Content

Titelei/Inhaltsverzeichnis in:

Axel Birk, Joachim Löffler

Marketing- und Vertriebsrecht, page 1 - 31

Lehr- und Praxishandbuch zum Gewerblichen Rechtsschutz, Kartell- und Vertriebsrecht

1. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4268-7, ISBN online: 978-3-8006-4269-4, https://doi.org/10.15358/9783800642694_1

Bibliographic information
Zum Inhalt:    Dieses Buch stellt die Rechtsfragen des Marketings so eng wie  möglich  an  der  betriebswirtschaftlichen  Systematik  dar  und  bietet praktisch umsetzbare Lösungen.  Der Aufbau orientiert sich daher an den vier Instrumenten des  Marketing‐Mix  sowie  den  Rechtsfragen  der  Beschaffung  und  der  Verwendung  von  Informationen  im  Rahmen  der  Marke‐ tingforschung und des Marketingcontrolling.  Jeder Teil beginnt mit einer betriebswirtschaftlichen Einführung  und der Zuordnung der wichtigen Rechtsfragen, die in den an‐ schließenden Kapiteln  in  ihren nationalen und  internationalen  Bezügen bearbeitet werden.    Produktpolitik  Betriebswirtschaftliche Einführung  Kaufrecht, Sachmängel und Produkthaftung  Geschmacksmusterrecht  Markenrecht  Kommunikationspolitik  Betriebswirtschaftliche Einführung  Einführung in das Lauterkeitsrecht  Allgemeine  Lauterkeitsregeln  der  Marketingkommuni‐ kation  Lauterkeitsregeln  für  Einzelbereiche  der  Marketing‐ kommunikation  Internationales Wettbewerbsrecht  Preispolitik  Betriebswirtschaftliche Einführung  Koordination der Preisgestaltung  Grenzen autonomer Preisgestaltung  Preisdurchsetzung  Vertriebspolitik  Betriebswirtschaftliche Einführung  Vertrieb über externe Vertriebsorgane  Direktvertrieb  Unzulässige Vertriebspraktiken  Internationales Vertriebsrecht  Marketinginformationen  Betriebswirtschaftliche Einführung  Datenschutzrecht  Datenschutz im Marketing    Zu den Autoren:    Prof. Dr. Axel Birk und Prof. Dr.  Joachim Löffler unterrichten  Wirtschaftsrecht an der Hochschule Heilbronn.  Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite II Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite III Marketing- und Vertriebsrecht Lehr- und Praxishandbuch zum Gewerblichen Rechtsschutz, Kartell- und Vertriebsrecht von Prof. Dr. Axel Birk Prof. Dr. Joachim Löffler unter Mitarbeit von Prof. Dr. Dirk Hass Prof. Dr. Joachim Link Verlag Franz Vahlen München Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite IV Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite V                                                               ISBN 978‐3‐8006‐4269‐4    © 2012 Verlag Franz Vahlen GmbH  Wilhelmstraße 9, 80801 München  eBook‐Produktion: hgv publishing services    Dieser Titel ist auch als Printausgabe beim  Verlag und im Buchhandel erhältlich.  Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite IV Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite V Vorwort Mit diesem Buch betreten die Autoren Neuland. Rechtsfragen von Marketing und Vertrieb werden hier nicht in traditioneller Weise anhand der Gesetzesstrukturen, sondern in enger Orientierung an den Begriffen und Einteilungen der Betriebswirtschaftlehre dargestellt und damit nach den in der Praxis auftauchenden Fragestellungen bearbeitet. Durch den von traditionellen (juristischen) Lehrbüchern abweichenden Aufbau dieses Buches soll es (auch) Nicht-Juristen ermöglicht werden, tiefere Einblicke in die komplexen, aber praktisch höchst wichtigen Rechtsfragen von Marketing und Vertrieb zu gewinnen. Zielgruppe des Buches sind dabei zunächst Studierende der Wirtschaftswissenschaften und der Rechtswissenschaften, denen es wertvoller Begleiter für Lehrveranstaltungen zum „Gewerblichen Rechtsschutz“, „Wettbewerbsrecht“, „Markenrecht“ oder eben wie an unserer Hochschule zum „Marketing- und Vertriebsrecht“ sein soll. Der an betriebswirtschaftlichen Kategorien und Begrifflichkeiten orientierte Aufbau des Werkes erleichtert den Studierenden dabei das Zurechtfinden in der fremden (Rechts-) Materie und die Herstellung von Querverbindungen und Bezügen zu anderen Lehrveranstaltungen in den Bereichen Marketing und Vertrieb. Studierende der Rechtswissenschaften werden mit einem für sie zunächst etwas ungewohnten, aber zumeist sehr lehrreichen und wertvollen Bezug zur Unternehmenspraxis in Marketing und Vertrieb konfrontiert. Daneben soll dieses Werk aber auch den Bedürfnissen von Marketeers und Vertriebspraktikern genügen, die in der täglichen Arbeit einfache, schnelle und effiziente Orientierung über rechtliche Fragestellungen und Rahmenbedingungen des Marketing suchen, auch um den stetig wachsenden Compliance- Anforderungen der Unternehmensführung gerecht werden zu können. Diese Zielgruppe darf im Buch enthaltene Angebote zur Erarbeitung und Vertiefung von Grundlagenwissen getrost ignorieren. Schließlich kann das Werk aber auch für anwaltlich oder auf Verbands- und Unternehmensseite tätige Juristinnen und Juristen einen Einstieg in die Materie des Marketing- und Vertriebsrechts anbieten, der sich an den Bedürfnissen der Unternehmenswelt orientiert und soweit sinnvoll auch deren Sprache verwendet. Die Autoren haben besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass die Texte für juristisch nicht vorgebildete Einsteiger in das Themengebiet gut verständlich und übersichtlich gegliedert sind. Ausgangsfälle, Grafiken und zahlreiche Beispiele erhöhen die Anschaulichkeit. Der schnellen Wiederholung dienen die in den Text eingestreuten Checklisten, die den Fallaufbau und die maßgeblichen Prüfungspunkte der jeweiligen Anspruchsgrundlagen enthalten. Der Umfang eines Lehrbuchs ist aber begrenzt und juristische Klausuren besteht man nur durch Übung. Daher bieten wir auf der Webseite des Verlags zusätzliche Lernmaterialien und Fälle mit Lösungen zum Download an. Vorwort Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite VI Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite VII VorwortVI Das Buch beruht auf den vielfältigen und langjährigen praktischen Erfahrungen der Autoren als Hochschullehrer, Anwalt, Richter und Justiziar in allen Bereichen des Marketing- und Vertriebsrechts. Die didaktischen Methoden, die Beispiele, Übungen und Lernmaterialien wurden viele Semester lang in Lehrveranstaltungen der Autoren erprobt und verfeinert. Aus der jahrlangen Praxis als Hochschullehrer ist auch das Bedürfnis entstanden, ein Buch vorzulegen, das sich von den traditionellen Lehrbüchern auf diesem Gebiet grundlegend unterscheidet und neue didaktische Wege geht. Nach den Erfahrungen der Autoren tun sich betriebswirtschaftliche Studierende und auch Marketeers zumeist sehr schwer, die komplexen Strukturen von einschlägigen Gesetzen (wie beispielsweise dem mit jeder Reform unübersichtlicher gewordenen UWG) auf ihren Berufsalltag in Marketing und Vertrieb zu übertragen. Umgekehrt tun sich angehende Juristen oft schwer, die wirtschaftliche Bedeutung und die praktischen Zusammenhänge von Vorschriften des Gewerblichen Rechtsschutzes zu erkennen. Das vorliegende Buch versucht – soweit ersichtlich erstmals – beide Betrachtungsweisen in einer systematischen Gesamtschau zu vereinigen. Bei der Gestaltung der Literaturauswahl und der Fundstellennachweise haben sich die Autoren von den Zielgruppen des Buches und den Bedürfnissen der Praxis leiten lassen. Den weitaus größten Teil des Fußnotenapparats nehmen daher Nachweise der aktuellen Rechtsprechung im Vollzitat ein, so dass die Entscheidungen unabhängig von der Fundstelle leicht aufzufinden sind. Insbesondere Studierenden legen wir die Lektüre dieser Entscheidungen im Originaltext wegen der damit verbundenen wertvollen Lerneffekte besonders ans Herz. Der Nachweis klassischer Kommentare und sonstiger juristischer Fachliteratur zum jeweiligen Rechtsgebiet wurde hingegen ganz bewusst auf das für die Zwecke des vorliegenden Buches notwendige Maß beschränkt. Auch auf die Darstellung wissenschaftlicher Meinungsstreitigkeiten und Theorien wurde fast vollständig verzichtet, da sie für die Praxis in Marketing und Vertrieb überwiegend irrelevant sind. Soweit dies sinnvoll erschien, wurden aber Hinweise auf weiterführende Literatur zur Vertiefung gegeben. Die Literaturhinweise zu Beginn der Kapitel enthalten zum einen aus Sicht der Autoren empfehlenswerte Lehrbücher für Studierende und zum anderen Hand- und Formularbücher für den Praktiker. An der Entstehung des Buches in der vorliegenden Form haben zahlreiche Studierende mitgewirkt, die uns in Vorlesungen durch Diskussion und Fragen auf die Verständnisprobleme aufmerksam gemacht haben, die mit Gesetzestexten und der juristischen Denkweise fast notwendig verbunden sind. An der Erstellung des Manuskripts haben unsere studentischen Mitarbeiterinnen Fr. Jenny Dornberger, Fr. Nadine Joos, Fr. Isabel Mages, Fr. Syuzanna Romanenko und Fr. Nicole Degele mitgewirkt. Besonderer Dank für die tatkräftige und akribische Hilfe bei der Durchsicht, Korrektur und Strukturierung des Textes sowie der Anfertigung des Stichwortverzeichnisses gilt Fr. Agrin Seyed Nassir. Es gibt kein Buch ohne Fehler. Für Hinweise darauf sowie für Verbesserungsvorschläge sind wir stets dankbar. Diese senden Sie bitte an axel.birk@hsheilbronn.de oder joachim.loeffler@hs-heilbronn.de. Heilbronn, im Februar 2012 Axel Birk Joachim Löffler Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite VI Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite VII Vorwort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Inhaltsverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX Verzeichnis der Abbildungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVII Abkürzungsverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIX Einleitung mit Hinweisen zum Gebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Teil: Produktpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1. Kapitel: Betriebswirtschaftliche Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 2. Kapitel: Kaufrecht, Sachmängel und Produkthaftung . . . . . . . . . . . . . . 15 3. Kapitel: Geschmacksmusterrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 4. Kapitel: Markenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 2. Teil: Kommunikationspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 5. Kapitel: Betriebswirtschaftliche Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 6. Kapitel: Einführung in das Lauterkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 7. Kapitel: Allgemeine Lauterkeitsregeln der Marketingkommunikation 179 8. Kapitel: Lauterkeitsregeln für Einzelbereiche der Marketingkommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 9. Kapitel: Internationales Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 3. Teil: Preispolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 10. Kapitel: Betriebswirtschaftliche Einführung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 11. Kapitel: Koordination der Preisgestaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 12. Kapitel: Grenzen autonomer Preisgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 13. Kapitel: Preisdurchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 4. Teil: Vertriebspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 14. Kapitel: Betriebswirtschaftliche Einführung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 15. Kapitel: Vertrieb über externe Vertriebsorgane. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 16. Kapitel: Direktvertrieb. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496 17. Kapitel: Unzulässige Vertriebspraktiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514 18. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526 5. Teil: Marketinginformationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553 19. Kapitel: Betriebswirtschaftliche Einführung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554 Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite VIII Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite IX InhaltsübersichtVIII 20. Kapitel: Datenschutzrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558 21. Kapitel: Datenschutz im Marketing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 609 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite VIII Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite IX Vorwort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Inhaltsübersicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Verzeichnis der Abbildungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVII Abkürzungsverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIX Einleitung mit Hinweisen zum Gebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. TEil: ProduKTPoliTiK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1. Kapitel: Betriebswirtschaftliche Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 1.1 Produktnutzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 1.1.1 Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 1.1.2 Produktnutzen und die besondere Bedeutung der Marke. . . . . . . 9 1.2 Waren und Dienstleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 1.3 Produktentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 1.3.1 Maßnahmen der Produktpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 1.3.1.1 Produktinnovation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 1.3.1.2 Produktvariation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 1.3.1.3 Produktdifferenzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 1.3.1.4 Produktdiversifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 1.3.1.5 Produktelimination . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 1.3.2 Prozess der Produktentwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 2. Kapitel: Kaufrecht, Sachmängel und Produkthaftung . . . . . . . . . . . . 15 2.1 Sachmängelgewährleistung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 2.1.1 Überblick über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. . . . . . . . 16 2.1.1.1 Sachmangel bei Gefahrübergang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 2.1.1.2 Gewährleistungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2.1.1.3 Ausschluss der Gewährleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2.1.2 Vertragliche Begrenzung der Gewährleistungsrechte . . . . . . . . . . 20 2.1.2.1 Handelskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 2.1.2.2 Verbrauchsgüterkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2.1.3 Vertragliche Ausdehnung der Gewährleistungsrechte (Garantien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2.1.3.1 Arten und Inhalt von Garantien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2.1.3.2 Zustandekommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 2.2 Produkthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 2.2.1 Bedeutung der Produkthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 2.2.2 Vermeidung der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 2.2.2.1 Instruktionspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 2.2.2.2 Produktbeobachtungs- und Rückrufpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite X Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XI InhaltsverzeichnisX 2.3 Internationales Kaufrecht und Produkthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 2.3.1 Grundlagen des Internationalen Privatrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 2.3.1.1 Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 2.3.1.2 Rechtsgrundlagen: Sach- und Kollisionsnormen . . . . . . . . . . . . 30 2.3.1.3 Aufbau einer Kollisionsnorm und Qualifizierung. . . . . . . . . . . 31 2.3.2 Internationaler Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 2.3.3 Internationale Produkthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 2.3.3.1 Anwendungsbereich der Rom-II-VO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 2.3.3.2 Aufbau der Rom-II-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2.3.3.3 Kollisionsnorm der Produkthaftung: Art. 5 Rom-II-VO. . . . . . . 33 3. Kapitel: Geschmacksmusterrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 3.1 Der Schutz von Design . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 3.1.1 Rechtsgrundlagen des Designschutzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 3.1.2 Einordnung und Ebenen des Geschmacksmusterrechts . . . . . . . . 37 3.1.2.1 Immaterialgüterrechte und Gewerblicher Rechtsschutz . . . . . . 37 3.1.2.2 Räumlicher Geltungsbereich des Geschmacksmusterschutzes 38 3.2 Die Entstehung des Geschmacksmusterrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 3.2.1 Überblick und Begriffe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 3.2.1.1 Entstehungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 3.2.1.2 Der Begriff „Muster“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 3.2.2 Neuheit und Eigenart. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 3.2.2.1 Vorbekannter Formenschatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 3.2.2.2 Neuheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 3.2.2.3 Eigenart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 3.2.2.4 Ausschlussgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 3.2.3 Eintragungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 3.2.3.1 Anmeldung eines Geschmacksmusters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 3.2.3.2 Prüfung der Anmeldung durch das DPMA . . . . . . . . . . . . . . . . 48 3.2.3.3 Schutzbeginn und Schutzdauer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 3.3 Die Verteidigung des Geschmacksmusters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 3.3.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 3.3.1.1 Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 3.3.1.2 Schutzbereich des Geschmacksmusters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 3.3.2 Der Anspruch des Inhabers aus § 42 GeschmMG . . . . . . . . . . . . . . 52 3.3.2.1 Geschmacksmusterrecht des Inhabers/Klägers . . . . . . . . . . . . . 52 3.3.2.2 Benutzung des geschützten Musters durch den Dritten/ Beklagten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 3.3.2.3 Einwendungen und Einreden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 3.3.3 Nichtigkeitsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 3.3.3.1 Nichtigkeit eines deutschen Geschmacksmusters . . . . . . . . . . . 53 3.3.3.2 Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters . . . . . . . . 54 4. Kapitel: Markenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 4.1 Die Marke und ihre Entstehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 4.1.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 4.1.1.1 Die Bedeutung von Marken und deren Schutz . . . . . . . . . . . . . . 56 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite X Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XI Inhaltsverzeichnis XI 4.1.1.2 Gewerbliche Kennzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 4.1.2 Die Marke. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 4.1.2.1 Der Begriff der Marke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 4.1.2.2 Die Markenformen nach § 3 MarkenG und §§ 6 ff. MarkenV. . . 58 4.1.3 Überblick über die Markenentstehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 4.1.3.1 Registermarken nach § 4 Nr. 1 MarkenG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 4.1.3.2 Benutzungsmarken nach § 4 Nr. 2 MarkenG . . . . . . . . . . . . . . . . 62 4.1.4 Die Markenanmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 4.1.5 Das Markeneintragungsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 4.1.5.1 Formelle Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 4.1.5.2 Inhaltliche Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 4.1.5.3 Prüfung der Unterscheidungskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 4.1.5.4 Verkehrsdurchsetzung: § 8 Abs. 3 MarkenG . . . . . . . . . . . . . . . . 71 4.1.5.5 Keine Prüfung relativer Schutzhindernisse. . . . . . . . . . . . . . . . . 72 4.1.5.6 Abschluss des Verfahrens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 4.2 Die Verteidigung der Marke im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 4.2.1 Überblick über die Rechte aus einer Marke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 4.2.1.1 Überblick über die einzelnen Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 4.2.1.2 Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 4.2.2 Der Grundsatz der Priorität (Zeitrang) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 4.2.2.1 Bestimmung des Zeitrangs bei registrierten Marken. . . . . . . . . 76 4.2.2.2 Bestimmung des Zeitrangs bei Benutzungsmarken. . . . . . . . . . 77 4.2.3 Überblick über die zivilrechtlichen Ansprüche. . . . . . . . . . . . . . . . 78 4.2.3.1 Unterlassung, Schadensersatz und Vernichtung . . . . . . . . . . . . 78 4.2.3.2 Auskunftsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 4.3 Der Anspruch des Markeninhabers aus § 14  MarkenG. . . . . . . . . . . . 79 4.3.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 4.3.2 Voraussetzungen hinsichtlich des Klägers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 4.3.2.1 Das Markenrecht des Klägers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 4.3.2.2 Zeitliche und räumliche Geltung des Markenrechts . . . . . . . . . 81 4.3.2.3 Priorität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 4.3.3 Voraussetzungen hinsichtlich des Beklagten. . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 4.3.3.1 Dritter (Beklagter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 4.3.3.2 Benutzung eines Zeichens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 4.3.3.3 Im geschäftlichen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 4.3.3.4 Ohne Zustimmung des Inhabers der Marke . . . . . . . . . . . . . . . . 86 4.3.4 Verletzungstatbestände – Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 4.3.5 Identität: § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 4.3.6 Ähnlichkeitsbereich – Verwechslungsgefahr: § 14 Abs. 2 Nr. 2  MarkenG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 4.3.6.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 4.3.6.2 Formen der Verwechslungsgefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 4.3.6.3 Zeichenähnlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 4.3.6.4 Kennzeichnungskraft des Markenzeichens. . . . . . . . . . . . . . . . . 98 4.3.6.5 Ähnlichkeit von komplexen Markenzeichen. . . . . . . . . . . . . . . . 102 4.3.6.6 Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XII Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XIII InhaltsverzeichnisXII 4.3.6.7 Wechselwirkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 4.3.7 Besonderer Schutz bekannter Marken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 4.3.7.1 Bekanntheit der Marke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 4.3.7.2 Zeichenähnlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 4.3.7.3 Unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Bekanntheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 4.4 Einwendungen und Einreden des Beklagten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 4.4.1 Überblick über mögliche Einwendungen und Einreden . . . . . . . . 110 4.4.2 Ausnahmen des § 23 MarkenG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 4.4.3 Benutzung der Marke: §§ 25, 26 MarkenG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 4.4.3.1 Funktionsgemäße Benutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 4.4.3.2 Ernsthaftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 4.4.3.3 Benutzung für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 4.4.3.4 Benutzung des Markenzeichens in der eingetragenen Form . . 115 4.4.3.5 Fristen des § 25 MarkenG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 4.5 Widerspruch und Löschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 4.5.1 Widerspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 4.5.2 Löschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 4.6 Internationalisierungsstrategie im Markenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 4.6.1 Gemeinschaftsmarke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 4.6.1.1 Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 4.6.1.2 Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 4.6.1.3 Eintragungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 4.6.1.4 Gerichtliche Zuständigkeiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 4.6.2 International registrierte Marken (IR-Marken) . . . . . . . . . . . . . . . . 127 4.6.2.1 Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 4.6.2.2 Anmeldung einer internationalen Registrierung . . . . . . . . . . . . 128 4.6.2.3 Verfahren der internationalen Registrierung . . . . . . . . . . . . . . . 131 4.6.3 Vorgehen gegen Marken- und Produktpiraterie . . . . . . . . . . . . . . . 132 4.6.3.1 Tatbestand für das Eingreifen der Zollbehörden . . . . . . . . . . . . 133 4.6.3.2 Verfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 4.6.3.3 Antrag auf Tätigwerden: Art. 5 PPVO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 2. TEil: KoMMuniKaTionSPoliTiK. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 5. Kapitel: Betriebswirtschaftliche Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 5.1 Die instrumentelle Perspektive der Kommunikationspolitik . . . . . . 138 5.2 Rechtlicher Rahmen der Kommunikationspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . 140 6. Kapitel: Einführung in das lauterkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 6.1 Grundlagen und Grundbegriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 6.1.1 Marketingkommunikation und Verfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 6.1.2 Geschichte und Schutzzweck des UWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 6.1.3 Bedeutung des Wettbewerbs als Institution. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 6.1.4 Wettbewerbsrecht im weiteren und im engeren Sinne. . . . . . . . . . 146 6.1.5 Einfluss des europäischen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XII Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XIII Inhaltsverzeichnis XIII 6.1.6 Regelung des Lauterkeitsrechts durch das UWG . . . . . . . . . . . . . . 149 6.2 Das lauterkeitsrechtliche Sanktionensystem. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 6.2.1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 6.2.2 Wettbewerbsrechtliche Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 6.2.2.1 Beseitigung (§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 6.2.2.2 Unterlassung (§ 8 Abs. 1 S. 1 und 2 UWG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 6.2.2.3 Schadensersatz (§ 9 UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 6.2.2.4 Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 6.2.2.5 Auskunft (§§ 8 Abs. 5, 10 UWG, § 242 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 6.2.2.6 Abmahnung, Erstattung der Abmahnkosten, Veröffentlichungsbefugnis (§ 12 UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 6.2.3 Anspruchsberechtigung (Aktivlegitimation) im Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 6.2.3.1 Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . 163 6.2.3.2 Schadensersatzansprüche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 6.2.3.3 Gewinnabschöpfungsanspruch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 6.2.3.4 Auskunftsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 6.2.3.5 Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten . . . . . . . . . . . . . . 168 6.2.3.6 Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 6.2.4 Anspruchsgegner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 6.2.4.1 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 6.2.4.2 Zurechnung des Verschuldens von Mitarbeitern und Beauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 6.2.5 Besonderheiten im wettbewerbsrechtlichen Verfahren . . . . . . . . . 169 6.2.5.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 6.2.5.2 Reaktionsmöglichkeiten des Abgemahnten . . . . . . . . . . . . . . . . 170 6.2.5.3 Weiteres Verfahren bei erfolgloser Abmahnung. . . . . . . . . . . . . 174 6.2.6 Freiwillige Selbstkontrolle der Werbewirtschaft – der  Deutsche Werberat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 7. Kapitel: allgemeine lauterkeitsregeln der Marketingkommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 7.1 Generalklausel des Lauterkeitsrechts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 7.1.1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 7.1.2 Geschäftliche Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 7.1.3 Unlauterkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 7.1.4 Bedeutung der Verkehrsauffassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 7.1.5 Spürbarkeit der Beeinträchtigung des Wettbewerbs. . . . . . . . . . . . 184 7.1.6 Verbote der Schwarzen Liste (Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG) . . . . . . 185 7.2 Lauterkeitsregeln zum Schutz von Verbraucher interessen. . . . . . . . . 186 7.2.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 7.2.2 Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer (§ 4 Nr. 1 UWG) . . . . . . . . . . . . . . . 187 7.2.2.1 Tatbestand Ausübung von Druck (§ 4 Nr. 1, 1. Alternative UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 7.2.2.2 Tatbestand Einflussnahme in menschenverachtender Weise (§ 4 Nr. 1, 2. Alternative UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XIV Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XV InhaltsverzeichnisXIV 7.2.2.3 Tatbestand sonstiger unangemessener unsachlicher Einfluss (§ 4 Nr. 1, 3. Alternative UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 7.2.3 Ausnutzung von Gebrechen, Alter, Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit, Angst oder Zwangslagen bei Verbrauchern (§ 4 Nr. 2 UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 7.2.3.1 Tatbestand Ausnutzung von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter, geschäftlicher Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit oder der Zwangslage von Verbrauchern. . . . 200 7.2.3.2 Sonderfall Ausnutzung der Angst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 7.2.4 Verschleierung des Werbecharakters geschäftlicher Handlungen (§ 4 Nr. 3 UWG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 7.2.5 Allgemeines Verbot der Irreführung (§ 5 UWG) . . . . . . . . . . . . . . . 203 7.2.5.1 Tatbestand der Irreführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 7.2.5.2 Erscheinungsformen irreführender Angaben. . . . . . . . . . . . . . . 206 7.2.5.3 Bezugspunkt der Irreführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 7.2.5.4 Irreführung durch Hervorrufen von Verwechslungsgefahr (§ 5 Abs. 2 UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 7.2.5.5 Irreführung im Rahmen vergleichender Werbung (§ 5 Abs. 3 UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 7.2.5.6 Eignung zur Beeinflussung der Kaufentscheidung (Spürbarkeit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 7.2.5.7 Interessenabwägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 7.2.6 Irreführung durch Unterlassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 7.2.6.1 Tatbestand Verschweigen von Tatsachen (§ 5a Abs. 1 UWG). . . 228 7.2.6.2 Tatbestand Vorenthalten von wesentlichen Informationen gegenüber Verbrauchern (§ 5a Abs. 2 bis 4 UWG) . . . . . . . . . . . . 229 7.2.7 Grenzen vergleichender Werbung (§ 6 UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 7.2.7.1 Tatbestand vergleichende Werbung (§ 6 Abs. 1 UWG) . . . . . . . . 231 7.2.7.2 Grenzen vergleichender Werbung (§ 6 Abs. 2 UWG) . . . . . . . . . 233 7.3 Lauterkeitsregeln zum Schutz der Mitbewerber. . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 7.3.1 Verletzung der Geschäftsehre von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 7 UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 7.3.1.1 Tatbestand der Geschäftsehreverletzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 7.3.1.2 Einzelfälle der Geschäftsehreverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 7.3.2 Anschwärzung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 8 UWG) . . . . . . . . . . . . 241 7.3.2.1 Tatbestand der Anschwärzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 7.3.2.2 Einzelfälle der Anschwärzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 7.3.2.3 Ausnahmeregelung für vertrauliche Mitteilungen . . . . . . . . . . 243 7.3.3 Nachahmung (§ 4 Nr. 9 UWG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 7.3.3.1 Tatbestand der unlauteren Nachahmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 7.3.3.2 Besondere Umstände, die zur Unlauterkeit der Nachahmung führen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 7.3.4 Behinderung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 10 UWG) . . . . . . . . . . . . . 251 7.3.4.1 Tatbestand Behinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 7.3.4.2 Fallgruppen gezielter Behinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 7.4 Lauterkeitsregeln zum Schutz der Allgemeinheit . . . . . . . . . . . . . . . . 254 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XIV Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XV Inhaltsverzeichnis XV 7.4.1 Verstoß gegen Marktverhaltensregeln (§ 4 Nr. 11 UWG). . . . . . . . . 254 7.4.1.1 Tatbestand des Rechtsbruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 7.4.1.2 Ausgewählte Beispielsfälle des Rechtsbruchs . . . . . . . . . . . . . . . 256 7.4.1.3 Spürbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 7.4.2 Allgemeine Marktbehinderung/Marktstörung. . . . . . . . . . . . . . . . 258 8. Kapitel: lauterkeitsregeln für Einzelbereiche der Marketingkommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 8.1 Lauterkeitsregeln für Public Relations, Placement und Sponsoring 260 8.1.1 Tarnung von Werbung (§ 4 Nr. 3 UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 8.1.2 Redaktionelle Werbung und Public Relations (§ 4 Nr. 3 UWG) . . 261 8.1.3 Placement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 8.1.4 Sponsoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 8.2 Lauterkeitsregeln der Verkaufsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 8.2.1 Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch Wertreklame (§ 4 Nr. 1 UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 8.2.1.1 Tatbestand der Wertreklame . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 8.2.1.2 Praktisch wichtige Fallgruppen der Wertreklame . . . . . . . . . . . 267 8.2.2 Transparenzgebot bei Preisnachlässen, Zugaben, Geschenken und ähnlichen Verkaufsförderungsmaßnahmen (§ 4 Nr. 4 UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 8.2.3 Transparenzgebot bei Preisausschreiben und Gewinnspielen (§ 4 Nr. 5 UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 8.2.4 Kopplungsverbot von Teilnahme an einem Gewinnspiel oder Preisausschreiben und Absatz von Waren oder Dienstleistungen (§ 4 Nr. 6 UWG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 8.3 Lauterkeitsregeln des Direktmarketing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 8.3.1 Schutzzweck und Struktur des § 7 UWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 8.3.2 Generalklausel der unzumutbaren Belästigung (§ 7 Abs. 1 UWG) 277 8.3.2.1 Unzumutbare Belästigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 8.3.2.2 Erkennbar nicht gewünschte Werbung (§ 7 Abs. 1 S. 2 UWG). . 277 8.3.3 Formen des Direktmarketing als potenziell unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 Abs. 1 S. 1 UWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 8.3.3.1 Haustürwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 8.3.3.2 Ansprechen in der Öffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 8.3.3.3 Verteilung von Prospekten, Flyern, Visitenkarten etc. . . . . . . . 280 8.3.3.4 Unbestellte Waren oder Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 8.3.3.5 Briefwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 8.3.3.6 Briefkastenwerbung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 8.3.3.7 Scheibenwischerwerbung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 8.3.3.8 Sonstige Werbeformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 8.3.4 Formen des Direktmarketing als stets unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 Abs. 2 UWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 8.3.4.1 Hartnäckige unerwünschte Werbung gegenüber Verbrauchern unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 8.3.4.2 Telefonwerbung ohne Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) . . . 284 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XVI Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XVII InhaltsverzeichnisXVI 8.3.4.3 Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post ohne Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 8.3.4.4 Anonyme Werbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 8.4 Lauterkeitsregeln des Online-Marketing. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 8.4.1 E-Mail-Werbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 8.4.2 Pop-up-Werbung, Interstitials und Banner-Werbung. . . . . . . . . . . 294 8.4.3 Verwendung von fremden Kennzeichen in Meta-Tags, Keyword-Advertising, AdWords etc.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 8.4.4 Suchmaschinenoptimierung, Suchmaschinenmarketing . . . . . . . 295 8.4.5 Verletzung der Impressumpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 8.4.6 Firmenbeiträge in Bewertungsportalen, Userforen, Weblogs, Twitter etc. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 8.4.7 Social Media Marketing. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 8.5 Lauterkeitsregeln der persönlichen Kommunikation . . . . . . . . . . . . . 298 8.6 Lauterkeitsregeln für Messen, Events etc. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 8.7 Lauterkeitsregeln für sonstige Instrumente der Kommunikationspolitik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 8.7.1 Virales Marketing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 8.7.2 Ambush Marketing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 9. Kapitel: internationales Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 9.1 Grundlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 9.2 Bestimmung des anwendbaren Lauterkeitsrechts, Internationales Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 9.3 Internationales Verfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 3. TEil: PrEiSPoliTiK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 10. Kapitel: Betriebswirtschaftliche Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 10.1 Bedeutung der Preispolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 10.2 Planungsprozess der Preispolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 10.3 Preispolitische Instrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 10.4 Preisverhalten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 10.5 Überblick über die rechtlichen Rahmen bedingungen . . . . . . . . . . . . 309 11. Kapitel: Koordination der Preisgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 11.1 Übersicht über das Kartellrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 11.1.1 Internationales Kartellrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 11.1.1.1 Auswirkungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 11.1.1.2 Vorrang des europäischen Kartellrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 11.1.2 Übersicht über die kartellrechtlichen Regelungsbereiche . . . . . . . 313 11.1.3 Unternehmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 11.1.4 Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen . . . . . . . 314 11.1.5 Spürbarkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XVI Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XVII Inhaltsverzeichnis XVII 11.2 Horizontale Preisabsprachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 11.2.1 Voraussetzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 11.2.2 Arten unzulässiger Preisabsprachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 11.2.3 Zustandekommen unzulässiger Preisabsprachen. . . . . . . . . . . . . . 318 11.2.3.1 Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 11.2.3.2 Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen . . . . . . . . 318 11.2.4 Rechtsfolgen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 11.2.5 Bußgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 11.2.6 Schadensersatzansprüche: § 33 GWB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 11.3 Kartellverfahren und Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden 324 11.3.1 Verfahrenseinleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 11.3.2 Ermittlungsbefugnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 11.4 Vertikale Preisabsprachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 11.4.1 Überblick über die Vertriebsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 11.4.2 Absatzmittler und Kartellrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 11.4.3 Systematik der Vertikal-GVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 11.4.4 Begrifflichkeiten der Vertikal-GVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 11.4.4.1 Vertikale Vereinbarungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 11.4.4.2 Anbieter und Abnehmer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 11.4.4.3 Marktanteilsschwelle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 11.4.5 Anwendung der Vertikal-GVO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 11.4.5.1 Wettbewerbsbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 11.4.5.2 Freistellung nach der Vertikal-GVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 11.4.5.3 Prüfung des Verbots der „schwarzen bzw. grauen Klauseln“ . 331 12. Kapitel: Grenzen autonomer Preisgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 12.1 Preisgrenze nach oben: § 19 GWB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 12.1.1 Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 12.1.2 Marktabgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 12.1.2.1 Sachlich relevanter Markt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 12.1.2.2 Räumlich relevanter Markt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 12.1.3 Marktbeherrschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 12.1.4 Missbräuchliches Verhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335 12.1.5 Sondervorschriften für bestimmte Branchen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 336 12.2 Preisgrenze nach unten: §§ 19, 20 GWB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 12.2.1 Verdrängungswettbewerb: § 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB . . . . . . . . . . . . . . 337 12.2.2 Verkauf unter Einstandspreis: § 20 Abs. 4 GWB . . . . . . . . . . . . . . . . 338 12.2.2.1 Überlegene Marktmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 12.2.2.2 Unter-Einstandspreis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 12.2.2.3 Dauerhaft („nicht nur gelegentlich“). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 12.2.2.4 Ohne sachlichen Grund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 12.3 Rabattpolitik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 12.3.1 Begriff und Erscheinungsformen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 12.3.2 Werbung mit Rabatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 12.3.2.1 Transparenzgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 12.3.2.2 Kundenbindungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XVIII Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XIX InhaltsverzeichnisXVIII 12.3.3 Grenzen der Rabattpolitik im Vertrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 12.3.3.1 Rabattsysteme marktbeherrschender Anbieter. . . . . . . . . . . . . . 343 12.3.3.2 Rabattverlangen marktbeherrschender Nachfrager . . . . . . . . . . 344 12.4 Preisdifferenzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 12.4.1 Begriff und Erscheinungsformen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 12.4.2 Preisdifferenzierung nach Kundengruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347 12.4.2.1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347 12.4.2.2 Preisdifferenzierung marktstarker Unternehmen . . . . . . . . . . . 348 12.4.3 Preisindividualisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349 12.4.3.1 Begriffe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 12.4.3.2 Internet-Auktionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 12.4.3.3 Reverse-Pricing und Power-Shopping . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 12.5 Preisbündelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 12.5.1 Begriff und Erscheinungsformen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 12.5.2 Gestaltung von Kopplungsangeboten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 12.5.3 Grenzen für Kopplungsangebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 12.5.3.1 Kopplungsgeschäfte im Vertrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 12.5.3.2 Kopplungsgeschäfte marktbeherrschender Unternehmen . . . . 354 13. Kapitel: Preisdurchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 13.1 Preisauszeichnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 13.1.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 13.1.1.1 Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung. . . . . . . . . . . . . . 356 13.1.1.2 Aufbau des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 13.1.2 Angabe von Endpreisen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 13.1.2.1 Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 PAngV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 13.1.2.2 Rechtsfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 13.1.3 Preiswahrheit und Preisklarheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 13.1.3.1 Preiswahrheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 13.1.3.2 Preisklarheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 13.1.4 Angebote zum finanzierten Warenkauf und Finanzierungsleasing. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 13.1.4.1 Praxiskonstellationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 13.1.4.2 Angabe des effektiven Jahreszinses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 13.2 Preisoptik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 13.2.1 Verbale Preiswerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 13.2.1.1 Preisschlagwörter. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 13.2.1.2 Preisgarantien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 13.2.2 Optische Aufmachung der Werbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365 13.2.2.1 Verschweigen von Preisbestandteilen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365 13.2.2.2 Verstecken von Preisbestandteilen (Blickfangwerbung) . . . . . . 366 13.2.3 Preisgegenüberstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 13.2.3.1 Herstellerpreisvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 13.2.3.2 Konkurrenzpreisvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 13.2.3.3 Eigenpreisvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 13.2.4 Sonderverkaufsveranstaltungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XVIII Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XIX Inhaltsverzeichnis XIX 13.3 Vertragliche Preisvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 13.3.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 13.3.1.1 Preisrisiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 13.3.1.2 Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 13.3.2 Geschäfte im Investitionsgüterbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 13.3.2.1 Zulässigkeit nach PrKG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 13.3.2.2 AGB-Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 13.3.3 Vertriebsbeziehungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 13.3.3.1 Änderung der Händlerrabatte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 13.3.3.2 Änderung der Preise für die Produkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376 4. TEil: VErTriEBSPoliTiK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 14. Kapitel: Betriebswirtschaftliche Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 14.1 Grundunterscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 14.1.1 Akquisitorischer und logistischer Vertrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 14.1.2 Interne und externe Vertriebsorgane. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 14.1.3 Vertriebswege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 14.1.3.1 Direkter und indirekter Vertrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 14.1.3.2 Art und Selektion der Absatzmittler bei indirektem Vertrieb . 383 14.2 Auswahl des Vertriebssystems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384 14.2.1 Betriebswirtschaftliche Entscheidungskriterien . . . . . . . . . . . . . . . 384 14.2.2 Rechtliche Konsequenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 14.2.2.1 Interne und externe Vertriebsorgane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 14.2.2.2 Direkter und indirekter Vertrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386 14.2.2.3 Auswahl der Absatzmittler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 15. Kapitel: Vertrieb über externe Vertriebsorgane. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 15.1 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 15.1.1 Erscheinungsformen und Funktionen externer Vertriebsorgane 388 15.1.1.1 Die Unterscheidung zwischen Absatzmittler und Absatzhelfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 15.1.1.2 Rechtliche Grundstrukturen von Absatzmittler und Absatzhelfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 15.1.2 Systematik der Absatzmittlerverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 15.1.2.1 Belieferungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393 15.1.2.2 Fachhändlerverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393 15.1.2.3 Vertragshändlerverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 15.1.2.4 Franchiseverträge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395 15.1.2.5 Zusammenfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396 15.1.3 Vertriebsbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 15.1.3.1 Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 15.1.3.2 Arten von Vertriebsbindungen (Downstream-Bindungen) . . . 398 15.1.4 Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . 400 15.1.4.1 Handelsvertreterrecht als Ausgangspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 15.1.4.2 Rechtsgrundlagen bei Absatzmittlungsverhältnissen . . . . . . . . 401 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XX Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXI InhaltsverzeichnisXX 15.2 Handelsvertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 15.2.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 15.2.1.1 Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 15.2.1.2 Abgrenzung zu anderen Vertriebstypen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 15.2.1.3 Abgrenzung zu Arbeitnehmern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 15.2.1.4 Arten von Handelsvertretern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407 15.2.2 Rechte und Pflichten des Handelsvertreters . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 15.2.2.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 15.2.2.2 Pflichten des Handelsvertreters. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 15.2.2.3 Provisionsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415 15.2.3 Vertriebsbindungen und Kartellrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 15.2.3.1 Anwendung des Kartellverbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 15.2.3.2 Diskriminierung: § 20 GWB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 15.2.4 Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . 424 15.2.4.1 Beendigungsgründe und Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 15.2.4.2 Ausgleichsanspruch: § 89b HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 15.3 Fachhandel und selektiver Vertrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 15.3.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 15.3.1.1 Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 15.3.1.2 Rechtsgrundlagen und Vertragsgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 15.3.2 Kaufvertragliche Aspekte des einfachen Vertriebs- und Fachhändlervertrags. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437 15.3.2.1 Gewährleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438 15.3.2.2 Zahlungssicherung und Eigentumsvorbehalt. . . . . . . . . . . . . . . 440 15.3.3 Vertriebsbindungen des Fachhändlers und Kartellrecht . . . . . . . . 442 15.3.3.1 Allgemein zulässige selektive Vertriebssysteme. . . . . . . . . . . . . 442 15.3.3.2 Bis zu einem Marktanteil von 30 % zulässige selektive Vertriebssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 15.3.3.3 Unzulässige Vertriebsbindungen in selektiven Vertriebssystemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447 15.3.4 Durchführung von selektiven Vertriebssystemen. . . . . . . . . . . . . . 449 15.3.4.1 Schutz vor Außenseitern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 15.3.4.2 Marktsegmentierung und Re- bzw. Parallelimporte . . . . . . . . . 452 15.3.4.3 Belieferungsanspruch: §§ 20, 33 GWB. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454 15.3.5 Beendigung des Vertriebsvertrags mit dem Fachhändler . . . . . . . 456 15.3.5.1 Beendigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 15.3.5.2 Rechtfolgen der Vertragsbeendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457 15.4 Vertragshändler und Alleinvertrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459 15.4.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460 15.4.1.1 Begriff und Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460 15.4.1.2 Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461 15.4.1.3 Inhalte des Vertragshändlervertrags. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461 15.4.2 Inhaltskontrolle von Vertragshändlerverträgen . . . . . . . . . . . . . . . 464 15.4.2.1 Änderungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464 15.4.2.2 Vertragshändler und Direktvertrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XX Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXI Inhaltsverzeichnis XXI 15.4.2.3 Kündigungsfristen bei Beendigung des Vertragshändlerverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466 15.4.3 Vertriebsbindungen und Kartellrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467 15.4.3.1 Verbot der Preisbindung des Vertragshändlers . . . . . . . . . . . . . 467 15.4.3.2 Alleinvertriebsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 15.4.3.3 Alleinbezugs- und Mindestabnahmeverpflichtungen . . . . . . . 470 15.4.4 Beendigung des Vertragshändlervertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472 15.4.4.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472 15.4.4.2 Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: § 89b HGB analog 473 15.5 Franchising . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 15.5.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 476 15.5.1.1 Begriff und Abgrenzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 476 15.5.1.2 Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 15.5.1.3 Rechtsstellung des Franchisenehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 15.5.2 Abschluss und Inhalt des Franchisevertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479 15.5.2.1 Aufklärungspflicht vor Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479 15.5.2.2 Pflichten des Franchisegebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481 15.5.2.3 Pflichten des Franchisenehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483 15.5.3 Inhaltskontrolle von Franchiseverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486 15.5.3.1 Änderungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486 15.5.3.2 Vertragsstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486 15.5.4 Vertriebsbindungen des Franchisenehmers und Kartellrecht . . . 488 15.5.4.1 Preisbindung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488 15.5.4.2 Alleinvertrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 15.5.4.3 Alleinbezug und allgemeine Wettbewerbsverbote. . . . . . . . . . . 490 15.5.4.4 Einseitige Maßnahmen des Franchisegebers: § 20 GWB . . . . . . 490 15.5.5 Beendigung des Franchisevertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491 15.5.5.1 Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491 15.5.5.2 Abwicklung des beendeten Franchiseverhältnisses. . . . . . . . . . 493 16. Kapitel: direktvertrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496 16.1 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496 16.1.1 Formen des Direktvertriebs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496 16.1.1.1 Direktvertrieb durch persönlichen Kontakt . . . . . . . . . . . . . . . . 496 16.1.1.2 Direktvertrieb im Fernabsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497 16.1.2 Rechtsgrundlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497 16.1.2.1 Kaufvertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497 16.1.2.2 Sonderregeln für bestimmte Formen des Direktvertriebs . . . . 498 16.2 Direktverkauf über Fernabsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499 16.2.1 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499 16.2.2 Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 16.2.2.1 Vorvertragliche Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 16.2.2.2 Nachvertragliche Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 16.2.3 Widerrufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502 16.2.3.1 Widerrufsrecht und Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502 16.2.3.2 Beginn und Ende der Widerrufsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503 16.2.4 Rückabwicklung nach Widerruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXII Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXIII InhaltsverzeichnisXXII 16.2.4.1 Grundzüge der gesetzlichen Regelung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503 16.2.4.2 Hin- und Rücksendekosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504 16.2.4.3 Wertersatz bei Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504 16.3 E-Commerce: Domain und Gestaltung der Webseiten . . . . . . . . . . . . 505 16.3.1 Domain . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505 16.3.1.1 Markenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505 16.3.1.2 Namensrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507 16.3.1.3 Unlauterer Wettbewerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508 16.3.2 Gestaltung der Website . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509 16.3.2.1 Elektronischer Geschäftsverkehr: § 312e BGB . . . . . . . . . . . . . . . 509 16.3.2.2 Anbieterkennzeichung („Impressumspflicht“): § 5 TMG . . . . . 510 16.3.2.3 Preisangabenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511 16.3.2.4 Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen . . . . . 512 16.3.3 Beachtung von Rechten Dritter (Urheberrechte) . . . . . . . . . . . . . . . 512 17. Kapitel: unzulässige Vertriebspraktiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514 17.1 Gesetzliche Vertriebsbeschränkungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514 17.2 Kooperation im Vertrieb. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515 17.2.1 Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515 17.2.2 Rechtliche Beurteilung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515 17.2.2.1 Wettbewerbsbeschränkung und Spürbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . 515 17.2.2.2 Freistellung nach § 2 Abs. 1 GWB. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 17.3 Behinderung des Vertriebs von Konkurrenten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518 17.3.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518 17.3.2 Arten der Absatzbehinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518 17.3.2.1 Kundenbezogene Behinderungen des Wettbewerbers . . . . . . . 518 17.3.2.2 Produktbezogene Behinderungen des Wettbewerbers . . . . . . . 519 17.3.2.3 Vertriebsbezogene Behinderungen des Wettbewerbers . . . . . . 519 17.4 Behinderungen innerhalb eines Vertriebssystems. . . . . . . . . . . . . . . . 520 17.4.1 Parallele Vertriebssysteme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520 17.4.1.1 Multi-Channel-Vertrieb. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520 17.4.1.2 Kombinierte Vertriebssysteme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522 17.4.2 Multi-Level-Marketing und progressive Kundenwerbung . . . . . . 522 17.4.2.1 Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522 17.4.2.2 Rechtliche Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523 18. Kapitel: internationales Vertriebsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526 18.1 Internationales Vertragsrecht des indirekten Vertriebs. . . . . . . . . . . . 526 18.1.1 Rahmenvertrag/Vertriebsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527 18.1.1.1 Rechtswahl nach Art. 3 Rom-I-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527 18.1.1.2 Ohne Rechtswahl anwendbares Recht: Art. 4 Rom-I-VO . . . . . . 528 18.1.2 Kaufverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529 18.1.2.1 Anwendung des CISG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529 18.1.2.2 Regelungsinhalte des CISG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 530 18.1.2.3 Störungen in der Vertragsabwicklung (Leistungsstörungen). . 532 18.1.2.4 Die Rechte des Käufers bei Schlechtleistung. . . . . . . . . . . . . . . . 533 18.1.2.5 Untersuchung und Rüge: Wareneingangskontrolle . . . . . . . . . . 535 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXII Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXIII Inhaltsverzeichnis XXIII 18.1.2.6 Die Unterschiede zwischen CISG und BGB/HGB . . . . . . . . . . . 537 18.1.3 Zahlung und Zahlungssicherung im internationalen Warenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538 18.1.3.1 Rechte des Verkäufers bei Zahlungsverzug. . . . . . . . . . . . . . . . . 538 18.1.3.2 Zahlungssicherung/Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539 18.2 Internationales Vertragsrecht des Direktvertriebs . . . . . . . . . . . . . . . . 540 18.2.1 Anwendbares Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540 18.2.1.1 Grundsatz: Rechtswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540 18.2.1.2 Verbraucherschutz im B2C-Bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541 18.2.1.3 Minderjährigenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542 18.2.2 Zahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543 18.3 Anspruchsdurchsetzung im internationalen Vertrieb . . . . . . . . . . . . 543 18.3.1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543 18.3.1.1 Ausgangsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543 18.3.1.2 Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544 18.3.2 Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Mitgliedstaaten der EU. . . . . . 544 18.3.2.1 Anwendungsbereich der EuGVVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544 18.3.2.2 Gerichtliche Zuständigkeit beim Vertrieb über Absatzmittler 544 18.3.2.3 Gerichtliche Zuständigkeit beim Vertrieb über Handelsvertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546 18.3.2.4 Gerichtliche Zuständigkeit beim Direktvertrieb. . . . . . . . . . . . . 546 18.3.2.5 Anerkennung und Vollstreckung der Urteile . . . . . . . . . . . . . . . 547 18.3.3 Rechtsstreitigkeiten mit Bezug zu außereuropäischen Staaten. . . 548 18.3.3.1 Gerichtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548 18.3.3.2 Anerkennung und Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548 18.4 Internationales Gesellschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549 18.4.1 Problemstellung des internationalen Gesellschaftsrechts . . . . . . . 549 18.4.2 Sitz- oder Gründungstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 5. TEil: MarKETinGinforMaTionEn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553 19. Kapitel: Betriebswirtschaftliche Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554 19.1 Der Marktforschungsprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554 19.2 Das Untersuchungsdesign . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556 19.3 Informationen als Ware . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557 20. Kapitel: datenschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558 20.1 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558 20.1.1 Rechtsgrundlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558 20.1.1.1 Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung . . . . . . . . . 558 20.1.1.2 Gesetze zum Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559 20.1.2 Grundbegriffe des Datenschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 560 20.1.2.1 Personenbezogene Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 560 20.1.2.2 Verwendungsformen der Daten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562 20.1.3 Grundsätze des Datenschutzrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563 20.1.3.1 Verbot mit Erlaubnisvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563 20.1.3.2 Zweckbindungs- und Erforderlichkeitsgrundsatz . . . . . . . . . . . 564 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXIV Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXV InhaltsverzeichnisXXIV 20.1.3.3 Transparenzgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 564 20.2 Gesetzlich zulässige Datenverarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567 20.2.1 Überblick über die gesetzlichen Erlaubnistatbestände. . . . . . . . . . 567 20.2.2 Datenverwendung zu eigenen Zwecken: § 28 BDSG. . . . . . . . . . . . 568 20.2.2.1 Datenerhebung zu Vertragszwecken (Nr. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . 568 20.2.2.2 Datenerhebung zur Wahrung berechtigter Interessen (Nr. 2). . 569 20.2.2.3 Datenerhebung aus allgemein zugänglichen Quellen (Nr. 3) . . 571 20.2.2.4 Änderung des Verwendungszwecks erhobener Daten . . . . . . . 571 20.2.3 Datenverwendung zum Zweck der Werbung: § 28 Abs. 3 BDSG. . 572 20.2.3.1 Grundsatz: Einwilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572 20.2.3.2 Ausnahme: Listenprivileg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572 20.2.3.3 Widerspruchsrecht des Betroffenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574 20.2.4 Datenerhebung und -verwendung zum Zweck der Übermittlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574 20.2.4.1 Gewerbliche Datenübermittlung und Auftragsdatenverarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574 20.2.4.2 Zulässigkeit der Datenverarbeitung zum Zweck der Übermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 575 20.2.4.3 Datenverwendung zum Zweck der gewerblichen Marktforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576 20.3 Einwilligung des Betroffenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576 20.3.1 Inhaltliche Voraussetzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 577 20.3.1.1 Information . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 577 20.3.1.2 Freiwilligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 577 20.3.2 Formelle Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 578 20.4 Sonderfragen des Datenschutzes im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579 20.4.1 Personenbezogene Daten im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579 20.4.1.1 IP-Adresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579 20.4.1.2 E-Mail-Adressen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580 20.4.1.3 Cookies. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580 20.4.2 Sonderregelungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580 20.4.2.1 Allgemeine Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 581 20.4.2.2 Gesetzlich zulässige Datenverarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582 21. Kapitel: datenschutz im Marketing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584 21.1 Kundendaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584 21.1.1 Datenerhebung zur Vertragsdurchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 21.1.1.1 Datenerhebung durch den Verkäufer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 21.1.1.2 Datenübermittlung von Absatzmittlern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 586 21.1.2 Verwendung von Kundendaten zu Zwecken der Werbung. . . . . . 587 21.1.2.1 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 587 21.1.2.2 Anreicherung der Listendaten von Kunden: CRM. . . . . . . . . . . 588 21.1.3 Datenanalyse und Scoring. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590 21.1.3.1 Scorings zur Ermittlung der Bonität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591 21.1.3.2 Scorings im Rahmen des CRM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592 21.1.4 Data Warehouse und Data Mining . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592 21.1.4.1 Begriff, Funktion und Interessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXIV Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXV Inhaltsverzeichnis XXV 21.1.4.2 Aggregierte, anonymisierte oder pseudonymisierte Daten . . . 593 21.1.4.3 Zulässigkeit der Verwendung personenbezogener Daten. . . . . 593 21.1.5 Kundendatenübermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594 21.1.5.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594 21.1.5.2 Übermittlung von Bonitätsdaten an Auskunfteien . . . . . . . . . . 594 21.1.5.3 Übermittlung von Kunden- und Servicedaten an Call-Center 595 21.1.5.4 Übermittlung von Kundendaten an Kundenkartenbetreiber. . 596 21.2 Akquisedaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 21.2.1 Erhebung und Nutzung eigener Akquisedaten. . . . . . . . . . . . . . . . 599 21.2.2 Nutzung fremder Kundendaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 21.2.2.1 Lettershop . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 21.2.2.2 Listbroker (Adresshandel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601 21.2.3 Nutzung sonstiger Listendaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602 21.2.4 Einwilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603 21.3 Markt- und Konsumentendaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603 21.3.1 Marktforschung ohne personenbezogene Daten. . . . . . . . . . . . . . . 603 21.3.2 Marktforschung mit personenbezogenen Daten . . . . . . . . . . . . . . . 604 21.3.2.1 Eigene Markt- und Kundenbefragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604 21.3.2.2 Beauftragte Marktforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605 21.4 Informationen über Konkurrenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605 21.4.1 Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605 21.4.2 Getarnte und geheime Informationsgewinnung. . . . . . . . . . . . . . . 606 21.4.2.1 Unlautere Behinderung des Konkurrenten: § 4 Nr. 10 UWG. . . 606 21.4.2.2 Geheimnisschutz: §§ 17 – 19 UWG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 606 21.4.3 Vereinbarter Informationsaustausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 609 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXVI Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXVII Abbildung 1 – Marketingrelevante Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Abbildung 2 – Produktnutzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Abbildung 3 – Produktarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Abbildung 4 – Produktentwicklung und Rechtsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Abbildung 5 – Die zwei Phasen der Gewährleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Abbildung 6 – Vertragliche Änderung der Gewährleistung . . . . . . . . . . . . . 20 Abbildung 7 – Immaterialgüterrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Abbildung 8 – Geschmacksmuster Anmeldeformular . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Abbildung 9 – Gewerbliche Kennzeichen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Abbildung 10 – Markenfunktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Abbildung 11 – Marke Anmeldeformular. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Abbildung 12 – Markenurkunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Abbildung 13 – Marke Kennzeichnungskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Abbildung 14 – Markenbenutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Abbildung 15 – Gemeinschaftsmarke: Gerichtliche Zuständigkeiten . . . . . 127 Abbildung 16 – IR-Marke Registrierungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Abbildung 17 – Markenpiraterie Zollverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Abbildung 18 – Schutzzwecke des UWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Abbildung 19 – Begriff “Wettbewerbsrecht” . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Abbildung 20 – System des UWG 1909 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 Abbildung 21 – System des UWG 2004/2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 Abbildung 22 – UWG: Gerichtliche Verfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 Abbildung 23 – Direktmarketinginstrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 Abbildung 24 – Planungsprozess der Preispolitik7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 Abbildung 25 – Rechtsverhältnisse im Vertrieb über Absatzmittler . . . . . . 327 Abbildung 26 – Distributionspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 Abbildung 27 – Vertriebsorgane. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 Abbildung 28 – Absatzwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 Abbildung 29 – Absatzmittler. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 Abbildung 30 – Absatzhelfer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 Abbildung 31 – Handelsfunktionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 Abbildung 32 – Provisionsanspruch des Handelsvertreters . . . . . . . . . . . . . 416 Abbildung 33 – Regress beim Verbrauchsgüterkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 Verzeichnis der Abbildungen Verzeichnis der Abbildungen Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXVIII Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXIX Verzeichnis der AbbildungenXXVIII Abbildung 34 – Außenseiterbezug. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 Abbildung 35 – Der idealtypische Ablauf eines Marktforschungsprozesses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554 Abbildung 36 – Kundenkartensystem. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597 Abbildung 37 – Generierung von Akquisedaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 Abbildung 38 – Listbroker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXVIII Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXIX Abkürzungsverzeichnis allgemeine, betriebswirtschaftliche und juristische abkürzungen a. A. anderer (gegenteiliger) Ansicht Abb. Abbildung ABl. Amtsblatt a. F. alter Fassung (frühere Gesetzeslage) AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen bspw. beispielsweise B2B Business to business B2C Business to consumer CRM Customer Relationship Management CSR Corporate Social Responsibility ders./dies. derselbe, dieselben EFTA Europäische Freihandelsassoziation (European Free Trade Association) ERP Enterprise Resource Planning EU Europäische Union e.V. Eingetragener Verein ggf. gegebenenfalls GVO Gruppenfreistellungsverordnung h. M. herrschende Meinung HS Halbsatz einer Vorschrift IPR Internationales Privatrecht i. d. R. in der Regel i. e. S. im engeren Sinn IR-Marke International registrierte Marke i. S. d. im Sinne des i. V. m. in Verbindung mit i. w. S. im weiteren Sinn lit. Buchstabe (lat.: littera) einer gesetzlichen Aufzählung Lit. Literatur m. w. N. mit weiteren Nachweisen POS Point of Sale PR Public Relations Slg. Sammlung (der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte) u. a. unter anderem z. B. zum Beispiel Behörden, Gerichte, institutionen BAG Bundesarbeitsgericht BGH Bundesgerichtshof BMJ Bundesministerium der Justiz Abkürzungsverzeichnis Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXX Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXXI AbkürzungsverzeichnisXXX BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technik BNetzA Bundesnetzagentur BKartA Bundeskartellamt BPatG Bundespatentgericht BVerfG Bundesverfassungsgericht DENIC Deutsches Network Information Center EU Europäische Union EuG Europäisches Gericht erster Instanz EuGH Europäischer Gerichtshof EURiD European Registry of Internet Domain Names HABM Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ICANN Internet Corporation for Assigned Names and Numbers Kommission Kommission der Europäischen Gemeinschaft LG Landgericht OLG Oberlandesgericht UNCITRAL United Nations Commission on International Trade Law WIPO (OMPI) World Intellectual Property Organzation ZAW Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. Gesetze AEG Allgemeines Eisenbahngesetz AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (seit 01.12.2009) AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AMG Arzneimittelgesetz BDSG Bundesdatenschutzgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BNotO Bundesnotarordnung BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung CISG Convention on Contracts for the International Sale of Goods (UN-Kaufrecht) EG bzw. EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (bis 30.11.2009) EichG Eichgesetz EinhZeitG Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EnVKG Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz EnVKV Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung EnWG Energiewirtschaftsgesetz EuGVVO Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidung in Zivil- und Handelssachen, ABl. (EG) 2001 L 12/1 („Brüssel-I-VO“) EuMahnVO Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnbescheids, ABl. (EG) 2006 L 399/1 GeschmMG Geschmacksmustergesetz Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXX Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXXI Abkürzungsverzeichnis XXXI GGV Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ABl. (EG) 2002 L 3/1 GlüStV Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GMV Gemeinschaftsmarkenverordnung GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen HGB Handelsgesetzbuch HWG Heilmittelwerbegesetz InsO Insolvenzordnung KSchG Kündigungsschutzgesetz LFGB Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch MarkenG Markengesetz MarkenV Markenverordnung MMA Madrider Markenabkommen PAngV Preisangabenverordnung PatAnwO Patentanwaltsordnung PMMA Protokoll zum Madrider Markenabkommen PostG Postgesetz PPVO Produktpiraterieverordnung: Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003, ABl. (EG) 2003 L 196/7 PrKG Preisklauselgesetz ProdHaftG Produkthaftungsgesetz PVÜ Pariser Verbandsübereinkunft Rom-I-VO Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom I“), ABl. (EU) 2008 L 177/6 Rom-II-VO Verordnung (EG) Nr. 864/2007 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“), ABl. (EU) 2007 L 199/40 RStV Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien vom 31. August 1991 in der Fassung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 15.Dezember 2010 SGB IV Sozialgesetzbuch viertes Buch StBerG Steuerberatergesetz TKG Telekommunikationsgesetz TMG Telemediengesetz UGP-Richtlinie Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG vom 11. Mai 2005, ABl. (EU) 2005 L 149/22 UrhG Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte UWG Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Vertikal-GVO Vertikalgruppenfreistellungsverordnung: Verordnung (EU) Nr. 330/2010 vom 20. April 2010, ABl. (EU) 2010 L 102/1 Werbe-RL Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung 2006/114/EG vom 27. Dezember 2006, ABl. (EU) 2006 L 376/21 ZPO Zivilprozessordnung Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite XXXII AbkürzungsverzeichnisXXXII online-Quellen CISG-Online Freie Urteilsdatenbank zum UN-Kaufrecht, abrufbar unter: http://www.globalsaleslaw.org/index.cfm?pageID=28 Zeitschriften und Entscheidungssammlungen AP Arbeitsrechtliche Praxis BB Betriebs-Berater CR Computer und Recht DB Der Betrieb DuD Datenschutz und Datensicherheit GmbHR GmbH-Rundschau GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRUR-RR GRUR-Rechtsprechungs-Report GRUR Int. GRUR Internationaler Teil GRUR-Prax GRUR Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht GWR Zeitschrift für Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht MMR MultiMedia und Recht NJOZ Neue Juristische Online Zeitschrift NJW Neue Juristische Wochenschrift NJW-RR NJW-Rechtsprechungsreport NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht WRP Wettbewerb in Recht und Praxis WuW Wirtschaft und Wettbewerb

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Alles zum Marketing- und Vertriebsrecht.

Birk/Löffler, Marketing- und Vertriebsrecht

2012.

ISBN 978-3-8006-4268-7

Marketing- und Vertriebsrecht

Die aktuellen Rechtsfragen des Marketing- und Vertriebsrechts werden aus betriebswirtschaftlicher Sicht geklärt und umsetzbare Lösungen vorgestellt.

Die Schwerpunkte zum Marketing- und Vertriebsrecht

* Kaufrecht und Produkthaftung

* Produkt und Verpackung

* Markenrecht

* Unlauterer Wettbewerb

* Internationales Wettbewerbsrecht

* Koordination der Preisgestaltung

* Grenzen autonomer Preisgestaltung

* Preisdurchsetzung

* Vertrieb über externe Vertriebsorgane

* Direktvertrieb

* Problematische Vertriebspraktiken

* Internationales Vertriebsrecht

* Datenschutzrecht

* Datenschutz im Marketing.