Content

3.2.3 Mehrheit von Betrieben in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 663 - 665

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_663

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
630 Gewerbesteuer Beispiel D.6: A ist Inhaber eines Bäckereiunternehmens. Standort der Produktion ist Chomutov (Tschechische Republik). Verkaufsstätten unterhält A außer in der Tschechischen Republik auch in einigen grenznahen Gemeinden Sachsens. Verkaufsstätten sind Betriebsstätten i.S.d. § 12 AO. Mit den in Deutschland befindlichen Betriebsstätten unterliegt A der Gewerbesteuer. Reisegewerbebetriebe brauchen nicht über Betriebsstätten zu verfügen. Anknüpfungspunkt der Gewerbesteuerpflicht bildet bei ihnen der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit. Beispiel D.7: B betreibt von seiner Wohnung in Luxemburg aus ein Reisegewerbe. Er ist zu diesem Zweck außer in Luxemburg auch in Frankreich und Deutschland unterwegs. Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit ist Luxemburg als Ausgangspunkt des Reisegewerbes. Die Tätigkeit des B ist daher in Deutschland nicht gewerbesteuerpflichtig. 3.2.3 Mehrheit von Betrieben Wie sich der Formulierung „jeder ... Gewerbebetrieb“ in § 2 Abs. 1 GewStG entnehmen lässt, ist der einzelne Gewerbebetrieb Steuerobjekt der Gewerbesteuer. Keine Ausführungen finden sich im Gesetz allerdings zu der Frage, ob verschiedene gewerbesteuerpflichtige Tätigkeiten eines Gewerbetreibenden stets einen einheitlichen Gewerbebetrieb bilden bzw. unter welchen Voraussetzungen verschiedene Tätigkeiten eines Steuerpflichtigen als jeweils eigenständige Gewerbebetriebe anzusehen sind. Diese Lücke füllt R 2.4 der Gewerbesteuerrichtlinien auf der Basis der einschlägigen Rechtsprechung. Die gewerbliche Tätigkeit von Personengesellschaften bildet stets einen einheitlichen Gewerbebetrieb, und zwar selbst dann, wenn sich die Gesellschaft in mehreren, völlig unterschiedlichen Geschäftsbereichen betätigt (BFH-Urteil vom 25.06.1996, BStBl II 1997, S. 202; R 2.4 Abs. 3 Satz 1 GewStR). Gleiches gilt für Steuerpflichtige i.S.d. § 2 Abs. 2 GewStG, d.h. für Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (BFH-Urteil vom 10.02.1989, BStBl II 1989, S. 467; R 2.4 Abs. 4 Satz 1 GewStR). Die gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit der unter § 2 Abs. 3 GewStG fallenden sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts und der nichtrechtsfähigen Vereine bildet selbst dann in vollem Umfang einen einheitlichen Gewerbebetrieb, wenn von ihnen mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten werden (§ 8 GewStDV; R 2.4 Abs. 4 Sätze 2, 3 GewStR). Weniger eindeutig ist hingegen die Behandlung der gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit von natürlichen Personen: Mehrere Betriebe verschiedener Art Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Betriebe verschiedener Art, so ist grundsätzlich jeder Betrieb für sich zu besteuern. R 2.4 Abs. 1 Satz 1 GewStR nennt beispielhaft den Fall, dass ein Steuerpflichtiger eine Maschinenfabrik sowie eine Spinnerei betreibt. Es ist aber ausnahmsweise ein einheitlicher Gewerbebetrieb anzunehmen, wenn ein Gewerbetreibender in derselben Gemeinde verschiedene gewerbliche Tätigkeiten ausübt und die verschiedenen Betriebszweige nach der Verkehrsauffassung und den Betriebsverhältnissen als Teil eines Gewerbebetriebs anzusehen sind (z.B. Gastwirtschaft und Fleischerei). Argumente für einen einheitlichen Gewerbebetrieb sind beispielsweise eine Persönliche und sachliche Steuerpflicht 631 gemeinsame Buchführung, gemeinsame Bankkonten, die Subventionierung des einen Geschäftsbereichs durch den anderen, gleiche Räumlichkeiten oder gleiche Arbeitskräfte. Beispiel D.8: A betreibt ein Tabakwarengeschäft, in das eine Lottoannahmestelle integriert ist. Auf Grund des engen organisatorischen Zusammenhangs wird man einen einheitlichen Gewerbebetrieb annehmen müssen. B betreibt eine Bäckerei sowie in getrennten Räumlichkeiten eine Konditorei. Zwar wird die Konditorei von der Bäckerei beliefert, hat jedoch darüber hinaus auch andere Lieferanten. Beide Unternehmen verfügen über unterschiedliches Personal sowie eine jeweils eigenständige Buchführung. Es liegt ein Grenzfall vor. Da die Argumente für eine Eigenständigkeit überwiegen, wird man von zwei unterschiedlichen Gewerbebetrieben ausgehen müssen. Mehrere Betriebe gleicher Art Hat ein Gewerbetreibender mehrere Betriebe der gleichen Art, ist zu prüfen, ob diese Betriebe eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Die Vermutung spricht bei der Vereinigung mehrerer gleichartiger Betriebe in der Hand eines Unternehmers, insbesondere, wenn sie sich in derselben Gemeinde befinden, für das Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs. Auch wenn die Betriebe sich in verschiedenen Gemeinden befinden, kann ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegen, wenn die wirtschaftlichen Beziehungen sich über die Grenzen der politischen Gemeinden hinaus erstrecken. Betriebe sind als gleichartig anzusehen, wenn sie sachlich, insbesondere wirtschaftlich, finanziell oder organisatorisch zusammenhängen (R 2.4 Abs. 2 GewStR). Bei der Beurteilung mehrerer Betriebe gleicher Art sind somit im Ergebnis die gleichen Kriterien zu Grunde zu legen, wie bei mehreren Betrieben verschiedener Art. Lediglich der Ausgangspunkt der Argumentation ist ein anderer. Während bei Betrieben verschiedener Art grundsätzlich von unterschiedlichen Gewerbebetrieben ausgegangen wird, sofern nicht ein enger finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Zusammenhang begründet werden kann, werden Betriebe gleicher Art grundsätzlich als einheitliches Gewerbe angesehen, sofern nicht das Fehlen eines solchen Zusammenhangs nachgewiesen wird. Je „gleichartiger“ die in Frage stehenden Tätigkeiten sind, desto eher ist ein einheitlicher Gewerbebetrieb anzunehmen. Beispiel D.9: A betreibt zwei Kfz-Werkstätten in derselben Gemeinde. Beide Unternehmen verfügen zwar über unterschiedliche Arbeitskräfte, jedoch über eine einheitliche Buchhaltung. Beide Unternehmen stellen einen einheitlichen Gewerbebetrieb dar. Bei getrennter Buchführung mag jedoch die Grenze zu verschiedenen Gewerbebetrieben überschritten sein (siehe auch BFH-Urteil vom 25.04.1989, BFH/NV 1990, S. 261). Mehrere Betriebe verschiedener Personen Auch mehrere Unternehmen in den Händen verschiedener Personen können ausnahmsweise als einheitlicher Gewerbebetrieb zu werten sein, sofern sich aus dem Zusammen- 632 Gewerbesteuer wirken der Inhaber bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die Unternehmen organisatorisch, wirtschaftlich und finanziell zusammenhängen. Beispiel D.10: Die Eheleute M und F sind Eigentümer verschiedener Mietobjekte. Einige der Objekte gehören M, andere F, wieder andere sind gemeinsames Eigentum von M und F. Die Gewerblichkeit der Vermietungstätigkeit ist auf Grund der ständigen Umschichtung von Mietobjekten unstrittig. Es ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob nur ein Gewerbebetrieb vorliegt, oder ob die Tätigkeiten der Eheleute drei voneinander verschiedene Gewerbebetriebe (des M, der F sowie von M und F gemeinsam) begründen (vgl. auch BFH-Urteil vom 23.02.1977, BStBl II 1977, S. 552). Liegen mehrere Gewerbebetriebe, d.h. mehrere Steuergegenstände vor, so ist für jeden einzelnen Gewerbebetrieb eine Gewerbesteuererklärung abzugeben und die Gewerbesteuer festzusetzen. Erstreckt sich ein einheitlicher Gewerbebetrieb auf verschiedene Gemeinden, so hat eine Zerlegung, d.h. eine Aufteilung der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage auf die verschiedenen Gemeinden, zu erfolgen (siehe Abschnitt D.4.4). Bei Annahme mehrerer Gewerbebetriebe, die in jeweils unterschiedlichen Gemeinden liegen, kann hingegen auf eine Zerlegung verzichtet werden. Zudem wird der Freibetrag des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG in Höhe von 24.500 € (siehe Abschnitt D.4.2.2) für jeden einzelnen Gewerbebetrieb, d.h. beim Vorliegen mehrerer Gewerbebetriebe mehrfach, gewährt. Der Gewerbetreibende hat daher im Regelfall ein Interesse an einer Anerkennung mehrerer Unternehmen als unterschiedliche Gewerbebetriebe. 3.2.4 Beginn und Ende der sachlichen Steuerpflicht Beginn und Ende der sachlichen Steuerpflicht sind im Gewerbesteuergesetz nicht ausdrücklich geregelt. Aus der allgemeinen Regel des § 2 Abs. 1 GewStG, wonach die sachliche Steuerpflicht das Bestehen eines Gewerbebetriebs voraussetzt, lässt sich aber folgern, dass die Steuerpflicht mit der Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit beginnt und mit deren Aufgabe endet: Für Einzelgewerbetreibende und Personengesellschaften, die einen Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Betätigung unterhalten, beginnt der Gewerbebetrieb in dem Moment, in dem die unter 3.2.1 geschilderten vier positiven und drei negativen Merkmale vorliegen (BFH-Urteil vom 26.03.1985, BStBl II 1985, S. 433). Bloße Vorbereitungshandlungen zur Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit, z.B. die Anmietung eines Geschäftslokals, das erst hergerichtet werden muss, oder die Errichtung eines Betriebsgebäudes, begründen die Gewerbesteuerpflicht noch nicht (BFH-Urteil vom 22.11.1994, BStBl II 1995, S. 900; R 2.5 Abs. 1 Satz 2 GewStR). Ohne Bedeutung ist zudem der Zeitpunkt der Eintragung ins Handelsregister (R 2.5 Abs. 1 Satz 3 GewStR). Die Gewerbesteuerpflicht endet entsprechend mit der tatsächlichen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit (R 2.6 Abs. 1 Satz 1 GewStR). Die Liquidation zählt nicht mehr zum Gewerbebetrieb. Eine nur vorübergehende Unterbrechung (z.B. bei Saisonbetrieben) beendet die Steuerpflicht hingegen nicht (§ 2 Abs. 4 GewStG). Wird ein Gewerbe-

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.