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3.2.2 Inländischer Gewerbebetrieb in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 662 - 663

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_662

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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Persönliche und sachliche Steuerpflicht 629 Der Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ergibt sich aus § 14 AO. Nach dieser Vorschrift ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gekennzeichnet durch eine selbständige, nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden sollen und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Im Gegensatz zum Gewerbebetrieb gehören somit weder eine Gewinnerzielungsabsicht noch die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zu den Voraussetzungen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (vgl. R 2.1 Abs. 5 Satz 6 GewStR). Beispiel D.5: Ein ins Vereinsregister eingetragener Mieterverein berät seine Mitglieder entgeltlich. Das Honorar ist allerdings so bemessen, dass in der Regel lediglich die Kosten der Beratung abgedeckt werden. Die Beratungstätigkeit des Vereins begründet einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, da Gewinnerzielungsabsicht und Verkehrsteilnahme nicht erforderlich sind. 3.2.2 Inländischer Gewerbebetrieb Stehende Gewerbebetriebe unterliegen gemäß § 2 Abs. 1 GewStG nur insoweit der Gewerbesteuer, wie sie im Inland betrieben werden. Eine entsprechende Vorschrift findet sich in § 35a Abs. 1 GewStG für Reisegewerbebetriebe. Ohne Bedeutung ist somit, ob der Inhaber des Unternehmens im Inland oder im Ausland ansässig ist. Beispielsweise unterliegt ein im Inland betriebenes Gewerbe auch dann der Gewerbesteuer, wenn der Inhaber weder über einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland verfügt. Umgekehrt ist ein im Ausland von einem Steuerinländer betriebenes Gewerbe nicht gewerbesteuerpflichtig. Stehende Gewerbebetriebe werden im Inland betrieben, sofern im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird (§ 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG). Wird ein Gewerbe teilweise im Inland und teilweise im Ausland betrieben, so werden nur die im Inland befindlichen Betriebsstätten der Besteuerung unterworfen (R 2.8 Abs. 1 Satz 2 GewStR; § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG; vgl. Abschnitt D.5.2.2.5). Eine Betriebsstätte ist gemäß § 12 Satz 1 AO jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit des Unternehmens dient. Beispielhaft nennt § 12 Satz 2 AO u.a. die Stätte der Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabrikationsstätten, Warenlager sowie Ein- oder Verkaufsstellen. Erforderlich ist, dass in der Einrichtung oder Anlage dauernd Tätigkeiten vollzogen werden, die dem Gewerbebetrieb unmittelbar dienen. Ob die Tätigkeiten im Einzelnen kaufmännischer oder technischer Art sind, ist unerheblich, auch bloße Hilfstätigkeiten reichen aus (R 2.9 Abs. 3 Sätze 1, 2 GewStR). Die Tätigkeiten brauchen nicht von dem Unternehmer selbst oder in seinem Namen von seinen Arbeitnehmern durchgeführt werden, sondern können auch von einem ständigen Vertreter ausgeübt werden (R 2.9 Abs. 4 Satz 2 GewStR). Als ständiger Vertreter wird eine Person bezeichnet, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt (§ 13 Satz 1 AO), z.B. ein Handelsvertreter i.S.d. § 84 HGB. Auch rein mechanische Anlagen, z.B. Verkaufsautomaten, können Betriebsstätten sein (R 2.9 Abs. 3 Satz 4 GewStR). Keine Betriebsstätten sind hingegen beispielsweise Anlagen oder Einrichtungen, die ausschließlich Wohn- oder Erholungszwecken des Inhabers oder der Arbeitnehmer des Unternehmens dienen. 630 Gewerbesteuer Beispiel D.6: A ist Inhaber eines Bäckereiunternehmens. Standort der Produktion ist Chomutov (Tschechische Republik). Verkaufsstätten unterhält A außer in der Tschechischen Republik auch in einigen grenznahen Gemeinden Sachsens. Verkaufsstätten sind Betriebsstätten i.S.d. § 12 AO. Mit den in Deutschland befindlichen Betriebsstätten unterliegt A der Gewerbesteuer. Reisegewerbebetriebe brauchen nicht über Betriebsstätten zu verfügen. Anknüpfungspunkt der Gewerbesteuerpflicht bildet bei ihnen der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit. Beispiel D.7: B betreibt von seiner Wohnung in Luxemburg aus ein Reisegewerbe. Er ist zu diesem Zweck außer in Luxemburg auch in Frankreich und Deutschland unterwegs. Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit ist Luxemburg als Ausgangspunkt des Reisegewerbes. Die Tätigkeit des B ist daher in Deutschland nicht gewerbesteuerpflichtig. 3.2.3 Mehrheit von Betrieben Wie sich der Formulierung „jeder ... Gewerbebetrieb“ in § 2 Abs. 1 GewStG entnehmen lässt, ist der einzelne Gewerbebetrieb Steuerobjekt der Gewerbesteuer. Keine Ausführungen finden sich im Gesetz allerdings zu der Frage, ob verschiedene gewerbesteuerpflichtige Tätigkeiten eines Gewerbetreibenden stets einen einheitlichen Gewerbebetrieb bilden bzw. unter welchen Voraussetzungen verschiedene Tätigkeiten eines Steuerpflichtigen als jeweils eigenständige Gewerbebetriebe anzusehen sind. Diese Lücke füllt R 2.4 der Gewerbesteuerrichtlinien auf der Basis der einschlägigen Rechtsprechung. Die gewerbliche Tätigkeit von Personengesellschaften bildet stets einen einheitlichen Gewerbebetrieb, und zwar selbst dann, wenn sich die Gesellschaft in mehreren, völlig unterschiedlichen Geschäftsbereichen betätigt (BFH-Urteil vom 25.06.1996, BStBl II 1997, S. 202; R 2.4 Abs. 3 Satz 1 GewStR). Gleiches gilt für Steuerpflichtige i.S.d. § 2 Abs. 2 GewStG, d.h. für Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (BFH-Urteil vom 10.02.1989, BStBl II 1989, S. 467; R 2.4 Abs. 4 Satz 1 GewStR). Die gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit der unter § 2 Abs. 3 GewStG fallenden sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts und der nichtrechtsfähigen Vereine bildet selbst dann in vollem Umfang einen einheitlichen Gewerbebetrieb, wenn von ihnen mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten werden (§ 8 GewStDV; R 2.4 Abs. 4 Sätze 2, 3 GewStR). Weniger eindeutig ist hingegen die Behandlung der gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit von natürlichen Personen: Mehrere Betriebe verschiedener Art Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Betriebe verschiedener Art, so ist grundsätzlich jeder Betrieb für sich zu besteuern. R 2.4 Abs. 1 Satz 1 GewStR nennt beispielhaft den Fall, dass ein Steuerpflichtiger eine Maschinenfabrik sowie eine Spinnerei betreibt. Es ist aber ausnahmsweise ein einheitlicher Gewerbebetrieb anzunehmen, wenn ein Gewerbetreibender in derselben Gemeinde verschiedene gewerbliche Tätigkeiten ausübt und die verschiedenen Betriebszweige nach der Verkehrsauffassung und den Betriebsverhältnissen als Teil eines Gewerbebetriebs anzusehen sind (z.B. Gastwirtschaft und Fleischerei). Argumente für einen einheitlichen Gewerbebetrieb sind beispielsweise eine

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References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.