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5.1 Gewinn aus Gewerbebetrieb in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 676 - 678

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_676

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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Ermittlung des Gewerbeertrags 643 5 Ermittlung des Gewerbeertrags 5.1 Gewinn aus Gewerbebetrieb Ausgangswert bei der Ermittlung des Gewerbeertrags ist der nach den Vorschriften des Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuergesetzes ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 Satz 1 GewStG). Dieser ist in einem zweiten Schritt um die Hinzurechnungen des § 8 GewStG sowie die Kürzungen des § 9 GewStG zu modifizieren. Gewinn aus Gewerbebetrieb, ermittelt nach den Vorschriften des EStG bzw. KStG + Hinzurechnungen nach § 8 GewStG (siehe Abschnitt D.5.2.1) – Kürzungen nach § 9 GewStG (siehe Abschnitt D.5.2.2) = Gewerbeertrag (abzurunden auf volle 100 €, § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG) Tabelle D.5: Ermittlung des Gewerbeertrags Zwar ist der nach den einkommensteuerlichen bzw. körperschaftsteuerlichen Vorschriften ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 7 GewStG Ausgangswert zur Ermittlung des Gewerbeertrags. Zu diesem Grundsatz sind jedoch eine Reihe von Besonderheiten und Ausnahmen zu beachten: Die Veranlagung zur Gewerbesteuer ist verfahrensrechtlich unabhängig von der Veranlagung zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer (BFH-Urteil vom 27.04.1961, BStBl III 1961, S. 281; R 7.1 Abs. 2 GewStR). Der nach den einkom-mensteuerlichen bzw. körperschaftsteuerlichen Vorschriften ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb ist daher nicht ungeprüft für Gewerbesteuerzwecke zu übernehmen. Sind beispielsweise bei der Veranlagung zur Einkommensteuer Einkünfte eines Gewerbetreibenden fälschlicherweise als Einkünfte aus selbständiger Arbeit behandelt worden, so ist das Finanzamt an diese Entscheidung im Rahmen der Veranlagung zur Gewerbesteuer nicht gebunden. Die Gewerbesteuer soll die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebs besteuern. Als Indikator für diese wird der laufende Gewinn aus Gewerbebetrieb angesehen (so bereits RFH-Urteil vom 21.05.1940, RStBl 1940, S. 667). Daher sind gemäß R 7.1 Abs. 3 GewStR im Einklang mit der Rechtsprechung insbesondere die folgenden Positionen nicht zu berücksichtigen: Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines ganzen Betriebs oder Teilbetriebs nach § 16 EStG, siehe Abschnitt B.5.3.3.1 (R 7.1 Abs. 3 Nr. 1 GewStR), Gewinne aus der Veräußerung eines ganzen Mitunternehmeranteils, soweit der Gewinn auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligten Mitunternehmer entfällt (Umkehrschluss aus § 7 Satz 2 GewStG, vgl. R 7.1 Abs. 3 Satz 4 GewStR), Gewinne aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S.d. § 17 EStG, siehe Abschnitt B.7.2.5 (R 7.1 Abs. 3 Nr. 2 GewStR). Einkünfte nach § 24 EStG, d.h. Entschädigungen, Einkünfte aus einer ehemaligen gewerblichen Tätigkeit und Nutzungsvergütungen für die Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke, siehe Abschnitt B.7.8, sofern sie im Rahmen 644 Gewerbesteuer der Beendigung oder nach Beendigung der gewerblichen Tätigkeit anfallen (R 7.1 Abs. 3 Nr. 3 GewStR). Die Verlustausgleichs- und -abzugsbegrenzungen des § 15 Abs. 4 EStG (zu Verlusten aus gewerblicher Tierzucht und Tierhaltung sowie Verlusten aus Termingeschäften, siehe Abschnitt B.10.1), des § 15a EStG (zu Verlusten bei beschränkter Haftung, siehe Abschnitt B.10.1.4) und des § 15b EStG (zu Verlusten aus Steuerstundungsmodellen, siehe Abschnitt B.10.1.5) sind nicht anzuwenden (R 7.1 Abs. 3 Nrn. 4 – 6 GewStR). Zum Gewerbeertrag einer Personengesellschaft gehören auch Sondervergütungen i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, d.h. Vergütungen, die ein Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern erhält (BFH-Urteil vom 06.07.1978, BStBl II 1978, S. 647). Ebenso zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft gehören Gewinne in der Sonderbilanz oder Ergänzungsbilanz eines Gesellschafters, insbesondere Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens (BFH-Urteil vom 06.11.1980, BStBl II 1981, S. 220). Verluste in einer Sonderbilanz oder Ergänzungsbilanz mindern entsprechend den Gewerbeertrag. Beispiel D.14: Der Steuerbilanzgewinn der A&B-OHG für den Erhebungszeitraum 01 wird mit 90.000 € angegeben. An der OHG sind A und B zu je 50 % beteiligt. Gewinnmindernd gebucht wurde das Gehalt an den geschäftsführenden Gesellschafter A i.H.v. 40.000 € sowie der Mietaufwand für einen vom Gesellschafter B angemieteten Lkw i.H.v. 6.000 €. B kann für den Lkw Abschreibungen i.H.v. 7.000 € geltend machen. Herr A Herr B Steuerbilanzgewinn OHG von 90.000 € entfällt zu je 50 % auf A und B 45.000 € 45.000 € + Sonderbetriebseinnahme A 40.000 € + Sonderbetriebseinnahme B 6.000 € – Sonderbetriebsausgabe B – 7.000 € – 1.000 € = Gewinn aus Gewerbebetrieb 85.000 € 44.000 € A hat in seiner Einkommensteuererklärung einen Gewinn aus Gewerbebetrieb i.H.v. 85.000 €, B i.H.v. 44.000 € anzusetzen. Zum gewerbesteuerpflichtigen Gewerbeertrag der Personengesellschaft zählt sowohl der Gewinn aus der Gesamthandsbilanz der OHG (90.000 €) als auch die Sonderbetriebseinnahme des A (40.000 €) sowie der Verlust aus der Sonderbilanz des B (– 1.000 €); es ergibt sich ein Betrag von 129.000 € (vor Berücksichtigung von Hinzurechnungen und Kürzungen nach §§ 8, 9 GewStG und dem Freibetrag des § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG). A und B selbst sind hingegen nicht gewerbesteuerpflichtig. Ermittlung des Gewerbeertrags 645 Die Einkünfte von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften sowie Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit gelten stets und in voller Höhe als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 8 Abs. 2 KStG). Die genannten Gesellschaften unterliegen daher mit sämtlichen Einkünften der Gewerbesteuer. Dies gilt selbst dann, wenn die Gesellschaft keine originär gewerbliche Tätigkeit ausübt, z.B. eine Rechtsanwalts-GmbH. Die übrigen körperschaftsteuerpflichtigen Rechtssubjekte (insbesondere eingetragene Vereine, rechtsfähige Stiftungen und nichtrechtsfähige Vereine) können Einkünfte aus sämtlichen Einkunftsarten beziehen. Sie unterliegen nur mit ihren gewerblichen Einkünften der Gewerbesteuer. 5.2 Hinzurechnungen und Kürzungen Zur Ermittlung des Gewerbeertrags ist der einkommen- oder körperschaftsteuerliche Gewinn aus Gewerbebetrieb um bestimmte Hinzurechnungen und Kürzungen zu modifizieren. Die Hinzurechnungen sind in § 8 GewStG, die Kürzungen in § 9 GewStG abschließend aufgezählt. Die Vornahme der einzelnen Hinzurechnungen und Kürzungen verfolgt verschiedene Ziele: Die Gewerbesteuer soll als Objektsteuer die objektive Ertragskraft des Gewerbebetriebs erfassen. Durch die Hinzurechnungen und Kürzungen soll der Ertrag ermittelt werden, der sich ergibt, wenn man den Betrieb losgelöst von den Beziehungen zu seinem Inhaber betrachtet (z.B. BVerfG-Beschluss vom 13.05.1969, BStBl II 1969, S. 424). Insbesondere soll der Gewerbeertrag weitgehend unabhängig davon sein, ob der Betrieb mit eigenem oder fremdem Kapital bzw. mit eigenen oder gemieteten / gepachteten Anlagegütern arbeitet. Der Gewerbeertrag soll nur einmal mit Gewerbesteuer belastet werden. Auch eine Doppelbelastung mit Gewerbesteuer und Grundsteuer soll vermieden werden. Im Falle einer Vermietung oder Verpachtung von Anlagegütern soll eine angemessene Verteilung der Gewerbesteuer auf die Gemeinden, in denen sich die Gewerbebetriebe befinden, erfolgen. Nur der im Inland erzielte Gewerbeertrag soll der Gewerbesteuer unterliegen. Allerdings ist anzumerken, dass bezüglich der Hinzurechnungen und Kürzungen ein krasses Missverhältnis zwischen Aufwand an gesetzlichen Bestimmungen, Verwaltungsvorschriften und Sekundärliteratur und den durch die §§ 8 und 9 GewStG bewirkten Steuermehr- bzw. mindereinnahmen besteht. Der Gesetzgeber sollte eine Aufhebung der Vorschriften zu Hinzurechnungen und Kürzungen erwägen. 5.2.1 Hinzurechnungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb Die in § 8 Nrn. 1 – 12 GewStG abschließend aufgezählten Positionen sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzuzurechnen, sofern sie bei der Ermittlung dieser Größe abgezogen wurden (Einleitungssatz zu § 8 GewStG). Die Hinzurechnungen des § 8 GewStG haben somit im Ergebnis den Charakter eines Abzugsverbots. Die in der Vorschrift genannten Betriebsausgaben, die bei der Ermittlung der einkommen- oder körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind, dürfen den Gewerbeertrag nicht mindern.

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Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.