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9. Kapitel: Internationales Wettbewerbsrecht in:

Axel Birk, Joachim Löffler

Marketing- und Vertriebsrecht, page 329 - 334

Lehr- und Praxishandbuch zum Gewerblichen Rechtsschutz, Kartell- und Vertriebsrecht

1. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4268-7, ISBN online: 978-3-8006-4269-4, https://doi.org/10.15358/9783800642694_329

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Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 300 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 301 9. Kapitel: Internationales Wettbewerbsrecht 9.1 Grundlagen Der räumliche Geltungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erstreckt sich grundsätzlich nur auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch kann das UWG auch auf internationale geschäftliche Handlungen anwendbar sein, soweit die Regeln des internationalen Privatrechts dies vorsehen. Beispiel: Ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU betreibt von dort aus gegenüber deutschen Verbrauchern sog. Cold Calling – also Telefonanrufe zu Werbezwecken ohne vorheriges Einverständnis. Das Unternehmen beruft sich darauf, dass diese Vorgehensweise in seinem Heimatland erlaubt sei – jedenfalls solange sie nicht „hartnäckig“ erfolgt. Hier stellt sich die Frage, ob die Beurteilung des Sachverhalts nach deutschem oder nach dem Recht des Heimatstaates zu erfolgen hat. Dieses so genannte Wettbewerbsstatut (also das jeweils anwendbare Recht) entscheidet über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Wettbewerbsverstoßes.1 Wettbewerbsverstöße sind nach deutschem Rechtsverständnis unerlaubte Handlungen, so dass hier primär die Regeln des internationalen Deliktsrechts von Bedeutung sind. Für unerlaubte Handlungen gilt innerhalb Europas (mit Ausnahme Dänemarks) seit 11.01.2009 die sog. „Rom-II-VO“.2 3 Sie soll sicherstellen, dass in allen Mitgliedstaaten die gleichen Regelungen zur Bestimmung des jeweils anzuwendenden Lauterkeitsrechts gelten.4 9.2 Bestimmung des anwendbaren Lauterkeitsrechts, Internationales Wettbewerbsrecht Nach Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten „das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden“. Darin verkörpert sich das sog. Marktortsprinzip, der dem Begehungs- 1 Vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm (2011), Einl UWG Rn. 5.1. 2 Verordnung (EG) 864/2007 vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. 3 ABl. EG Nr. L 199/40 ff. 4 Zur Entstehungsgeschichte der Rom II-VO Wilde, in: Gloy/Loschelder/Erdmann (2010), § 10 Rn. 17 ff. 9. Kapitel: Internationales Wettbewerbsrecht 9.1 Grundlagen 9.2 Anwendbares Lauterkeitsrechts, Internationales Wettbewerbs- Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 300 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 301 9.2 Anwendbares Lauterkeitsrechts, Internationales Wettbewerbsrecht 301 oder Tatort bei einer unerlaubten Handlung entspricht.5 Bei Maßnahmen der Marketingkommunikation, insbesondere bei Werbung, ist somit entscheidend, wo die angesprochenen Adressaten ihren Wohnsitz haben. Bei Werbung spielt deren Sprache, aber auch das jeweils verwendete Medium und dessen Verbreitungsgebiet eine wichtige Rolle.6 Beispiel: Daraus folgt für den obigen Beispielsfall, dass das deutsche Lauterkeitsrecht mit seinem Verbot der Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) anzuwenden ist, weil sich die Werbeanrufe des ausländischen Unternehmens gezielt an Verbraucher in Deutschland richten. Bei sog. Multi-State-Werbung, durch die in verschiedenen Ländern Europas gleichartig geworben wird, führt die konsequente Anwendung des Marktortsprinzips dazu, dass die Rechtsordnungen der betroffenen Staaten kumulativ anzuwenden sind.7 Unberücksichtigt bleiben aber sog. Spill-Over-Effekte, wenn erkennbar für einen bestimmten nationalen Markt bestimmte Werbung in minimalem Umfang auch andere Länder erreicht. Ist ein Markt nicht spürbar betroffen, wäre es unverhältnismäßig das Recht des betreffenden Marktorts dennoch anzuwenden.8 Beispiel: Eine Anzeige in einem deutschsprachigen Nachrichtenmagazin unterliegt nicht deshalb auch dem englischen Recht, weil einige wenige Exemplare dieser Zeitschrift auch im Vereinigten Königreich verkauft oder vertrieben werden.9 Ggf. kann durch Einsatz von Disclaimern klargestellt werden, dass sich das Angebot nur bzw. nicht an Kunden in bestimmten Ländern richtet. Allerdings muss diese Erklärung ernst gemeint sein und der Werbende darf auch keine Lieferungen in dieses Land vornehmen.10 Eine Sonderregelung gilt nach Art. 6 Abs. 2 Rom-II-VO, wenn ein unlauteres Wettbewerbsverhalten ausschließlich die Interessen eines bestimmten Wettbewerbers beeinträchtigt. Für diese Fälle wird auf Art. 4 Rom-II-VO verwiesen. Dies kann nach Art. 4 Abs. 2 Rom-II-VO ausnahmsweise auch zur Anwendung deutschen Rechts führen, wenn beide Konkurrenten deutsche Unternehmen sind. Beispiel: Ein deutsches Unternehmen bedient sich bei einer ausländischen Ausschreibung der unlauteren Anschwärzung eines deutschen Konkurrenten, um den Zuschlag zu erhalten. Hier könnte nach Art. 4 Abs. 2 Rom II-VO deutsches Recht Anwendung finden. Allerdings soll dies nach Ansicht des BGH nur dann 5 BGH, 11.02.2010 – I ZR 85/08, GRUR 2010, 847 Rn. 20 „Ausschreibung in Bulgarien“. 6 Zu Einzelheiten siehe Wilde, in: Gloy/Loschelder/Erdmann (2010), § 10 Rn. 28 ff. 7 Vgl. Wilde, in: Gloy/Loschelder/Erdmann (2010), § 10 Rn. 30. 8 Vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm (2011), Einl UWG Rn. 5.8 und 5.41. 9 Vgl. das Beispiel bei Wilde, in: Gloy/Loschelder/Erdmann (2010), § 10 Rn. 27, 30; a. A. Götting, in: Götting/Nordemann (2010), Einl. Rn. 131. 10 BGH, 30.03.2006 – I ZR 24/03, GRUR 2006, 513 Rn. 22 „Arzneimittelwerbung im Internet“. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 302 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 303 9. Kapitel: Internationales Wettbewerbsrecht302 gelten, wenn die ausländische Marktgegenseite nicht betroffen ist.11 Im Beispielsfall der ausländischen Ausschreibung wäre dies etwa dann anzunehmen, wenn sich das eine Unternehmen durch Betriebsspionage beim anderen Unternehmen einen unlauteren Vorteil verschafft hat. Besonderheiten gelten für die Werbung in Rundfunk und Fernsehen und im Internet. Nach Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 2010/13 EU, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sowie nach § 3 TMG, der in Umsetzung der letztgenannten Richtlinie erlassen wurde, gilt insoweit das sog. Herkunftslandprinzip. Es besagt, dass für deutsche Diensteanbieter im Internet nur deutsches Recht gilt, auch wenn sie ihre Teledienste in einem anderen Staat im Geltungsbereich der Richtlinie anbieten oder anbringen – und umgekehrt. Die Reichweite und Bedeutung des Herkunftslandprinzips nach Inkrafttreten der Rom-II-VO ist ungeklärt.12 Beispiel: Im Beispiel einer in einem anderen Unionsstaat zulässigen Werbung über das Internet könnte sich das werbende Unternehmen also auf das Herkunftslandprinzip berufen.13 Allerdings würde dann bei geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern der Vorbehalt des § 5 Abs. 5 Nr. 3 TMG eingreifen. Vereinbarungen über das anwendbare Recht sind im Bereich der Rom-II-VO zwar nach Art. 14 grundsätzlich zulässig, nach Art. 6 Abs. 4 Rom II-VO aber nicht im Bereich des unlauteren Wettbewerbsverhaltens. 9.3 Internationales Verfahrensrecht Die gerichtliche Zuständigkeit ist unabhängig von der Frage des anwendbaren Rechts zu sehen, d. h. deutsche Gerichte sind beispielsweise befugt, über Sachverhalte mit Auslandsbezug gegebenenfalls unter Anwendung ausländischen Rechts zu entscheiden. Umgekehrt können auch Gerichte im Ausland verpflichtet sein, deutsches Recht anzuwenden. Innerhalb Europas (mit Ausnahme Dänemarks) richtet sich die gerichtliche Zuständigkeit primär nach der EuGVVO. Für natürliche Personen ist danach (Art. 2, 60 EuGVVO) primär deren Wohnsitz, für juristische Personen deren Sitz maßgeblich. Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist eine Klage aber auch am Begehungsort einer unerlaubten Handlung zulässig. Begehungsort ist dabei jeder Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Beispiel: Ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen warb im Internet in deutscher Sprache für in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel und gab zudem die Preise auch noch in der damals gültigen Währung DM an. Nach Ansicht des BGH ist bei Wettbewerbsverletzungen im Internet der Erfolgsort im Inland anzusiedeln, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß 11 BGH, 11.02.2010 – I ZR 85/08, GRUR 2010, 847 Rn. 19 „Ausschreibung in Bulgarien“. 12 Vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm (2011), Einl UWG Rn. 5.42 f. 13 Vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm (2011), § 1 Rn. 270. 9.3 Internationales Verfahrensrecht Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 302 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 303 9.3 Internationales Verfahrensrecht 303 zumindest auch dort auswirken soll.14 Die in Deutschland erhobene Klage war somit zulässig. Gerichtsstandsvereinbarungen sind grundsätzlich zulässig, bedürfen aber nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO der Schriftform bzw. der schriftlichen Bestätigung und müssen die Beschränkungen der Art. 13, 17 und 21 einhalten (Art. 23 Abs. 5 EuGVVO). Lösung des Ausgangsfalls (siehe oben Anfang 7. Kap.) Die Entscheidung des LG München vom 18.11.1988 (GRUR 1989, 60) zu diesem Werbeprospekt erging lange vor Inkrafttreten des neuen MarkenG am 01.01.1995 und den UWG-Reformen der Jahre 2004 und 2008. Klägerin war damals die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ZDF als Veranstalterin der seit 1981 bis heute regelmäßig ausgestrahlten Fernsehsendung (heute würde man sagen: des Fernsehformats) „Wetten dass …?“ Auf die heutige Rechtslage übertragen wäre der Fall (mit einigen didaktischen Vereinfachungen) wie folgt zu beurteilen: 1. Unterscheidungskräftige Titel von Fernsehsendungen genießen nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG Werktitelschutz als sog. geschäftliche Bezeichnungen. Dieser Schutz ist nicht von einer Registereintragung abhängig. Nach § 15 Abs. 1 MarkenG gewährt eine geschützte geschäftliche Bezeichnung ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, die geschützte geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen. Werktitel sind nach der Rechtsprechung aber grundsätzlich nur gegen unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinne geschützt.15 Das wäre hier angesichts der großen Ferne zwischen Fernsehsendungen auf der einen und Reifenhandel auf der anderen Seite sehr fraglich, zumal die Bezeichnung nicht als Werktitel im eigentlichen Sinne verwendet wurde, sondern als Blickfang (Eye-Catcher). Im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnungen wie der Titel dieser seit 1981 ausgestrahlten und inzwischen berühmten Fernsehsendung genießen aber nach § 15 Abs. 3 MarkenG einen erweiterten Schutz auch gegen die Ausnutzung oder Beeinträchtigung ihrer Unterscheidungskraft oder Wertschätzung. Die vom LG München bejahten Voraussetzungen dieses besonderen Schutzes wären im vorliegenden Fall wohl auch heute noch oder sogar erst recht gegeben. Ganz offensichtlich lehnt sich der Reifenhändler an die berühmte Fernsehsendung an und erstrebt einen Imagetransfer – und zwar kostenlos! 2. Heute ist der Titel der Fernsehsendung „Wetten dass …?“ in verschiedenen Schreibweisen und Darstellungen auch als Marke für das ZDF eingetragen (u. a. DE 39512777 und 30128548) und genießt daher zusätzlich auch noch den (stärkeren) Schutz des § 14 MarkenG. 3. In der Anzeige wird ferner die in verschiedenen Schreibweisen und Zusammensetzungen eingetragene (u. a. DE 93326 seit 22.12.1906) ebenfalls berühmte Marke Ford benutzt. In einem ganz ähnlichen Fall hat einige Jahre später der Automobilhersteller Ferrari eine Programmzeitschrift und einen Likörhersteller aufgrund eines Gewinnspiels wegen Markenverletzung nach § 14 MarkenG verklagt, bei dem ein zuvor für diesen Zweck angeschaffter und mit Werbung beklebter roter Ferrari als Hauptgewinn ausgelobt und in Anzeigen beworben 14 BGH, 30.03.2006 – I ZR 24/03, GRUR 2006, 513 Rn. 21 „Arzneimittelwerbung im Internet“. 15 BGH, 13.10.2004 – I ZR 181/02, GRUR 2005, 264 „Das Telefon-Sparbuch“. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 304 9. Kapitel: Internationales Wettbewerbsrecht304 wurde. Diese Klage blieb allerdings letztlich vor dem BGH erfolglos, weil der Einwand der Erschöpfung des Markenrechts nach § 24 Abs. 1 MarkenG durchgriff.16 4. Die Zurschaustellung nackter weiblicher Haut für den Reifenhandel könnte unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Menschenwürde der Frau als sexuell diskriminierende und menschenverachtende-Werbung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG problematisch sein. Nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG und des BGH dürfte dies aber zu verneinen sein (dazu ausführlich 7.2.2.3 d). 5. Die Formulierung in der Anzeige „Wetten dass … sie mit mir gewinnen“ könnte irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG sein, weil eine Gewinngarantie vorgetäuscht wird. Dies kann mangels Kenntnis des in der Entscheidung nicht mit abgedruckten Begleittextes der Anzeige nicht abschließend beurteilt werden. 6. Das abgebildete Fotomodell ähnelt bei flüchtiger Betrachtung der dänischen Filmschauspielerin Brigitte Nielsen, die kurz zuvor in der Fernsehsendung „Wetten dass …?“ in ganz ähnlichem Outfit aufgetreten war, was großes Medien- Aufsehen erregt hatte. Den angesprochenen Verkehrskreisen war diese Tatsache bei Erscheinen des Prospekts wahrscheinlich noch bewusst. Die gezielte Verwendung von Doppelgängern zu Werbezwecken kann nach der Rechtsprechung eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der erwähnten Schauspielerin darstellen.17 7. Einige (!) Studierende meinen, in der Gürtelschnalle des Fotomodells ein verbotenes Kennzeichen nach §§ 86, 86a StGB (verfassungswidrige Organisationen) zu erkennen, was die Autoren durchaus überrascht hat. Ob diese Überlegung haltbar ist, lässt der schlechte Druck der Anzeige allerdings nicht erkennen. Ein Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG würde darin aber nicht liegen, da § 86a StGB sicherlich keine Marktverhaltensregelung ist. 8. Mangels näherer Informationen kann ferner nicht beurteilt werden, ob das von dem Reifenhändler veranstaltete Gewinnspiel lauterkeitsrechtlich bedenklich war, insbesondere ob das Transparenzgebot nach § 4 Nr. 5 UWG beachtet wurde. Acht mögliche Ansatzpunkte für einen Wettbewerbsverstoß enthält also diese unscheinbare Werbeanzeige in einem Prospekt eines Reifenhändlers. Eine wettbewerbsrechtliche Analyse von Werbung verhilft häufig zugleich zu tieferen Erkenntnissen über Werbestrategie und Werbeerfolg. 16 BGH, 03.11.2005 – I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 „Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem“. 17 BGH, 01.12.1999 – I ZR 226/97, GRUR 2000, 715 „Der blaue Engel“; anders aber bei sog. Typus-Darstellung: LG Hamburg, 05.08.2011 – 324 O 134/11, NJW-RR 2011, 1677. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 305 3. Teil: Preispolitik

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References

Zusammenfassung

Alles zum Marketing- und Vertriebsrecht.

Birk/Löffler, Marketing- und Vertriebsrecht

2012.

ISBN 978-3-8006-4268-7

Marketing- und Vertriebsrecht

Die aktuellen Rechtsfragen des Marketing- und Vertriebsrechts werden aus betriebswirtschaftlicher Sicht geklärt und umsetzbare Lösungen vorgestellt.

Die Schwerpunkte zum Marketing- und Vertriebsrecht

* Kaufrecht und Produkthaftung

* Produkt und Verpackung

* Markenrecht

* Unlauterer Wettbewerb

* Internationales Wettbewerbsrecht

* Koordination der Preisgestaltung

* Grenzen autonomer Preisgestaltung

* Preisdurchsetzung

* Vertrieb über externe Vertriebsorgane

* Direktvertrieb

* Problematische Vertriebspraktiken

* Internationales Vertriebsrecht

* Datenschutzrecht

* Datenschutz im Marketing.