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4.3 Veranlagung zur Gewerbesteuer in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 670 - 671

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_670

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer 637 Beispiel D.11: A betreibt als Einzelunternehmer ein Lebensmittelgeschäft in München. Für den Veranlagungszeitraum 2010 wurde nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes ein Gewinn aus Gewerbebetrieb i.H.v. 84.542 € ermittelt. Der Saldo aus den Hinzurechnungen und Kürzungen der §§ 8, 9 GewStG beträgt + 11.816 €, der Hebesatz von München beträgt 490 %. Gewinn aus Gewerbebetrieb 84.542 € + Saldo aus Hinzurechnungen und Kürzungen (§§ 8, 9 GewStG) + 11.816 € = Gewerbeertrag 96.358 € → abzurunden auf volle 100 € (§ 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG) 96.300 € – Freibetrag (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG) – 24.500 € = Zwischensumme 71.800 € Multiplikation mit Steuermesszahl (3,5 %, § 11 Abs. 2 GewStG) = Steuermessbetrag 2.513 € Multiplikation mit Hebesatz (490 %) = Gewerbesteuer 12.313 € 4.3 Veranlagung zur Gewerbesteuer An dem Verfahren zur Festsetzung der Gewerbesteuer sind das örtlich zuständige Finanzamt und die Gemeinde beteiligt. Das Finanzamt erlässt auf Grund der Gewerbesteuererklärung des Steuerpflichtigen den Gewerbesteuermessbescheid (§ 184 AO). In diesem entscheidet es über (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.02.1981, EFG 1981, S. 640) die sachliche Steuerpflicht des Gewerbebetriebs, die persönliche Steuerpflicht des Unternehmers, den Gewerbesteuermessbetrag sowie die Hebeberechtigung einer bestimmten Gemeinde. Der Gewerbesteuermessbescheid ist dem Steuerpflichtigen bekannt zu geben (§ 122 AO). Er ist zudem der Gemeinde mitzuteilen (§ 184 Abs. 3 AO). Das Finanzamt beschränkt sich im Rahmen der Ermittlung der Gewerbesteuerschuld auf die Berechnung des Gewerbesteuermessbetrags. Die Anwendung des Hebesatzes hierauf obliegt der Gemeinde (§ 16 Abs. 1 GewStG), die dem Steuerpflichtigen die Höhe der Gewerbesteuerschuld durch den Gewerbesteuerbescheid mitteilt. 638 Gewerbesteuer Steuerpflichtiger 1. GewSt-Erklärung Finanzamt 4. Zahlung 3. GewSt-Bescheid 2. GewSt-Messbescheid Gemeinde 5. Umlage an Bund und Land Abbildung D.3: Veranlagung zur Gewerbesteuer Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStG hat der Steuerpflichtige jeweils am 15. Februar, am 15. Mai, am 15. August und am 15. November Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuerschuld des laufenden Erhebungszeitraums zu leisten. Weicht bei einem Gewerbebetrieb das Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr ab, so sind die Vorauszahlungen für einen Erhebungszeitraum während des Wirtschaftsjahres zu entrichten, das in diesem Erhebungszeitraum endet (§ 19 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Diese Regelung gilt jedoch nur, wenn der Gewerbebetrieb erst nach dem 31.12.1985 gegründet worden ist oder infolge des Wegfalls einer Befreiungsvorschrift in die Steuerpflicht eingetreten ist oder sein Wirtschaftsjahr auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum umgestellt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 3 GewStG). Beispiel D.12: Ein Gewerbetreibender ermittelt seinen Gewinn jeweils für den Zeitraum vom 01.07. bis zum 30.06. Die Gewerbesteuervorauszahlungen für den Erhebungszeitraum 02 sind am 15.08.01, am 15.11.01, am 15.02.02 sowie am 15.05.02 zu leisten (vgl. R 19.1 GewStR). Jede Vorauszahlung beträgt grundsätzlich ein Viertel der Gewerbesteuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat (§ 19 Abs. 2 GewStG). Kann der Steuerpflichtige allerdings glaubhaft machen, dass die voraussichtliche Gewerbesteuerschuld niedriger ist als die Steuer der letzten Veranlagung, so kann die Gemeinde die Vorauszahlungen an die voraussichtliche Steuerschuld anpassen (§ 19 Abs. 3 GewStG; R 19.2 GewStR). Die einzelne Vorauszahlung ist auf den nächsten vollen Betrag in Euro abzurunden und wird nur festgesetzt, wenn sie mindestens 50 € beträgt (§ 19 Abs. 5 GewStG). 4.4 Zerlegung Das Gewerbesteueraufkommen steht, abgesehen von der an Bund und Land abzuführenden Umlage (siehe Abschnitt A.6.2), der Gemeinde zu. Im Falle von Reisegewerbebetrieben ist dies die Gemeinde, in welcher sich der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit befindet (§ 35a Abs. 3 GewStG). Eine Aufteilung der Gewerbesteuer auf verschiedene Gemeinden kommt im Falle von Reisegewerbebetrieben grundsätzlich nicht in Betracht. Wird der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit allerdings im Laufe eines Jahres in eine andere Ge-

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Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.