3 Einführung in das Sozialversicherungsrecht in:

Gerhard C. Girlich

Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung, page 30 - 42

1. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3831-4, ISBN online: 978-3-8006-3933-5, https://doi.org/10.15358/9783800639335_30

Series: Vahlen Praxis

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Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 30 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 31 3 Einführung in das Sozialversicherungsrecht 3.1 Grundlagen Das deutsche Sozialversicherungsrecht ist mit zwölf Gesetzbüchern ein ausgesprochen umfangreiches Rechtsgebiet: SGB I Allgemeiner Teil SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB III Arbeitsförderung SGB IV Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung SGB V Gesetzliche Krankenversicherung SGB VI Gesetzliche Rentenversicherung SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz SGB XI Soziale Pflegeversicherung SGB XII Sozialhilfe Glücklicherweise benötigen wir nicht alle Bücher, sodass es doch wieder etwas überschaubarer wird. Aber lassen Sie uns jetzt in alle Ruhe die für die Lohnbuchhaltung relevanten Teilbereiche durchgehen. Die gesetzliche Sozialversicherung besteht aus mehreren Teilbereichen: Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Krankenversicherung Pflegeversicherung Unfallversicherung U 1 Einzugsstelle: Krankenkasse des Mitarbeiters oder AOK U 2 U 3 Teilbereiche der gesetzlichen Sozialversicherung Teilbereiche der SV Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 32 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 33 3 Einführung in das Sozialversicherungsrecht32 Von der Grundidee her handelt es sich bei der gesetzlichen Sozialversicherung um eine paritätische Versicherung, d. h. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils die Hälfte des Versicherungsbeitrags. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung ist dies inzwischen aber nicht mehr so – hier hat der Arbeitnehmer meist einen höheren Betrag als der Arbeitgeber zu leisten. Lediglich die Unfallversicherung und die Umlagen (U1, U2, U3) werden ausschließlich vom Arbeitgeber bezahlt. Der Arbeitgeber muss die Beiträge an die Krankenkasse des Mitarbeiters als zentrale Einzugsstelle bzw. an die AOK abführen. AN-Anteil ArbG-Anteil Umlagen Beitrag UV Krankenkasse Berufsgenossenschaft Gesundheitsfonds Deutsche Rentenversicherung Bundesagentur für Arbeit Einzugsstellen für Sozialversicherungsbeiträge Der Arbeitgeber entrichtet alle Sozialversicherungsbeiträge an die Krankenkasse, bei der der Mitarbeiter versichert ist. Ist dem Arbeitgeber die Krankenkasse nicht bekannt, sollte der Mitarbeiter bei der zuständigen AOK angemeldet werden und diese sollte dann auch die Beiträge erhalten. Ist der Arbeitnehmer privat versichert, ist er bei der Krankenkasse anzumelden, bei der er zuletzt versichert war, bzw. bei der zuständigen AOK. Lediglich die Beiträge zur Unfallversicherung sind weiterhin direkt an die jeweilige Berufsgenossenschaft zu entrichten; aber dies soll sich zukünftig ändern. Die Krankenkasse des Mitarbeiters bzw. die AOK leitet die Krankenversicherungsbeiträge taggleich an den Gesundheitsfonds weiter, der vom Bundesversicherungsamt verwaltet wird. Neben den Krankenversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer speist sich der Fonds auch noch aus folgenden Quellen: •• Beiträge aus Rentenzahlungen •• Pauschalbeiträge für geringfügig Beschäftigte Beitragsverteilung Alle Beiträge an KK Gesundheitsfonds Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 32 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 33 3.2 Versicherungszweige 33 •• Beiträge für Künstler und Publizisten, Wehr- und Zivildienstleistende, Bezieher von Arbeitslosen- und Unterhaltsgeld •• Steuermittel Aus dem Gesundheitsfonds erhält die Krankenkasse dann für jeden Versicherten eine Pauschale sowie Zuschläge nach Alter, Geschlecht und Krankheit. Dieser Finanzausgleich wird „morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich“ (Morbi-RSA) genannt. Benötigt die Krankenkasse zusätzliche Mittel, muss sie von ihren Mitgliedern einen prozentualen oder festen Zusatzbeitrag erheben. Bei einem Zusatzbeitrag von mehr als zwei Prozent des Bruttoeinkommens übernimmt der Sozialausgleich den zwei Prozent übersteigenden Zusatzbeitrag. Der Arbeitgeber führt den Sozialausgleich durch und kürzt den Krankenversicherungsbeitrag. Entstehen bei einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds Überschüsse, dürfen diese als Prämie an die Mitglieder ausgezahlt werden – vorausgesetzt, die Krankenkasse ist schuldenfrei und hat ihre gesetzlichen Rücklagen aufgefüllt. 3.2 Versicherungszweige 3.2.1 Rentenversicherung (RV) Träger der Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Bund mit 17 regionalen Trägern und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist jeder Arbeitnehmer versichert. Ausnahmen bestehen nur für folgende Personengruppen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI): •• Beamte, Richter und Soldaten, da diese über die Pensionsansprüche gegenüber ihrem Dienstherren abgesichert sind •• Arbeitnehmer, die Ansprüche gegenüber einem Versorgungswerk haben (z. B. Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater) Der Beitrag liegt zurzeit bei 19,9 % (Stand: 01.01.2011) und wird bis zur Beitragsbemessungsgrenze der RV/AV in Höhe von 66.000 Euro jährlich bzw. 5.500 Euro monatlich erhoben. Versicherungspflicht Beitrag Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 34 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 35 3 Einführung in das Sozialversicherungsrecht34 Beispiel: Beitragsbemessungsgrenze I Ein Arbeitnehmer verdient 7.000 € im Monat. Arbeitslohn 7.000 Euro im Monat BBG RV/AV RV: 1.094,50 € AV: 19,9 % v. 5.500 € = 3,0 % v. 5.500 € = 165,00 € Arbeitgeberanteil 50 % Arbeitnehmeranteil 50 % keine RV/AV Bis zur Beitragsmessungsgrenze (BBG) der Renten-/Arbeitslosenversicherung fallen Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung an. Das bedeutet, dass 1.094,50 € Renten- und 165 € Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu zahlen sind, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch teilen. 3.2.2. Arbeitslosenversicherung (AV) Träger der Arbeitslosenversicherung ist die Bundesagentur für Arbeit. Der Beitrag liegt zurzeit bei 3,0 % (Stand: 01.01.2011) und wird bis zur Beitragsbemessungsgrenze der RV/AV in Höhe von 66.000 Euro jährlich bzw. 5.500 Euro monatlich erhoben (vgl. obiges Beispiel). 3.2.3. Krankenversicherung (KV) Träger sind die gesetzlichen Krankenversicherungen (Allg. Ortskrankenkassen, Innungs-, Betriebs-, Ersatzkrankenkassen, Bundesknappschaft). Seit dem 01.01.2009 gilt für alle Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein einheitlicher Beitragssatz. Dieser wird vom Bundesministerium für Gesundheit für alle Krankenkassen festgesetzt und beträgt zurzeit 15,5 % (Stand: 01.01.2011). Der Beitrag wird bis zur Beitragsbemessungsgrenze der KV/PV in Höhe von 44.500 Euro jährlich bzw. 3.712,50 Euro monatlich erhoben. Da die Arbeitnehmer einen Beitrag von 0,9 % allein zu tragen haben, liegt der Arbeitgeberanteil bei 7,3 % und der Arbeitnehmeranteil bei 8,2 %. Gesetzliche Versicherung Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 34 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 35 3.2 Versicherungszweige 35 Beispiel: Beitragsbemessungsgrenze II Ein Arbeitnehmer verdient 7.000 € im Monat. Arbeitslohn 7.000 Euro im Monat BBG RV/AV KV: 15,5 % v. 3.712,50 € = 575,44 € Arbeitgeberanteil 7,30 % Arbeitnehmeranteil 8,20 % keine RV/AV BBG KV/PV RV: 19,9 % v. 5.500 € = 1.094,50 € AV: 3,0 % v. 5.500 € = 165,00 € keine KV/PV keine KV/PV Bis zur Beitragsmessungsgrenze (BBG) der Kranken-/Pflegeversicherung sind Beiträge zur Krankenversicherung (3.712,50 €) und Pflegeversicherung (72,40 €) zu zahlen. Die BBG der KV/PV ist nicht zu verwechseln mit der BBG der RV/AV. Neben der Beitragsbemessungsgrenze gibt es auch noch die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE). Diese Grenze hat nichts mit der Berechnung der Beiträge zu tun, sondern mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer sich privat versichern kann oder nicht. In die private Krankenversicherung kann nur wechseln, wer im vorangegangenen Jahr die JAE von zurzeit 49.950 Euro überschritten hat und dieses Jahr voraussichtlich wieder überschreiten wird. Bei Bestandsfällen liegt die JAE bei 44.500 Euro. Bestandsfälle sind die Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 wegen Überschreitens der für 2002 geltenden JAE versicherungsfrei und privat versichert waren. Beispiel: Jahresarbeitsentgeltsgrenze Der Arbeitnehmer P hat im Jahr 2010 ein Gehalt von 47.000 € bezogen und wird im Jahr 2011 voraussichtlich a) 50.000 € beziehen. b) 44.000 € beziehen. Im Fall a) hat P die JAE 2010 von 45.000 € überschritten und wird voraussichtlich auch die JAE von 49.950 € im Jahr 2011 überschreiten. P kann sich entweder freiwillig gesetzlich oder privat versichern. Im Fall b) hat P die JAE 2010 von 45.000 € überschritten und wird die JAE 2011 von 49.950 € voraussichtlich nicht überschreiten. Er bleibt daher gesetzlich versichert. Private Versicherung Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 36 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 37 3 Einführung in das Sozialversicherungsrecht36 3.2.4 Pflegeversicherung (PV) Träger der Pflegeversicherung sind die gesetzlichen Krankenversicherungen (siehe Kapitel 3.2.3). Der aktuelle Beitrag liegt bei 1,95 %1 (Stand: 01.01.2011) und wird bis zur Beitragsbemessungsgrenze der KV/PV in Höhe von 44.500 Euro jährlich bzw. 3.712,50 Euro monatlich erhoben. Kinderlose müssen ab dem vollendeten 23. Lebensjahr einen Zusatzbeitrag von 0,25 % bezahlen. Der Arbeitgeber beteiligt sich nicht daran. Die Elterneigenschaft ist zum Beispiel durch eine Geburtsurkunde oder durch einen Kinderfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte nachzuweisen 3.2.5 Unfallversicherung (UV) Träger der Unfallversicherung sind die Berufsgenossenschaften. Die Zuständigkeit hängt von der Tätigkeit des Unternehmens ab (vgl. im Detail www.hvbg.de). Die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft erstreckt sich auch auf Unternehmen, die aus verschiedenen Unternehmensteilen bestehen (z. B. Pharmaunternehmen mit Werkskantine). Fällt dabei das Hauptunternehmen in die Zuständigkeit einer bestimmten Berufsgenossenschaft, so ist diese Berufsgenossenschaft auch für Bereiche zuständig die sonst von einer anderen Berufsgenossenschaft betreut werden. Hauptunternehmen ist dabei der Unternehmensteil mit den meisten Versicherten. Einen einheitlichen Beitragssatz gibt es nicht, sodass jede Berufsgenossenschaft ihren Beitrag selbst festsetzt. Beispiel: Unfallversicherung Der Inhaber eines Buchhaltungsservice hat im Jahr 2010 für seine Mitarbeiter 60.000 € an Arbeitslohn bezahlt. Ein Buchhaltungsservice unterliegt der Verwaltungsberufsgenossenschaft. Die Höhe des Berufsgenossenschaftsbeitrags hängt bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft von dem beitragspflichtigen Entgelt, der Gefahrenklasse und dem sogenannten Beitragsfuß ab. Die Gefahrenklasse hängt dabei von der Unfallgefahr des Unternehmens ab und ist der Gefahrenklassentabelle zu entnehmen. Die Gefahrenklasse ist nicht betriebsindividuell zu bestimmen, sondern wird einheitlich für alle Betriebe gleicher Art festgelegt. Der Beitragsfuß ist eine Korrekturgröße für die Berufsgenossenschaft, da die Beiträge die Ausgaben für Unfälle im letzten Jahr abdecken sollen. 1 In Sachsen zahlt der Arbeitnehmer 1,475 % und der Arbeitgeber 0,475 %. Beiträge nicht einheitlich Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 36 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 37 3.2 Versicherungszweige 37 beitragspflichtiges Entgelt Gefahrenklasse 1.000 x BeitragsfußBeitrag = Gefahrtarifstelle Unternehmensart Gefahrenklasse 15 Wirtschaftsprüfer, Buchführung 0,32 06 Steuerberatung 0,52 11 Rechtsanwalt 0,57 54.1 Sportunternehmen (1. Fußballbundesliga) 47,75 Beitrag zur Berufsgenossenschaft 3.2.6 Versicherung gegen Lohnfortzahlung (Umlagesystem) Um sicherzustellen, dass kleinere Arbeitgeber durch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht erdrückt werden und alle Unternehmen sich an der Lohnfortzahlung im Mutterschutzfall beteiligen, wurden die Umlagesysteme geschaffen. Die Umlagen sind stets vom Arbeitgeber allein aufzubringen. Umlageversicherung ist die Krankenkasse des Arbeitnehmers; bei privat Versicherten grundsätzlich die zuständige AOK. Umlage U1 • Lohnfortzahlung im Krankheitsfall • bei Betrieben mit max. 30 AN • zuständig: KK des AN • Erstattung zwischen 40 % und 80 % Umlage U2 • Lohnfortzahlung im Mutterschaftsfall • bei allen Betrieben • zuständig ist KK des AN • Erstattung von 100 % Umlagen Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 38 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 39 3 Einführung in das Sozialversicherungsrecht38 3.2.6.1 Umlage U1 Bei der Umlage U1 handelt es sich um eine Versicherung, die im Bedarfsfall die Lohnfortzahlungen bei Krankheit des Mitarbeiters übernimmt (Arbeitslohn und ggf. Arbeitgeberanteil). Versichert sind Arbeiter und Angestellte. In der Umlageversicherung sind alle Betriebe zwingend versichert, die maximal 30 Arbeitnehmer haben. Den Beitrag zahlt allein der Arbeitgeber. Zuständig für die Durchführung des Ausgleichsverfahrens ist die Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer versichert ist. Das gilt seit dem 01.01.2006 auch für alle Ersatz- und Betriebskrankenkassen. Nur bei geringfügig Beschäftigten ist stets die Bundesknappschaft zuständig. Der Beitragssatz und die Höhe der Erstattungen hängt von der Satzung der jeweiligen Krankenkasse ab. 3.2.6.2 Umlage U2 Die Umlage U2 ist eine Versicherung, die im Bedarfsfall die Lohnfortzahlung bei Mutterschutz der Mitarbeiterin übernimmt (Arbeitslohn). Versichert sind alle Mitarbeiter. In der Umlageversicherung sind alle Betriebe zwingend versichert, die Begrenzung auf Betriebe mit maximal 20 Arbeitnehmern ist zum 01.01.2006 weggefallen. Den Beitrag zahlt allein der Arbeitgeber. Zuständig für die Durchführung des Ausgleichsverfahrens ist die Krankenkasse, bei der die Arbeitnehmerin versichert ist. Das gilt seit 01.01.2006 auch für alle Ersatz- und Betriebskrankenkassen. Nur bei geringfügig Beschäftigten ist stets die Bundesknappschaft zuständig. Der Beitragssatz hängt von der Satzung der jeweiligen Krankenkasse ab; die Erstattung beträgt stets 100 %. 3.2.7 Insolvenzgeldumlage (U3) Die Insolvenzgeldumlage zahlt allein der Arbeitgeber. Lediglich Arbeitgeber der öffentlichen Hand, die nicht insolvent gehen können, und Privathaushalte zahlen keine Umlage U3. Der Umlagesatz beträgt 0,0 % (Stand: 01.01.2011) und ist an die Krankenkasse des Arbeitnehmers abzuführen. Der Beitrag ist nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der Renten-/Arbeitslosenversicherung zu entrichten. Die Krankenkasse leitet die Beiträge dann an die Bundesagentur für Arbeit weiter. Lohnfortzahlung bei Krankheit Versicherungspflicht Beitragssatz Lohnfortzahlung bei Mutterschutz Versicherungspflicht Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 38 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 39 3.3 Melde- und Beitragsverfahren 39 Arbeitgeber außer: – Privathaushalte – Arbeitgeber der öffentlichen Hand Bundesagentur für Arbeit Arbeitnehmer für alle Arbeitnehmer außer: Praktikanten, Auszubildende Umlage U3 i. H. v. 0,0 % des Arbeitsentgelts (max. BBG RV/AV) Insolvenzgeld im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers Insolvenzgeldumlage 3.3 Melde und Beitragsverfahren 3.3.1 Meldeverfahren Um reibungslos arbeiten zu können, benötigen die Sozialversicherungsträger die Personendaten und das beitragspflichtige Arbeitsentgelt der Versicherten. Diese Daten werden im sog. Meldeverfahren („SV-Meldungen“) den Krankenkassen vom Arbeitgeber mitgeteilt. Spätestens im Rahmen der Jahresmeldung teilt der Arbeitgeber der Krankenkasse auch das beitragspflichtige Jahresarbeitsentgelt mit. Die Krankenkasse wird dieses mit den abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen abgleichen. Beachten Sie: Seit dem 01.01.2006 sind alle Meldungen in elektronischer Form bei der Krankenkasse des Mitarbeiters bzw. der AOK abzugeben. Ausnahmen stimmen die Krankenkassen nur in Härtefällen zu. Das Meldeverfahren umfasst u. a. folgende mögliche Meldearten: •• Anmeldung (Meldegrund 10): Bei Eintritt eines Arbeitnehmers in das Unternehmen. Die Meldung muss binnen sechs Wochen nach Beginn der Beschäftigung erfolgen. Beachten Sie: Grundsätzlich haben Sie für die Anmeldung sechs Wochen Zeit. Bei bestimmten Branchen (z. B. Bau) muss die Anmeldung jedoch umgehend erfolgen. Inhalt der Meldungen Meldegründe Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 40 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 41 3 Einführung in das Sozialversicherungsrecht40 Meldung zur Sozialversicherung Versicherungsnummer Personalnummer 56-18081971 1 Name, Vorsatzwort, Namenszusatz, Titel Fleißig Vorname Fiona Straße und Hausnummer (Anschrift nur bei Anmeldung und Anschriftenänderung Musterstr, 10 Land Postleitzahl, Wohnort Deutschland 80334 München Grund der Abgabe [10] Entgelt in Gleitzone [0] Namensänderung [ ] Änderung der Staatsangehörigkeit [ ] Beschäftigungszeit Mehrfachbe- Betriebsstätte von bis Betriebsnummer des Arbeitgebers Personengruppe schäftigung Ost West 01.01.2011 87880235 [101] [ ] [ ] [X] Beitragsgruppen KV RV ALV PV Angaben zur Tätigkeit Schlüssel der Staatsangehörigkeit 1 1 1 1 77242 000 Beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt Statuskennz. (Euro ohne Cent) [] Stornierung einer bereits abgegebenen Meldung Es wurde gemeldet Grund der Abgabe [] Mehrfachbe- Betriebsstätte von bis Betriebsnummer des Arbeitgebers Personengruppe schäftigung Ost West [ ] [ ] [X] Beitragsgruppen KV RV ALV PV Angaben zur Tätigkeit Schlüssel der Staatsangehörigkeit Beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt Statuskennz. (Euro ohne Cent) [] Wenn keine Versicherungsnummer angegeben werden kann: Geburtsname Geburtsort Geburtsdatum Geschlecht Schlüssel d. Staatsangehörigkeit weibl. Nur bei erstmaliger Aufnahme einer Beschäftigung von nichtdeutschen Bürgern des Europäischen Wirtschaftsraumes: Geburtsland (Schlüssel der Staatsangehörigkeit) Versicherungsnummer des Staatsangehörigkeitslandes Name der Krankenkasse (Geschäftsstelle) Datum, Name, Anschrift des Arbeitgebers 13.03.2011 Konstantin Krake AOK Bayern Teststraße 1 Carl-Wery-Str. 28 80335 München 81739 München Achtung: Formular ist nur noch als Ausfüllhilfe für sv.net vorgesehen! Anmeldung für Fiona Fleißig •• Unterbrechungsmeldung (Meldegründe 51 und 52): Bei Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses ohne Entgeltfortzahlung für mindestens einen vollen Kalendermonat. Die Meldung muss binnen zwei Wochen nach Ablauf des ersten vollen Kalendermonats der Unterbrechung erfolgen. •• Jahresmeldung (Meldegrund 50): Für jeden Arbeitnehmer ist mindestens einmal im Jahr das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt zu melden; dies erfolgt grundsätzlich über die Jahresmeldung. Die Meldung muss spätestens bis zum 15. April des Folgejahres erfolgen. Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 40 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 41 3.3 Melde- und Beitragsverfahren 41 •• Abmeldung (Meldegrund 30): Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird der Zeitraum gemeldet, für den das Arbeitsverhältnis bestanden hat, und das beitragspflichtige Arbeitsentgelt. Die Meldung muss binnen sechs Wochen nach Ende der Beschäftigung erfolgen. 3.3.2 Beitragsnachweise Alle Sozialversicherungsbeiträge werden grundsätzlich an die Krankenkasse des Mitarbeiters abgeführt. Die zuständige Krankenkasse verteilt die Beiträge wiederum auf die einzelnen Träger der Sozialversicherung bzw. an den Gesundheitsfonds. Konstantin Krake Beitragskonto: 22222220 Teststraße 1 80335 München Konstantin Krake • Teststraße 1 • 80335 München AOK Bayern Carl-Wery-Str. 28 81739 München Zeitraum: Januar 2011 Rechtskreis: West Fälligkeit am 25. des lfd. Monats **) [ ] Dauerbeitragsnachweis **) [ ] bish. Dauer-Beitragsnw. gilt erneut **) [ ] ab nächsten Monat Beitragsnachweis enthält Beiträge **) [ ] aus Wertguthaben, das abgelaufenen Kalenderjahren zuzuordnen ist *) **) Zutreffendes ankreuzen Beitragsnachweis Beitragsgruppe Beitrag Beiträge zur Krankenversicherung - allgemeiner Beitrag G 1000 492,00 € Krankenversicherung - erhöhter Beitrag H 2000 0,00 € Krankenversicherung - ermäßigter Beitrag F 3000 0,00 € Krankenversicherung für geringfügig Beschäftigte 6000 0,00 € Rentenversicherung der Arbeiter K 0100 597,00 € Rentenversicherung der Arbeiter AG-Anteil 1/2 K 0300 0,00 € Rentenversicherung der Arbeiter f. geringf. Besch. 0500 0,00 € Bundesanstalt für Arbeit M 0010 90,00 € Bundesanstalt für Arbeit AG-Anteil 1/2 M 0020 0,00 € sozialen Pflegeversicherung P 0001 66,00 € Umlage nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz - Krankheit - U1 0000 81,00 € Umlage nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz - Mutterschaft - U2 0090 3,00 € Insolvenzgeldumlage INSO 0050 0,00 € Gesamtsumme 1.329,00 € + Beiträge Krankenversicherung freiwilliger Mitglieder *) 0,00 € + Beiträge Pflegeversicherung freiwilliger Mitglieder *) 0,00 € - Erstattung gemäß § 10 EFZG 0,00 € Zu zahlender Betrag/ Guthaben 1.329,00 € * freiwillige Angaben des Arbeitgebers Es wird bestätigt, dass die Angaben mit denen der Lohn- und Gehaltsunterlagen übereinstimmen und in diesen sämtliche Entgelte enthalten sind. (Datum, Unterschrift) Achtung: Formular ist nur noch als Ausfüllhilfe für sv.net vorgesehen! Beitragsnachweis für Fiona Fleißig Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 42 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 43 3 Einführung in das Sozialversicherungsrecht42 Der Arbeitgeber muss die Sozialversicherungsbeiträge berechnen, in einem sog. Beitragsnachweis zwingend elektronisch anmelden und an die Krankenkasse des Mitarbeiters abführen (Lohnabzugsverfahren). Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag muss spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des jeweiligen Monats bei der zuständigen Krankenkasse eingetroffen sein, sonst werden Säumniszuschläge fällig. 3.3.3 ELENA ELENA ist erst zum 01.01.2010 eingeführt worden und daher noch relativ neu. Hintergrund ist folgender: Zur Beantragung von Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld) müssen die Beschäftigten Entgeltbescheinigungen ihres Arbeitgebers vorlegen. Diese Papierbescheinigungen sollen ab 2012 durch das elektronische ELENA-Verfahren ersetzt werden. Hierzu müssen die Arbeitgeber für jeden Beschäftigten zusätzlich zur SV-Meldung bzw. zum Beitragsnachweis die Entgeltdaten elektronisch an die ZSS (= zentrale Speicherstelle) übermitteln. Die Meldungen müssen folgende Daten enthalten: •• Sozialversicherungsnummer, Name, Geburtstag und Adressdaten des Arbeitnehmers •• Entgelt, Beschäftigungszeitraum, Art des Einkommens und Beitragsgruppe •• Adressdaten und Betriebsnummer des Arbeitgebers Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 42 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 43 4 Einführung in das Lohnsteuerrecht 4.1 Grundlagen Im Gegensatz zum Sozialversicherungsrecht finden sich die Regelungen zum Lohnsteuerrecht in nur einem Gesetz, dem Einkommensteuergesetz. Erhebungsformen der Einkommensteuer Abzugsverfahren ESt-Vorauszahlung Veranlagungs-verfahren • Einzelveranlagung • Zusammenveranlagung • Lohnsteuer • Kapitalertragsteuer • Steuer nach § 50a EStG • Bauabzugsteuer Erhebungsformen der Einkommensteuer Beachten Sie: Die Lohnsteuer ist keine selbstständige Steuer, sondern eine spezielle Erhebungsform der Einkommensteuer. Die Regelungen des Einkommensteuergesetzes werden ergänzt um die Verwaltungsvorschriften Lohnsteuerrichtlinie (LStR) und Lohnsteuerhinweise (LStH). Diese Regelungen sind für die Arbeitgeber nicht rechtsverbindlich. Da diese Regelungen die Meinung der Finanzverwaltung wiedergeben, ist es in der Praxis sicher sinnvoll, sich daran zu orientieren, um so bei Betriebsprüfungen unnötigen Streit zu vermeiden. 4.2 Lohnsteuerabzug 4.2.1 Grundlagen Der Staat geht bei Arbeitnehmern den einfachsten Weg, um an sein Geld heranzukommen: Er nimmt sich das Geld direkt von der Quelle. Gemäß § 38 Abs. 1 EStG wird bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit die Zusatzregelungen zum EStG

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References

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Der Autor

Gerhard C. Girlich, Diplom Finanzwirt (FH), ist in der bayerischen Finanzverwaltung tätig. Er unterrichtet seit mehreren Jahren an verschiedenen Bildungseinrichtungen Steuerrecht und Buchführung und ist Autor von zahlreichen Büchern und Fachpublikationen.