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3.3 Nicht steuerbare Zuflüsse in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 70 - 73

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_70

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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36 Einkommensteuer kunftsarten untereinander stets gleichrangig sind). Im Übrigen ergeben sich innerhalb der Haupteinkunftsarten i.d.R. keine Kollisionen. Vereinfacht kann die Vor- bzw. Nachrangigkeit der verschiedenen Einkunftsarten wie folgt beschrieben werden: 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Haupteinkunftsarten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen Nebeneinkunftsarten6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 7. Sonstige Einkünfte Tabelle B.3: Vereinfachende Darstellung der Subsidiarität zwischen den verschiedenen Einkunftsarten Für das Beispiel B.4 gilt somit: Die Zinsen, die der Landwirt aus einem betrieblichen Bankguthaben erhält, sind gemäß § 20 Abs. 8 EStG Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Mieteinnahmen, die dem Gewerbetreibenden aus der Vermietung der Lagerhalle zufließen, zählen gemäß § 21 Abs. 3 EStG zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. In der steuerlichen Praxis von besonderer Bedeutung ist die Abgrenzung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, der Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Regelmäßig suchen Steuerpflichtige die Qualifizierung als gewerbliche Tätigkeit auf Grund der zusätzlichen Gewerbesteuerpflicht zu vermeiden. Allerdings sollte nicht unerwähnt bleiben, dass mit der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nach § 35 EStG seit dem Veranlagungszeitraum 2001 dieser Konflikt entschärft wurde, da die Gewerbesteuer damit weitgehend ihre steuerbelastungserhöhende Wirkung eingebüßt hat. Auf die genannten Abgrenzungen wird in den Abschnitten B.7.1.1 (zur Land- und Forstwirtschaft), B.7.3.5 (zur selbständigen Tätigkeit) sowie B.7.6.4 (zur Vermietung und Verpachtung) ausführlicher eingegangen. 3.3 Nicht steuerbare Zuflüsse Ein Vermögenszufluss ist einkommensteuerlich unerheblich, wenn er nicht steuerbar ist oder zwar im ersten Schritt grundsätzlich steuerbar, aber im zweiten Schritt auf Grund einer ausdrücklichen Befreiungsvorschrift doch steuerfrei ist (siehe nachfolgender Abschnitt). Sachliche Steuerpflicht 37 Nicht steuerbar sind auf Grund des enumerativen (aufzählenden) Charakters des einkommensteuerrechtlichen Einkommensbegriffes Vermögenszuflüsse, die sich nicht unter eine der sieben Einkunftsarten subsumieren lassen, z.B. Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse, Lotterie-, Spiel- und Wettgewinne (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 17.01.1979, EFG 1979, S. 339), Preise, die nicht als Gegenleistung für eine konkrete Leistung gewährt werden (z.B. Nobelpreis), nicht realisierte Wertsteigerungen (Ausnahme: Wertaufholungsgebot gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4, Nr. 2 Satz 3 EStG). Hinsichtlich der Steuerpflicht von realisierten Wertsteigerungen ist zwischen Wirtschaftsgütern des Betriebs- und des Privatvermögens zu differenzieren (zu den Begriffen des Betriebs- und Privatvermögens siehe ausführlich Abschnitt B.5.2.3.4.3). Realisierte Wertsteigerungen von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens sind grundsätzlich steuer-pflichtig, realisierte Wertsteigerungen von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens hingegen nur dann, wenn die Realisierung innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 EStG erfolgt (siehe Abschnitt B.7.7.5), es sich um einen Anteil an einer Kapitalgesellschaft im Sinne von § 17 EStG handelt (siehe Abschnitt B.7.2.5), es sich um ein Wirtschaftsgut handelt, dass zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt (§ 20 Abs. 2 EStG, siehe Abschnitt B.7.5.2) oder die Voraussetzungen des § 22 UmwStG erfüllt sind. Steuerbar sind nach § 2 Abs. 1 EStG nur diejenigen Zuflüsse, die der Steuerpflichtige aus einer der im Rahmen der sieben Einkunftsarten aufgezählten Tätigkeiten "erzielt". Aus der gesetzlichen Forderung einer Einkunfts"erzielung" wird abgeleitet, dass es für die Entstehung steuerbarer Einkünfte nicht ausreicht, dass sich ein Vermögenszufluss unter eine der sieben Einkunftsarten subsumieren lässt, sondern dass zudem eine zielgerichtete wirtschaftliche Betätigung im Sinne von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist (BFH- Beschluss vom 25.06.1984, BStBl II 1984, S. 751; K. Tipke / J. Lang (2010), S. 270). Eine zielgerichtete wirtschaftliche Betätigung liegt vor, wenn die Tätigkeit mit Gewinn- bzw. Überschusserzielungsabsicht (Einkünfteerzielungsabsicht) ausgeübt wird. An einer Einkünfteerzielungsabsicht fehlt es bei „Gewinnen“ oder „Verlusten“ aus sog. Liebhaberei insbesondere deshalb, weil die entsprechenden Tätigkeiten oftmals auch aus persönlichen Neigungen, z.B. als Hobby, ausgeübt werden. „Gewinne“ aus Liebhaberei sind nicht steuerpflichtig, „Verluste“ als Aufwendungen zur Lebensführung i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG nicht abzugsfähig. Die Abgrenzung zwischen steuerpflichtigen Einkünften und steuerfreier Liebhaberei kann im Einzelfall schwierig sein. Auch aus längeren Verlustperioden oder einem Totalverlust kann nicht zwingend auf das Fehlen einer Einkünfteerzielungsabsicht geschlossen werden. Für das Vorhandensein einer Ein-künfteerzielungsabsicht müssen äußere, objektive Umstände sprechen. Es muss sicher-gestellt sein, dass die verlustbringende Tätigkeit nicht nur aus in der Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausgeübt wird (BFH-Urteil vom 17.06.1998, BStBl II 1998, S. 727; BVerfG-Beschluss vom 30.09.1998, DStR 1998, S. 1743). Verluste sind dann ausgleichsfähig, wenn zumindest auf längere Sicht mit einem Überschuss der Einnahmen bzw. mit Gewinnen zu rechnen ist. Wird hingegen ein Verlust dauerhaft bewusst in Kauf genommen, so liegt Liebhaberei vor, d.h. die Verluste aus dieser Tätigkeit können nicht mit Gewinnen aus anderen Tätigkeiten verrechnet werden (vgl. Spindler, DB 2007, S. 185; BFH-Urteil vom 01.04.2009, BStBl II 2009, S. 776; BMF-Schreiben vom 08.10.2004, 38 Einkommensteuer BStBl I 2004, S. 933; BFH-Beschluss vom 25.06.1984, BStBl II 1984, S. 751; BFH-Urteil vom 15.11.1985, BStBl II 1985, S. 205). Eine Einzelfallentscheidung ist z.B. notwendig bei Ferienwohnungen oder Motorbooten, die sowohl selbstgenutzt als auch vermietet werden können. Dient die Vermietung nur dazu, die Kosten der privaten Freizeitgestaltung zu mindern, ohne dass langfristig ein Gewinn aus der Tätigkeit zu erwarten ist, so sind die Verluste steuerlich unbeachtlich (BFH-Urteil vom 28.08.1987, BStBl II 1988, S. 10). Keine Gewinnerzielungsabsicht liegt vor, wenn ausschließlich Steuervorteile erzielt werden sollen. Zu denken ist beispielsweise an eine Investition, die in den ersten Jahren hohe Verluste erzielt. Selbst wenn die Gewinne in den nachfolgenden Jahren die Verluste nicht decken, könnte eine solche Investition bei einer Abzugsfähigkeit der Verluste in den ersten Jahren und einer Versteuerung der Gewinne in den nachfolgenden Jahren auf Grund von Zins- oder Progressionseffekten lohnend sein. Solchen Projekten, z.B. im Rahmen von bestimmten Verlustzuweisungs- und Abschreibungsgesellschaften, wird jedoch keine Gewinnerzielungsabsicht zugestanden (BFH-Urteil vom 21.08.1990, BStBl II 1991, S. 564). Und selbst für den Fall, dass bei solchen Steuerstundungsmodellen eine Totalgewinnerzielungsabsicht noch gegeben sein sollte, ist zusätzlich die Verlustausgleichsbeschränkung des § 15b EStG zu beachten (siehe Abschnitt B.10.1.5). Schwierig ist die Abgrenzung des steuerbaren vom nicht steuerbaren Bereich auch bei der Teilnahme an Fernsehquizsendungen oder Spielshows. Fraglich ist insbesondere, ob der Kandidat den Gewinn auf Grund einer zielgerichteten wirtschaftlichen Betätigung im Sinne von Leistung und Gegenleistung erhält. Für ein solches gegenseitiges Leistungsverhältnis können sprechen (BMF-Schreiben vom 30.05.2008, BStBl I 2008, S. 645; BFH-Urteil vom 28.11.2007, BFH/NV 2008, S. 642): Dem Kandidaten wird vom Produzenten ein bestimmtes Verhaltensmuster vorgegeben. Dem Kandidaten wird neben der Gewinnchance und dem damit verbundenen Preisgeld noch ein erfolgsunabhängiges Antritts- oder Tagegeld gezahlt. Das Format sieht nicht nur einen einmaligen Auftritt vor, sondern erstreckt sich über mehrere Folgen. Der Kandidat muss hierfür ggf. Urlaub nehmen bzw. von der Arbeit freigestellt werden. Das Preisgeld hat die Funktion einer Entlohnung für eine Leistung. Es fließt als Erfolgshonorar zu. Selbst wenn sich Zuflüsse, z.B. aus Erbschaften oder Lotteriegewinnen, als nicht steuerbar darstellen, sind die Erträge aus der Anlage solcher Einnahmen einkommensteuerpflichtig. Beispiel B.5: Eine natürliche Person gewinnt 500.000 € im Lotto. Der Lottogewinn wird in Aktien und festverzinsliche Wertpapiere angelegt. Zudem wird eine vermietete Wohnung zur Kapitalanlage erworben. Der Vermögenszufluss (Lottogewinn) ist in voller Höhe nicht steuerbar. Dividenden aus den Aktien und Zinsen aus den festverzinslichen Wertpapieren führen hingegen zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen, die Mieteinnahmen der Wohnung führen zu steuerpflichtigen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Sachliche Steuerpflicht 39 3.4 Steuerfreie Einnahmen Bestimmte Einnahmen, die sich grundsätzlich unter eine der Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG subsumieren lassen, sind aus wirtschafts- oder sozialpolitischen Gründen insbesondere nach den §§ 3, 3b EStG ausdrücklich von der sachlichen Einkommensteuerpflicht befreit. Nachfolgend seien die wichtigsten der steuerfreien Einnahmen aufgezählt: Leistungen aus einer Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder gesetzlichen Unfallversicherung (§ 3 Nr. 1 Buchst. a EStG). Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 3 Nr. 1 Buchst. b EStG). Mutterschaftsgeld (§ 3 Nr. 1 Buchst. d EStG) sowie Erziehungs- und Elterngeld (§ 3 Nr. 67 EStG). Arbeitslosengeld I und II sowie Kurzarbeitergeld (§ 3 Nr. 2 EStG) und Wohngeld (§ 3 Nr. 58 EStG). Erstattungen des Arbeitgebers für Reisekosten, Umzugskosten und Mehraufwendungen bei beruflich bedingter doppelter Haushaltsführung (§ 3 Nrn. 13, 16 EStG). unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers bis zu 360 € im Kalenderjahr (§ 3 Nr. 39 EStG). 40% der steuerbaren Dividenden und steuerbaren Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilen an (inländischen und ausländischen) Kapitalgesellschaften, soweit diese zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit gehören (§ 3 Nr. 40 EStG). Dies gilt unabhängig von der Höhe der Beteiligung. Hierzu gehören u.a. Einnahmen aus der Veräußerung oder Entnahme von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die in einem Betriebsvermögen gehalten werden (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a EStG). Steuerbare Einnahmen aus Veräußerungen von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne von § 17 EStG (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c, vgl. Abschnitt B.7.2.5). Dividenden sowie den Dividenden gleichgestellte Einnahmen und Bezüge (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d - h EStG; vgl. Abschnitte B.7.5.1.1, B.7.5.1.7). Bestimmte Stipendien (§ 3 Nr. 44 EStG). Trinkgelder (§ 3 Nr. 51 EStG). Beiträge an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, soweit sie 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigen (§ 3 Nr. 63 EStG). Hierfür ist ohne Bedeutung, ob die Beiträge vom Arbeitgeber oder (auf dem Wege der Entgeltumwandlung) vom Arbeitnehmer geleistet werden. Zuschläge, die für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit gezahlt werden, soweit sie bei Nachtarbeit 25 % des Grundlohns, bei Sonntagsarbeit 50 % des Grundlohns sowie an gesetzlichen Feiertagen 125 % des Grundlohns (an den Weihnachtsfeiertagen und am 1. Mai 150 %) nicht übersteigen (§ 3b EStG).

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References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.