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1 Stellung der Gewerbesteuer im Steuersystem in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 652 - 653

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_652

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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D. Gewerbesteuer 1 Stellung der Gewerbesteuer im Steuersystem Im Sinne der in Abschnitt A.5 beschriebenen Klassifikationen ist die Gewerbesteuer eine Ertragsteuer, die den Zufluss von Vermögen bei natürlichen Personen, Personengesellschaften und Körperschaften besteuert. Es handelt sich um eine direkte Steuer, da das Steuersubjekt, d.h. diejenige Person, die die Steuer schuldet, und der Steuerdestinatar, d.h. diejenige Person, die die Steuer nach dem Willen des Gesetzgebers wirtschaftlich tragen soll, identisch sind. Die Gewerbesteuer ist nach § 3 Abs. 2 AO eine Realsteuer. Ihr Auf-kommen fließt gemäß Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG den Gemeinden zu. Nach Art. 106 Abs. 6 Satz 4 GG i.V.m. § 6 Gemeindefinanzreformgesetz haben die Gemeinden jedoch eine Umlage an Bund und Land weiterzuleiten (siehe ausführlich Abschnitt A.6.2). Im Gegensatz zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer, die als Personensteuern ausgestaltet sind, ist die Gewerbesteuer eine Objektsteuer, da nicht die Erfassung der persönlichen Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts im Vordergrund steht, sondern vielmehr die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Objekts, nämlich die des Gewerbebetriebs, besteuert wird. Die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen, z.B. Familienstand, Alter, Zahl der Kinder, sind daher ohne Bedeutung. Die Höhe der Steuerlast knüpft mit dem Gewerbeertrag an ein Merkmal des Gewerbebetriebs an, das als Indikator der Leistungsfähigkeit des Gewerbebetriebs angesehen werden kann. Es kann aber auf Grund der fehlenden Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Unternehmers nur bedingt als Indikator der Leistungsfähigkeit dieser Person dienen. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gewerbesteuer ist das Gewerbesteuergesetz. Da zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage Gewerbeertrag gemäß § 7 Satz 1 GewStG von dem einkommensteuerlichen oder körperschaftsteuerlichen Gewinn aus Gewerbebetrieb auszugehen ist, sind im Rahmen des Gewerbesteuerrechts auch die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes sowie des Körperschaftsteuergesetzes relevant. Für die Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb wird auf Abschnitt B.5 im Rahmen der Ausführungen zum Einkommensteuerrecht verwiesen. Die für Gewerbesteuerzwecke vorzunehmenden Modifikationen des Gewinns aus Gewerbebetrieb (Hinzurechnungen und Kürzungen) werden in Abschnitt D.5.2 beschrieben. Ergänzt wird das Gewerbesteuergesetz durch die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV), die von der Finanzverwaltung auf Grund der gesetzlichen Ermächtigung des § 35c GewStG erlassen wurde und wie das Gewerbesteuergesetz unmittelbar geltendes Recht ist. Um eine einheitliche Anwendung des Gewerbesteuerrechts durch die Finanzverwaltung sicherzustellen, hat der Bundesfinanzminister zudem mit den Gewerbesteuerrichtlinien (GewStR) Verwaltungsanweisungen erlassen, in denen Zweifelsfragen und Auslegungsfragen von allgemeiner Bedeutung behandelt werden. Zu beachten ist allerdings, dass Verwaltungsanweisungen – im Gegensatz zu Gesetzen und Verordnungen – nur intern die Finanzverwaltung binden, nicht jedoch den Steuerpflichtigen oder die Finanzgerichte. Auf Grund der allgemeinen Anwendung durch die Finanzbehörden stellen die Gewerbesteuerrichtlinien jedoch trotzdem eine wichtige Informationsquelle dar. 620 Gewerbesteuer 2 Reformbestrebungen Die Gewerbesteuer war in den vergangenen Jahren wiederholt Gegenstand grundlegender Reformen. Bis einschließlich 1997 setzte sich die Gewerbesteuer aus zwei Komponenten zusammen, nämlich der Gewerbeertragsteuer und der Gewerbekapitalsteuer. Durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 (BGBl I 1997, S. 2590) ist die Gewerbekapitalsteuer mit Wirkung zum Erhebungszeitraum 1998 abgeschafft worden. Seitdem ist der Gewerbeertrag einzige Besteuerungsgrundlage der Gewerbesteuer (§ 6 Satz 1 GewStG). Seit dem Veranlagungszeitraum 2001 wird die doppelte Belastung gewerblicher Einkünfte mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer durch die Steuerermäßigung des § 35 EStG gemildert. § 35 EStG erlaubt für natürliche Personen eine Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer. Seit dem Veranlagungszeitraum 2008 zählt die Gewerbesteuer zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5b EStG). Vorher konnte die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer sowie von ihrer eigenen Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Ebenfalls ab 2008 wurde die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG völlig neu gefasst. Nach altem Recht waren Zinsen für bestimmte langfristige Schulden (sog. Dauerschulden) für Zwecke der Gewerbesteuer nur zu 50 % abzugsfähig, d.h. 50 % waren dem Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 GewStG wieder hinzuzurechnen. Ab 2008 sind nur noch 25 % hinzuzurechnen. Allerdings wurde die Hinzurechnungsvorschrift auf sämtliche Zinsen (nicht nur Dauerschuldzinsen) sowie auf Zinsäquivalente in Mieten, Pachten und Lizenzgebühren ausgedehnt. Trotz dieser begrenzten Reformen wird an der Gewerbesteuer nach wie vor erhebliche Kritik geübt. Die Kritikpunkte beziehen sich in erster Linie auf die Ungleichbehandlung von gewerblichen Unternehmen, die durch die Gewerbesteuer zusätzlich belastet werden, und land- und forstwirtschaftlichen bzw. freiberuflichen Unternehmen, deren Gewinne nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Es ist nicht einzusehen, wieso ein gewerbliches Unternehmen über eine besondere, zusätzliche Leistungsfähigkeit verfügen sollte, die eine im Vergleich zu land- und forstwirtschaftlichen und freiberuflichen Unternehmen höhere Steuerbelastung rechtfertigen würde. Im Vorfeld der Unternehmenssteuerreform 2000/2001 wurde daher wiederholt die Frage aufgeworfen, ob eine Reform der Gewerbesteuer oder die Abschaffung der Gewerbesteuer sinnvoller ist (vgl. z.B. M. Wosnitza, BB 1996, S. 1465). Hierzu hat sich der Gesetzgeber jedoch noch nicht durchringen können. Zwar sieht die im Rahmen des Steuersenkungsgesetzes zum Veranlagungszeitraum 2001 neu eingeführte Vorschrift des § 35 EStG eine Steuerermäßigung gewerblicher Einkünfte durch eine Gewerbesteueranrechnung vor (vgl. ausführlich Abschnitt B.7.2.7). Damit wird jedoch nicht die steuerliche Belastung gewerbesteuerpflichtiger Unternehmen, sondern die persönliche Steuerlast gewerblicher Einzel- und Mitunternehmer gemindert. Mit der Einführung des § 35 EStG strebt der Gesetzgeber vordergründig eine rechtsformneutrale Ertragsbesteuerung an. Indem er die Steuerermäßigung auf im Gewerbebetrieb eines Einzel- oder Mitunternehmers erwirtschaftete gewerbliche Einkünfte beschränkt, trägt er der Tatsache Rechnung, dass der gewerbliche Gewinn von Körperschaften seit 2001 deutlich geringer besteuert wird als der Gewinn von natürlichen Personen (KSt-Satz von derzeit 15 % im Vergleich zum ESt- Spitzensatz von 45 %). Darüber hinaus soll durch § 35 EStG sichergestellt werden, dass

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Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.