13 Betriebsprüfung in:

Gerhard C. Girlich

Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung, page 183 - 199

1. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3831-4, ISBN online: 978-3-8006-3933-5, https://doi.org/10.15358/9783800639335_183

Series: Vahlen Praxis

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Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 186 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 187 13 Betriebsprüfung Es wäre sicherlich langweilig, wenn die Arbeit, die jeden Tag im Lohnbüro geleistet wird, nicht irgendwann einmal überprüft werden würde. Um sicherzustellen, dass die Lohnbuchhaltung ordnungsgemäß abläuft, ist die Prüfungsdichte in diesem Bereich relativ hoch. Wir werden uns nun die beiden Prüfungsarten anschauen, die auf Sie zukommen können. 13.1 Lohnsteueraußenprüfung 13.1.1 Vorbereitung auf eine Lohnsteueraußenprüfung Eine Lohnsteuerprüfung beschränkt sich auf die Überprüfung der vom Arbeitgeber abzuführenden Lohnsteuer und des auf die Lohnsteuer entfallenden Solidaritätszuschlags sowie der Kirchensteuer. Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber nur verpflichtet ist, für den Arbeitnehmer die Steuern einzubehalten und abzuführen (§ 38 Abs. 3 EStG). Steuerschuldner der Lohnsteuer ist der Arbeitnehmer (§ 38 Abs. 2 EStG). Diese Konstellation werden wir uns am Ende des Kapitels genauer ansehen müssen, wenn es um die Frage geht, wer für die Feststellungen des Lohnsteuerprüfers aufzukommen hat. Schauen wir uns zuerst anhand der folgenden Abbildung den klassischen Ablauf einer Lohnsteueraußenprüfung an: 1. Eröffnungsgespräch 2. Anforderung von Unterlagen 3. Vorlage von Unterlagen 4. Schlussbesprechung 5. Bericht 6. Haftungs-/ Nachforderungsbescheid Fallauswahl durch Finanzamt Prüfungsvorbereitung durch Lohnsteuerprüfer Erlass Prüfungsanordnung telefonische Terminvereinbarung Lohnsteuerprüfung Vorbereitung Lohnsteueraußenprüfung Zwei Arten Ablauf Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 188 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 189 13 Betriebsprüfung188 Sie werden von der anstehenden Lohnsteuerprüfung erst erfahren, wenn der Prüfer Sie anruft oder Sie die Prüfungsanordnung erhalten. Folgende Überlegungen sollten Sie dann anstellen: •• Ist die Prüfungsanordnung ordnungsgemäß (u. a. Prüfungszeitraum, Prüfungstermin, Name des Prüfers)? •• Ist der Prüfungszeitraum vielleicht verjährt? •• Passt der Prüfungstermin? Sollten Sie ggf. eine Verschiebung beantragen? Haben Sie ausreichend Zeit, um sich selbst vorzubereiten und mit Ihrem Steuerberater zu sprechen? •• Wo soll die Prüfung stattfinden – bei Ihnen im Betrieb, beim Steuerberater oder im Finanzamt? •• Legen Sie die steuerlich relevanten Unterlagen bereit und überprüfen Sie sie auf Vollständigkeit. Fehlt etwas, so bemühen Sie sich sofort um Ersatz. •• Gehen Sie die steuerlich relevanten Unterlagen nochmals systematisch durch: – Gab es im Prüfungszeitraum außergewöhnliche Vorgänge (z. B. größere Abfindungen)? – Gab es im Prüfungszeitraum eine hohe Mitarbeiterfluktuation? Sind für alle Mitarbeiter die Unterlagen noch vorhanden? – Stimmen die Stammdaten? •• Organisation der Prüfung: – Wer soll als Ansprechpartner des Prüfers fungieren? – Wo soll der Prüfer sitzen? – Welche Büromaterialien darf der Prüfer nutzen? – Ist der Datenzugriff gewährleistet? Die vielleicht schwierigste Frage wird sein, welche Unterlagen Sie dem Prüfer zur Verfügung stellen müssen und welche nicht: Anordnung prüfen Unterlagen vorbereiten Organi sation Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 188 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 189 13.1 Lohnsteueraußenprüfung 189 Folgende Unterlagen müssen vor allem zur Verfügung gestellt werden: • Sachkonten und Buchungsjournale • Buchungsbelege und Kassenbuch • Lohn- und Gehaltskonten sowie Lohnabrechnungen • Stunden-, Fehlzeiten- und Urlaubsdokumentationen • Lohnsteuerkarte • Arbeitsverträge und Geschäftsführeranstellungsvertrag • Reisekostenabrechnungen • Fahrtenbücher bei von Arbeitnehmern privat genutzten Pkws • Berichte der Sozialversicherungsprüfung Folgende Unterlagen müssen nicht zur Verfügung gestellt werden: • Kunden- und Lieferantenverträge • Kosten- und Leistungsrechnung • Unterlagen zur Warenwirtschaft und Inventur Unterlagen für die Lohnsteueraußenprüfung Beachten Sie: Dem Lohnsteueraußenprüfer steht ein elektronischer Datenzugriff zu. Dieser umfasst nicht nur die klassische Lohn-, sondern auch die Finanzbuchhaltung. Hierbei kann der Prüfer zwischen den drei Arten des Datenzugriffs im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens frei wählen. Zumeist entscheidet sich der Prüfer für die Datenträgerüberlassung. 13.1.2 Elektronischer Datenzugriff Seit dem Jahr 2002 gibt es die sogenannte digitale Betriebsprüfung. Das bedeutet für Sie, dass die Finanzbehörden das Recht haben, Ihre elektronisch erstellten Buchführungsunterlagen und weitere steuerlich relevante Daten im Rahmen einer Außenprüfung direkt einzusehen (§ 147 Abs. 6 AO). Von diesem Recht wird in der Mehrzahl der Fälle für aktuellere Prüfungszeiträume Gebrauch gemacht. Drei verschiedene Zugriffsmöglichkeiten stehen den Finanzbehörden dabei zu – alle ausschließlich im Rahmen einer Außenprüfung: Drei Möglichkeiten Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 190 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 191 13 Betriebsprüfung190 Z1-Zugriff unmittelbarer Zugriff des Betriebsprüfers auf die Daten des Steuerpflichtigen unter Nutzung des IT-Systems des Steuerpflichtigen Z2-Zugriff mittelbarer Datenzugriff, bei dem der Steuerpflichtige nach den Anforderungen des Finanzamts Auswertungen erstellt Z3-Zugriff mittelbarer Datenzugriff, bei dem der Steuerpflichtige dem Betriebsprüfer die Daten auf einem Datenträger überlässt digitaler Datenzugriff Digitaler Datenzugriff Beachten Sie: Die Datenzugriffsrechte bedeuten auch, dass die elektronischen Daten über einen Zeitraum von zehn Jahren nach Erstellung archiviert, les- und auswertbar gemacht werden müssen. Dabei sind Weiterentwicklungen bei Hard- und Software zu bedenken. Die Archivierungspflicht umfasst aber nur originär elektronische Daten. Eine Verpflichtung zur Digitalisierung z. B. durch Einscannen von Papierunterlagen besteht nicht. Um Klarheit zu schaffen, hat die Finanzverwaltung in dem Verwaltungserlass „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen“ (kurz: GDPdU) die wichtigsten Aspekte zusammengefasst (BMF v. 16.07.2001; BStBl. 2001 I S. 415). Außerdem hält das Bundesfinanzministerium auf seiner Homepage (www.bundesfinanzministerium.de / DE/BMF_Startseite / Service / Downloads / Abt_IV / 009, property=publicationFile.pdf) einen regelmäßig aktualisierten Fragenund Antwortenkatalog bereit. Darin werden Detailaspekte aus Sicht der Finanzverwaltung unverbindlich dargestellt. 13.1.3 Prüfungsschwerpunkte 13.1.3.1 Prüfung der Stammdaten und der Steuerberechnung Bevor sich der Lohnsteuerprüfer dem Lohnsteuerabzug widmet, wird er zuerst die Stammdaten der Arbeitnehmer auf Plausibilität überprüfen: •• Hat der Arbeitgeber die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibeträge korrekt erfasst? •• Wurden die richtigen Lohnsteuerklassen verwendet? •• Sind die vom Lohnbuchhaltungsprogramm ermittelten Steuerabzugsbeträge nachvollziehbar? Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 190 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 191 13.1 Lohnsteueraußenprüfung 191 13.1.3.2 Prüfung des Arbeitslohns Ein Schwerpunkt der Lohnsteuerprüfung ist die Überprüfung des Arbeitslohns. Arbeitslohn sind dabei alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Es ist unerheblich, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen gewährt werden (vgl. § 2 LStDV). Als Erstes wird der Prüfer auf den Aufwandskonten nach nicht versteuertem Arbeitslohn suchen. Anschließend wird er sich der Prüfung der steuerfreien Bezüge zuwenden. Hier steht die Frage nach der Zulässigkeit der Steuerfreiheit im Mittelpunkt. Auch die Frage, ob eine Lohnsteuerpauschalierung zulässig ist, wird der Prüfer im Auge haben. Hierzu einige Beispiele: Beispiel: Aufmerksamkeiten Mithilfe des Analyseprogramms IDEA lässt sich der Lohnsteuerprüfer Lupe im Buchungskonto „Repräsentationsaufwendungen“ alle Buchungen mit dem Buchungstext „Blumen“ zusammen mit dem jeweiligen Belegdatum anzeigen. Die Buchungsdaten vergleicht er mit den Geburtstagen der Arbeitnehmer, um anschließend noch alle Buchungen auszuschließen, die unter 40 € (brutto) liegen. Beispiel: Annehmlichkeiten Lohnsteuerprüfer Lupe filtert über das Analyseprogramm IDEA im Buchungskonto „Fortbildungen“ alle Mitarbeiterfortbildungen heraus und bittet den Betriebsinhaber Lohn um Vorlage der Schulungsunterlagen und des Fortbildungsprogramms. Dabei stellt er fest, das der Arbeitnehmer Frei am 10.10.2011 auf einer Fortbildungsveranstaltung mit dem Titel „Wie finde ich zu mir?“ war, die um 10:00 Uhr begann und bis 20:00 Uhr dauerte, wobei ab 14:00 Uhr eine Stadtbesichtigung mit anschließendem Abendessen stattfand. Prüfer Lupe beabsichtigt, die Aufwendungen für diese Veranstaltung als Arbeitslohn zu versteuern. Beispiel: Freiwillige soziale Aufwendungen Lohnsteuerprüfer Lupe filtert über das Analyseprogramm IDEA im Buchungskonto „Freiwillige soziale Aufwendungen, lohnsteuerfrei“ alle Buchungen mit einem Buchungsbetrag von über 100 € heraus. Dabei stößt er auf eine Buchung mit dem Buchungstext „Essen Huber“. Auf Nachfrage erklärt der Betriebsinhaber Lohn, dass er mit seinem Filialleiter Herrn Huber aus Anerkennung beim Nobelessen war. Gestützt auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.01.2009 (Az.: VI R 22/06) will der Prüfer das Nobelessen für 150 € beim Arbeitnehmer Huber als Arbeitslohn versteuern, da mangels Teilnahme aller Arbeitnehmer keine Betriebsveranstaltung vorliegt. Ein großes Prüfungsfeld im Bereich des steuerfreien Arbeitslohns sind die Reisekostenerstattungen (§ 3 Nr. 13, Nr. 16 EStG). Reisekosten können vom Arbeitgeber nur dann steuerfrei erstattet werden, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte tätig wird, die Auswärtstätigkeit vorübergehend und die Reise beruflich Alle Einnahmen relevant Unversteuerter Lohn Reisekosten Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 192 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 193 13 Betriebsprüfung192 veranlasst ist. Daher wird der Lohnsteuerprüfer in einem ersten Schritt prüfen, ob überhaupt eine Dienstreise vorlag oder ob nicht doch nur Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vorliegen. Liegen Wegstreckenentschädigungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor, kann der Arbeitgeber den Arbeitslohn nicht mehr steuerfrei auszahlen, sondern kann lediglich eine Pauschalierung vornehmen (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG). Neben der Frage, ob überhaupt eine steuerfreie Reisekostenerstattung vorliegt, geht es vor allem darum, wie viel der Arbeitgeber steuerfrei erstatten darf und ob er die Erstattung auch sauber dokumentiert hat. Beispiel: Reisekosten Lohnsteuerprüfer Lupe untersucht nun die Reisekostenabrechnungen genauer. Da die Reisekostenabrechnungen elektronisch erstellt werden, kann Lupe auch auf diese Daten elektronisch zugreifen. Mithilfe des Analyseprogramms IDEA kann Lupe feststellen, welche Arbeitnehmer auf Dienstreise waren, wie oft die Arbeitnehmer zu demselben Dienstort gefahren sind und wie viele Stunden sie abwesend waren. Dabei stellt er fest, dass der Arbeitnehmer Müller bei zehn Dienstreisen mit einer Abwesenheit von jeweils zehn Stunden 24 € statt der zulässigen 6 € erhalten hat. Lupe erkennt nur 60 € als steuerfreien Arbeitslohn an, weitere 60 € kann der Arbeitgeber pauschal versteuern (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG), den Rest in Höhe von 120 € versteuert Lupe nach der Lohnsteuertabelle. Wie bei vielen steuerfreien Arbeitslöhnen ist ein Zuschuss des Arbeitgebers für Kindergärten nur dann steuerfrei, wenn dieser Zuschuss zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlt wird. Liegt eine Gehaltsumwandlung vor, so entfällt die Steuerfreiheit. Um eine Gehaltsumwandlung handelt es sich dann, wenn der Arbeitnehmer einen geringeren Grundlohn, dafür aber dann einen Zuschuss für den Kindergarten erhält. Auf solche Feinheiten wird der Lohnsteuerprüfer achten. Mithilfe der Analysesoftware IDEA ist dies auch problemlos möglich, da der Lohnsteuerprüfer nur die Zusammensetzung des Arbeitslohns vergleichen muss. So findet er leicht heraus, wer tatsächlich ein geringeres Gehalt und wer „nur“ eine Gehaltsumwandlung erhalten hat. Auch das Thema „steuerfreie Zuschläge“ wird in den Fokus des Prüfers geraten. In einer Prüfung wird sich der Lohnsteuerprüfer vor allem dafür interessieren, ob der Grundlohn, der in etwa dem Stundenlohn entspricht, korrekt ermittelt wurde, die richtigen Zuschlagssätze angewandt und die Stunden ordnungsgemäß dokumentiert wurden. Beispiel: Steuerfreie Zuschläge Lohnsteuerprüfer Lupe untersucht als Nächstes die steuerfreien Zuschläge für Sonntagsarbeit. Als er nach den Kalkulationsgrundlagen fragt, erhält er als Antwort, dass der Grundlohn pauschal ermittelt wurde. Seiner Bitte um Datenzugriff auf die Stundenabrechnungen kann Betriebsinhaber Lohn nicht nachkommen, da gar keine existiert. Lupe macht daher die Zuschläge steuerpflichtig. Gehaltsumwandlung Steuerfreie Zuschläge Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 192 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 193 13.1 Lohnsteueraußenprüfung 193 Als Nächstes steht die Überprüfung der Sachlöhne an. Da die Arbeitnehmer bei Sachlöhnen kein Geld erhalten, stellt sich die Frage, wie dieser Arbeitslohn zu bewerten ist. Häufig ist bei Betrieben die Pkw-Gestellung anzutreffen. Der Mitarbeiter erhält einen Pkw, mit dem er betriebliche Fahrten unternehmen soll, den er aber auch für private Fahrten (z. B. Urlaubsreise, Einkaufsfahrt) und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwenden kann. Ist im Arbeitsvertrag eine Privatnutzung nicht eindeutig ausgeschlossen, geht das Finanzamt von einer Privatnutzung aus. Führt der Arbeitnehmer kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, muss der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil aus der Pkw-Gestellung mit der sogenannten 1 %-Methode ansetzen. Die Frage, ob ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist oder nicht, ist ein Hauptstreitpunkt in Lohnsteuerprüfungen. In der Rechtsprechung der letzten Jahre hat sich dabei eine für den Steuerpflichtigen eher ungünstige Rechtsauslegung ergeben: •• Die erforderlichen Angaben müssen sich dem Fahrtenbuch selbst entnehmen lassen. Ein Verweis auf ergänzende Unterlagen ist grundsätzlich nicht möglich (BFH vom 16.03.2006, BStBl II S. 625). •• Weisen die Fahrtenbücher inhaltliche Unregelmäßigkeiten auf, kann dies die materielle Richtigkeit der Kilometerangaben infrage stellen (BFH-Urteil in BFHE 212, 546, BStBl. 2006 II S. 625). •• Nachträgliche Computerausdrucke zur Unterstützung der handschriftlichen Aufzeichnungen sind zulässig (FG Berlin-Brandenburg v. 14.04.2010, Az.: 12 K 12047/09, Revision eingelegt). •• Kleine Mängel bei den Aufzeichnungen im Fahrtenbuch führen nicht zu dessen Verwerfung (BFH vom 10.04.2008, VI R 38/06). •• Abweichungen der Streckenlängen von den Ergebnissen eines Routenplaners führen bei einer Quote von 1,5 % nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs; im großstädtischen Verkehr sind sogar größere Abweichungen möglich (FG Düsseldorf vom 07.11.2008). Ein weiterer häufiger Fehler in der Praxis ist der Ansatz des falschen Bruttolistenpreises. Hiermit sind nicht die Anschaffungskosten des Pkws gemeint, sondern der Bruttolistenpreis laut Herstellerliste zum Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung. Falls der Pkw vor über zehn Jahren zum ersten Mal zugelassen wurde, muss der damalige Wert ermittelt und zugrunde gelegt werden. Beispiel: Pkw-Gestellung Bei der Überprüfung des Fahrtenbuchs des Mitarbeiters Huber stellt der Lohnsteuerprüfer Lupe fest, dass mehrere Fahrten nicht aufgezeichnet worden sind. Unter Bezug auf die oben zitierte Rechtsprechung verwirft er das Fahrtenbuch und ermittelt den geldwerten Vorteil nach der sogenannten 1 %-Methode. Pkw- Gestellung Fahrtenbuch Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 194 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 195 13 Betriebsprüfung194 Auch Warengutscheine können in einer Lohnsteuerprüfung zu einer Stolperfalle werden. Waren müssen im Gutschein nach Art und Menge konkret bezeichnet werden; die Angabe eines Höchst- oder Geldbetrags ist schädlich und führt dazu, dass der Lohnsteuerprüfer den Gutschein als Bargeld behandelt und voll dem Lohnsteuerabzug unterwirft (für Details zu Tankkarten/Tankgutscheinen vgl. OFD-Verfügung vom 24.04.2008 – S 2334 –281 – StO 212). 13.1.4 Abschluss der Lohnsteuerprüfung Wenn der Lohnsteuerprüfer seine Prüfungshandlungen beendet hat, teilt er dem Arbeitgeber seine Prüfungsfeststellungen mit. In den meisten Fällen wird dann eine Schlussbesprechung durchgeführt (§ 201 AO). Der Steuerpflichtige kann aber auch darauf verzichten. In der Schlussbesprechung werden die strittigen Sachverhalte und rechtliche Argumente erörtert. Am Ende der Prüfung steht der Prüfungsbericht, in dem die Prüfungsfeststellungen in sachlicher und rechtlicher Hinsicht und die sich daraus ergebenden Änderungen des Lohnsteuerabzugs dargestellt werden. Ergeben sich keine Änderungen, erhält der Steuerpflichtige eine Mitteilung, in der er darüber informiert, dass die Betriebsprüfung ohne Änderungen abgeschlossen wurde. Steuernachzahlungen Arbeitgeber Arbeitnehmer Finanzamt wählt nach pflichtgemäßem Ermessen aus Arbeitgeber übernimmt die Steuer freiwillig Pauschalierung Haftungsbescheid Nachforderungsbescheid ESt-Veranlagung Steuernachzahlung Gutscheine Schlussbesprechung Bericht Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 194 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 195 13.2 Prüfung der Sozialversicherung 195 Zuletzt stellt sich noch die Frage, wer die Mehrsteuern aus der Lohnsteuerprüfung bezahlen muss. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich der Steuerschuldner der Lohnsteuer (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG). Eine Ausnahme stellt lediglich die pauschal erhobene Lohnsteuer dar, für die der Arbeitgeber der Steuerschuldner ist (§ 40 Abs. 3 Satz 2 EStG). Die Feststellungen der Lohnsteueraußenprüfung treffen damit in erster Linie den Arbeitnehmer, von dem das Finanzamt die noch ausstehende Lohnsteuer nachfordern kann. Hierzu kann das Finanzamt entweder einen Nachforderungsbescheid erlassen oder die Lohnsteuer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers einfordern. Da Arbeitgeber und Arbeitnehmer Gesamtschuldner der Lohnsteuer sind, kann das Finanzamt die Lohnsteuer auch vom Arbeitgeber verlangen. Hierzu erlässt es einen Haftungsbescheid. Dies ist aber unter anderem nur möglich, wenn dem Arbeitgeber nachzuweisen ist, dass er die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt hat (z. B. Arbeitgeber hat keinerlei Sachlohn berücksichtigt, da er der irrigen Annahme war, bei Sachlohn handle es sich nicht um Arbeitslohn). Wird der Arbeitgeber in Haftung genommen, muss er die bezahlten Steuerabzugsbeträge vom Arbeitnehmer zurückfordern, da dieser der Steuerschuldner ist. Unterlässt er die Rückforderung, stellt die Zahlung der Steuerabzugsbeträge Arbeitslohn dar, für den wiederum Steuer einzubehalten ist. Um diese Unannehmlichkeiten zu vermeiden, kann der Arbeitgeber die Nachzahlungen aus der Lohnsteuerprüfung auch mit einem betriebsindividuell zu ermittelnden Pauschalsteuersatz versteuern und so die Steuer für seine Arbeitnehmer übernehmen. Im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens muss das Finanzamt entscheiden, von wem es die Lohnsteuer verlangt. Beachten Sie: Auf Antrag des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers muss das Betriebsstättenfinanzamt Auskunft erteilen, inwieweit die Vorschriften über die Lohnsteuer im einzelnen Fall anzuwenden sind (§ 42e Satz 1 EStG). Die Anrufungsauskunft bindet das Finanzamt nur gegenüber demjenigen, der diese beantragt hat (H 42e „Bindungswirkung“ LStH). Für die Veranlagung entfaltet sie keine Bindungswirkung. 13.2 Prüfung der Sozialversicherung 13.2.1 Vorbereitung auf eine Sozialversicherungsprüfung Eine Sozialversicherungsprüfung (§ 28p SGB IV) beschränkt sich im Regelfall auf die stichprobenartige Überprüfung der vom Arbeitgeber abzuführenden Sozialversicherungsabgaben (vgl. § 11 Beitragsverfah- Nachzahlungen Nachforderungsbescheid Haftungsbescheid Alle vier Jahre Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 196 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 197 13 Betriebsprüfung196 rensverordnung) und die korrekte Ermittlung der Erstattungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz. Das bedeutet aber nicht, dass der Prüfer im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens nicht auch weitere für die Sozialversicherung relevante Vorgänge untersuchen kann (z. B. Künstlersozialabgabe). Die Prüfungen werden von der Deutschen Rentenversicherung durchgeführt und finden in der Regel alle vier Jahre statt. Der Sozialversicherungsprüfer meldet sich in der Regel vier Wochen vor seinem Erscheinen an (vgl. § 7 Abs. 1 Beitragsverfahrensverordnung). Im Gegensatz zum Prüfer der Steuerverwaltung steht dem Prüfer der Sozialverwaltung kein so umfangreicher Informationspool zur Verfügung. Seine Hauptinformationsquelle sind die an die Krankenkassen übermittelten SV-Meldungen und Beitragsnachweise sowie von Kollegen erstellte Kontrollmitteilungen oder Mitteilungen der Steuerverwaltung (u. a. der Bericht der Lohnsteueraußenprüfung). Fallauswahl entfällt! Prüfungsvorbereitung durch Sozialversicherungsprüfer Ankündigung einer Prüfung mit Anforderung der Unterlagen (mündlich – schriftlich) Sozialversicherungsprüfung 1. Eröffnungsgespräch 2. Vorlage von Unterlagen 3. Schlussbesprechung 4. Mitteilung über Prüfungsergebnis 5. Beitragsnachforderung Informationsquellen: → SV-Meldungen → Beitragsnachweise → Kontrollmitteilungen Vorbereitung einer Sozialversicherungsprüfung Wenn Sie – mündlich oder schriftlich – von der anstehenden Sozialversicherungsprüfung erfahren haben, bereiten Sie sich ebenso gründlich vor wie auf eine Lohnsteueraußenprüfung: •• Passt der Prüfungstermin? Sollten Sie ggf. eine Verschiebung beantragen? Haben Sie ausreichend Zeit, um sich selbst vorzubereiten und mit Ihrem Steuerberater zu sprechen? •• Wo soll die Prüfung stattfinden – bei Ihnen im Betrieb, beim Steuerberater oder bei der Deutschen Rentenversicherung? •• Legen Sie die relevanten Unterlagen bereit und überprüfen Sie sie auf Vollständigkeit. Fehlt etwas, bemühen Sie sich sofort um Ersatz. Informationsquellen Vorbereitung Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 196 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 197 13.2 Prüfung der Sozialversicherung 197 •• Gehen Sie die relevanten Unterlagen nochmals systematisch durch: – Gab es im Prüfungszeitraum außergewöhnliche Vorgänge (z. B. größere Abfindungen)? – Gab es im Prüfungszeitraum eine hohe Mitarbeiterfluktuation? Haben Sie noch alle Unterlagen? – Stimmen die Stammdaten? •• Organisation der Prüfung: – Wer soll als Ansprechpartner des Prüfers fungieren? – Wo soll der Prüfer sitzen? – Welche Büromaterialien darf der Prüfer nutzen? – Ist der Datenzugriff gewährleistet? Folgende Unterlagen müssen Sie dem Prüfer im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht nach § 10 Beitragsverfahrensverordnung zur Verfügung stellen: •• Lohn- und Gehaltskonten aller Arbeitnehmer (einschließlich der Aushilfsbeschäftigten) •• Beitragsabrechnungen und -nachweise •• Sachkonten, Journale und Reisekostenabrechnungen •• sonstige Unterlagen, die Aufschluss über das Arbeitsentgelt einschließlich der gewährten Sonderzuwendungen geben (z. B. Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge) •• Gesellschaftsverträge sowie Anstellungsverträge von Geschäftsführern •• Berichte über Lohnsteueraußenprüfungen und -haftungsbescheide, die im Prüfungszeitraum ergangen sind •• Unterlagen über Leiharbeitnehmer •• Unterlagen über die Zahlung von Kurzarbeiter-, Schlechtwetter- und Winterausfallgeld •• Mitteilung über die Ergebnisse der Prüfungen der Rentenversicherungsträger in den letzten vier Jahren Beachten Sie: Zurzeit werden die Prüfungen der Sozialversicherung nicht elektronisch durchgeführt. Seit Januar 2010 wird aber die „elektronisch unterstützte Betriebsprüfung“ (euBP) erprobt. Ziel ist eine effizientere und kürzere Prüfung. Für die Arbeitgeber würde die Einführung von euBP aber bedeuten, dass sie auch der Sozialverwaltung ihre Abrechnungsdaten komplett elektronisch zur Verfügung stellen müssten – und dies unter Umständen sogar vor Beginn der Betriebsprüfung. Ob die euBP verpflichtend oder nur eine Option für die Arbeitgeber sein wird, bleibt bis zur voraussichtlichen Einführung im Jahr 2012 abzuwarten. Relevante Unterlagen Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 198 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 199 13 Betriebsprüfung198 13.2.2 Vorgehensweise des Prüfers Dem Prüfer stehen für die Prüfungsvorbereitung vor allem die an die Krankenkassen übermittelten Daten zur Verfügung. Mithilfe seiner Prüfsoftware kann er die Daten bereits auf Plausibilität kontrollieren. Vor Ort wird der Prüfer sein Augenmerk als Erstes auf die Stammdaten der Arbeitnehmer richten: •• Ist bei jedem Arbeitnehmer der richtige Beitragsgruppenschlüssel (BGS) hinterlegt? Für jeden Zweig der Sozialversicherung (z. B. Krankenversicherung) ist anzugeben, ob und wie der Arbeitnehmer versichert ist. Bei der Krankenversicherung ist beispielsweise eine gesetzliche Pflichtversicherung, eine freiwillige gesetzliche Versicherung oder eine Privatversicherung denkbar. Für jede dieser Versicherungsarten gibt es eine Schlüsselung (z. B. steht die „1“ für gesetzlich versichert mit normalem Beitrag). •• Ist jeder abhängig Beschäftigte einer Krankenkasse gemeldet worden? Bestimmte Personengruppen sind nicht in allen Zweigen der Sozialversicherung zu versichern (z. B. Rentner, die grundsätzlich keine eigenen Beiträge mehr zur Rentenversicherung zahlen). Andere Personengruppen, wie beispielsweise beherrschende GmbH-Geschäftsführer, sind überhaupt nicht versicherungspflichtig. •• Stimmen die Beitragsnachweise mit der Jahresmeldung überein? Jeden Monat sind den Krankenkassen mittels der elektronisch zu übermittelnden Beitragsnachweise die Sozialversicherungsbeiträge zu melden. Zum Jahresende ist zusätzlich für jeden Mitarbeiter noch eine sogenannte Jahresmeldung notwendig, in der die Höhe des Jahresarbeitsentgelts mitzuteilen ist. •• Ist der Mitarbeiter zulässigerweise privat versichert? Arbeitnehmer können sich nur dann privat versichern, wenn sie die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE) für mindestens ein Jahr überschreiten. 13.2.3 Prüfungsschwerpunkte 13.2.3.1 Prüfung des Arbeitsentgelts Zunächst wird der Sozialversicherungsprüfer das beitragspflichtige Arbeitsentgelt überprüfen. Das Arbeitsentgelt ist in § 14 SGB IV definiert als „alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden“. Der Begriff des Arbeitsentgelts ist damit fast identisch Stammdatenprüfung Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 198 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 199 13.2 Prüfung der Sozialversicherung 199 mit dem Arbeitslohn aus dem Lohnsteuerrecht. Dennoch gibt es Unterschiede, die in einer Prüfung relevant werden können: •• Bei der Berechnung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge beträgt der maximal zu berücksichtigende Stundenlohn im Lohnsteuerrecht 50 Euro; im Sozialversicherungsrecht hingegen 25 Euro. •• Bei Direktversicherungen ist im Lohnsteuerrecht grundsätzlich ein Betrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung West steuerfrei. Dieser Betrag ist auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Der im Lohnsteuerrecht gewährte steuerfreie Zuschlag von 1.800 Euro ist in der Sozialversicherung hingegen nicht beitragsfrei. •• Rückwirkende Änderungen im Steuerrecht gelten nicht automatisch im Sozialversicherungsrecht. So ist pauschal versteuerter Arbeitslohn in der Sozialversicherung grundsätzlich beitragsfrei. Als 2007 die Vorschrift des § 37b EStG zu pauschal versteuerbaren Sachzuwendungen eingeführt wurde, ergab sich nicht automatisch eine rückwirkende Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung. Erst seit dem 01.01.2009 nach § 37b EStG pauschal versteuerter Arbeitslohn ist auch beitragsfrei in der Sozialversicherung (vgl. Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 30./31.03.2009). •• Wenn ein Arbeitslohn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegt, führt dies nicht automatisch auch zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung (vgl. Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 06./07.11.1986). •• Bei der Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge ist grundsätzlich das Arbeitsentgelt maßgebend, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hat. Im Lohnsteuerrecht ist grundsätzlich der zugeflossene Arbeitslohn maßgebend. Diese Regelung ist vor allem bei geringfügig Beschäftigten ein Stolperstein. Eine weitere Besonderheit stellt die sogenannte Märzklausel bei Einmalbezügen dar. Wird in den ersten drei Monaten eines Jahres eine Einmalzahlung (z. B. Urlaubsgeld oder Tantieme) ausgezahlt, ist diese dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des vorangegangenen Kalenderjahres zuzurechnen. Dies führt meistens dazu, dass höhere Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Beispiel: Märzklausel Im Januar 2010 hat Sabine Sozial ihrer Arbeitnehmerin Tüchtig eine Tantieme in Höhe von 2.000 € ausgezahlt. Frau Tüchtig verdient im Monat 3.200 €. Frau Sozial hat nur für 550 € (3.750 € – 3.200 €) Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abgeführt. Renten- und Arbeitslosenversicherung hat sie für die volle Tantieme einbehalten. Der Prüfer stört sich an der Behandlung. Achtung: LSt-Recht ≠ SV-Recht Märzklausel Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 200 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 201 13 Betriebsprüfung200 Die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung, also der Betrag, bis zu dem maximal Krankenversicherungsbeiträge einzubehalten sind, betrug 2010 3.750 € und 2009 3.675 €. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung betrug im Jahr 2010 5.500 €. Würde die Beitragsbemessungsgrenze des Januars 2010 zugrunde gelegt werden, wäre die Behandlung durch Frau Sozial zutreffend. Wegen der Märzklausel ist aber die Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2009 (12 × 3.675 € = 44.100 €) anzuwenden. Da Frau Tüchtig im Jahr 2009 „nur“ 38.400 € verdient hat, sind noch 5.700 € frei. Das hat zur Folge, dass die Tantieme voll der Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt. Der Prüfer hatte damit recht. 13.2.3.2 Weitere Prüfungsfelder Ein weiterer Punkt bei Sozialversicherungsprüfungen ist die Überprüfung der Voraussetzungen für geringfügig Beschäftigte. Denn Arbeitnehmer mit einem Hauptjob, die ein regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt von maximal 400 Euro haben, sind in der Sozialversicherung versicherungsfrei. In einer Sozialversicherungsprüfung ist zuerst abzuklären, ob der Arbeitnehmer tatsächlich nur bei einem Arbeitgeber geringfügig beschäftigt ist oder ob er bei mehreren Arbeitgebern, neben einem Hauptjob, ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis unterhält. Daneben steht immer die Frage im Mittelpunkt, ob der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitsentgelt die 400-Euro-Grenze überschreitet oder nicht. Auch kann nicht jeder Arbeitnehmer geringfügig beschäftigt werden. So schließt das Gesetz Auszubildende und Praktikanten von der Regelung aus. Beachten Sie: Steuerfreier und pauschal versteuerter Arbeitslohn werden grundsätzlich nicht in die Berechnung der 400-Euro-Grenze miteinbezogen. Eine kurzfristige Beschäftigung führt im Sozialversicherungsrecht zur Beitragsfreiheit. Im Lohnsteuerrecht hingegen unterliegen kurzfristig Beschäftigte dem Lohnsteuerabzug; dieser kann aber nach § 40a Abs. 1 und 4 EStG mit 25 % pauschaliert werden. Wird eine Beschäftigung maximal zwei Monate lang (bei einer Fünftagewoche) bzw. maximal an 50 Arbeitstagen (bei einer Ein- bis Viertagewoche) ausgeübt, liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor. Mehrere kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse während des Jahres sind zusammenzurechnen. Prüfungspunkt ist hier die Dauer der Beschäftigung. Da der Sozialversicherungsprüfer Zugriff auf die Sachkonten (z. B. das Buchungskonto „Fremdleistungen“) des Arbeitgebers hat, wird er kontrollieren, ob sich unter den Subunternehmern oder Fremdarbeiten sogenannte Scheinselbstständige befinden. Jemand, der aufgrund eines zivilrechtlichen Vertrags selbstständige Dienst- oder Werkleistungen erbringt, tatsächlich aber wie ein Arbeitnehmer agiert, wird als „Schein- Minijobber Kurzfristig Beschäftigte Fremdleistungen Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 200 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 201 13.2 Prüfung der Sozialversicherung 201 selbstständiger“ angesehen. Dies kann insbesondere dann vorliegen, wenn der „Selbstständige“ von seinem Arbeitgeber persönlich abhängig ist (BSG vom 22.06.2005; Az.: B 12 KR 28/03). Für den „Auftraggeber“ bedeutet dies, dass er für den Scheinselbstständigen Beiträge zu allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung abführen muss. Sollte eine Scheinselbstständigkeit erst im Rahmen einer Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung erkannt werden, kann es zu Nachforderungen für die letzten vier Jahre kommen (§ 25 Abs. 1 SGB IV), wobei der Arbeitgeber den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag nachzuzahlen hat. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich der Arbeitgeber aber den Arbeitnehmerbeitrag vom Arbeitnehmer zurückholen (§ 28 g SGB IV). 13.2.3.3 Künstlersozialabgabe Seit Juni 2007 sind die Sozialversicherungsprüfer auch angehalten, die rechtzeitige und vollständige Zahlung der Künstlersozialabgabe zu überwachen. Von der Künstlersozialabgabe können Sie schneller betroffen sein, als Sie vermuten. Zur Zahlung der Künstlersozialabgabe sind folgende Unternehmen verpflichtet: •• Unternehmen, die typischerweise künstlerische oder publizistische Werke/Leistungen verwerten (§ 24 Abs. 1 Satz  1 KSVG), z. B. Verlage, Rundfunk •• Unternehmen, die Werbung für ihr eigenes Unternehmen betreiben, wenn sie regelmäßig Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten verteilen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG) •• Unternehmen, die für Zwecke ihres Unternehmens nicht nur gelegentlich künstlerische oder publizistische Werke/Leistungen nutzen und damit Einnahmen erzielen (§ 24 Abs. 2 KSVG) Die Höhe der Künstlersozialabgabe beträgt zurzeit 3,9 % der Bemessungsgrundlage (Stand: Januar 2011). Diese umfasst die Entgeltzahlungen an alle selbstständigen Künstler und Publizisten (Einzelunternehmen und Personengesellschaften) und Auslagen/Nebenkosten, nicht aber die steuerfreien Aufwandsentschädigungen (z. B. Reisekosten). Beispiel: Künstlersozialabgabe Sabine Sozial bedient sich für die Gestaltung der Werbung für ihr Unternehmen regelmäßig mehrerer selbstständiger Künstler. Sie hat die Aufwendungen lediglich als Werbeaufwand erfasst. Der Prüfer möchte darauf die Künstlersozialabgabe erheben. Zu Recht? Wenn Sabine Sozial regelmäßig Aufträge für Werbung an selbstständige Künstler erteilt, unterliegt sie der Künstlersozialabgabe. Der Prüfer ist somit im Recht. Zahlungspflichtige Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 202 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 203 13 Betriebsprüfung202 13.2.4 Abschluss der Sozialversicherungsprüfung Am Ende einer Sozialversicherungsprüfung steht genau wie bei der Lohnsteuerprüfung der Prüfbericht. Der Prüfbericht sollte dem Arbeitgeber spätestens zwei Monate nach Abschluss der Prüfung zugehen (vgl. § 7 Abs. 3 Beitragsverfahrensverordnung). Hat der Prüfer keine Feststellungen getroffen, wird er Ihnen dies kurz schriftlich mitteilen. Stehen nach der Prüfung noch Beiträge aus, fordert die Sozialversicherung mittels einer Beitragsnachforderung die zu entrichtenden Beiträge an. Bericht Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 202 Verlag Franz Vahlen PRAXIS Girlich, Crashkurs Lohn- und Gehaltsabrechnung Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.05.2011 Status: Druckdaten Seite 203 Anhang Übersicht zu meldender Sachverhalte A nl ag e 2 zu P un kt 1 1 Ü be rs ic ht z u m el de nd er S ac hv er ha lte A nl ag e 3 -neta D gnudle Mredtr A tlahrevhcasedle M sa tz D at en ba us te in Pe rs on en gr up pe nsc hl üs se l A bga be gr un d A nm er ku ng I. M el du ng en d er A rb ei tg eb er a n di e Ei nz ug ss te lle I.1 A nm el du ng en fü r B es ch äf tig te B eg in n de r V er si ch er un gs - u nd /o de r B ei tra gs pf lic ht w eg en A uf na hm e ei ne r B es ch äf tig un g (V S N R li eg t vo r) A nm el du ng D S M E D B M E D B N A D B A N 10 1 10 2 10 4 10 5 10 6 10 7 10 8 10 9 11 1 11 2 11 3 11 4 11 6 11 8 11 9 12 7 19 0 10 B eg in n de r V er si ch er un gs - u nd /o de r B ei tra gs pf lic ht w eg en A uf na hm e ei ne r B es ch äf tig un g (V S N R w ur de no ch n ic ht v er ge be n od er li eg t d em A rb ei tg eb er ni ch t v or ) A nm el du ng D S M E D B M E D B N A D B G B D B A N D B E U 10 1 10 2 10 4 10 5 10 6 10 7 10 9 11 1 11 2 11 3 11 4 11 6 11 8 11 9 12 7 19 0 10 D B E U n ur b ei e rs tm al ig er A uf na hm e ei ne r B es ch äf tig un g du rc h ei ne n ni ch tde ut sc he n B ür ge r d es E W R . W ird d er D at en ba us te in D B E U a ng eg ebe n, is t a uc h de r D at en ba us te in D B G B er fo rd er lic h. V gl . a uc h H in w ei s 1 au f S ei te 2 8. B eg in n ei ne r g er in gf üg ig en B es ch äf tig un g na ch § 8 A bs . 1 N r. 2 S G B IV (k ur zf ris tig e B es ch äf tig un g) -V S N R li eg t v or - A nm el du ng D S M E D B M E D B N A D B A N 11 0 10 B eg in n ei ne r g er in gf üg ig en B es ch äf tig un g na ch § 8 A bs . 1 N r. 2 S G B IV (k ur zf ris tig e B es ch äf tig un g) -V S N R w ur de n oc h ni ch t v er ge be n od er li eg t d em A rb ei tg eb er n ic ht v or - A nm el du ng D S M E D B M E D B N A D B G B D B A N D B E U 11 0 10 V gl . a uc h H in w ei s 1 au f S ei te 2 8.

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References

Zusammenfassung

Alles sicher im Griff.

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- Alle Lohnbestandteile sicher im Griff

Der Autor

Gerhard C. Girlich, Diplom Finanzwirt (FH), ist in der bayerischen Finanzverwaltung tätig. Er unterrichtet seit mehreren Jahren an verschiedenen Bildungseinrichtungen Steuerrecht und Buchführung und ist Autor von zahlreichen Büchern und Fachpublikationen.