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Jeannette Hahn, Fabian Kinalzik, 11.1 Ansatz in:

Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dirk Fischer, Guido Neubeck, Holger Reichmann (Ed.)

Rechnungslegung in der Automobilzulieferindustrie, page 159 - 164

1. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-3947-2, ISBN online: 978-3-8006-3948-9, https://doi.org/10.15358/9783800639489_159

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Vahlen – Deloitte Press – Fischer, Rechnungslegung in der Automobilzulieferindustrie – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 149 11 Vereinbarung zum flexiblen Übergang in die Rente von WP/StB Jeannette Hahn und Fabian Kinalzik 11.1 Ansatz Die Ausgestaltung der individuellen Altersteilzeitregelung kann auf Einzelvereinbarungen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen beruhen. Gesetzliche Grundlage für derartige Altersteilzeitregelungen ist das 1996 verabschiedete Altersteilzeitgesetz (AltTZG), welches älteren Arbeitnehmern einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in die Rente erleichtern soll. Das AltTZG sieht eine Förderung von Altersteilzeit(ATZ)-Verträgen durch die Bundesagentur für Arbeit für Mitarbeiter vor, die ihre Arbeitszeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres und bis zum 31.12.2009 vermindern wollten (§ 1 Abs. 2 AltTZG). An den Erhalt der Fördergelder war die Einstellung eines sonst arbeitslosen Arbeitnehmers auf die durch Altersteilzeit frei gewordene Stelle geknüpft. Für solche Fälle erstattet die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber für maximal sechs Jahre den an den Mitarbeiter geleisteten Mindestaufstockungsbetrag von 20 Prozent des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit sowie die zusätzlichen Bei- 11 Vereinbarung zum flexiblen Übergang in die Rente 11.1 Ansatz Zusammenfassung Auch nach dem Auslaufen der branchenunabhängigen Förderung der Bundesarbeitsagentur von Vereinbarungen zur Erleichterung des Übergangs in die Rente (Altersteilzeitregelung) bleiben solche Vereinbarungen insbesondere für viele Unternehmen der Automobilindustrie relevant. Grund hierfür sind die von den Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie vereinbarten Verträge zum flexiblen Übergang in die Rente und ähnliche individuelle Vereinbarungen mit Arbeitnehmern. Mit dem Abschluss dieser Vereinbarungen ergibt sich eine Ansatzpflicht für Rückstellungen unabhängig von der Wahl des Altersteilzeitmodells. Zu unterscheiden sind hier das Gleichverteilungs- und das Blockmodell . Das Gleichverteilungsmodell sieht hier eine Rückstellung für die häufig gewährten Aufstockungsbeträge vor, während beim Blockmodell zusätzlich eine Rückstellung für den Erfüllungsrückstand zu berücksichtigen ist. Die Bewertung der Rückstellung erfolgt unter Berücksichtigung von zukünftigen Kostensteigerungen und einer Abzinsung mit einem von der Bundesbank veröffentlichten laufzeitabhängigen durchschnittlichen Zinssatz. Auf Grund diverser steuerlicher Abweichungen sind regelmäßig latente Steuern zu beachten. Vahlen – Deloitte Press – Fischer, Rechnungslegung in der Automobilzulieferindustrie – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 150 11 Vereinbarung zum flexiblen Übergang in die Rente150 träge zur gesetzlichen Rentenversicherung.296 Da der Anspruch auf Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit durch das AltTZG zeitlich auf solche Fälle begrenzt ist, bei denen die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen bis zum 31.12.2009 erfüllt waren und die Aufnahme der Altersteilzeit bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen musste, sind die meisten diesbezüglichen Tarifverträge Ende 2009 ausgelaufen. Als Reaktion hierauf wurde in der Metall- und Elektroindustrie mit dem Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente (TV FlexÜ) bereits am 3.9.2008 (mit Wirkung zum 1.1.2010) für den Bezirk Baden-Württemberg eine Nachfolgeregelung vereinbart. Dieser Tarifvertrag TV FlexÜ wurde in den anderen Tarifgebieten im Wesentlichen übernommen. Neu in diesen Tarifvereinbarungen – im Vergleich zu den bisher bestehenden Tarifvereinbarungen und zur bisherigen Förderung durch die Bundesagentur – ist, dass diese Tarifvereinbarung sich auch mit der Gegenfinanzierung der zu leistenden Aufstockungsbeträge und der zusätzlichen Beiträge durch die Arbeitgeber zur gesetzlichen Rentenfinanzierung befasst. Einen Altersteilzeitvertrag im Sinne des AltTZG und des TV FlexÜ können grundsätzlich solche Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren, die das 57. Lebensjahr vollendet haben und bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 1.080 Kalendertage versicherungspflichtig beschäftigt waren. Einen allgemeinen Anspruch auf eine bis zu vierjährige „verblockte“ Altersteilzeit haben Mitarbeiter mit einer Betriebszugehörigkeit von mindestens zwölf Jahren. Einen besonderen Anspruch auf eine bis zu sechsjährige verblockte Altersteilzeit haben Mitarbeiter, die während der letzten zwölf Jahre mindestens neun Jahre beim derzeitigen Arbeitgeber regelmäßig in drei oder mehr Schichten mit Nachtschicht oder nur in Nachtschicht oder unter besonders starken Umwelteinflüssen gearbeitet haben. Ein weiterer Sonderanspruch besteht zudem für Arbeitnehmer, die während der letzten 15 Jahre mindestens zwölf Jahre beim derzeitigen Arbeitgeber in Wechselschicht gearbeitet haben. Der Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages ist insgesamt auf vier Prozent der Beschäftigten begrenzt, wobei bis zur maximalen Höhe von 2,5 Prozent ein Anteil für Mitarbeiter mit besonderen Ansprüchen vorrangig zu berücksichtigen ist. Der nach Befriedigung aller besonderen Ansprüche verbleibende Anteil von mindestens 1,5 Prozent ist auf die allgemein Anspruchsberechtigten zu verteilen. Werden keine Mitarbeiter mit besonderer Belastung beschäftigt, so reduziert sich der Anteil der maximal Anspruchsberechtigten auf 2,5 Prozent der Belegschaft. Darüber hinaus ist es im Rahmen des TV FlexÜ jedem Unternehmen freigestellt, mit nicht anspruchsberechtigten Mitarbeitern individuell eine Altersteilzeitvereinbarung gemäß dem Blockmodell mit einer Laufzeit von bis zu sechs Jahren abzuschließen. Eine darüber hinausgehende Laufzeit kann durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung außerhalb des Tarifvertrages geregelt werden. Der Arbeitgeber zahlt mindestens in Höhe der 296 Vgl. zu den genauen Voraussetzungen §§ 1-4 AltTZG; IDW RS HFA 3, Tz. 1 f. Vahlen – Deloitte Press – Fischer, Rechnungslegung in der Automobilzulieferindustrie – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 151 11.1 Ansatz 151 bereits im AltTZG festgesetzten Beträge eine Aufstockung auf das Regelarbeitsentgelt sowie zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.297 Der TV FlexÜ ist mit Wirkung zum 1.1.2010 in Kraft getreten und kann mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten, erstmals zum 31.12.2016, gekündigt werden (§§ 18.1 und 18.6 TV FlexÜ). Die Kosten für den flexiblen Übergang in die Rente wurden auf etwa 0,8 Prozent der gesamten Entgeltsumme eines Betriebes geschätzt. Voraussetzung für das In-Kraft-Treten des TV FlexÜ war unter anderem, dass die Kosten von beiden Tarifparteien in gleicher Höhe getragen werden. Die Arbeitnehmerseite hatte zur Gegenfinanzierung geplant, ihren Beitrag durch das einmalige Einbringen eines Tarifvolumens von 0,4 Prozent im Rahmen einer allgemeinen Tariferhöhung zu kompensieren. In den Tarifverhandlungen vom 18.2.2010 wurde vereinbart, die Gegenfinanzierung über die neuen Regelungen zur Beschäftigungssicherung sowie der Ausgestaltung der Entgelterhöhung über die Laufzeit des Entgeltabkommens sicher zu stellen, um die die Finanzierung des TV FlexÜ zu ermöglichen. Konkret soll der Finanzierungsbeitrag der Arbeitnehmerseite für die Anwendung des TV FlexÜ in der Form erbracht werden, dass den Arbeitgebern im Rahmen der Gesamtvereinbarung die Möglichkeit einer Senkung der tariflich verursachten Remanenzkosten bei Anwendung der gesetzlichen Kurzarbeit und materieller Entlastungen über eine alternative oder ergänzende Möglichkeit zur erweiterten Arbeitszeitabsenkung mit Teilentgeltausgleich eingeräumt werden. Darüber hinaus besteht eine weitere tragende Gegenfinanzierungskomponente in der Beschränkung der in der Gesamtvereinbarung getroffenen Entgeltregelung und den dort vorgesehenen Entgeltkomponenten. Unabhängig davon, ob die Altersteilzeitregelung auf einer Einzelvereinbarung, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag beruht, lassen sich im Wesentlichen zwei Altersteilzeitmodelle unterscheiden: Das Gleichverteilungsund das Blockmodell. Beim Gleichverteilungsmodell setzt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit bis zum Renteneintritt mit reduzierter täglicher Arbeitszeit fort und erhält dafür ein entsprechend vermindertes Entgelt. Beim Blockmodell hingegen arbeitet der Arbeitnehmer in der ersten Hälfte des Altersteilzeitzeitraumes weiterhin Vollzeit (Beschäftigungsphase), während er in der zweiten Hälfte vollständig von der Arbeit freigestellt wird (Freistellungsphase). Dabei bezieht er über die gesamte Dauer ein reduziertes Arbeitsentgelt. Bei beiden Modellen wird in der Regel zusätzlich seitens des Arbeitgebers als Anreiz eine Aufstockung auf das Regelarbeitsentgelt gewährt.298 Es sind beim Ansatz von Rückstellungen drei Mitarbeitergruppen (Abb. 20) zu unterscheiden: Die Gegenfinanzierungsvoraussetzung aus § 18.1 TV FlexÜ ist für den Zeitraum nach den zurzeit vorliegenden Rahmenbedingungen bis zum 31.3.2012 erfüllt. Damit sind Rückstellungen für alle Ansprüche auf Altersteilzeit zu bilden, die bis zum 31.3.2012 von potenziellen Anspruchsberechtigten geltend gemacht 297 Vgl. §§ 2, 14 AltTZG bzw. §§ 2, 14 TV FlexÜ. 298 Vgl. IDW RS HFA 3, Tz. 3; Bertram in Haufe HGB Bilanz Kommentar, § 249 HGB, Rz. 196; Kozikowski/Schubert in Beck Bil-Komm., § 249 HGB, Rz. 100, Stichw. „Altersteilzeit“. Vahlen – Deloitte Press – Fischer, Rechnungslegung in der Automobilzulieferindustrie – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 152 11 Vereinbarung zum flexiblen Übergang in die Rente152 werden können,299 sofern nach kaufmännischer Beurteilung mit entsprechenden Vertragsabschlüssen zu rechnen ist. Rückstellungen sind jedoch nicht nur für alle potenziellen Anwärter des Gleichverteilungsmodells zu bilden, sondern auch für die im Rahmen des Blockmodels gewährten Aufstockungsbeträge weiterer potenzieller Anwärter.300 Sehen Betriebsvereinbarungen darüberhinausgehende Ansprüche vor, sind auch diese Verpflichtungen im Rahmen der Rückstellung zu berücksichtigen. Besteht zum Abschlussstichtag eine Verpflichtung des Unternehmens zur Zahlung derartiger Aufstockungsbeträge aufgrund bereits abgeschlossener Einzelverträge, so ist darin eine Außenverpflichtung zu sehen, die rechtlich verursacht ist und mit deren Inanspruchnahme aufgrund der Altersteilzeitvereinbarung ernsthaft zu rechnen ist. Es ist daher eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für sämtliche über die Vertragslaufzeit zu entrichtenden Aufstockungsbeträge zu bilden. Gleiches gilt für einen Arbeitnehmer, dem im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrages unwiderruflich zugestandene Optionsrechte zum Abschluss eines Altersteilzeitvertrages zustehen, aus dem zukünftige Verpflichtungen zur Zahlung von Aufstockungsbeträgen für den Arbeitgeber erwachsen.301 Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme dieser Außenverpflichtung entsteht in dem vorliegenden Fall aus der mangelnden Entziehbarkeit des Arbeitgebers. Die Passivierung einer Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften ist grundsätzlich ausgeschlossen, da die Altersteilzeitverträge im Regelfall in bestehende Arbeitsverhältnisse eingreifen und damit Abfindungscharakter besitzen. Lediglich in den Ausnahmefällen, in denen eine mögliche Verminderung der Arbeitszeit bereits von Anfang an im Arbeitsvertrag festgeschrieben ist, kann von dem Vorliegen eines schwebenden 299 Siehe Ergebnisprotokoll der 219. Sitzung des HFA am 10.11.2010 (WPg 2010, 431). 300 Vgl. IDW-FN 2010, 166 f. 301 Vgl. IDW RS HFA 3, Tz. 13; Kozikowski/Schubert in Beck Bil-Komm., § 249 HGB, Rz. 24. Potenzielle Anspruchsberechtige ohne Vertrag (Gleichverteilungs- und Blockmodell) Mitarbeiter mit Vertrag – Gleichverteilungsmodell Mitarbeiter mit Vertrag – Blockmodell Rückstellung für Aufstockungsbeträge (zum Zeitpunkt des Abschlusses der Tarifvereinbarung/ Betriebsvereinbarung) Rückstellung für Aufstockungsbeträge (zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Altersteilzeitvertrags) Rückstellung für Aufstockungsbeträge (zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Altersteilzeitvertrags) Rückstellung für Erfüllungsrückstand (Ansammlung in Beschäftigungsphase) Abb. 20: Ansatz von Rückstellungen für drei Mitarbeitergruppen Vahlen – Deloitte Press – Fischer, Rechnungslegung in der Automobilzulieferindustrie – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 153 11.1 Ansatz 153 Geschäftes ausgegangen und entsprechend bilanziert werden.302 Begrenzt die Betriebsvereinbarung bzw. der Tarifvertrag die Anzahl der Altersteilzeitverträge, bei denen eine Stillhalterverpflichtung des Arbeitgebers besteht, und existiert darüber hinaus eine Ablehnungsmöglichkeit des Unternehmens, so ist lediglich in dem Umfang, in dem eine Ablehnung eines Altersteilzeitvertrages ausgeschlossen ist, eine Rückstellung zu bilden.303 Eine Rückstellungsbildung in Folge einer im Vergleich zum Lohn stärkeren Absenkung der Arbeitszeit beim Gleichverteilungsmodell ist nicht zulässig.304 Beispiel Gemäß den Regelungen des TV FlexÜ und einer ergänzenden Betriebsvereinbarung können maximal 40 der 1000 Beschäftigten eines Automobilzulieferers in Altersteilzeit gehen. 30 Arbeitnehmer haben bereits einen ATZ-Vertrag unterschrieben, die alle über den 31.3.2012 hinaus laufen. Von den am 31.12.2010 beschäftigen Arbeitnehmern erreichen bis zum 31.3.2012 maximal 15 die erforderliche Altersgrenze. Für 30 Arbeitnehmer mit Altersteilzeitregelung sind Rückstellungen zu bilden. Darüber hinaus ist für 10 potenzielle Anspruchsberechtige per 31.12.2010 eine Rückstellung für Aufstockungsbeträge zu bilden, da sich das Unternehmen dieser Verpflichtung nicht entziehen kann. Würden bis zum 31.3.2012 nur fünf Mitarbeiter die erforderliche Altersgrenze erreichen, wäre per 31.12.2010 eine Rückstellung nur für fünf Mitarbeiter zu bilden. Bei dem gegenüber dem Gleichverteilungsmodell in der Praxis deutlich häufiger anzutreffenden Blockmodell ist ebenfalls eine Verbindlichkeitsrückstellung für die Aufstockungsbeträge mit Abfindungscharakter anzusetzen. Darüber hinaus besteht bei Anwendung dieses Modells aber auch ein Rückstellungsgebot in Höhe des Erfüllungsrückstandes, welcher durch die noch nicht entgoltene Arbeitsvorleistung des Mitarbeiters während der Beschäftigungsphase angesammelt wird. Beispiel Die Arbeitszeit in der Beschäftigungsphase beträgt wie im Arbeitsvertrag vorgesehen 40 Wochenarbeitsstunden. Als Lohn/Gehalt werden jedoch nur 20 Stunden zuzüglich des Aufstockungsbetrags an den Arbeitnehmer ausgezahlt. Während der Beschäftigungsphase baut sich ein Erfüllungsrückstand auf, da der Arbeitnehmer 100 Prozent leistet, jedoch nur 50 Prozent seiner Leistung entlohnt werden. Dieser Erfüllungsrückstand ist im Rahmen einer Ansammlungsrückstellung bilanziell zu berücksichtigen; der Aufstockungsbetrag ist hingegen schon mit Abschluss des ATZ-Vertrags zurückzustellen. Über die Dauer der Freistellungsphase des Mitarbeiters mit Altersteilzeitvertrag wird die Rückstellung für den Erfüllungsrückstand dann ratierlich verbraucht, die Rückstellung für den Aufstockungsbetrag hingegen ratierlich über die gesamte Vertragslaufzeit aufgelöst. 302 Vgl. IDW RS HFA 3, Tz. 4 ff. Im Folgenden wird hinsichtlich der bilanziellen Berücksichtigung von bestehenden Arbeitsverhältnissen ausgegangen. 303 Vgl. IDW RS HFA 3, Tz. 13 i. V. m. Tz. 10. 304 Vgl. Kozikowski/Schubert in Beck Bil-Komm., § 249 HGB, Rz. 100, Stichw. „Altersteilzeit“. Vahlen – Deloitte Press – Fischer, Rechnungslegung in der Automobilzulieferindustrie – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 154 11 Vereinbarung zum flexiblen Übergang in die Rente154 Die Ansprüche des Arbeitgebers auf Erstattung des Mindestaufstockungsbetrages sowie der zusätzlichen Beiträge zur gesetzlichen Rente durch die Bundesagentur für Arbeit dürfen nicht bei den korrespondierenden Rückstellungen für Altersteilzeit gegengerechnet werden. Viel eher ist eine Aktivierung als sonstiger Vermögensgegenstand vorzunehmen, sobald sämtliche Anspruchsvoraussetzungen der §§ 2, 3 AltTZG erfüllt sind und der Mittelzufluss damit gesichert ist. Die Sicherheit ist allerdings erst dann gegeben, wenn die durch Altersteilzeit frei gewordene Stelle auch tatsächlich durch einen – sonst arbeitslosen Arbeitnehmer – besetzt ist. Daher ist eine Aktivierung des Erstattungsanspruchs beim Blockmodell erst nach Eintritt der Freistellungsphase möglich.305 Grundsätzlich ist festzustellen, dass es keine Förderung für ab dem 1.1.2010 geschlossen Verträge und damit für alle auf TV FlexÜ basierenden Verträge gibt. 11.2 Bewertung Die Bewertung der Rückstellung für Altersteilzeit erfolgt entsprechend § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB in Höhe des nach kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages. Dies bedingt insbesondere eine verpflichtende Einbeziehung von zukünftigen Preis- und Kostensteigerungen. Da die voraussichtlich zu leistenden Aufstockungsbeträge über einen bestimmten Zeitraum in gleichbleibenden Raten auszuzahlen sind, entsprechen diese dem finanzwirtschaftlichen Begriff einer Rentenzahlung und sind zum Barwert anzusetzen. Bei der Bewertung sind neben dem Grundentgelt auch variable Entgeltbestandteile und Nebenkosten (wie Wochenendzuschläge, Erfolgsbeteiligungen, Sozialversicherung etc.) zu berücksichtigen, zu deren Auszahlung sich das Unternehmen vertraglich mit dem Arbeitnehmer verpflichtet hat. Die Rückstellung für die Aufstockungsbeträge ist sowohl hinsichtlich ihres Zahlungszeitpunktes, als auch ihrer Zahlungshöhe nach ungewiss und kann nur versicherungsmathematisch mit Hilfe von statistischen Verfahren und unter Berücksichtigung der wahrscheinlichen Inanspruchnahme und des Einflusses von Invalidität und Tod berechnet werden. Hierbei sind gesetzlich oder vertraglich vereinbarte Entgelterhöhungen, die hinsichtlich ihres Zeitpunktes und/oder der Höhe nach unsicher sind, im Schätzwege zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind allgemeine Gehaltstrends in die Berechnung aufzunehmen. Steigerungen des Entgelts aufgrund von Karrieresprüngen sind zu berücksichtigen, soweit dies für den einzelnen Mitarbeiter zum Bilanzstichtag absehbar gewesen ist.306 Bei Anwendung des Blockmodells ist für den Erfüllungsrückstand ab Beginn der Beschäftigungsphase eine Verbindlichkeitsrückstellung zu bilden, die ab Beginn der Beschäftigungsphase in Höhe des versicherungsmathematisch 305 Vgl. IDW RS HFA 3, Tz. 14 f. 306 Der Ansatz erfolgt grundsätzlich zum versicherungsmathematischen Barwert (vgl. IDW RS HFA 3, Tz. 16): lt. BMF vom 28.3.2007 BStBl I 297 ist auch ein vereinfachtes Pauschalwertverfahren auf Grundlage der dort angegebener Barwertfaktoren zugelassen. 11.2 Bewertung

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Zusammenfassung

Antworten auf Bilanzierungsfragen bei Automobilzulieferunternehmen

Dieses Werk liefert Ihnen einen Überblick über die besonderen Herausforderungen in der Bilanzierung von Geschäftsvorfällen von Unternehmen der Automobilzulieferindustrie. Dabei bilden die Beantwortung von Fragestellungen zur handelsrechtlichen Rechnungslegung, insbesondere zur handelsbilanziellen Abbildung von Eintrittsgeldern, Forschungs- und Entwicklungskosten, Werkzeugkosten, Verlusten im Auftragsbestand und Gewährleistungsrückstellungen, den Schwerpunkt der Ausführungen. Zudem werden Abweichungen, die sich zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) und zum Bilanzsteuerrecht ergeben, dargestellt. Auf Grund der aktuellen Diskussionen zu Standardentwürfen des IASB wurden zudem Beiträge zur zukünftigen Umsatzrealisierung nach IFRS und zur zukünftigen Leasing-Bilanzierung nach IFRS aufgenommen.

Alle Kapitel dieses Buches wurden prozessorientiert, von der Auftragsanbahnung bis zur Auftragsabwicklung, angeordnet. Zu Beginn jedes Kapitels wird eine prägnante Zusammenfassung vorangestellt. Im Anschluss wird systematisch auf Fragen des Ansatzes, der Bewertung und des Ausweises (einschließlich von Anhangangaben) eingegangen.