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A. Gezeichnetes Kapital in:

Gerhard Scherrer

Rechnungslegung nach neuem HGB, page 236 - 256

Eine anwendungsorientierte Darstellung mit zahlreichen Beispielen

3. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3787-4, ISBN online: 978-3-8006-3917-5, https://doi.org/10.15358/9783800639175_236

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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Vierter Teil Bilanzierung des Eigenkapitals A. Gezeichnetes Kapital I. Grundlagen zum Gezeichneten Kapital Nach § 272 Abs . 1 Satz 1 HGB ist Gezeichnetes Kapital als Teil des Eigenkapi tals dasjenige Kapital, auf das die Haftung der Gesellschafter für die Verbind lichkeiten der Kapitalgesellschaft gegenüber den Gläubigem beschränkt ist. Der Gesetzeswortlaut ist missverständlich. Tatsächlich haften bei der Kapitalgesell schaft nicht die Gesellschafter den Gläubigem der Gesellschaft. Nach § 1 Abs . 1 Satz 2 AktG, § 1 3 Abs . 2 GmbHG haftet für die Verbindlichkeiten der Gesell schaft nur das Gesellschaftsvermögen. Als Gezeichnetes Kapital sind bei der AG und der KGaA nach § 1 52 Abs . 1 Satz 1 , § 278 Abs . 3 AktG das Grundkapital, bei der GmbH nach § 42 Abs. 1 GmbHG das Stammkapital in der Bilanz auszuweisen. Die Kapitalanteile der persönlich haftenden Gesellschafter der KGaA sind nach § 286 Abs . 2 Satz 1 AktG nach dem Posten "Gezeichnetes Kapital" gesondert auszuweisen. Mit der Bezeichnung "Gezeichnetes Kapital" an Stelle von Grundkapital und Stamm kapital soll die Lesbarkeit des Jahresabschlusses erhöht werden. Zudem soll mit der Bezeichnung zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich um das gezeichne te, nicht notwendigerweise um das eingezahlte Kapital, handelt. Der Mindestnennbetrag des Gezeichneten Kapitals richtet sich nach den Vor schriften des AktG bzw. des GmbHG. Nach § 7 AktG beträgt bei der AG der Mindestnennbetrag des Grundkapitals 50 Tsd. Euro. Der Mindestnennbetrag der Gesellschaftsanteile der GmbH auch nach dem MoMiG weiterhin nach dem nicht veränderten § 5 Abs . 1 erster Halbs. GmbHG 25 Tsd. Euro. Form und Mindestbeträge der Aktien sind durch § 8 AktG neu geregelt. Es gilt: • Nach § 8 Abs . 2 AktG müssen Nennbetragsaktien auf mindestens einen Euro lauten. Aktien zu einem geringeren Nennbetrag sind nichtig. Höhere Aktiennennbeträge müssen aufvolle Euro lauten. • Nach § 8 Abs. 3 AktG lauten Stückaktien auf keinen Nennbetrag. Die Stückaktien einer Gesellschaft sind am Grundkapital in gleichem Umfang beteiligt. Der auf die einzelne Aktie entfallende anteilige Betrag des Grund kapitals darf auch einen Euro nicht unterschreiten. 200 Vierter Teil: Bilanzierung des Eigenkapitals • Nach § 9 Abs. 1 AktG dürfen tUr einen geringeren Betrag als den Nennbe trag oder den auf die einzelne Stückaktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals Aktien nicht ausgegeben werden (geringster Ausgabebetrag). Damit verbietet die Vorschrift Unterpariemission und legt den geringsten Ausgabebetrag fest. Für Form und Mindestbeträge der GmbH-Anteile gelten die folgenden, durch das MoMiG vorgenommenen Regelungen: • Nach § 5 Abs. 2 GmbHG muss der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils auf volle Euro lauten. Der einzelne Gesellschafter kann ebenso wie ein Teil der Gesellschafter oder alle Gesellschafter bei Errichtung der Gesellschaft meh rere Geschäftsanteile übernehmen. • Nach § 5 Abs . 3 GmbHG kann abweichend von der früheren Regelung die Höhe der Nennbeträge der einzelnen Geschäftsanteile verschieden be stimmt werden. Die Summe der Nennbeträge aller Gesellschaftsanteile muss jedoch mit dem Stammkapital übereinstimmen. 11. Gründung der Kapitalgesellschaft 1 . Entstehung und Errichtung der Gesellschaft Der erster Schritt der Gründung der Kapitalgesellschaft ist die Feststellung der Satzung nach § 23 Abs. 1 AktG, § 2 Abs. I Satz 1 GmbHG durch notarielle Be urkundung. Bedeutung für die Rechnungslegung hat die Festsetzung der Höhe des Grundkapitals bei der AG bzw. des Nennkapitals des Gesellschaftsanteils bei der GmbH nach § 23 Abs. 3 Nr. 3, AktG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG als Bestand teil der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrags. Darüber hinaus ist von Bedeu tung bei der AG die Zerlegung des Grundkapitals nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 AktG entweder in Nettobetragsaktien oder in Stückaktien. Bei Nennbetragsaktien ist deren Nennbeträge und die Zahl der Aktien j eden Nennbetrages anzugeben, bei Stückaktien deren Zahl. Von der Entstehung ist die Errichtung der Kapitalgesellschaft zu unterscheiden. Sie erfolgt durch Abschluss des Gesellschaftsvertrags. Die künftige Kapitalge sellschaft (AG, KGaA oder GmbH) besteht wie angefiihrt zwischen der Errich tung und der Eintragung in das HR als Vorgesellschaft. Die Vorgesellschaft stellt eine zwischen den Gründern bestehende gesellschaftsrechtliche Verbindung dar, die bereits die körperschaftliche Struktur der künftigen Kapitalgesellschaft aufweist, die jedoch lediglich Gesamthandsgemeinschaft ist. Nach h.M. handelt es sich bei der Vorgesellschaft weder um eine GbR noch um einen Verein, sondern um eine Gesamthandsgemeinschaft eigener Art, die ab gesehen von der Rechtsfähigkeit bereits der zu gründenden Kapitalgesellschaft (AG, KGaA GmbH) entspricht. Die Vorgesellschaft endet dadurch, dass sie durch Eintragung in das HR entsprechend dem Gesellschaftsvertrag in eine AG, KGaA bzw. eine GmbH übergeht. A. Gezeichnetes Kapital 20 1 Die Vorgesellschaft kann als Gesamthandsgemeinschaft wie jede andere Ge sellschaft am Rechtsverkehr ohne Einschränkung teilnehmen. Der Beginn der Teilnahme am Rechtsverkehr kann der Stichtag fiir die Eröffuungsbilanz der Ge samthandsgemeinschaft sein. Das Schrifttum stellt fiir den Stichtag der Eröff nungsbilanz auf den Beginn des Handelsgewerbes ab. Es ist zu bedenken, dass die Vorgesellschaft nicht ohne weiteres Handelsgesellschaft ist. § 3 AktG bzw. § 1 3 Abs . 3 GmbHG, nach dem die AG bzw. die GmbH als Handelsgesellschaft gilt, greift erst mit der Eintragung in das HR. Der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Eintragung in das HR fiir die Höhe des Grundkapitals bzw. des Nennkapitals des Gesellschaftsanteils gilt nicht nur bei der Gründung, sondern auch bei Veränderungen des gezeichneten Kapitals durch Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung. 2. Nachweis und Ansatz des gezeich neten Kapitals Der Nachweis der B ilanzierung des Postens "Gezeichnetes Kapital" erfolgt für die Gesellschaft durch die Satzung und deren notarielle Beurkundung. Für das gezeichnete Kapital der Kapitalgesellschaft besteht Ansatzpflicht. Zu dem bestehen weitere Ansatzpflichten innerhalb des Eigenkapital-Postens " Ge zeichnetes Kapital" für die nicht eingeforderten, ausstehenden Einlagen und für die eingeforderten, aber noch nicht eingezahlten Einlagen. Ansatzpflicht als Korrekturposten besteht weiterhin innerhalb des Eigenkapital Postens Gezeichnetes Kapital" fiir erworbene eigene Aktien . 3. Ausweis des gezeichneten Kapitals Die Vorschriften zum Ausweis des Eigenkapital-Postens "Gezeichnetes Kapital" nach § 266 Abs. 3 A. I HGB betreffen auf der Haupt- und Vorspalte der Bilanz die folgenden Vorgänge : (1) Voll eingezahltes Kapital: Es ist unter dem Eigenkapital-Postens "Gezeich netes Kapital" auf der Passivseite der Bilanz in der Hauptspalte auszuweisen. Dies gilt bei der AG und der KGaA nach § 1 52 Abs. 1 Satz 1 AktG für das Grundkapital, bei der GmbH nach § 42 Abs . 1 GmbHG für das Nennkapital des Gesellschaftsanteils. (2) Voll eingezahltes, gezeichnetes Kapital: Es ist bei unterschiedlichen An teilsrechten bei der AG und der KGaA in folgenden Fällen ein gesonderter Aus weis oder ein Vermerk erforderlich: • Bestehen verschiedene Aktiengattungen, ist nach § 1 52 Abs. 1 Satz 2 AktG der auf j ede Aktiengattung entfallende Betrag des Grundkapitals gesondert anzugeben. Darüber hinaus sind nach § 1 60 Abs. 1 Nr. 3 AktG im Anhang Angaben zu machen über die Zahl und bei Nennbetragsaktien den Nennbe trag der Aktien j eder Gattung, sofern die Angaben nicht der Bilanz zu ent nehmen sind. 202 Vierter Teil: Bilanzierung des Eigenkapitals • Bestehen Mehrstimmrechtsaktien, sind nach § 1 52 Abs. 1 Satz 4 AktG beim gezeichneten Kapital die Gesamtstimmenzahl der Mehrstimmrechtsak tien und die der übrigen Aktien zu vermerken. Bedingtes oder genehmigtes Kapital: Es sind besondere Angaben und Vermer ke zu machen: • Besteht bedingtes Kapital nach § 1 92 Abs . 1 AktG, ist es nach § 1 52 Abs. 1 Satz 3 AktG mit dem Nennbetrag zu vermerken. Darüber hinaus sind bei den Angabepflichten nach § 1 60 Abs . 1 Nr. 3 AktG die Aktien, die bei einer be dingten Kapitalerhöhung im Geschäftsjahr gezeichnet wurden, gesondert an zugeben. • Besteht genehmigtes Kapital nach § § 202 bis 206 AktG, sind nach § 1 60 Abs. 1 Nr. 4 AktG hierzu im Anhang der AG Angaben zu machen. (3) Bei den Einlagen sind abhängig von den Einforderungen der Gesellschaft in Bezug auf den Ausweis die folgenden, für die Bilanzierung des Eigenkapitals maßgebliche Fälle zu unterscheiden: • Nicht eingeforderte ausstehende Einlagen: Es ist ein besonderer Ausweis erforderlich. Nach der Änderung durch das BilMoG ist ein Nettoausweis vor geschrieben. Die Posten "Gezeichnetes Kapital" und "Nicht eingeforderte ausstehende Einlagen" sind auf der Passivseite der Bilanz in der Vorspalte auszuweisen. Nach dem neu gefassten § 272 Abs. 1 Satz 2 HGB sind die nicht eingeforder te ausstehende Einlagen in der Vorspalte von dem Posten "Gezeichnetes Kapital" offen abzusetzen. · Der nach der Saldierung der beiden Posten verbleibende Betrag ist unter dem Eigenkapital-Posten "Eingefordertes Ka pital" in der Hauptspalte zu zeigen. • Eingeforderte, aber noch nicht eingezahlte Beträge: Sie sind nach § 272 Abs. 1 Satz 2 HGB unter einem gesonderten Aktiv-Posten "Forderungen ge gen Gesellschafter" gesondert in der B ilanz auszuweisen und entsprechend zu bezeichnen. (4) Einlagen vor der Eintragung: Unklar ist, wie Bar- oder Sacheinlagen in ein Unternehmen im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung in der Bilanz dieses Unternehmens auszuweisen sind, wenn die Einlagen vor Eintragung der Kapital erhöhung in das HR geleistet werden und die Eintragung der Kapitalerhöhung am Abschlussstichtag noch nicht erfolgt ist. Insoweit bestehen für die einzahlenden Gesellschafter keine Gesellschafterrechte. Die Einleger sind bezüglich der für die Kapitalerhöhung geleisteten Einlagen nicht Anteilseigner, sondern Gesellschafts gläubiger. Primär handelt es sich bei geleisteten Einlagen um Vermögensgegenstände, die von den Gesellschaftern auf die Gesellschaft übertragen wurden. Aus Sicht der Passivseite s ind sie unter den genannten Voraussetzungen nicht Teil des Eigen kapitals. Sie sind dort gesondert auszuweisen, wobei nach h.M. die folgenden Fälle zu unterscheiden sind: A. Gezeichnetes Kapital 203 • Die geleisteten Einlagen sind, wie angefilhrt, auf der Passivseite der Bilanz gesondert nach dem Eigenkapital unter dem Eigenkapital-Posten "Zur Kapi talerhöhung geleistete Einlagen" auszuweisen. • Ist die Eintragung der Kapitalerhöhung zwar nach dem Abschlussstichtag aber zum Zeitpunkt der Aufstellung der Bilanz erfolgt, wird es als zulässig für den Ausweis angesehen, den Kapital-Posten "Zur Kapitalerhöhung ge leistete Einlagen" unmittelbar nach dem Kapital-Posten "Gezeichnetes Ka pital", auszuweisen. (5) Eigene Aktien : Für eigene Aktien gelten nach Änderung des HGB durch das BilMoG die vorgegebenen Besonderheiten des Ausweises. Abweichend von der bisherigen Regelung dürfen eigene Aktien nicht mehr als Vermögensgegenstände unter einem gesonderten Posten des Umlaufvermögens auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen werden. Nach dem mit dem BilMoG neu eingefilgten § 272 Abs . l a HGB, sind eigene Aktien auf der Passivseite der Bilanz in der Vorspal te offen von dem Kapitalposten "Gezeichnetes Kapital" als quasi Kapitalrück zahlung eines Teils des Kapitals abzusetzen. Nach der unterstellten Fiktion kann angenommen werden, dass fur den Erwerb der ausstehenden eigenen Aktien die Einzahlungen erbracht und Teile davon wieder zurückgezahlt werden. Ein Unterschiedsbetrag zwischen dem niedrigeren Nennbetrag oder rechneri schen Wert und dem höheren Kaufpreis der erworbenen eigenen Aktien ist mit dem Posten "andere Gewinnrücklagen" zu verrechnen . Ist der Unterschieds betrag größer als die anderen Gewinnrücklagen, ist er zunächst mit den Gewinn rücklagen zu verrechnen; der verbleibende Restbetrag ist als Aufwand in die Gewinn- und Verlustrechnung einzustellen. 4. Bewertung des gezeichneten Kapitals Probleme der Bewertung des gezeichneten. Kapitals treten nicht auf. Nach § 272 Abs . 1 Satz 2 HGB ist das gezeichnete Kapital mit dem Nennbetrag anzusetzen. Der Ansatz zum Nennbetrag des gezeichneten Kapitals gilt auch für die nicht eingeforderten ausstehenden Einlagen. Die eingeforderten, aber noch nicht eingezahlten Einlagen haben, wie ange führt, Forderungscharakter der Gesellschaft gegen die Gesellschafter. Sie sind entsprechend mit den vereinbarten Einzahlungsbeträgen der Gesellschafter zu bewerten. Unter Umständen ist der niedrigere beizulegende Zeitwert der For derung gegenüber einem nicht oder nicht vollständig zahlungsfähigen Gesell schafter anzusetzen. Die eigenen Aktien sind nach § 272 Abs. l a HGB mit dem Nennbetrag oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, dem rechnerischen Wert der erworbenen eigenen Aktien anzusetzen. Ein Unterschiedsbetrag ergibt sich als Differenz zwischen Nennbetrag oder rechnerischem Wert und dem Kaufpreis des Erwerbs der eigenen Aktien der AG. Er ist zunächst mit dem Betrag der anderen Gewinn rücklagen nach § 266 Abs . 3 III. Nr. 4 HGB zu verrechnen. Ein verbleibender Restbetrag ist als Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung anzusetzen. 204 Vierter Teil: Bilanzierung des Eigenkapitals 111. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital 1. Nachweis und Ansatz der ausstehenden Einlagen Der Nachweis des Bestehens von ausstehenden Einlagen auf das gezeichnete Kapital erfolgt bei der AG anhand der Eintragungen in das Aktienregister der Gesellschaft (§ 67 Abs. 1 AktG), bei der GmbH durch Aufnahme in den Gesell schaftsvertrag (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG) oder anhand der Eintragungen in die Gesellschafterliste (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG). Aktien können grundsätzlich auf den Inhaber oder auf den Namen lauten (§ 1 0 Abs . 1 AktG); sie müssen jedoch auf den Namen lauten, wenn sie vor der vollen Leistung des Nennbetrages oder des höheren Ausgabebetrages ausgegeben werden (§ 1 0 Abs. 2 Satz 1 AktG). Der Ansatz des gezeichneten Kapitals der AG und der GmbH ist begrenzt. Das gezeichnete Kapital muss, wie unten dargestellt, nicht in voller Höhe einbezahlt werden. Die Differenz zwischen dem Betrag des gezeichneten Kapitals und dem Betrag des eingezahlten Kapitals bildet die ausstehenden Einlagen auf das ge zeichnete Kapital. Sie lassen sich unterschiedlich interpretieren: • Aus rechtlicher Sicht werden die ausstehenden Einlagen auf das gezeichnete Kapital als Forderungen der Gesellschaft gegen die Gesellschafter, die das Kapital gezeichnet haben, interpretiert. Dies sollte nach altem Recht unab hängig davon gelten, ob sie eingefordert sind oder nicht. Forderungen aus ausstehenden Einlagen wurden auf das gezeichnete Kapital als Vermögens gegenstände interpretiert, für die grundsätzlich Ansatzpflicht besteht. • Aus wirtschaftlicher Sicht war schon bisher die Ansatzpflicht davon abhänob die Forderungen zum Zeitpunkt der B ilanzierung entstanden sind. Das sind sie erst mit der Einforderung der Gesellschaft an die Gesellschafter. Soweit eine Einforderung nicht vorliegt, sind nach der mit dem BilMoG ge änderten Fassung des § 272 Abs. 1 HGB ausstehende Einlagen auf das ge zeichnete Kapital Korrekturposten, die als gesonderte Posten von dem ge zeichneten Kapital offen abzusetzen sind und damit nicht, wie der B ilanzie rung vor dem BiIMoG, als Vermögensgegenstände unter den Aktiven aus gewiesen werden. Bezüglich des rechtlichen Entstehens von ausstehenden Einlagen auf das ge zeichnete Kapital ist zu unterscheiden zwischen ausstehenden Einlagen auf das gezeichnete Kapital bei Gründung der Gesellschaft und ausstehenden Einlagen aus Kapitalerhöhungen gegen Einlagen. Für die Gründung der Kapitalgesellschaft gelten die folgenden Regeln: Bei der AG darf bei Bareinlagen die Anmeldung zur Eintragung in das HR erst erfolgen, wenn auf j ede Aktie, soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind, der eingeforderte Betrag ordnungsgemäß eingezahlt worden ist und endgültig zur freien Verfügung der Gesellschaft, d.h. des Vorstands, steht (§ 36 Abs. 2 Satz 1 AktG). Die Höhe des Betrages kann in der Satzung festgelegt werden. Bei Bar einlagen muss der eingeforderte Betrag mindestens ein Viertel des geringsten A. Gezeichnetes Kapital 205 Ausgabebetrages und bei Ausgabe der Aktien fiir einen höheren als den gerings ten Ausgabebetrag auch den Mehrbetrag umfassen (§ 3 6a Abs . 1 AktG) . Das Mindestnennkapital des Grundkapitals der AG beträgt 50 .000 Euro (§ 7 AktG), Nennbetragsaktien müssen auf mindestens 1 Euro lauten (§ 8 Abs . 2 AktG). Sacheinlagen sind demgegenüber vollständig zu leisten (§ 36a Abs. 2 Satz 1 AktG). Bei der GmbH darf bei Bareinlagen die Anmeldung zur Eintragung in das HR in entsprechender Weise erst dann erfolgen, wenn auf j ede Stammeinlage, die min destens 100 Euro betragen muss, ein Viertel eingezahlt ist (§ 7 Abs . 2 Satz 1 GmbHG). Zudem muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein, dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzüglich des Ge samtbetrages fiir Sacheinlagen die Hälfte des Mindeststammkapitals von 25.000 Euro nach § 5 Abs. 1 GmbHG, d.h. 1 2 .500 Euro, erreicht (§ 7 Abs . 2 Satz 2 GmbHG). Die Zahlung der ausstehenden Einlagen wird bei der GmbH entwe der zu dem im Gesellschaftsvertrag angegebenen Zeitpunkt oder bei Einforde rungen aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses (§ 46 Nr. 2 GmbHG) fallig. Im Rahmen der Modernisierung des GmbH-Rechts ist mit dem MoMiG vom 23 .5 .2008 in dem neu eingefiigten § 5a GmbHG eine Unterform der GmbH Gesellschaft eingefiihrt worden. Abs . 1 GmbH sieht vor, dass eine Gesellschaft, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das den B etrag des Mindestkapitals der GmbH nach § 5 Abs . 1 GmbHG (§ 25 Tsd. Euro) unterschreitet, in der Firma abweichend von § 4 GmbHG die Bezeichnung "Unternehmergesellschaft haf tungsbeschränkt" fiihren muss . Die Unternehmergesellschaft darf abweichend von der Regelung der normalen GmbH nur angemeldet werden, wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist; darüber hinaus dürfen die Gesell schafter keine Sacheinlagen erbringen. Bilanzielle Besonderheiten der Unter nehmergesellschaft schreibt § 5 a Abs. 3 GmbHG vor. Für die AG wie die GmbH ist die Eintragung in das HR konstitutiv. Die Gesell schaft entsteht mit der Eintragung in das HR. Zu einem davor liegenden Zeit punkt (z.B . den Abschlussstichtag) ist die Gesellschaft als AG oder GmbH nicht existent. Sie kann als AG oder GmbH demnach auch keine Bilanz und keinen Lagebericht erstellen, somit auch keine ausstehenden Einlagen auf das gezeich nete Kapital ansetzen. Es ist zu beachten, dass an die Stelle der AG bzw. GmbH vor Eintragung der Ge sellschaft in das HR die Vorgesellschaft (Vor-AG, Vor-GmbH) tritt. Die Vorge seIlschaft entsteht mit notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrages. Sie ist nach h.M. eine Gesellschaftsform sui generis, auf die die Vorschriften des AktG und GmbHG Anwendung finden, sofern die Eintragung nicht Voraus setzung fiir die Anwendung der einzelnen Vorschriften ist. Auf die Vorgesell schaft sind neben den aktienrechtlichen auch die handelsrechtlichen Vorschriften, soweit sie die Rechnungslegung betreffen, anzuwenden. Danach hat die Vor-AG, Vor-GmbH auf einen Abschlussstichtag vor Eintragung in das HR eine Bilanz aufzustellen, in der die ausstehenden Einlagen auf das gezeichnete Kapital bei Einforderung als Aktivposten unter den Forderungen an die Gesellschafter oder bei Nichteinforderung als offener Verrechnungsbetrag in der Vorspalte mit dem gezeichneten Kapital zu verrechnen sind. 206 Vierter Teil: Bilanzierung des Eigenkapitals Bei der Kapitalerhöhung einer bereits in das HR eingetragenen Kapitalgesell schaft gegen Einlagen ist erst mit der Eintragung der Kapitalerhöhung in das HR das Grundkapital der AG erhöht (§ 1 89 AktG). Entsprechendes gilt für die GmbH (§ 54 Abs. 3 GmbHG). Soweit eine Kapitalerhöhung der AG bzw. der GmbH zum Abschlussstichtag nicht in das HR eingetragen ist, kann eine Kapi talerhöhung durch Aufstockung des gezeichneten Kapitals nicht erfolgen, ebenso wenig wie die offene Verrechnung von ausstehenden Einlagen auf das gezeichne te Kapital bei nicht voller Einzahlung des Betrags der Kapitalerhöhung. Stattdes sen hat die AG bzw. GmbH den eingezahlten Betrag als gesonderten Posten unter den Passiva als Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern anzusetzen. 2. Ausweis der a usstehenden Einlagen Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital sind wirtschaftlich betrachtet Korrekturposten zum gezeichneten Kapital. Aus rechtlicher Sicht sind sie nicht eingeforderte Forderungen gegenüber den Gesellschaftern eines Unternehmens. Den Ausweis der nicht eingeforderten und der eingeforderten ausstehenden Ein lagen regelt die Neufassung des § 272 Abs . 1 HGB durch das BilMoG. • Nach § 272 Abs. 1 Satz 3 HGB sind die nicht eingeforderten ausstehenden Einlagen von dem Posten "Gezeichnetes Kapital" offen abzusetzen. Das bisher bestehende Wahlrecht der nicht eingeforderten ausstehenden Einlagen als Vermögensgegenstände (Forderungen) und als Korrekturposten zum ge zeichneten Kapital (offene Absetzung von dem Posten "Gezeichnetes Kapi tal") wurde, wie oben angeführt, mit dem BilMoG aufgehoben. Mit der Vor schrift werden entsprechend dem RegE (BT-Drucks. 1 611 0067, S. 65) das bisher dem Unternehmen zustehende Ausweiswahlrecht, die ausstehenden Einlagen im Wege des Brutto- oder Nettoausweises in der Handelsbilanz auszuweisen, beseitigt und damit gleichzeitig zwingend der Nettoausweis vorgeschrieben. Nach dem RegE (BT-Drucks. 1 6/1 0067, S. 65) zum BilMoG werden die Ka pital-Posten "Gezeichnetes Kapital" und "Nicht eingeforderte ausstehende Einlagen" auf der Passivseite der Bilanz unter Anwendung der Nettome thode in der Vorspalte ausgewiesen. Der nach Saldierung der Posten verbleibende Betrag ist unter dem Posten "Eingefordertes Kapital" auf der Passivseite der B ilanz in der Hauptspalte anzusetzen. Damit soll eine Vereinheitlichung und Vereinfachung in der bilanziellen Abbildung erreicht und ein den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erzeugt werden. Worin die Erzeugung der tatsächlichen Verhältnisse der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens durch Umbuchung der ausstehen den, nicht eingeforderten Einlagen bestehen soll, wird nicht näher ausgeführt und begründet. • Sind ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital eingefordert, stellen sie insoweit aktivierungspflichtige Vermögensgegenstände dar, die nach § 272 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbs. HGB in der B ilanz unter den Forderungen gesondert auszuweisen und entsprechend zu bezeichnen sind. A. Gezeichnetes Kapital 207 Die nach bisheriger Übung mögliche Anwendung der Brutto- oder Netto methode für den Ansatz der ausstehenden, eingeforderten Einlagen auf das gezeichnete Kapital ist mit dem BilMoG aufgehoben worden. Bei Anwendung der Bruttomethode wurden die ausstehenden Einlagen un ter dem Aktivposten "ausstehenden Einlagen auf das gezeichnete Kapital" ausgewiesen. Sie wurde ergänzt durch einen Davon-Vermerk mit der Be zeichnung "davon eingefordert". Der Vermerk hat die Umbuchung des Teils der ausstehenden, eingeforderten Einlagen auf das gezeichnete Kapital auf einen Forderungsposten ersetzt. Bei Anwendung der Nettomethode wurden die ausstehenden, eingeforderten Einlagen unter dem Posten "Forderungen gegen Gesellschafter" oder dem Posten "sonstige Vermögensgegenstände" ausgewiesen. Forderungen auf eingeforderte Aufgelder s ind nicht unter dem Posten "aus stehenden Einlagen auf das gezeichnete Kapital", sondern als Forderungen unter dem Posten "sonstige Vermögensgegenstände", bei der GmbH unter dem Posten "Forderungen gegen Gesellschafter" auszuweisen. Bei Zusammentreffen von eingeforderten ausstehenden Einlagen und von Aufgeldern erfolgt somit ein Aus weis der Forderung unter dem gleichen Aktivposten. Der Sachverhalt des Ausweises von Einlagen und Aufgeldern unter dem gleichen Bilanzposten kann bei der GmbH für Bareinlagen eintreten, bei der AG gilt das zusätzlich für Sacheinlagen. Nach § 36a Abs. 2 Satz 2 AktG muss die zu erbrin gende Leistung (Sacheinlage) nicht sofort, sondern spätestens innerhalb von fünf Jahren nach der Eintragung der AG in das HR erbracht sein. Entspricht der Wert der Sacheinlagen bei Ausgabe der Aktien fiir einen höheren als den Barausgabe betrag auch dem Mehrbetrag im Sinne des § 36a Abs . 2 Satz 3 AktG (Gesell schafter Sacheinlagenaufgeld), kann die Forderung als eingeforderte, ausstehende Einlage unterstellt und entsprechend ausgewiesen werden. Ausstehende, noch zu erbringende, aber eingeforderte Einlagen auf Zeich nungsscheine nach § 1 85 AktG, die im Rahmen einer Kapitalerhöhung der AG ausgestellt wurden, sind, solange die Kapitalerhöhung nicht in das HR eingetra gen ist, keine ausstehenden Einlagen auf das gezeichnete Kapital im Sinn des § 272 Abs . 1 Satz 3 HGB. Bei dieser Situation ist nach h.M. wegen des schwe benden Charakters des Geschäftes weder der Ansatz von ausstehenden Einlagen am gezeichneten Kapital noch der Ansatz von Forderungen gegen Gesellschafter zulässig. Gleiches gilt für ausstehende, zu erbringende Leistungen der Einlagen auf das neue Stammkapital nach § 56a GmbHG bei der GmbH. Bei Abwertungen ausstehender, eingeforderter Einlagen auf das gezeichnete Kapital aufgrund fehlender Zahlungsfahigkeit eines Gesellschafters, ist der ge sondert ausgewiesene und entsprechend bezeichnete Aktiv-Posten "Forderungen gegen Gesellschafter" entsprechend der Wertminderung abzuschreiben. Der Pas sivposten "Gezeichnetes Kapital" bleibt von der Abwertung der Forderung gegen den Gesellschafter unberührt. Bei Abwertungen ausstehender, nicht eingeforderten Einlagen auf das ge zeichnete Kapital gilt das Folgende: Die Anwendung der durch das BilMoG vor geschriebenen Methode verlangt den Ausweis des Korrekturpostens zu dem 208 Vierter Teil: Bilanzierung des Eigenkapitals Posten "Gezeichneten Kapital" in der Bilanz. Die Abwertung der Forderungen des Unternehmens gegenüber den Gesellschaftern ist bei dem Eigenkapital Posten ,,Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital" durch entsprechende Betragsminderung vorzunehmen. Die Abwertung schlägt s ich in der Gewinn und Verlustrechnung als Aufwand, in der Bilanz als Verlust nieder. 3. Bewertung der ausstehenden Einlagen Sind ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital eingefordert, stellen sie, wie oben angefuhrt, insoweit aktivierungspflichtige Vermögensgegenstände dar. Sie sind mit dem Wert anzusetzen, der ihnen am Abschlussstichtag beizulegen ist (beizulegender Zeitwert). Zur Ermittlung des beizulegenden Zeitwertes ist schon bisher eine Bewertung in Anlehnung an die für das Umlaufvermögen geltende Grundsätze des § 253 Abs . 4 HGB vorzunehmen. Dabei soll nach h.M. das Einzelrisiko gegenüber je dem einzelnen Gesellschafter mit ausstehenden Einlagen als Schuldner der Ge sellschaft zu beurteilen, um bei mangelnder Zahlungsfähigkeit eines Gesellschaf ters eine entsprechende Wertberichtigung vorzunehmen. Bei der AG ist der Schuldner bei Ausgabe der nicht voll eingezahlten Aktien als Namensaktien und der Eintragung in das Aktienregister der AG zu ermitteln. Ist ein im Aktienregister eingetragener Schuldner nicht zur Zahlung der eingefor derten Resteinlage fähig, haftet jeder im Aktienregister verzeichnete Vor mann rur die Beträge, die innerhalb von zwei Jahren nach Eintragung der Über tragung der Aktien im Aktienregister eingefordert wurden (§ 65 Abs. I und 2 AktG). Erfolgt die Zahlung auch nicht von den Vormännern, hat die AG nach § 65 Abs. 3 AktG die Aktien unverzüglich zum amtlichen Börsenpreis durch Vermittlung eines Kursmaklers, bzw. bei Fehlen eines Börsenpreises, durch öf fentliche Versteigerung zu veräußern. In der Bilanz der AG sind die ausstehen den Einlagen mit den erwarteten Einzahlungen zu bewerten. Aktionäre, die den eingeforderten Betrag nicht rechtzeitig einzahlen, haben rur die Zeit zwischen Eintritt der Fälligkeit und Erfüllung der Zahlungsverpflichtung Zinsen bei Zugrundelegung eines Zinssatzes von 5 % p.a., eventuell auch Schadenersatzansprüche oder Ansprüche aus satzungsmäßigen Vertragsstra fen (§ 63 Abs. 2 und 3 AktG) zu leisten. Die Zinsforderungen sind "sonstige Vermögensgegenstände auszuweisen. Bei ausstehenden Einlagen auf das gezeichnete Kapital auf Stammeinlagen der GmbH ist i .d.R. eine Abwertung wegen fehlender Zahlungsfähigkeit eines GmbH-Gesellschafters nicht erforderlich. Grund ist das GmbHG, nach dem: • wegen des von einem ausgeschlossenen Gesellschafter nicht bezahlten Be trages der Stammeinlage der Gesellschaft nach § 22 Abs. 1 GmbHG der letzte und jeder frühere, bei der Gesellschaft angemeldete Rechtsvorgänger des Ausgeschlossenen haftet; • bei Nichterlangung der Zahlung des rückständigen Betrages von Rechts vorgängern nach § 2 3 Satz I GmbHG die Gesellschaft im Wege öffentlicher A. Gezeichnetes Kapital 209 Versteigerung oder des freihändigen Verkaufs des Geschäftsanteils erlangen kann; sowie • bei Nichteinbeziehung der Stammeinlage entsprechend § § 22, 23 GmbHG die übrigen Gesellschafter nach § 24 Satz 1 GmbHG den Fehlbetrag nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile aufzubringen haben ( § 24 GmbHG). Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital sind, abgesehen von Sonder fällen mit Zinssanktionen, nicht belastet. Insoweit stellt sich die Frage, ob die ausstehenden Einlagen mit dem Barwert oder mit dem Nominalwert zu be werten sind. Im Hinblick auf den durch das BilMoG hervorgehobenen Charakter der eingeforderten, ausstehenden Einlagen als Korrekturposten zum gezeichneten Kapital ist auf eine Bewertung zum Nominalwert abzustellen. Beispiel 25: Einlagen bei Gründung Die Eintragung der A AG in das HR erfolgte zum 3 0. 1 1 . 1 0. Das Grundkapital der AG in Höhe von 3 Mill. € wurde von den sechs Gründern zu gleichen Teilen übernommen. Dabei wurde von einem Aktionär eine Sacheinlage (Patent) eingebracht, die mit ihrem Zeitwert von 1 ,25 Mill. € bewertet wurde. Für die anderen fünf Aktionäre wurde eine Bareinlage mit einem Aufgeld von 20 % vereinbart. Die Einzahlungsquote der Bareinlage lag bei j eweils 30 % zuzüglich 1 00 % des vereinbarten Aufgeldes. Die AG hat von den Bareinlegern zum 30. 1 2. 1 0 weitere 20 % des Grundkapitals eingefordert. Der Gründungsaufwand betrug 30 Tsd. €. 1 . Es soll die B ilanz der A AG zum 3 1 . 1 2.1 0 unter der Annahme erstellt werden, dass sich keine weiteren Geschäftsvorfälle ergeben haben. 2. Einer der Aktionäre mit Bareinlage ist die GmbH B. Es ist die B ilanzierung der obigen Sachverhalte bei der GmbH B aufzuzeigen. Beispiel 26: Ausstehende und geleistete Einlagen Die B AG hat bei der Gründung am 1 . 7.20 1 0 ein gezeichnetes Kapital in Höhe von 3 Mill. € mit 25 % und einem Aufgeld von 40 % jeweils als Bareinlagen festgelegt. Es wird vereinbart, dass von dem gezeichneten Kapital zum 1 . 7.20 1 0 die 25 % des gezeichneten Kapitals von 3 Mill. € einzuzahlen sind. Mit Schreiben vom 1 5 . 1 2.20 1 0 werden die Aktionäre aufgefordert bis zum 3 1 . 1 .201 1 weitere 20 % des gezeichneten Kapitals als Bareinlage e inzuzahlen. Die Einzahlung erfolgt nur zu einem Teil in Höhe von 0,5 Mill. €. 1 . Es ist die Behandlung des Eigenkapitals in der Bilanz zum 3 1 . 1 2 .20 1 0 aufzuzeigen. 2. Das Eigenkapitaltei l der Zwischenbilanz zum 3 1 . 1 .2 0 1 1 ist unter Berücksichtigung der geleisteten und der ausstehenden Einzahlungen darzustellen. 2 1 0 Vierter Teil: Bilanzierung des Eigenkapitals IV. Bilanzierung von Kapitalerhöhungen 1 . Kapitalerhöhung gegen Einlagen Die Kapitalerhöhung gegen Einlagen AG und KGaA ist die in §§ 1 82 bis 1 9 1 AktG, für die GmbH in § § 5 5 bis 57b GmbHG geregelt. Die Kapitalerhöhung kann gegen Bar- oder Sacheinlagen durchgeführt werden. Sie wird nach § 1 89 AktG, § 54 Abs . 3 GmbHG erst mit der Eintragung der Durchführung der Er höhung des Grundkapitals bzw. des Stammkapitals in das HR wirksam. Nach h.M. ist von diesem Zeitpunkt an in der B ilanz das erhöhte Grundkapital bzw. Stammkapital anzusetzen. Bar- oder Sacheinlagen auf das erhöhte Grund- bzw. Stammkapital, die vor der Eintragung der Kapitalerhöhung der Gesellschaft zugeführt wurden, liegen Ge sellschaftsrechte noch nicht vor. Mit der Bar- oder Sacheinlagen stehen an Stelle von Gesellschaftsrechten bei den Einlegern Forderungsrechte der Gesellschaf ter. Daraus folgt, dass die Einleger bei einem vor der Eintragung der Kapitaler höhung in das HR eröffneten Insolvenz insoweit nicht Eigentümer, sondern In solvenzgläubiger sind. Der fehlende Eigenkapitalcharakter der Einlagen kommt auch darin zum Ausdruck, dass der Beschluss der Erhöhung des Eigenkapitals der AG oder des Stammkapitals der GmbH mit einfacher Mehrheit vor seiner Eintragung in das HR aufgehoben werden kann. 2. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsm itteln Bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln werden umwandelbare Rück lagen (Kapitalrücklagen und andere Gewinnrucklagen) in Eigenkapital, d.h. in Grundkapital hzw. in Nennkapital des Gesellschaftsanteils umgewandelt. Die Kapitalerhöhung ist für die AG und KGaA in §§ 207 bis 220 AktG, für die GmbH in §§ 57c bis 570 GmbHG geregelt. Die Kapitalerhöhung wird nach § 2 1 1 Abs. 1 AktG, § 57c i .V.m. § 54 Abs . 3 GmbHG mit Eintragung des Beschlusses über die Kapitalerhöhung in das HR wirksam. Umwandelbar sind nach § 208 Abs . I Satz 1 AktG, § 5 7d Abs . I GmbHG be stimmte Kapital- und Gewinnrücklagen, die sich wie folgt darstellen; • Bei der AG und KGaA ist die Umwandlung einzelner Kapital- und Ge winnrücklagen in Grundkapital begrenzt. Die Kapitalrücklage und die ge setzliche Gewinnrücklage können nach § 1 50 Abs . 4 Satz 1 Nr. 3 AktG nur insoweit in Grundkapital umgewandelt werden, als sie zusammen den zehn ten oder den in der Satzung bestimmten höheren Teil des bisherigen Grund kapitals übersteigen. Die Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen darf, solange die Anteile gehalten werden, nicht aufgelöst werden. • Nicht zulässig ist nach § 208 Abs. 2 Satz 1 AktG, § 57d Abs . 2 GmbHG die Umwandlung für die anderen Arten von Rücklagen in Höhe eines in der Bilanz ausgewiesenen Verlustes einschließlich eines Verlustvortrages . Eben- A. Gezeichnetes Kapital 2 1 1 so dürfen Gewinnrücklagen, die einem Zweck vorbehalten sind, (gesetzliche Rücklagen, Rücklagen rur Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen, satzungsmäßige Rücklagen), nach § 208 Abs. 2 Satz 2 AktG, § 57d Abs . 3 GmbHG grundsätzlich nicht umgewandelt wer den. Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln erfolgt durch Gesellschafterbe schluss, dem eine Bilanz zugrunde liegen muss. Eine Gewinn- und Verlustrech nung ist nicht erforderlich. Die zugrunde gelegte Bilanz kann eine Jahresbilanz oder eine Zwischenbilanz sein. Bei der AG bzw. GmbH darf nach § 209 Abs. 1 und 2 AktG, § 57f Abs. 1 Satz 2 GmbHG der Stichtag der Jahresbilanz oder der Zwischenbilanz höchstens acht Monate vor der Anmeldung des Beschlusses zur Eintragung in das HR liegen. Nach § 209 Abs. 1 und 3 AktG, § § 57c Abs . 2, 57f Abs. 2 GmbHG muss es sich bei der zugrunde gelegten Bilanz um eine geprüfte, mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Bilanz han deln. Strittig ist, ob die Bilanz festzustellen ist. Nach neuerer Auffassung ist die Feststellung funktionslos, da die HV ohnedies über die Kapitalerhöhung be schließen muss . 3. Bedingte Kapitalerhöhung Die bedingte Kapitalerhöhung ist in §§ 1 92 bis 20 1 AktG geregelt. S ie liegt nach § 1 92 Abs. 1 AktG vor, wenn die HV eine Erhöhung des Grundkapitals be schlossen hat. Sie ist nur rur die AG und die KGaA, jedoch nicht rur die GmbH zulässig. Eine bedingte Kapitalerhöhung ist nur soweit durchzuruhren, wie durch die Berechtigten von einem Umtausch- oder Bezugsrecht Gebrauch gemacht wird. Die bedingte Kapitalerhöhung soll nach § 1 92 Abs. 2 AktG folgenden Zwecken beschlossen werden: • Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten an Gläubiger von Wandel schuldverschreibungen im weiten Sinn verstanden wird, so dass Umtausch und Bezugsrechte auch Gläubiger von Optionsanleihen einschließt. • Vorbereitung des Zusammenschlusses mehrerer Unternehmen, z.B . der Ab schluss eines Beherrschungs- oder eines Gewinnabruhrungsvertrages oder der Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen. • Gewährung von Bezugsrechten aus eingeräumten Gewinnanteilen an die Ar beitnehmer und Mitglieder der Geschäftsruhrung der Gesellschaft oder eines verbundenen Unternehmens. Das Ausmaß der bedingten Kapitalerhöhung ist beschränkt. Nach § 1 92 Abs. 3 AktG darf der Nennbetrag des bedingten Kapitals 10 % des Grundkapitals, das zur Zeit der Beschlussfassung über die bedingte Kapitalerhöhung vorhanden ist, nicht übersteigen. In Bezug auf das Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung sind nach h.M. die folgenden Vorgänge zu unterscheiden: 2 1 2 Vierter Teil: Bilanzierung des Eigenkapitals • Beschlussfassung der HV über die bedingte Kapitalerhöhung. Mit dem Be schluss ist nach § 1 52 Abs. 1 Satz 3 AktG das bedingte Kapital mit dem Nennbetrag zu vermerken. • Eintragung des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung in das HR Die Eintragung führt nicht zu einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals, so lange die Bezugsaktien nicht ausgegeben sind. • Bezugserklärung der Bezugsberechtigten nach § 1 98 AktG. Sie hat die glei che Wirkung wie eine Zeichnungs erklärung. D .h., sie muss von der AG an genommen werden. Allein mit der Bezugserklärung ist das Kapital nicht er höht. • Ausgabe der Bezugsaktien nach § 1 99 AktG. Sie bestimmt die Kapitaler höhung. Nach § 200 AktG ist mit dem Zeitpunkt der Ausgabe der Bezugsak tien das Grundkapital um den der Ausgabe entsprechenden Betrag erhöht. 4. Genehmigtes Kapital Der Zweck des genehmigten Kapitals besteht darin, dem Vorstand die Möglich keit zu eröffnen, zum bestmöglichen Zeitpunkt ohne Einberufung der HV das Grundkapital der Gesellschaft innerhalb eines vorgegebenen Rahmens zu erhöhen. Die Bildung eines genehmigten Kapitals ist ebenso wie die bedingte Kapitalerhöhung nur für die AG und die KGaA, nicht für die GmbH vorgesehen. Die Regelungen zum genehmigten Kapital beinhalten §§ 202 bis 206 AktG. Nach § 202 Abs . 1 AktG kann die Satzung den Vorstand für höchstens fünf Jahre ermächtigen, das Grundkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag als genehmigtes Kapital durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen zu erhöhen. Die Einlagen können in Bar- oder Sachen bestehen; allerdings dürfen nach § 205 Abs. 1 AktG Aktien gegen Sacheinlagen nur ausgegeben werden, wenn die Ermächtigung dies vorsieht. Die Höhe des genehmigten Kapitals ist begrenzt. Nach § 202 Abs . 3 Satz 1 AktG darf der Nennbetrag des genehmigten Kapitals die Hälfte des Grundkapi tals, das zur Zeit der Ermächtigung vorhanden ist, nicht übersteigen. Das genehmigte Kapital ist kein Eigenkapital im bilanzrechtlichen Sinn und daher auch nicht unter dem gezeichneten Kapital in der Bilanz auszuweisen. Zur Kapitalerhöhung aufgrund des genehmigten Kapitals sind fur den Ansatz des gezeichneten Kapitals und der entsprechenden Kapitalrücklagen die folgenden Schritte zu unterscheiden: • Ermächtigung des Vorstands, das Grundkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag als genehmigtes Kapital durch Ausgabe neuer Aktien gegen Ein lagen zu erhöhen. Ermächtigung zur Schaffung von genehmigtem Kapital nach § 203 Abs. 1 Satz 2 AktG. Solange von der Satzungsermächtigung nicht Gebrauch gern-acht wird, hat sie keine bilanziellen Auswirkungen. A. Gezeichnetes Kapital 2 1 3 o Beschluss der HV mit mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfas sung vertretenen Grundkapitals entsprechend § 202 Abs. 2 Satz 2 AktG. Der HV ist nach § 1 8 1 Abs . 1 AktG als Änderungsbeschluss zur Eintra gung in das HR anzumelden. Er wird nach § 1 8 1 Abs. 3 AktG erst mit der Eintragung wirksam. o Ausübung der Ermächtigung durch den Vorstand nach § 202 Abs . 3 AktG. Nach Eintragung kann der Vorstand beschließen, neue Aktien auszugeben. Danach bestimmt der Vorstand, ob, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe im Rahmen des genehmigten Kapitals das Grund kapital erhöht werden soll. Die Ausübung der Ermächtigung durch den Vorstand hat keine bilanziellen Wirkungen. • Zeichnung der neuen Aktien nach § § 203 , 1 85 AktG. Die Zeichnung er folgt durch schriftliche Erklärung im Zeichnungs schein. Die Zeichnung hat keine Wirkung auf den bilanziellen Ausweis des Grundkapitals. • Anmeldung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals zur Eintra gung in das HR nach § 203 Abs. 1 Satz 1 , § 1 88 Abs. 1 AktG. Die Anmel dung hat keine bilanziellen Wirkungen. • Eintragung der durchgeführten Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital in das HR mit geändertem GrundkapitaL Nach § 203 Abs . 1 Satz 1 , § 1 89 AktG wird mit der Eintragung die Kapitalerhöhung rechtswirksam. Die Ein tragung wirkt konstitutiv. Mit der Eintragung ist das Grundkapital der AG erhöht. Das erhöhte Grundkapital ist in der Bilanz der AG als Grundkapital auszuweisen. • Bekanntmachung der Eintragung der durchgeführten Kapitalerhöhung mit den nach § 1 90 AktG notwendigen Angaben. • Aktienausgabe entsprechend der Regelung des § 204 AktG. Beispiel 27: Gründungsbilanz Nach dem Beschluss von fünf Personen zur Gründung der G AG erfolgen am 1 04 . 1 0 die nota rielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und die Übernahme der Aktien durch die Gesell schafter. Die G AG sol l mit einem Grundkapital von 5 Milt. € und einem Aufgeld von 200 % ausgestattet werden. Die Gesellschafter A bis D erbringen die Einlage in bar; Gesellschafter E erbringt als Einlage ein Einzelunternehmen. Am 1 .5 . 1 0 leisten die Gesellschafter A bis D die gesetzlich vorge schriebene Mindesteinlage in bar, der Gesellschafter E überträgt das Einzelunternehmen. Die Bilanz des Einzelunternehmens zum 1 .5 . 1 0 stellt sich wie folgt dar (Beträge in Tsd. €): 2 1 4 Vierter Teil: Bilanzierung des Eigenkapitals Aktiva Bilanz Einzelunternehmen zum 1 .5 . 1 0 Geschäfts- oder Firmenwert Grundstücke und Gebäude Technische Anlagen Wertpapiere Sonstiges Umlaufvermögen Aktive Rechnun sab renzun en 300 Eigenkapital 800 Garantierückstellungen 500 Aufwandsrückstellungen 200 Verbindlichkeiten 600 1 00 2 .500 Passiva 1 .300 400 200 600 2.500 Am 1 .6. 1 0 melden die Gründer und die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats die G AG zur Eintragung in das HR an. Am 1 .9. 1 0 erfolgt die Eintragung. Zur Erstellung der Gründungsbilanz liegen bezüglich des als Sacheinlage eingebrachten Unter nehmens die folgenden Angaben vor: o Gesellschafter E verpflichtet sich zusätzlich die Geschäftsführertätigkeit der eingebrachten Gesellschaft ohne Entgelt ftir 3 Jahre auszuüben; die dadurch entstehende Ersparnis der G AG beträgt 200 Tsd. € p .a. o Die Grundstücke und Gebäude enthalten 1 .400 Tsd. €, die technischen Anlagen 200 Tsd. € und die Wertpapiere 700 Tsd. € stille Reserven. o Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten bezieht sich auf eine Mietvorauszahlung ftir eine weiterhin zu nutzende Produktionshalle. o Pensionszusagen von 500 Tsd. € wurden in Ausübung des Passivierungswahlrechts des Art. 28 EGHGB nicht passiviert. o Notariats- und Rechtsanwaltskosten betragen 1 50 Tsd. €; Kosten für den Druck der Aktien 20 Tsd. € und Maklerprovisionen 1 00 Tsd. €. 1 . Es sind die Daten zu den Bar- und Sacheinlagen als Basis für die Aufstellung der Eröff nungsbilanz der G AG aufzubereiten. 2 . Es ist die Bilanzierung der Bareinlagen und der Sacheinlage in der Eröffnungsbilanz der G AG vorzunehmen. Beispiel 28: Kapitalerhöhung gegen Einlagen Die HV der E AG beschließt am 1 .5 . 1 0 die Erhöhung des Grundkapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts durch Ausgabe von 2 Mill. gleichberechtigter Aktien zum Kurs von 1 5 € pro Stück bei einem Nennwert von 5 € pro Aktie. Die Einzahlung erfolgt bis 30. 1 1 . 1 0. Die Eintra gung der Kapitalerhöhung in das HR wird am 3 1 . 1 . 1 1 vorgenommen. 1 . Es ist die bilanzielle Behandlung der Einzahlungen auf die Kapitalerhöhung aufzuzeigen. 2. Es sind die Voraussetzungen für die Vornahme der Kapitalerhöhung und die Ausweisprob leme der Einzahlungen für den Fall anzuführen, dass zum Abschlussstichtag 3 1 . 1 2. 1 0 die Eintragung der Kapitalerhöhung in das HR noch nicht erfolgt ist. A. Gezeichnetes Kapital 2 1 5 Beispiel 2 9 : Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Die C AG möchte durch Erhöhung der Anzahl der Aktien bei gleichem Eigenkapital den Bör senkurs senken, um mit niedrigerem Aktienkurs einer größeren Anzahl von Aktionären den Erwerb der Aktien des Unternehmens zu ermöglichen bzw. erleichtern. Hierzu beschließt die Hauptversammlung eine Erhöhung des Kapitals durch Umwandlung der zulässi gen Teile der Kapitalrücklage und der Gewinnrücklagen. Dem Beschluss liegt die Bilanz der C AG zum 3 1 . 12 . 1 0 zugrunde. Die Eigenkapitalposten stellen sich wie folgt dar (Beträge in Tsd. €): Aktiva Bilanz C AG zum 3 1 . 12 . 1 0 Umlaufvermögen Wertpapiere : Anteile an verbundenen Unternehmen 400 Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen : - gesetzliche Rücklage -.Rücklage Ant. verb. Unternehmen - satzungsmäßige Rücklage - andere Gewinnrücklagen Bilanzgewinn Die Summe des Eigenkapitals in der Bilanz der C AG zum 3 1 . 12 . 1 0 ist 66,050 Mil!. €. Es liegen zudem die folgenden Informationen vor. Passiva 5 .000 20.000 450 400 6.200 32.700 1 .300 o Die Kapitalrücklage setzt sich zusammen aus Rücklagen in Höhe von 1 8 Mill. € nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 HGB sowie aus Rücklagen in Höhe von 2 Mill . € aus Zuzahlungen von Gesellschaftern nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB. o Die Rücklagen für 0,4 Mill. € für Aktien eines herrschenden Unternehmens, die die C AG in ihrer Bilanz angesetzt hat. o Die satzungsmäßige Rücklage dient dem gesonderten Ausweis von nicht ausgeschütteten Gewinnen der C AG, die allein dem Zweck Expansion im Ausland dienen. o Über den gesamten Bilanzgewinn in Höhe von 1 ,3 Mill . € wurde in der Hauptversammlung der C AG ein Ausschüttungsbeschluss getroffen. Es ist die maximal mögliche Erhöhung des gezeichneten Kapitals der C AG zum 3 1 . 1 2 . 1 0 zu ermitteln. 2 1 6 Vierter Teil: Bilanzierung des Eigenkapitals V. Bilanzierung von Kapitalherabsetzungen 1 . Ordentliche Kapitalherabsetzung Die ordentliche Kapitalherabsetzung kann bei Kapitalgesellschaften vorge nommen werden. Für die AG ist die ordentliche Kapitalherabsetzung in §§ 222 bis 228 AktG, für die GmbH in § 5 8 GmbHG geregelt. Voraussetzung für die Herabsetzung des Grundkapitals der AG ist nach § 222 Abs . 1 AktG ein Mehr heitsbeschluss von drei Viertel des vertretenen Grundkapitals. a) Kapitalherabsetzung der Aktiengesellschaft Bei der AG erfordert die ordentliche Kapitalherabsetzung nach § 222 Abs. 4 AktG für Gesellschaften mit Nennbetrags-Aktien die Herabsetzung des Nenn betrags der Aktien. Soweit der auf die einzelne Aktie entfallende anteilige Be trag des herabgesetzten Grundkapitals den Mindestbetrag nach § 8 Abs . 2 AktG von einem Euro unterschreitet, ist die Herabsetzung durch Zusammenlegung der Aktien vorzunehmen. Nach § 223 AktG ist der B eschluss über die Herabsetzung des Grundkapitals zur Eintragung in das HR anzumelden. § 224 AktG schreibt vor mit der Eintragung des Beschlusses das Grundkapital herabgesetzt. Neben dem Beschluss über die Herabsetzung des Grundkapitals hat nach § 227 AktG der Vorstand die Durch führung der Herabsetzung in das HR anzumelden. Maßgeblich für die Kapital herabsetzung in der Bilanz ist die Eintragung des Beschlusses . b) Kapitalherabsetzung der GmbH Bei der GmbH erfolgt die ordentliche Kapitalherabsetzung durch Herabsetzung des Nennbetrags der Stammeinlage der Gesellschafter und des Stammkapitals der GmbH. Nach § 5 8 Abs. 2 Satz 1 GmbHG darf die Herabsetzung nicht unter den in § 5 Abs. 1 GmbHG geregelten Mindestbetrag des Nennkapitals von 25 Tsd. Euro erfolgen. Strittig war früher, ob die Herabsetzung unter den Mindestbetrag zulässig ist, wenn sie mit einer den Mindestbetrag wiederherstellenden oder ihn überschrei tenden Kapitalerhöhung verbunden wird. Nach der durch Art. 48 Nr. 4. EGlnsO vorgenommenen Änderung des GmbHG gilt nunmehr für die GmbH eine der AG entsprechende Behandlung. Nach § 5 8a Abs . 4 Satz 1 GmbHG kann das Stammkapital unter den in § 5 Abs . 1 GmbHG bestimmten Mindestnennbe trag herabgesetzt werden, wenn der Mindestbetrag durch eine Kapitalerhöhung mit Bareinlage wieder erreicht und die Kapitalerhöhung gleichzeitig mit der Ka pitalherabsetzung beschlossen wird. Anders als die Regelung des AktG sieht § 5 8 Abs . 1 Nr. 3 GmbHG für die An meldung des Herabsetzungsbeschlusses ein Sperrjahr vor. Zuvor muss der Herabsetzungsbeschluss dreimal in den Blättern der Gesellschaft bekannt ge- A. Gezeichnetes Kapital 2 17 macht werden. Gleichzeitig sind die Gläubiger aufzufordern, sich bei der Gesell schaft zu melden, sofern sie nicht nach § 5 8 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG durch beson dere Mitteilungen zur Anmeldung aufzufordern sind. Haben sich die Gläubiger bei der Gesellschaft gemeldet und stimmen sie der Herabsetzung nicht zu, sind sie nach § 5 8 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG wegen der erhobenen Ansprüche zu befriedi gen oder die Befriedigung ist sicherzustellen. Die Kapitalherabsetzung bei der GmbH wird nach § 54 Abs . 3 GmbHG mit der Eintragung des Beschlusses über die Herabsetzung des Stammkapitals wirk sam. Mit dem Wirksamwerden des Herabsetzungsbeschlusses und nicht erst in der später aufgestellten B ilanz der GmbH ist im Rechnungswesen das herabge setzte Stammkapital als gezeichnetes Kapital anzusetzen. 2. Vereinfachte Kapitalherabsetzung Die vereinfachte Kapitalherabsetzung ist für alle Kapitalgesellschaften zuläs sig. Sie ist rur die AG und die KGaA in §§ 229 bis 236 AktG, rur die GmbH in § 5 8a GmbHG geregelt. Die vereinfachte Kapitalherabsetzung kann nach § 229 Abs . 1 Satz 1 AktG, § 5 8a Abs . I GmbHG nur rur die folgenden Vorgänge vor genommen werden: • zum Ausgleich von Wertminderungen; • zur Deckung von Verlusten; oder • zur Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage. Die vereinfachte Kapitalherabsetzung ist zulässig, wenn zuvor die Rücklagen und ein Gewinnvortrag aufgelöst worden sind. Gesetzliche Rücklagen und Ka pitalrücklage dürfen nur aufgelöst werden, wenn entsprechend: • § 229 Abs . 2 Satz 1 AktG bei der AG der verbleibende Betrag zehn Prozent des nach der Herabsetzung verbleibenden Grundkapitals ausmacht; • § 5 8a Abs. 2 Satz 1 GmbHG bei der GmbH der Teil der Kapital- und Ge winnrücklagen, der über zehn Prozent des nach der Herabsetzung verblei benden Stammkapitals hinausgeht, vorweg aufgelöst wird. Die vereinfachte Kapitalherabsetzung dient allein der Buchsanierung, d.h. dem Ausgleich von B ilanzverlusten. Beträge aus der Auflösung der Kapital- oder Gewinnrücklagen und aus der Kapitalherabsetzung dürfen nach § 230 AktG nicht zu Zahlungen an die Aktionäre verwendet werden. Ein § 230 AktG ent sprechendes Verbot von Zahlungen an die Gesellschafter der GmbH fehlt zwar im GmbHG, ergibt sich aber aus den Gesetzesmaterialien. Für das bilanzielle Wirksamwerden der vereinfachten Kapitalherabsetzung kommt es nicht auf die Eintragung des Beschlusses über die Herabsetzung des Grundkapitals in das HR an. In § 234 AktG, § 5 8e GmbHG besteht ein Wahl recht, die vereinfachte Kapitalherabsetzung bereits im Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahr vor der Beschlussfassung über die Kapitalherabsetzung vor zunehmen. § 234 AktG, § 5 8e GmbHG gestatten nur eine bilanzielle Rückwir- 2 1 8 Vierter Teil: Bilanzierung des Eigenkapitals kung. Das bedeutet, mit der Vorschrift wird nicht von dem Grundsatz abgewi chen, dass die Kapitalherabsetzung erst mit der Eintragung des Herabsetzungsbe schlusses in das HR wirksam ist. Eine Rückwirkung gilt nicht nur rur den Fall der ausschließlich vereinfachten Kapitalherabsetzung. Nach § 23 5 Abs. I Satz I AktG, § 58f Abs. I Satz I GmbHG kann auch in den Fällen, in denen mit der vereinfachten Kapitalher absetzung gleichzeitig eine Kapitalerhöhung vorgenommen wird, die Kapital erhöhung im Jahresabschluss fur das letzte, vor Beschlussfassung über die Kapi talerhöhung abgelaufene Geschäftsjahr als vollzogen berücksichtigt werden. 3. Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Anteilen Die Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Anteilen ist rur die AG in §§ 237 bis 239 AktG, rur die GmbH in § 34 GmbHG geregelt. Sie betrifft die Einzie hung von Aktien und von GmbH-Anteilen. a) Einziehung von Aktien Bei der Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien ist entsprechend § 237 Abs . I Satz 1 AktG zwischen dem Fall der zwangsweisen Einziehung und dem Fall der Einziehung nach Erwerb durch die Gesellschaft zu trennen. Die Zwangseinziehung setzt eine Regelung in der ursprünglichen Satzung der AG oder in einer vor Übernahme oder vor Zeichnung der Aktien vorgenommenen Änderung der Satzung voraus. Die Formen der Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien stellen sich wie folgt dar: • Die Aktionäre erhalten bei einer Zwangseinziehung oder bei einem Erwerb der Aktien durch die Gesellschaft zum Zwecke der Einziehung ein Entgelt. In diesem Fall gelten nach § 237 Abs. 2 Satz 1 AktG die Vorschriften über die ordentliche Kapitalherabsetzung. • Die Einziehung von Aktien, auf die der Nennbetrag oder der höhere Ausga bebetrag voll geleistet ist, wird von den Aktionären der Gesellschaft unent geltlich zur Verrugung gestellt. Die Aktien werden zu Lasten des Bilanzge winns oder zu Lasten des Postens "andere Gewinnrücklagen" nach § 266 Abs. 3 A. IH. Nr. 4 HGB eingezogen. In diesem Fall brauchen nach § 237 Abs . 3 AktG die Vorschriften über die ordentliche Kapitalherabsetzung nicht befolgt zu werden. Stattdessen ist nach § 237 Abs. 5 AktG in die Kapi talrücklage ein Betrag in Höhe des auf die eingezogenen Aktien entfallenden Betrages einzubeziehen. Für die bilanzielle Wirkung der Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien sind die folgenden Fälle zu unterscheiden: • Werden im Rahmen der Kapitalherabsetzung die Aktien durch Beschluss der HV einbezogen, wird nach § 23 8 Satz 1 AktG die Kapitalherabsetzung A. Gezeichnetes Kapital 2 19 mit der Eintragung des Beschlusses in das HR oder, bei nachfolgender Ein ziehung, mit der Einziehung der Aktien wirksam. Das gezeichnete Kapital wird um den Nennbetrag der eingezogenen Aktien herabgesetzt. • Beseht für die Zwangseinziehung eine Satzungsregelung, ist nach § 23 8 Satz 2 AktG das Grundkapital der AG mit der Einziehung herabgesetzt. b) Einziehung von GmbH-Anteilen Für die GmbH ist die Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Anteilen gesetzlich nicht geregelt. Die Herabsetzung des Stammkapitals und die Einzie hung von Anteilen nach § 34 GmbHG sind zwei getrennte Vorgänge, die jedoch zusammenfallen können. Bei Zusammenfallen der Herabsetzung des Stammkapitals und der Einzie hung der Anteile führt die Einziehung der Anteile zu einer Veränderung des Stammkapitals. Bei Nichtzusammenfassung führt die Einziehung der Anteile nicht zu einer Veränderung des Stammkapitals, da dessen Betrag nicht mehr mit der Summe der Nennbeträge der Anteile übereinstimmt. Beispiel 30: Vereinfachte Kapitalherabsetzung als Buchsanierung Die B AG hat in den abgelaufenen Jahren Verluste in einer Höhe erwirtschaftet, die die Rückla gen übersteigen und Teile des Gezeichneten Kapitals aufgezehrt haben. Zum 3 1 . 1 2. 1 0 stellt sich die vorläufige Bilanz der B AG wie folgt dar (Beträge in Tsd. €) : Aktiva Vorläufige Bilanz B AG zum 3 1 . 1 2. 1 0 Immaterielle Vermögensgegenst. 2.650 Gezeichnetes Kapital Grundstücke und Gebäude 8 .200 Kapitalrücklage Techn. Anlagen und Maschinen 1 2.300 Verlustvortrag Vorräte 5 .7 1 0 Jahresfehlbetrag Sonstiges Umlaufvermögen 2. 1 00 Rückstellungen Verbindlichkeiten 30.960 Passiva 20.000 2.320 - 5 .680 - 1 .370 5 . 500 1 0. 1 90 30.960 Der Vorstand der B AG beschließt eine buchmäßige Kapitalherabsetzung der Gesellschaft um 40 % des Grundkapitals zum Abschlussstichtag 3 1 . 12. 1 0, die in der endgültigen Bilanz der B AG vorgenommen werden soll. Die um die Kapitalherabsetzung bereinigte, von dem Ab schlussprüfer mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Bilanz zum 3 1 . 1 2. 1 0 soll der nächsten Hauptversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden. Bei Zustim mung sind sowohl der Jahresabschluss als auch die Abschlussprüfung rechtsgültig; bei Ableh nung ist die Bilanz um die Kapitalherabsetzung zu berichtigen und der berichtigte Jahresab schluss erneut durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. 1 . Es ist die buchmäßige Kapitalherabsetzung vorzunehmen und die bereinigte Bilanz der B AG zum 3 1 . 12 . 1 0 zu erstellen. 2. Es ist die buchmäßige Kapitalherabsetzung vorzunehmen und die bereinigte Bilanz der B AG zum 3 1 . 1 2. 1 0 für den Fall zu erstellen, dass die Kapitalherabsetzung 25 % des Grund kapitals betragen soll.

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Zusammenfassung

Dieses Werk ist als Lehrbuch und Nachschlagewerk konzipiert. Es beinhaltet eine umfassende und problembezogene Darstellung der Konzernrechnungslegung. Hierzu werden die Ausführungen durch eine Vielzahl von Beispielen vor allem im Bereich der Konsolidierung mit vorgeschlagenen Lösungen ergänzt. Die Interpretationen der Vorschriften des HGB zur Konzernrechnungslegung werden durch die Aufnahme der Regelungen der einschlägigen internationalen Standards ergänzt.

Aus dem Inhalt:

- Grundsätze der Konzernrechnungslegung nach HGB

- Ansatz und Bewertung von Bilanzposten

- Voll- und Quotenkonsolidierung

- Equity-Bewertung assoziierter Unternehmen

- Konzern-Kapitalflussrechnung und Konzern-Segmentberichterstattung

- Konzern-Eigenkapitalspiegel

- Konzernanhang und Konzernanlagebericht

Dieses Handbuch wendet sich an Studierende der Betriebswirtschaftslehre im Bereich der externen Rechnungslegung, an Praktiker im Rechnungswesen, an Wirtschaftsprüfer und an Examenskandidaten für die Prüfung zum Wirtschaftsprüfer.

Der Autor:

Prof. Dr. Gerhard Scherrer war bis zu seiner Emeritierung ordentlicher Professor an der Universität Regensburg und Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Financial Accounting and Auditing. Darüber hinaus war er mehrere Jahre Vorsitzender der Kommission Rechnungswesen im Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft und Mitglied im Prüfungsausschuss für die Prüfungen von Wirtschaftsprüfern.