klar zu machen. Sachnormen sind alle gesetzlichen Regelungen, mit welchen ein streitiger Sachverhalt einer rechtlichen Lösung zugeführt wird. Das BGB und das HGB enthalten also Sachnormen. Kollisionsnormen sind dagegen Vorschriften, deren einzige Funktion darin besteht, die anwendbare Rechtsordnung zu bestimmen. Mit dem Begriff „IPR“ bezeichnet man also die Gesamtheit der Kollisionsnormen. 2.3 Internationales Kaufrecht und Produkthaftung Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 30 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 31 2.3 Internationales Kaufrecht und Produkthaftung 31 Beispiel: Kollisionsnorm des § 4 Abs. 1 S. 1 Rom I VO: „(1) Soweit in dieser Ver ordnung nichts anderes vorgesehen ist, ist auf ein außervertragliches Schuldver hältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt, …“. a) Internationales Einheitsrecht Zur Behandlung von Sachverhalten mit Auslandsbezug ist zu beachten, dass es in einigen Bereichen ein sog. „internationales Einheitsrecht“ gibt. Dabei handelt es sich um Sachnormen, auf welche sich die jeweiligen Mitgliedstaaten des internationalen Abkommens geeinigt haben und mit denen der Fall unmittelbar gelöst werden kann. Die für das Marketing wichtigste Rechtsgrundlage des internationalen Einheitsrechts ist das CISG43 (auch „UN-Kaufrecht“ oder „Wiener Kaufrechtsübereinkommen“ genannt). Das CISG gilt grundsätzlich nur für Verkäufe zwischen Unternehmen. Es wird uns im Vertriebsrecht wieder begegnen (siehe 18.1.2). b) Kollisionsrecht Das für die Zwecke des Marketings maßgebliche Kollisionsrecht findet sich in drei Gesetzen: • Die Rom-I-VO44 enthält das Kollisionsrecht für vertragliche Schuldverhältnisse (also z. B. Kaufverträge). • Die Rom-II-VO45 enthält das Kollisionsrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse (also auch für die Produkthaftung). • Das EGBGB enthält das Kollisionsrecht für alle sonstigen Fragen, wie z. B. die Rechts- und Geschäftsfähigkeit oder die Frage des Eigentumsübergangs. 2.3.1.3 Aufbau einer Kollisionsnorm und Qualifizierung Die im Beispiel zitierte Kollisionsnorm des Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO besteht – wie jede vollständige Rechtsnorm – aus zwei Bestandteilen: dem Tatbestand und einer Rechtsfolge. • Der Tatbestand setzt sich aus zwei Elementen zusammen: dem sog. „Anknüpfungsgegenstand“ und dem sog. „Anknüpfungsmoment“. Der Anknüpfungsgegenstand sind in Art. 4 Abs. 1 S. 1 Rom-II-VO die „Ansprüche aus unerlaubter Handlung“, das Anknüpfungsmoment ist als „Ort des Schadenseintritts“ bestimmt. 43 United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, vom 11. April 1980. 44 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), ABl. (EG) 2008 L 177/6. 45 Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II), ABl. (EG) 2007 L 199/40. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 32 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 33 2. Kapitel: Kaufrecht, Sachmängel und Produkthaftung32 • Als Rechtsfolge bestimmt eine Kollisionsnorm die anwendbare Rechtsordnung. Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO verweist auf das Recht des Landes, in dem der Schaden eintritt. Der Anknüpfungsgegenstand besteht bei Kollisionsnormen aus einem juristischen Systembegriff, also einem Begriff, der im BGB oder in einem anderen Gesetz zur Bezeichnung eines Regelungsbereichs verwendet wird. Beispiel: „Vertragliche Schuldverhältnisse“, „außervertragliche Schuldverhält nisse“, „unerlaubte Handlungen“, „Produkthaftung“, „unlauterer Wettbewerb“ Im Fall des Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO besteht der Anknüpfungsgegenstand in dem juristischen Begriff „unerlaubte Handlungen“. Dieser Begriff findet sich in der Überschrift zu den §§ 823 ff. BGB. Erinnern Sie sich an Ihre Kenntnisse zum BGB: Welche Fälle kennen Sie, die juristisch als „unerlaubte Handlungen“ bezeichnet werden? Diese Zuordnung eines Sachverhalts mit Auslandsbezug zum Anknüpfungsgegenstand wird als „Qualifikation“ bezeichnet. 2.3.2 Internationaler Warenkauf Beim internationalen Warenkauf ist hinsichtlich des Kaufvertrags danach zu unterscheiden, ob es sich um einen Kauf zu gewerblichen Zwecken handelt oder die „Ware für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie oder im Haushalt“ gekauft wird. Für den ersten Fall des internationalen Handelskaufs ist in vielen Fällen das Einheitsrecht des CISG anwendbar. Für den zweiten Fall des internationalen Verbrauchsgüterkaufs gelten die Kollisionsregeln der Rom-I-VO. Beide Bereiche werden wir uns im Teil zur Vertriebspolitik im Zusammenhang näher anschauen (siehe 18.). 2.3.3 Internationale Produkthaftung 2.3.3.1 Anwendungsbereich der Rom-II-VO Die maßgeblichen Kollisionsvorschriften für die Produkthaftung finden sich in der Rom-II-VO. Nach Art. 1 Abs. 1 Rom-I-VO enthält die Verordnung die Kollisionsnormen für „außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen.“ Der Begriff „außervertragliche Schuldverhältnisse“ ist ein juristischer Systembegriff. Er umfasst gemäß Art. 2 Rom-II-VO im wesentlichen vier Regelungsbereiche des BGB, nämlich die Geschäftsführung ohne Auftrag, das Bereicherungsrecht, die unerlaubten Handlungen und das Verschulden bei Vertragsschluss nach § 311 Abs. 2 BGB.46 Die Produkthaftung ist, wie wir oben gesehen haben (siehe 2.2.1), ein Teilbereich der unerlaubten Handlungen gemäß § 823 BGB. Damit ist der Anwendungsbereich der Rom-II-VO eröffnet. Die Verordnung gilt nach ihrem Art. 3 universell, d. h. unabhängig davon, ob auf das Recht eines Mitgliedstaates der EU oder auf das Recht eines außereuropäischen Staates verwiesen wird. 46 Vgl. Lange (2010), §§ 23 – 25. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 32 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 33 2.3 Internationales Kaufrecht und Produkthaftung 33 2.3.3.2 Aufbau der Rom-II-VO Die maßgeblichen Kollisionsnormen enthalten Art. 4 – 12 Rom-II-VO. Den Bereich der unerlaubten Handlungen regelt das „Kapitel II“ (Art. 4 – 9 Rom-II-VO), die restlichen Fälle außervertraglicher Schuldverhältnisse das „Kapitel  III“ (Art. 10 – 13 Rom-II-VO). Innerhalb des Kapitels zu den unerlaubten Handlungen gibt es die Vorschriften für besondere Bereiche der unerlaubten Handlungen wie insbesondere die Produkthaftung und der unlautere Wettbewerb in Art. 5 und 6 Rom-II-VO. Besteht keine Sonderregelung, ist die allgemeine Kollisionsnorm des Art. 4 Rom-II-VO einschlägig. Neben den Kollisionsregeln ist noch auf Art. 15 Rom-II-VO, der den Umfang der Verweisung bestimmt, sowie auf Art. 23 ROM-II-VO, der die Definition des „gewöhnlichen Aufenthalts“ enthält, hinzuweisen. 2.3.3.3 Kollisionsnorm der Produkthaftung: Art. 5 Rom-II-VO Für die Produkthaftung enthält Art. 5 Rom-II-VO eine besondere Kollisionsvorschrift mit drei Kriterien, die der Reihe nach zu prüfen sind. Für die allermeisten Fälle in der Praxis kann die anwendbare Rechtsordnung anhand der ersten beiden Kriterien beantwortet werden, weshalb wir uns hier auf diese beschränken. Anwendbar ist die Rechtsordnung des Staates, • „in dem die geschädigte Person beim Eintritt des Schadens ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sofern das Produkt in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde“. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist bei Privatpersonen deren Wohnsitz, bei Unternehmen nach Art. 23 Abs. 1 Rom-II-VO der Ort der Hauptverwaltung. Beispiel: K wohnt in Mannheim. Er kauft im Urlaub in Schweden günstig eine Motorsäge des Herstellers H aus den USA, die auch in Deutschland erhältlich ist. Wegen mangelnder Schutzvorrichtung an der Säge verletzt sich K an der Hand. Die Produkthaftung beurteilt sich nach deutschem Recht, weil K seinen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt) in Deutschland hat und H seine Motorsägen auch in Deutschland vermarktet. • „in dem das Produkt erworben wurde, falls das Produkt in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde,“ Beispiel: Fall wie oben, allerdings ist die Motorsäge in Deutschland nicht erhältlich. Die Produkthaftung beurteilt sich dann nach schwedischem Recht, weil der Hersteller H die Säge in Deutschland nicht vermarktet. Ist nach Art. 5 Rom-II-VO die anwendbare Rechtsordnung bestimmt, so umfasst diese Verweisung nach Art. 15 Rom-II-VO alle rechtlichen Fragen für die Begründung und den Umfang der Haftung für das fehlerhafte Produkt. Kommt man etwa zur Anwendung deutschen Rechts, sind die Voraussetzungen nach § 823 BGB bzw. ProdHaftG zu prüfen, der Umfang des Schadensersatzes bestimmt sich nach §§ 249 ff. BGB und die Verjährung nach § 199 BGB, § 12 ProdHaftG. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 34 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 35 2. Kapitel: Kaufrecht, Sachmängel und Produkthaftung34 Checkliste: Aufbauschema Internationales Privatrecht I. Vorfrage: Liegt ein Sachverhalt mit Verbindung zum Recht verschiedener Staaten (Auslandsberührung) vor? II. Ist internationales Einheitsrecht, insbesondere das CISG, anwendbar? III. Welches Kollisionsgesetz ist für die Frage anwendbar? 1. Vertragliche Schuldverhältnisse: Rom-I-VO 2. Außervertragliche Schuldverhältnisse: Rom-II-VO 3. Ansonsten: EGBGB IV. Welche Kollisionsvorschriften sind innerhalb des Gesetzes anwendbar? 1. Spezielle Kollisionsregeln für einzelne Sachbereiche: z. B. Art. 5 Rom-II- VO für Produkthaftung, Art. 6 Rom-II-VO für unlauteren Wettbewerb 2. Allgemeine Kollisionsregel: z. B. Art. 4 Rom-II-VO V. Anwendung des nationalen Sachrechts (z. B. Anspruch des K gegen B auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB) Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 34 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 35 3. Kapitel: Geschmacksmusterrecht Lit.: Beck’sche Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheber recht, 4. Aufl., München 2009; Eichmann/Kur (Hrsg.), Designrecht, Baden Baden 2009; Götting/Meyer/Vormbrock, Gewerblicher Rechtsschutz, Baden Baden 2011, 7. Teil; Pierson/Ahrens/Fischer, Recht des geistigen Eigentums, 2. Aufl., München 2010, 1. und 4. Abschnitt; Rebel, Gewerbliche Schutzrechte, 6. Aufl., Köln 2009 Ausgangsfall: Heidi Klum1 Die Heidi Klum GmbH & Co. KG hat im Jahr 2009 das nachstehend abgebildete Geschmacksmuster für Schmuck registrieren lassen. Gegen die Eintragung will die Van Cleef & Arpels S.A. (VC&A) aus der Schweiz vorgehen. Sie ist Inhaberin des nebenstehend abgebildeten Geschmacksmusters, das bereits am 29.10.1998 in das Geschmacksmusterregister eingetragen wurde. VC&A macht geltend, dass sie das Kleeblattmotiv bei der Gestaltung von Schmuckstücken schon seit den 70 er Jahren mit der „Alhambra“ Kollektion benutzt habe. Heidi Klum Van Cleef Kann VC&A die Löschung der Geschmacksmustereintragung verlangen? Kann VC&A gegen die Verwendung des Kleeblattmotivs als Element von Schmuck durch die Heidi Klum GmbH & Co. KG vorgehen? 3.1 Der Schutz von Design 3.1.1 Rechtsgrundlagen des Designschutzes Das Design eines Produktes oder einer Verpackung kann rechtlich auf unterschiedliche Weise geschützt sein. Die Zielrichtungen der Schutzrechte sind dabei nicht gleich. Es lassen sich im wesentlichen zwei Schutzrichtungen ausmachen:2 1 Nichtigkeitsentscheidung des HABM vom 07.06.2010 – ICD 000007005. 2 Daneben gibt es auch noch einen wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG, dessen Bedeutung sich in der Praxis auf die Bereiche beschränkt, in denen die Voraussetzungen für einen Geschmacksmusterschutz nicht vorliegen, wie dies z. B. 3. Kapitel: Geschmacksmusterrecht 3.1 Der Schutz von Design

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References

Zusammenfassung

Alles zum Marketing- und Vertriebsrecht.

Birk/Löffler, Marketing- und Vertriebsrecht

2012.

ISBN 978-3-8006-4268-7

Marketing- und Vertriebsrecht

Die aktuellen Rechtsfragen des Marketing- und Vertriebsrechts werden aus betriebswirtschaftlicher Sicht geklärt und umsetzbare Lösungen vorgestellt.

Die Schwerpunkte zum Marketing- und Vertriebsrecht

* Kaufrecht und Produkthaftung

* Produkt und Verpackung

* Markenrecht

* Unlauterer Wettbewerb

* Internationales Wettbewerbsrecht

* Koordination der Preisgestaltung

* Grenzen autonomer Preisgestaltung

* Preisdurchsetzung

* Vertrieb über externe Vertriebsorgane

* Direktvertrieb

* Problematische Vertriebspraktiken

* Internationales Vertriebsrecht

* Datenschutzrecht

* Datenschutz im Marketing.