Content

4.4 Zerlegung in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 671 - 676

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_671

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
638 Gewerbesteuer Steuerpflichtiger 1. GewSt-Erklärung Finanzamt 4. Zahlung 3. GewSt-Bescheid 2. GewSt-Messbescheid Gemeinde 5. Umlage an Bund und Land Abbildung D.3: Veranlagung zur Gewerbesteuer Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStG hat der Steuerpflichtige jeweils am 15. Februar, am 15. Mai, am 15. August und am 15. November Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuerschuld des laufenden Erhebungszeitraums zu leisten. Weicht bei einem Gewerbebetrieb das Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr ab, so sind die Vorauszahlungen für einen Erhebungszeitraum während des Wirtschaftsjahres zu entrichten, das in diesem Erhebungszeitraum endet (§ 19 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Diese Regelung gilt jedoch nur, wenn der Gewerbebetrieb erst nach dem 31.12.1985 gegründet worden ist oder infolge des Wegfalls einer Befreiungsvorschrift in die Steuerpflicht eingetreten ist oder sein Wirtschaftsjahr auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum umgestellt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 3 GewStG). Beispiel D.12: Ein Gewerbetreibender ermittelt seinen Gewinn jeweils für den Zeitraum vom 01.07. bis zum 30.06. Die Gewerbesteuervorauszahlungen für den Erhebungszeitraum 02 sind am 15.08.01, am 15.11.01, am 15.02.02 sowie am 15.05.02 zu leisten (vgl. R 19.1 GewStR). Jede Vorauszahlung beträgt grundsätzlich ein Viertel der Gewerbesteuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat (§ 19 Abs. 2 GewStG). Kann der Steuerpflichtige allerdings glaubhaft machen, dass die voraussichtliche Gewerbesteuerschuld niedriger ist als die Steuer der letzten Veranlagung, so kann die Gemeinde die Vorauszahlungen an die voraussichtliche Steuerschuld anpassen (§ 19 Abs. 3 GewStG; R 19.2 GewStR). Die einzelne Vorauszahlung ist auf den nächsten vollen Betrag in Euro abzurunden und wird nur festgesetzt, wenn sie mindestens 50 € beträgt (§ 19 Abs. 5 GewStG). 4.4 Zerlegung Das Gewerbesteueraufkommen steht, abgesehen von der an Bund und Land abzuführenden Umlage (siehe Abschnitt A.6.2), der Gemeinde zu. Im Falle von Reisegewerbebetrieben ist dies die Gemeinde, in welcher sich der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit befindet (§ 35a Abs. 3 GewStG). Eine Aufteilung der Gewerbesteuer auf verschiedene Gemeinden kommt im Falle von Reisegewerbebetrieben grundsätzlich nicht in Betracht. Wird der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit allerdings im Laufe eines Jahres in eine andere Ge- Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer 639 meinde verlegt, so ist der Steuermessbetrag gemäß § 35a Abs. 4 GewStG nach den zeitlichen Anteilen auf die beteiligten Gemeinden aufzuteilen („zu zerlegen“). Der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit befindet sich in der Gemeinde, von der aus (nicht in der!) die gewerbliche Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GewStDV). Dies ist i.d.R. die Wohnsitzgemeinde des Reisegewerbetreibenden (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewStDV). Ausnahmsweise kann Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit jedoch auch eine andere Gemeinde sein, z.B. wenn der Reisegewerbetreibende die gewerbliche Tätigkeit von einem Büro oder einem Warenlager aus ausübt, das nicht in seiner Wohnsitzgemeinde belegen ist (§ 35 Abs. 1 Satz 3 GewStDV). Im Falle von stehenden Gewerbebetrieben steht die Gewerbesteuer der Gemeinde zu, in welcher der Steuerpflichtige eine Betriebsstätte unterhält (§ 4 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Werden Betriebsstätten in mehreren Gemeinden unterhalten, erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden oder wird eine Betriebsstätte innerhalb des Erhebungszeitraums von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde verlegt, so steht das Heberecht sämtlichen der beteiligten Gemeinden zu (§§ 4 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 1 GewStG). In diesem Fall ist der Gewerbesteuermessbetrag auf die verschiedenen Gemeinden zu zerlegen. Jede Gemeinde wendet in einem nachfolgenden Schritt den von ihr festgelegten Hebesatz auf den ihr zustehenden Teil des Steuermessbetrags an. Die Zerlegung folgt den Vorschriften der §§ 28 – 34 GewStG. Das Finanzamt teilt die Zerlegung des Steuermessbetrags den betroffenen Gemeinden sowie dem Steuerpflichtigen mit (Zerlegungsbescheid, §§ 185 – 190 AO). Auf der Grundlage des Steuermessbescheids sowie des Zerlegungsbescheids erlassen die Gemeinden den Gewerbesteuerbescheid, der dem Steuerpflichtigen bekannt zu geben ist (§ 122 AO). Insgesamt ergehen in diesem Fall also drei Bescheide: Der Gewerbesteuer-Messbescheid bezieht sich auf den gesamten Gewerbebetrieb mit all seinen Betriebsstätten. In diesem Bescheid legt das Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag fest. Im Zerlegungsbescheid teilt das Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag auf die beteiligten Gemeinden auf. In dem Gewerbesteuerbescheid schließlich setzen die betroffenen Gemeinden die Gewerbesteuer auf der Grundlage des Gewerbesteuer-Messbescheids und des Zerlegungsbescheids fest. Im Hinblick auf den Zerlegungsmaßstab ist zu differenzieren zwischen (1) der Unterhaltung von Betriebsstätten in mehreren Gemeinden sowie (2) der Verlegung einer Betriebsstätte im Laufe des Erhebungszeitraums von einer Gemeinde in eine andere und (3) der Unterhaltung einer Betriebsstätte, die sich auf mehrere Gemeinden erstreckt. In den beiden erstgenannten Fällen ist § 29 GewStG (Zerlegung nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne) einschlägig, im letztgenannten Fall kommt § 30 GewStG (Zerlegung nach Lage der örtlichen Verhältnisse) zur Anwendung. 640 Gewerbesteuer Zerlegung nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne Unterhält ein Gewerbebetrieb Betriebsstätten in mehreren Gemeinden oder wird eine Betriebsstätte im Laufe des Erhebungszeitraums von einer Gemeinde in eine andere verlegt, so ist das Verhältnis der Arbeitslöhne, die an die bei den Betriebsstätten der einzelnen Gemeinden beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt werden, Zerlegungsmaßstab (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG). Als Arbeitslohn gilt grundsätzlich die an Arbeitnehmer gezahlte Entlohnung, sofern und soweit diese bei dem Arbeitnehmer zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG führt (§ 31 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Abweichend von diesem Grundsatz sind die folgenden Besonderheiten zu beachten: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind selbst dann als Arbeitslohn zu berücksichtigen, wenn sie gemäß § 3b EStG ganz oder teilweise steuerfrei sind (§ 31 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Nicht zu den Arbeitslöhnen gehören Vergütungen, die an Personen gezahlt werden, die sich in der Berufsausbildung befinden (§ 31 Abs. 2 GewStG). Neben Personen, die einen gesetzlichen Ausbildungsberuf erlernen, gilt dies auch für Hochschulpraktikanten (R 31.1 Abs. 2 Satz 3 GewStR). Ebenfalls nicht zum Arbeitslohn zählen nach dem Gewinn berechnete, einmalige Vergütungen wie Boni oder Tantiemen (§ 31 Abs. 4 Satz 1 GewStG). Gewinnabhängige Vergütungen werden zumeist an Mitglieder der Geschäftsleitung gezahlt. Zweck dieser Vorschrift ist es, eine Bevorzugung der Gemeinde, in der sich die Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, zu vermeiden. Die pro Erhebungszeitraum für den einzelnen Arbeitnehmer anzusetzenden Arbeitslöhne sind auf 50.000 € beschränkt (§ 31 Abs. 4 Satz 2 GewStG). Ziel ist es erneut, eine Bevorzugung der Gemeinde, in der sich die Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, zu vermeiden. Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften ist zudem für den Unternehmer bzw. die Mitunternehmer insgesamt ein pauschaler Betrag von 25.000 € anzusetzen (§ 31 Abs. 5 GewStG). Einzel- und Mitunternehmer beziehen keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG, sondern Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.d. § 15 EStG. Eine Nichtberücksichtigung dieser Personen würde jedoch insbesondere bei kleinen Unternehmen zu einer verzerrten Darstellung der Leistungsfähigkeit von Betriebsstätten führen. Man denke beispielsweise an den Fall, dass der Unternehmer in einer Betriebsstätte allein tätig ist, während in einer anderen Betriebsstätte nur Angestellte beschäftigt werden (vgl. R 31.1 Abs. 6 GewStR). Erstreckt sich die Tätigkeit eines Arbeitnehmers auf mehrere Betriebsstätten, so ist der Arbeitslohn in voller Höhe der Betriebsstätte zuzurechnen, in der sich der Mittelpunkt der Tätigkeit befindet (vgl. H.-W. Stäuber, in: E. Lenski / W. Steinberg, § 31, Anm. 26). Beispielsweise ist der Arbeitslohn eines Geschäftsführers, der auch auswärtige Betriebsstätten zu beaufsichtigen hat, ausschließlich der Betriebsstätte zuzurechnen, in der sich die Geschäftsleitung befindet. Beispiel D.13: A ist Inhaber und Geschäftsleiter eines Bäckereiunternehmens, das neben der eigenen Verkaufsstelle auch Warenhäuser in einem größeren Einzugsgebiet beliefert. Im Erhebungszeitraum 01 erzielt A einen gewerblichen Gewinn i.H.v. 174.500 €. Hinzu- Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer 641 rechnungen und Kürzungen nach §§ 8, 9 GewStG seien nicht zu berücksichtigen. A betreibt drei Betriebsstätten: die Backstube in Gemeinde X, eine Verkaufsstelle in Gemeinde Y sowie die Unternehmensleitung in Gemeinde Z. In den einzelnen Betriebsstätten werden folgende Arbeitnehmer beschäftigt: Backstube X: zwei Arbeitnehmer X1 und X2, Bruttogehalt je 20.000 €; Verkaufsstelle Y: Arbeitnehmer Y1, Bruttogehalt 27.500 €, Arbeitnehmer Y2, Bruttogehalt 17.500 €, zusätzlich ein Auszubildender Y3, Bruttogehalt 7.500 €; Geschäftsleitung Z: Arbeitnehmer Z1, Bruttogehalt 60.000 €, Arbeitnehmer Z2, Bruttogehalt 25.000 €. Zusätzlich beschäftigt A eine Aushilfskraft U, die als Krankheits- und Urlaubsvertretung in sämtlichen Betriebsstätten eingesetzt wird. U wurde in 01 zu 30 % in der Backstube X, zu 60 % in der Verkaufsstelle Y und zu 10 % in der Geschäftsleitung Z eingesetzt und erzielte ein Bruttogehalt von 15.000 €. Der Hebesatz der Gemeinde X beträgt 400 %, in den Gemeinden Y und Z ist ein Hebesatz von jeweils 420 % festgesetzt. Zur Ermittlung des Zerlegungsmaßstabs sind bei den einzelnen Betriebsstätten Arbeitslöhne in folgender Höhe zu berücksichtigen: Backstube X: Arbeitnehmer X1 20.000 € Arbeitnehmer X2 20.000 € Summe 40.000 € Verkaufsstelle Y: Arbeitnehmer Y1 27.500 € Arbeitnehmer Y2 17.500 € Auszubildender Y3 (nicht zu berücksichtigen, § 31 Abs. 2 GewStG) 0 € Aushilfskraft U (vollständig der Betriebsstätte Y zuzurechnen, da sich hier der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit befindet) 15.000 € Summe 60.000 € Geschäftsleitung Z: Arbeitnehmer Z1 (auf 50.000 € begrenzt, § 31 Abs. 4 Satz 2 GewStG) 50.000 € Arbeitnehmer Z2 25.000 € Einzelunternehmer A (pauschale Berücksichtigung nach § 31 Abs. 5 GewStG) 25.000 € Summe 100.000 € Somit entfällt der Steuermessbetrag zu (40 / 200 =) 20 % auf die Gemeinde X, zu (60 / 200 =) 30 % auf die Gemeinde Y und zu (100 / 200 =) 50 % auf die Gemeinde Z. 642 Gewerbesteuer Gewinn aus Gewerbebetrieb 174.500 € – Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG – 24.500 € = Zwischensumme 150.000 € Multiplikation mit Steuermesszahl (3,5 %, § 11 Abs. 2 GewStG) = Steuermessbetrag 5.250 € davon entfällt auf Gemeinde X: 5.250 € · 20 % = 1.050 € multipliziert mit Hebesatz (400 %) 4.200 € Gemeinde Y: 5.250 € · 30 % = 1.575 € multipliziert mit Hebesatz (420 %) 6.615 € Gemeinde Z: 5.250 € · 50 % = 2.625 € multipliziert mit Hebesatz (420 %) 11.025 € = Gewerbesteuer 21.840 € Zerlegung nach Lage der örtlichen Verhältnisse Erstreckt sich eine Betriebsstätte auf mehrere Gemeinden, so lässt sich die dargestellte Aufteilung nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne, die auf die Betriebsstätten in den verschiedenen Gemeinden entfallen, nicht anwenden. § 30 GewStG schreibt für diesen Fall eine Aufteilung auf die beteiligten Gemeinden „nach der Lage der örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung der durch das Vorhandensein der Betriebsstätte erwachsenden Gemeindelasten“ vor. Innerhalb dieses Grundsatzes sind im Einzelfall konkrete Zerlegungs-maßstäbe zu finden, die eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Zerlegung er-möglichen. Dabei wird zu berücksichtigen sein, welche Fläche des Gemeindebezirks nach Umfang und Wert durch die Betriebsstätte beansprucht wird, sowie in welchen Gemeinden die Arbeitnehmer wohnhaft sind und somit Gemeindelasten in Form von Investitionen in Wohnraum, Schulen sowie Straßenbau hervorrufen (z.B. BFH-Beschluss vom 28.10.1964, BStBl III 1965, S. 113; BFH-Urteil vom 28.10.1987, BStBl II 1988, S. 292; vgl. H.-W. Stäuber, in: E. Lenski / W. Steinberg, § 30, Anm. 26). Zerlegung in besonderen Fällen Kommt die Zerlegung nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne (§ 29 GewStG) oder nach Lage der örtlichen Verhältnisse (§ 30 GewStG) zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so ist gemäß § 33 GewStG nach einem anderen, sachlich geeigneteren Maßstab zu zerlegen (vgl. auch BFH-Urteil vom 17.02.1993, BStBl II 1993, S. 679). Allerdings ist § 33 GewStG eng auszulegen und nur in extremen Ausnahmefällen, in denen die Unangemessenheit der Zerlegung nach § 29 oder § 30 GewStG in besonderem Maße augenscheinlich ist, anzu-wenden (BFH-Urteile vom 24.01.1968, BStBl II 1968, S. 185; vom 24.05.2006, BFH/NV 2007, S. 270). Zu denken ist beispielsweise an den Fall, dass in einer Betriebsstätte von erheblicher Bedeutung ausschließlich Leiharbeiter eingesetzt werden und dadurch der Gemeinde, in der die Betriebsstätte belegen ist, das Gewerbesteueraufkommen vollständig entgehen würde. Ermittlung des Gewerbeertrags 643 5 Ermittlung des Gewerbeertrags 5.1 Gewinn aus Gewerbebetrieb Ausgangswert bei der Ermittlung des Gewerbeertrags ist der nach den Vorschriften des Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuergesetzes ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 Satz 1 GewStG). Dieser ist in einem zweiten Schritt um die Hinzurechnungen des § 8 GewStG sowie die Kürzungen des § 9 GewStG zu modifizieren. Gewinn aus Gewerbebetrieb, ermittelt nach den Vorschriften des EStG bzw. KStG + Hinzurechnungen nach § 8 GewStG (siehe Abschnitt D.5.2.1) – Kürzungen nach § 9 GewStG (siehe Abschnitt D.5.2.2) = Gewerbeertrag (abzurunden auf volle 100 €, § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG) Tabelle D.5: Ermittlung des Gewerbeertrags Zwar ist der nach den einkommensteuerlichen bzw. körperschaftsteuerlichen Vorschriften ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 7 GewStG Ausgangswert zur Ermittlung des Gewerbeertrags. Zu diesem Grundsatz sind jedoch eine Reihe von Besonderheiten und Ausnahmen zu beachten: Die Veranlagung zur Gewerbesteuer ist verfahrensrechtlich unabhängig von der Veranlagung zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer (BFH-Urteil vom 27.04.1961, BStBl III 1961, S. 281; R 7.1 Abs. 2 GewStR). Der nach den einkom-mensteuerlichen bzw. körperschaftsteuerlichen Vorschriften ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb ist daher nicht ungeprüft für Gewerbesteuerzwecke zu übernehmen. Sind beispielsweise bei der Veranlagung zur Einkommensteuer Einkünfte eines Gewerbetreibenden fälschlicherweise als Einkünfte aus selbständiger Arbeit behandelt worden, so ist das Finanzamt an diese Entscheidung im Rahmen der Veranlagung zur Gewerbesteuer nicht gebunden. Die Gewerbesteuer soll die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebs besteuern. Als Indikator für diese wird der laufende Gewinn aus Gewerbebetrieb angesehen (so bereits RFH-Urteil vom 21.05.1940, RStBl 1940, S. 667). Daher sind gemäß R 7.1 Abs. 3 GewStR im Einklang mit der Rechtsprechung insbesondere die folgenden Positionen nicht zu berücksichtigen: Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines ganzen Betriebs oder Teilbetriebs nach § 16 EStG, siehe Abschnitt B.5.3.3.1 (R 7.1 Abs. 3 Nr. 1 GewStR), Gewinne aus der Veräußerung eines ganzen Mitunternehmeranteils, soweit der Gewinn auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligten Mitunternehmer entfällt (Umkehrschluss aus § 7 Satz 2 GewStG, vgl. R 7.1 Abs. 3 Satz 4 GewStR), Gewinne aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S.d. § 17 EStG, siehe Abschnitt B.7.2.5 (R 7.1 Abs. 3 Nr. 2 GewStR). Einkünfte nach § 24 EStG, d.h. Entschädigungen, Einkünfte aus einer ehemaligen gewerblichen Tätigkeit und Nutzungsvergütungen für die Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke, siehe Abschnitt B.7.8, sofern sie im Rahmen

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.