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3.2.3 Gewinn- und Überschusseinkunftsarten in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 68 - 69

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_68

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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34 Einkommensteuer 3.2.2 Nettoprinzip Nach dem Nettoprinzip (vgl. BFH-Beschluss vom 30.01.1995, BStBl II 1995, S. 281) wird bei den einzelnen Einkunftsarten nicht der Rohertrag, sondern nur der Reinertrag besteuert. Einkünfte stellen die Differenz von Einnahmen und Erwerbsaufwendungen dar. Das Nettoprinzip ist nach der BVerfG-Rechtsprechung eine der Grundentscheidungen des ESt-Rechts; es darf nicht vollständig abgeschafft, bei Vorliegen eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes aber eingeschränkt werden (BVerfG-Urteil vom 04.12.2002, BStBl II 2003, S. 534; Birk, DStR 2009, S. 881). Das Nettoprinzip gilt seit 2009 nicht mehr bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Abgeltungsteuer von 25 % bezieht sich auf die Einnahmen aus Kapitalvermögen; Werbungskosten können nicht mehr abgezogen werden. Dies kann insbesondere bei fremdfinanziertem Erwerb von Vermögensanlagen zu einer effektiven Steuerquote von mehr als 100 % führen. Beispiel B.3: Eine natürliche Person erwirbt für ihr Privatvermögen kreditfinanziert Aktien für 100.000 €. In 2011 erhält sie eine Dividende von 6.000 €. Für das Darlehen muss sie in 2011 Schuldzinsen von 5.000 € entrichten. Einnahmen aus Kapitalvermögen 6.000,00 € Abgeltungsteuer, 25 % von 6.000 € – 1.500,00 € Solidaritätszuschlag, 5,5 % von 1.500 € – 82,50 € Schuldzinsen – 5.000,00 € Wirtschaftlicher Verlust – 582,50 € Eine wirtschaftlich sinnvolle Anlageentscheidung wird somit durch steuerliche Vorschriften unrentabel. Bezogen auf den Vorsteuergewinn von 1.000 € ergibt sich in diesem Beispiel eine Steuerquote von 158,25 %. 3.2.3 Gewinn- und Überschusseinkunftsarten Die sieben Einkunftsarten können in Gewinn- und Überschusseinkunftsarten einerseits sowie in Haupt- und Nebeneinkunftsarten andererseits gegliedert werden. 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Gewinneinkunftsarten2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Überschusseinkunftsarten 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 7. Sonstige Einkünfte Tabelle B.2: Gliederung der Einkunftsarten in Gewinn- und Überschusseinkunftsarten Sachliche Steuerpflicht 35 Die Unterscheidung in Gewinneinkunftsarten (auch: Betriebliche Einkunftsarten) und Überschusseinkunftsarten (auch: Private Einkunftsarten) ist in § 2 Abs. 2 EStG normiert und entspricht dem theoretischen Gegensatz zwischen Reinvermögenszugangstheorie und Quellentheorie. Zwar besteuert das deutsche Einkommensteuerrecht grundsätzlich nur den Nettoertrag (Ausnahme: Einkünfte aus Kapitalvermögen, siehe Abschnitt B.3.2.2). Der Begriff der Einkünfte ist also nicht mit Einnahmen identisch, sondern bezeichnet die Differenz zwischen Einnahmen und Erwerbsaufwendungen. Gewinn- und Überschusseinkünfte unterscheiden sich jedoch im Hinblick auf die Einkunftsermittlung (sog. Dualismus der Einkunftsermittlung). Die Saldogröße, die die Einkünfte einer Einkunftsart bildet, heißt bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, den Einkünften aus Gewerbebetrieb und den Einkünften aus selbständiger Arbeit Gewinn (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) und berechnet sich als laufender Gewinn zuzüglich der Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens. Hingegen werden Veräußerungsgewinne im Rahmen der Überschusseinkünfte bei der Ermittlung der Saldogröße Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) grundsätzlich nicht erfasst (zu den Ausnahmen siehe Abschnitt B.6). 3.2.4 Haupt- und Nebeneinkunftsarten Die Differenzierung in Haupt- und Nebeneinkunftsarten bringt zum Ausdruck, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und die Sonstigen Einkünfte gegenüber den Gewinneinkunftsarten sowie den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nachrangig sind, sofern aus der Natur einer Einkunftsquelle keine eindeutige Zuordnung zu einer der Einkunftsarten folgt. Beispiel B.4: Ein Landwirt erhält Zinsen aus einem betrieblichen Bankguthaben. Handelt es sich um Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder um Einkünfte aus Kapitalvermögen? Ein Gewerbetreibender vermietet eine Lagerhalle, die sich auf seinem Betriebsgrundstück befindet. Handelt es sich bei den Mieteinnahmen um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder um Einkünfte aus Gewerbebetrieb? Die Nebeneinkunftsarten sind gegenüber den Haupteinkunftsarten stets nachrangig. Für die Einkünfte aus Kapitalvermögen folgt dies aus § 20 Abs. 8 EStG, für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus § 21 Abs. 3 EStG, für die Sonstigen Einkünfte aus §§ 22 Nr. 1 Satz 1, Nr. 3 Satz 1, 23 Abs. 2 Satz 1 EStG. Kollisionen zwischen den verschiedenen Einkunftsarten können allerdings auch innerhalb der Haupt- sowie innerhalb der Nebeneinkunftsarten entstehen. Innerhalb der Nebeneinkunftsarten sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung subsidiär (§ 20 Abs. 8 EStG). Sonstige Einkünfte sind sowohl gegenüber den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als auch gegenüber den Einkünften aus Kapitalvermögen subsidiär (§§ 22 Nr. 1 Satz 1, Nr. 3 Satz 1, 23 Abs. 2 Satz 1 EStG). Der Vorschrift des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG, wonach eine Tätigkeit nur dann gewerblich sein kann, wenn es sich nicht um eine land- und forstwirtschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit handelt, lässt sich entnehmen, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb innerhalb der Haupteinkunftsarten gegenüber den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und den Einkünften aus selbständiger Arbeit nachrangig sind (a.A. G. Rose / C. Watrin (2009), unter 2 C 1, wonach die Hauptein-

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References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.