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2 Reformbestrebungen in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 653 - 655

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_653

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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620 Gewerbesteuer 2 Reformbestrebungen Die Gewerbesteuer war in den vergangenen Jahren wiederholt Gegenstand grundlegender Reformen. Bis einschließlich 1997 setzte sich die Gewerbesteuer aus zwei Komponenten zusammen, nämlich der Gewerbeertragsteuer und der Gewerbekapitalsteuer. Durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 (BGBl I 1997, S. 2590) ist die Gewerbekapitalsteuer mit Wirkung zum Erhebungszeitraum 1998 abgeschafft worden. Seitdem ist der Gewerbeertrag einzige Besteuerungsgrundlage der Gewerbesteuer (§ 6 Satz 1 GewStG). Seit dem Veranlagungszeitraum 2001 wird die doppelte Belastung gewerblicher Einkünfte mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer durch die Steuerermäßigung des § 35 EStG gemildert. § 35 EStG erlaubt für natürliche Personen eine Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer. Seit dem Veranlagungszeitraum 2008 zählt die Gewerbesteuer zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5b EStG). Vorher konnte die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer sowie von ihrer eigenen Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Ebenfalls ab 2008 wurde die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG völlig neu gefasst. Nach altem Recht waren Zinsen für bestimmte langfristige Schulden (sog. Dauerschulden) für Zwecke der Gewerbesteuer nur zu 50 % abzugsfähig, d.h. 50 % waren dem Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 GewStG wieder hinzuzurechnen. Ab 2008 sind nur noch 25 % hinzuzurechnen. Allerdings wurde die Hinzurechnungsvorschrift auf sämtliche Zinsen (nicht nur Dauerschuldzinsen) sowie auf Zinsäquivalente in Mieten, Pachten und Lizenzgebühren ausgedehnt. Trotz dieser begrenzten Reformen wird an der Gewerbesteuer nach wie vor erhebliche Kritik geübt. Die Kritikpunkte beziehen sich in erster Linie auf die Ungleichbehandlung von gewerblichen Unternehmen, die durch die Gewerbesteuer zusätzlich belastet werden, und land- und forstwirtschaftlichen bzw. freiberuflichen Unternehmen, deren Gewinne nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Es ist nicht einzusehen, wieso ein gewerbliches Unternehmen über eine besondere, zusätzliche Leistungsfähigkeit verfügen sollte, die eine im Vergleich zu land- und forstwirtschaftlichen und freiberuflichen Unternehmen höhere Steuerbelastung rechtfertigen würde. Im Vorfeld der Unternehmenssteuerreform 2000/2001 wurde daher wiederholt die Frage aufgeworfen, ob eine Reform der Gewerbesteuer oder die Abschaffung der Gewerbesteuer sinnvoller ist (vgl. z.B. M. Wosnitza, BB 1996, S. 1465). Hierzu hat sich der Gesetzgeber jedoch noch nicht durchringen können. Zwar sieht die im Rahmen des Steuersenkungsgesetzes zum Veranlagungszeitraum 2001 neu eingeführte Vorschrift des § 35 EStG eine Steuerermäßigung gewerblicher Einkünfte durch eine Gewerbesteueranrechnung vor (vgl. ausführlich Abschnitt B.7.2.7). Damit wird jedoch nicht die steuerliche Belastung gewerbesteuerpflichtiger Unternehmen, sondern die persönliche Steuerlast gewerblicher Einzel- und Mitunternehmer gemindert. Mit der Einführung des § 35 EStG strebt der Gesetzgeber vordergründig eine rechtsformneutrale Ertragsbesteuerung an. Indem er die Steuerermäßigung auf im Gewerbebetrieb eines Einzel- oder Mitunternehmers erwirtschaftete gewerbliche Einkünfte beschränkt, trägt er der Tatsache Rechnung, dass der gewerbliche Gewinn von Körperschaften seit 2001 deutlich geringer besteuert wird als der Gewinn von natürlichen Personen (KSt-Satz von derzeit 15 % im Vergleich zum ESt- Spitzensatz von 45 %). Darüber hinaus soll durch § 35 EStG sichergestellt werden, dass Reformbestrebungen 621 gewerbliche Einkünfte natürlicher Personen nicht (erheblich) stärker als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) und als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG) belastet werden. Auch nach dem Steuersenkungsgesetz sollte aber über folgende Argumente nachgedacht werden, die für eine Abschaffung oder Reform der Gewerbesteuer sprechen: Keine rechtsformneutrale Besteuerung Unter Berücksichtigung der Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG und Zugrundelegung eines Gewerbesteuerhebesatzes von 400 % ergibt sich in 2011 für die gewerblichen Einkünfte von Einzel- bzw. Mitunternehmern, die dem aktuellen Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 45 % unterliegen, eine steuerliche Gesamtbelastung von 47,4 % (bei Vernachlässigung von Kirchensteuer). Im Vergleich dazu werden Kapitalgesellschaften, die ihre Gewinne thesaurieren, nur mit 29,8 % steuerlich belastet (Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer). Im Falle der Vollausschüttung der Gewinne an Anteilseigner, die der Abgeltungsteuer unterliegen, erhöht sich die steuerliche Gesamtbelastung auf 48,3 %. Bei Ausschüttungen an unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Anteilseigner kommt es in Folge der zu 95 % steuerfreien Vereinnahmung weitergeschütteter Gewinne gemäß § 8b Abs. 1 KStG zu einer steuerlichen Belastung von 30,4 %. Daraus wird einerseits ersichtlich, dass die Regelung des § 35 EStG zu keiner rechtsformneutralen Besteuerung führt, da Kapitalgesellschaften und die dahinter stehenden Personen einer anderen Ertragsteuerbelastung unterliegen als gewerbliche Einzel- bzw. Mitunternehmer, die ihre Einkünfte mit dem Spitzensteuersatz der Einkommensteuer zu versteuern haben. Dieses Problem wird durch das Wahlrecht, nicht entnommene Gewinne im Bereich der Einkommensteuer mit einem ermäßigten Satz zu versteuern (§ 34a EStG, siehe Abschnitt B.4.4.5) zwar gemildert, aber nicht vollständig beseitigt. Keine Gleichbehandlung von gewerblichen Einkünften mit anderen Einkünften Ausgehend vom einkommensteuerlichen Spitzensteuersatz von 45 % wird eine vollständige Entlastung um die Gewerbesteuer nur bei einem Gewerbesteuerhebesatz bis 380 % erreicht. Bei darüber liegenden Gewerbesteuerhebesätzen unterliegen gewerbliche Einzel- und Mitunternehmer auch weiterhin einer höheren Ertragsteuerlast als Freiberufler sowie Land- und Forstwirte. Die Auswirkung des § 35 EStG auf die Ertragsteuergesamtbelastung unter Berücksichtigung unterschiedlicher Gewerbesteuerhebesätze veranschaulicht folgende Tabelle. Hebesatz Ertragsteuerbelastung bis 380 % 46,7 % 400 % 47,4 % 450 % 49,2 % 500 % 50,9 % Tabelle D.1: Ertragsteuerbelastung in Abhängigkeit vom Hebesatz bei einem Einkommensteuersatz von 45 % 622 Gewerbesteuer Vereinfachung des Steuerrechts Durch eine Abschaffung der Gewerbesteuer käme es zu einer erheblichen Vereinfachung des Steuerrechts, da die Modifikationen des einkommensteuerlichen bzw. körperschaftsteuerlichen Gewinns aus Gewerbebetrieb (§§ 8, 9 GewStG) zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer entfallen würden. Finanzierungsquelle der Gemeinden Es ist allerdings zu beachten, dass die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Finanzierungsquellen der Gemeinden darstellt. Bei einer Abschaffung der Gewerbesteuer müsste für die Gemeinden ein angemessener Ausgleich, z.B. durch eine höhere Beteiligung an dem Aufkommen der Einkommensteuer, geschaffen werden. Gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG haben die Gemeinden ein Recht auf eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle, deren Steuersatz sie im Rahmen der Hebesatzautonomie selbst festlegen können. Mit der Hebesatzautonomie im Rahmen der Gewerbesteuer wird den Gemeinden ein Instrument in die Hand gegeben, mit dessen Hilfe sie mit anderen Gemeinden um die Ansiedlung gewerblicher Unternehmen konkurrieren können. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer müsste somit mit der Einführung einer Hebesatzautonomie der Gemeinden in Bezug auf eine andere Steuer oder mit einer Grundgesetzänderung einhergehen. Allgemeine Unternehmenssteuer Die genannten Argumente legen eine Umgestaltung der Gewerbesteuer in eine allgemeine Unternehmenssteuer nahe, die von allen Unternehmen, also auch von Land- und Forstwirten und Freiberuflern, erhoben wird (vgl. auch Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung, BB 1999, S. 1188). Das Aufkommen dieser Unternehmenssteuer sollte unver- ändert den Gemeinden zustehen, eventuell nach Abzug einer an Land und Bund abzuführenden Umlage. Den Gemeinden ist das Recht einzuräumen, die Höhe dieser Steuer in Form von Hebesätzen selbst festzulegen. Aus Vereinfachungsgründen sollte die Unternehmenssteuer – ohne Beachtung von Hinzurechnungen und Kürzungen – als Zuschlag zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer erhoben werden. 3 Persönliche und sachliche Steuerpflicht Der Tatbestand einer jeden Steuer setzt sich aus Vorschriften zum Steuersubjekt sowie zum Steuerobjekt zusammen. Als Steuersubjekt wird diejenige Person bezeichnet, die die Steuer schuldet. Steuerobjekt ist die Handlung, die das Steuersubjekt durchführen muss, um eine Steuerpflicht auszulösen (vgl. auch Abschnitt A.4). Während bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer die Erfassung der persönlichen Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts im Vordergrund steht, dominieren bei der Gewerbesteuer die Vorschriften zum Steuerobjekt. Steuerobjekt der Gewerbesteuer ist das Betreiben eines gewerblichen Unternehmens im Inland. Wer ein solches Unternehmen betreibt, unterliegt der Gewerbesteuer, ist also Steuersubjekt der Gewerbesteuer, und zwar grundsätzlich unabhängig von seiner Rechtsform oder persönlichen Anknüpfungspunkten im Inland (z.B. Wohnsitz, Ort der Geschäftsleitung).

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References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.