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3.1 Zeitliche Erfassung der Einkünfte in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 569 - 570

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_569

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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536 Körperschaftsteuer Beispiel C.7: Eine GmbH betreibt ein Gestüt, das nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt wird. Es entstehen ständig Verluste. Bei dem Gestüt handelt es sich – wie bei einer einkommensteuerlichen Liebhaberei, die keiner der sieben Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes zugeordnet werden kann – auch körperschaftsteuerlich um eine nicht steuerbare Tätigkeit. Einnahmen daraus sind keine Betriebseinnahmen, Aufwendungen keine Betriebsausgaben (vgl. BFH- Urteil vom 04.03.1970, BStBl II 1970, S. 470). 3 Festsetzung und Erhebung der Körperschaftsteuer 3.1 Zeitliche Erfassung der Einkünfte Die Regelungen zur zeitlichen Erfassung der Einkünfte entsprechen weitgehend denen des Einkommensteuergesetzes. Die Körperschaftsteuer ist wie die Einkommensteuer eine Jahressteuer (§ 7 Abs. 3 Satz 1 KStG). Veranlagungszeitraum, d.h. der Zeitraum, für den die Körperschaftsteuer festgesetzt wird, ist das Kalenderjahr (§ 31 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 25 Abs. 1 EStG). Regelmäßig ist der Veranlagungszeitraum zudem mit dem Ermittlungszeitraum, d.h. dem Zeitraum, für den das zu versteuernde Einkommen zu ermitteln ist, identisch (§ 7 Abs. 3 Satz 2 KStG). In einigen Fällen kann der Ermittlungszeitraum allerdings vom Veranlagungszeitraum abweichen, d.h. das Einkommen ist zunächst für einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum zu ermitteln, und dann einem Veranlagungszeitraum zuzuweisen. Eine solche Ausnahme von dem Grundsatz der Identität von Veranlagungs- und Ermittlungszeitraum sieht § 7 Abs. 3 Satz 3 KStG für den Fall vor, dass die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres besteht, z.B. da die Körperschaft erst im Laufe des Kalenderjahres gegründet wird. In diesem Fall ist zwar der Veranlagungszeitraum das Kalenderjahr, Ermittlungszeitraum ist jedoch der (kürzere) Zeitraum, in dem die Steuerpflicht besteht. Wechselt eine Körperschaft im Laufe des Kalenderjahres von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht oder umgekehrt, z.B. da der Ort der Geschäftsleitung einer ausländischen Kapitalgesellschaft zurück ins Ausland verlegt wird, so ist gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 KStG nur eine Veranlagung durchzuführen: die während der beschränkten Steuerpflicht erzielten Einkünfte sind in die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht einzubeziehen. Diese Regelung entspricht der einkommensteuerlichen Vorschrift des § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG. Für Steuerpflichtige, die nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches zur Führung von Büchern verpflichtet sind, d.h. für Steuerpflichtige i.S.d. § 1 Abs. 1 Nrn. 1 – 3 KStG, ist der Gewinn nach dem handelsrechtlichen Wirtschaftsjahr zu ermitteln (§ 7 Abs. 4 Satz 1 KStG). Weicht das Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr ab, so gilt der Gewinn als in dem Veranlagungszeitraum bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet (§ 7 Abs. 4 Satz 2 KStG). Die erstmalige Entscheidung der Körperschaft über ihr Wirtschaftsjahr ist auch für steuerliche Zwecke zu akzeptieren. Eine spätere Umstellung des Wirtschaftsjahres vom Kalenderjahr auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr sowie von einem abweichenden Wirtschaftsjahr auf ein anderes abweichendes Wirtschaftsjahr Festsetzung und Erhebung der Körperschaftsteuer 537 ist gemäß § 7 Abs. 4 Satz 3 KStG nur im Einvernehmen mit dem Finanzamt möglich. Eine Umstellung von einem abweichenden Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr ist hingegen auch ohne Einverständnis des Finanzamtes möglich. Das Finanzamt wird eine Umstellung des Wirtschaftsjahres regelmäßig dann ablehnen, wenn sie lediglich der Erzielung einer Steuerpause dienen soll. Beispiel C.8: Eine GmbH wählt bei Geschäftsbeginn 01.01.01 das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr. Im Januar 02 entschließt sie sich, jeweils zum 31.01. abzuschließen, erstmals zum 31.01.02. Würde die Umstellung des Wirtschaftsjahres akzeptiert, so wäre im Veranlagungszeitraum 02 nur der Gewinn des Wirtschaftsjahres 01.01. – 31.01.02 zu versteuern. Der Gewinn des Wirtschaftsjahres 01.02.02 – 31.01.03 wäre hingegen dem Veranlagungszeitraum 03 zuzuweisen, da das Wirtschaftsjahr in diesem Veranlagungszeitraum endet. Das Finanzamt wird der Umstellung des Wirtschaftsjahres daher nur zustimmen, wenn gewichtige, in der Organisation des Betriebs gelegene Gründe angeführt werden können (H 4a EStH „Zustimmungsbedürftige Umstellung des Wirtschaftsjahres“; BFH- Urteil vom 09.01.1974, BStBl II 1974, S. 238). 3.2 Veranlagung zur Körperschaftsteuer Regelmäßige Erhebungsform der Körperschaftsteuer ist die Veranlagung. Die Körperschaftsteuer wird nach Ablauf des Veranlagungszeitraums für diesen Zeitraum in einem förmlichen Verfahren durch das Finanzamt festgesetzt. Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr (§ 31 Abs. 1 KStG i.V.m. § 25 Abs. 1 EStG). Eine Veranlagung entfällt jedoch ausnahmsweise in den Fällen, in denen die Körperschaftsteuer durch einen Steuerabzug erhoben wird und das Gesetz eine Abgeltungswirkung des Steuerabzugs vorsieht. Im Wege des Steuerabzugs werden erhoben die Kapitalertragsteuer des § 43 EStG, bei beschränkt Steuerpflichtigen die Abzugsteuer des § 50a Abs. 1 Nrn. 1 – 3 EStG für Einkünfte aus künstlerischen, sportlichen, artistischen oder ähnlichen Darbietungen im Inland oder durch deren Verwertung im Inland, sowie für Einkünfte aus der Nutzungs- überlassung von Rechten, bei beschränkt Steuerpflichtigen die Abzugsteuer für Aufsichtsratsvergütungen des § 50a Abs. 1 Nr. 4 EStG. § 32 Abs. 1 Nrn. 1, 2 KStG zählt die Sachverhalte auf, in denen eine Abgeltungswirkung des Steuerabzugs besteht: Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 KStG ist die Körperschaftsteuerpflicht für partiell Steuerpflichtige i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 KStG mit dem Steuerabzug abgegolten. Partiell steuerpflichtig sind Körperschaften, die gemäß § 5 Abs. 1 KStG von der Steuerpflicht befreit sind, mit denjenigen Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen (siehe ausführlich Abschnitt C.2.1.4).

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References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.