Content

1.3 Wirtschafts- und sozialpolitische Funktion der Einkommensteuer in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 57 - 58

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_57

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
Stellung der Einkommensteuer im Steuersystem 23 der Nießbrauch-Erlass (BMF-Schreiben vom 24.07.1998, BStBl I 1998, S. 914, geändert durch BMF vom 09.02.2001, BStBl I 2001, S. 171). 1.2.5 Rechtsprechung Ebenfalls erhebliche Bedeutung für die Beurteilung steuerrechtlicher Fragen haben die Urteile der Finanzgerichtsbarkeit. Darüber hinaus sind insoweit, wie Verfassungsfragen tangiert sind, Urteile und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und insoweit, wie europarechtliche Normen betroffen sind, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu beachten. Die Finanzgerichtsbarkeit ist im Gegensatz zum Zivilrechtsweg nicht dreistufig, sondern nur zweistufig ausgestaltet. Eingangsinstanz sind die Finanzgerichte (FG) der Länder, Revisionsinstanz ist der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München (§ 2 FGO). Urteile der Finanzgerichtsbarkeit haben zwar keine allgemeine Bindungswirkung, sondern binden zunächst nur die Prozessparteien. Dennoch bestimmt die Auslegung von Rechtsnormen durch die Gerichte regelmäßig die zukünftige Anwendung dieser Rechtsnormen durch die Finanzverwaltung. 1.3 Wirtschafts- und sozialpolitische Funktion der Einkommensteuer Gemäß dem Leistungsfähigkeitsprinzip orientiert sich die Höhe der zu entrichtenden Einkommensteuer an der wirtschaftlichen Fähigkeit des Einzelnen, zur Finanzierung der staatlichen Ausgaben beizutragen. Da die individuellen Verhältnisse der Steuerpflichtigen sehr unterschiedlich sein können, bedingt die Orientierung der Besteuerung an der Leistungsfähigkeit, dass die einkommensteuerlichen Vorschriften entsprechend umfangreich und kompliziert sind. Das Prinzip der Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit kommt sowohl in den Vorschriften zur Bestimmung des zu versteuernden Einkommens, das gemäß § 2 Abs. 5 EStG Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist (siehe Abschnitt B.3.7), als auch in dem auf diese Bemessungsgrundlage anzuwendenden Steuertarif (siehe Abschnitt B.4.4) zum Ausdruck. Zu nennen sind beispielsweise die folgenden Vorschriften: Vorschriften, die das Alter, den Familienstand und / oder die Zahl der Kinder bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage berücksichtigen: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 1.308 € im Kalenderjahr (§ 24b EStG), Kinderfreibetrag i.H.v. 2.184 € und Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf i.H.v. 1.320 € im Kalenderjahr, sofern nicht das Kindergeld der §§ 62 ff. EStG in Anspruch genommen wird; bei zusammen veranlagten Ehegatten verdoppeln sich die Beträge (§ 32 Abs. 6 EStG), Abzug von Kinderbetreuungskosten (2/3 der Aufwendungen, max. 4.000 € je Kind) (§ 9c EStG), Altersentlastungsbetrag von bis zu 1.900 € für Personen, die vor Beginn des Kalenderjahres das 64. Lebensjahr vollendet haben (§ 24a EStG), Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG von bis zu 45.000 € für Gewinne aus Betriebsver- äußerung oder Betriebsaufgabe für Personen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben oder dauernd berufsunfähig sind, 24 Einkommensteuer Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes gemäß § 34 Abs. 3 EStG für Gewinne aus einer Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung für Personen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben oder dauernd berufsunfähig sind, Abzug zwangsweise anfallender finanzieller Belastungen, welche die entsprechenden Aufwendungen der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands übersteigen, als außergewöhnliche Belastungen gemäß §§ 33 – 33b EStG; zu nennen sind beispielsweise Krankheitskosten (R 33.4 EStR), Kosten der Wiederbeschaffung von Hausrat nach Brand oder Diebstahl (R 33.2 EStR), Aufwendungen für die Berufsausbildung eines auswärtig untergebrachten volljährigen Kindes (§ 33a Abs. 2 EStG), Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen (§ 33b EStG). Sonderausgabenabzug für bestimmte Vorsorgebeiträge, insbesondere zur Krankheitsoder Altersvorsorge (§ 10 Abs. 1 Nr. 2, 3, § 10a EStG), progressiver Steuertarif; ein solcher Tarif ist dadurch gekennzeichnet, dass die durchschnittliche Steuerbelastung mit steigendem Einkommen ansteigt. Personen mit einem höheren Einkommen zahlen also nicht nur absolut, sondern auch relativ mehr als Steuerpflichtige mit einem niedrigeren zu versteuernden Einkommen. Ob der überproportionale Anstieg der Belastung des Einkommens mit steigender Bemessungsgrundlage unmittelbar aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG abgeleitet werden kann oder nur den faktischen Regeln politischer und ökonomischer Klugheit folgt, ist umstritten (vgl. K. Tipke (2003), Bd. 2, S. 837). Wirtschafts- und sozialpolitische Lenkungsfunktionen kommen darüber hinaus zum Ausdruck durch verschiedene Abschreibungsvergünstigungen, z.B. für Gebäude in Sanierungsgebieten gemäß § 7h EStG oder für den Mietwohnungsbau nach § 7 Abs. 5 EStG oder die Gewährung von Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz 2010 für bestimmte betriebliche Investitionen in den neuen Bundesländern. 2 Persönliche Steuerpflicht § 3 Abs. 1 AO konstituiert den Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung. Eine Steuer darf nur erhoben werden, wenn der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Wie in Abschnitt A.4 hervorgehoben wurde, kann der Tatbestand einer jeden Steuer in fünf Tatbestandsmerkmale zerlegt werden, nämlich das Steuersubjekt, das Steuerobjekt, den räumlichen Anwendungstatbestand, der sich sowohl auf das Steuersubjekt wie auch auf das Steuerobjekt beziehen kann, die Steuerbemessungsgrundlage und den Steuertarif. Das Steuersubjekt sowie der auf das Steuersubjekt Bezug nehmende räumliche Anwendungstatbestand können unter dem Begriff der persönlichen Steuerpflicht zusammengefasst werden. Unter den Begriff der sachlichen Steuerpflicht (Abschnitt B.3) fallen hingegen das Steuerobjekt, der auf das Steuerobjekt bezogene räumliche Anwendungstatbestand sowie die Steuerbemessungsgrundlage. Die Unterschei-

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.