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3.1 Einkommensteuerlicher Einkommensbegriff in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 66 - 67

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_66

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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32 Einkommensteuer 2.2.8 Wechsel von der beschränkten in die unbeschränkte Steuerpflicht oder umgekehrt Wechselt der Steuerpflichtige im Laufe eines Kalenderjahres von der beschränkten in die unbeschränkte Steuerpflicht oder umgekehrt (z.B. durch die Begründung oder Aufgabe eines Wohnsitzes), so ist gemäß § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG nur eine Veranlagung durchzuführen, und zwar nach den Grundsätzen der unbeschränkten Steuerpflicht. Die während der be-schränkten Steuerpflicht erzielten inländischen (!) Einkünfte sind zu diesem Zweck in die Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht mit einzubeziehen. 3 Sachliche Steuerpflicht Der Begriff der sachlichen Steuerpflicht bezeichnet die Sache, Geldsumme oder wirtschaftliche Handlung, an deren Vorliegen oder Höhe die Besteuerung anknüpft. Die Einkommensteuer belastet, wie sich aus dem Wortlaut ergibt, das Einkommen des Steuerpflichtigen. Da eine offensichtliche, allgemein anerkannte Definition des Einkommens nicht existiert, stellt sich die Frage, welcher Einkommensbegriff als Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer dienen soll. 3.1 Einkommensteuerlicher Einkommensbegriff Dem deutschen Einkommensteuerrecht liegt kein theoretischer, sondern ein pragmatischer Einkommensbegriff zugrunde. Er ist historisch als Kompromiss zwischen dem quellentheoretischen Einkommensbegriff, der dem Preußischen Einkommensteuergesetz von 1891 zugrunde lag, und dem Einkommensbegriff nach der Reinvermögenszugangs-theorie, auf dem das Reichs-Einkommensteuergesetz von 1920 basierte, zu betrachten (zur Geschichte der Einkommensteuer vgl. S. E. Franke (1981); K. Tipke / J. Lang (2010), S. 235). Nach der Quellentheorie ist Einkommen die Gesamtheit der Güter, die dem Steuerpflichtigen in einer Periode als Erträge dauernder Quellen zufließen. Einmalige Zuflüsse (z.B. Veräußerungsgewinne, Lotteriegewinne) gehören als Wertveränderungen des Stammvermögens nicht zum Einkommen. Nur die Erträge dauernder Quellen, nicht aber die Quellen selbst inzidieren nach dieser Theorie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Nach der Reinvermögenszugangstheorie umfasst Einkommen hingegen alle Reinerträge während einer Periode, also alle Nettozuflüsse zwischen zwei Stichtagen. Bei einer weiten Auslegung der Reinvermögenszugangstheorie zählen auch unrealisierte Wertsteigerungen sowie die fiktive Miete selbstgenutzten Wohneigentums zum Einkommen. Der Einkommensbegriff des Einkommensteuergesetzes hingegen ist enumerativer (aufzählender) Natur. Nur Einkommenszuflüsse, die sich in eine der in § 2 Abs. 1 EStG abschließend aufgezählten und in den §§ 13 - 24 EStG beschriebenen sieben Einkunftsarten einordnen lassen, sind steuerbar. Auch die siebente Einkunftsart (Sonstige Einkünfte) dient dabei nicht als Puffer für alle sonst denkbaren Einkünfte, sondern beinhaltet ihrerseits eine abschließende Aufzählung. Vermögenszuflüsse, die sich unter keine der sieben Einkunftsarten subsumieren lassen, z.B. Lotteriegewinne oder Erbschaften, sind nicht einkommensteuerpflichtig. Sachliche Steuerpflicht 33 Trotz eines solchen pragmatischen Einkommensbegriffs lässt sich aber ein begrenzter Einfluss der beiden theoretischen Ideale der Quellentheorie und der Reinvermögenszugangstheorie auf das geltende Einkommensteuerrecht erkennen. Die sieben Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG lassen sich entsprechend ihrer grundsätzlichen Orientierung an einem der beiden theoretischen Ideale in zwei Gruppen einteilen. Die Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 – 3 EStG, die zusammengefasst als Gewinneinkunftsarten oder betriebliche Einkunftsarten bezeichnet werden, orientieren sich an der Reinvermögenszugangstheorie, ohne dieser jedoch konsequent zu folgen. Die Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 – 7 EStG (Überschusseinkunftsarten oder private Einkunftsarten) sind in entsprechender Weise an der Quellentheorie ausgerichtet. Die Orientierung an der Quellentheorie bzw. der Reinvermögenszugangstheorie kommt insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass (realisierte) Wertsteigerungen des Stammvermögens im Rahmen der Gewinneinkunftsarten, grundsätzlich jedoch nicht im Rahmen der Überschusseinkunftsarten (Ausnahme: Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 EStG; Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 20 Abs. 2 EStG) steuerpflichtig sind. 3.2 Einkunftsarten 3.2.1 Die sieben Einkunftsarten Der Einkommensteuer unterliegen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 - 7 EStG die Einkünfte aus den sieben Einkunftsarten, die in den §§ 13 - 24 EStG näher ausgeführt sind. 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft §§ 13 - 14a EStG 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb §§ 15 - 17 EStG 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit § 18 EStG 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit § 19 EStG 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen § 20 EStG 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung § 21 EStG 7. Sonstige Einkünfte §§ 22, 23 EStG Gemeinsame Vorschriften § 24 EStG Tabelle B.1: Die sieben Einkunftsarten § 24 EStG enthält gemeinsame Vorschriften zu den sieben Einkunftsarten. Insbesondere sind gemäß § 24 EStG auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) sowie nachträgliche Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit (§ 24 Nr. 2 EStG) einkommensteuerpflichtig. Zu beachten ist, dass § 24 EStG keine neue Einkunftsart schafft, sondern dass eine Zuordnung zu der jeweiligen Einkunftsart des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 – 7 EStG zu erfolgen hat.

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References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.