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1 Stellung der Körperschaftsteuer im Steuersystem in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 546 - 548

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_546

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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C. Körperschaftsteuer 1 Stellung der Körperschaftsteuer im Steuersystem Die neben der Einkommensteuer zweite wichtige Säule des deutschen Ertragsteuerrechts ist die Körperschaftsteuer. Während der Einkommensteuer nur natürliche Personen unterliegen, besteuert die Körperschaftsteuer das Einkommen der juristischen Personen (sowie bestimmter weiterer Rechtsträger, siehe Abschnitt C.2.1). Sie wird daher auch als Einkommensteuer der juristischen Personen bezeichnet. Im Sinne der in Abschnitt A.5 beschriebenen Klassifikationen handelt es sich bei der Körperschaftsteuer um eine Ertragsteuer, die den Zufluss von Vermögen bei juristischen Personen besteuert. Die Körperschaftsteuer ist eine direkte Steuer, da das Steuersubjekt, d.h. diejenige Person, die die Steuer schuldet, und der Steuerdestinatar, d.h. diejenige Person, die die Steuer nach dem Willen des Gesetzgebers wirtschaftlich tragen soll, identisch sind. Die Körperschaftsteuer ist des Weiteren eine Personensteuer, da im Rahmen des Steuertatbestands die Erfassung der persönlichen Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts im Vordergrund steht. Während die Einkommensteuer auf Grund der Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen und bestimmten zwangsläufig entstehenden Belastungen sowie der Anwendung eines progressiven Tarifs in besonderem Maße dem Leistungsfähigkeitsprinzip verpflichtet ist, erschöpft sich der Einfluss des Leistungsfähigkeitsprinzips bei der Körperschaftsteuer weitgehend in der Anwendung eines positiven (Grenz-) Steuersatzes, d.h. in dem Grundsatz, dass ein höheres Einkommen eine höhere Leistungsfähigkeit indiziert und daher mit einer höheren Steuer belegt werden sollte. Schließlich ist die Körperschaftsteuer eine Gemeinschaftsteuer; das Aufkommen fließt gemäß Art. 106 Abs. 3 Satz 2 GG dem Bund und den Ländern je zur Hälfte zu (vgl. Abschnitt A.6.2). Rechtsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftsteuer ist das Körperschaftsteuergesetz (KStG), das durch die Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (KStDV) sowie die Körperschaftsteuer-Richtlinien (KStR) ergänzt wird. Die Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung wurde von der Finanzverwaltung auf Grund der gesetzlichen Ermächtigung in § 33 KStG erlassen und ist wie das Körperschaftsteuergesetz unmittelbar geltendes Recht. Um eine einheitliche Anwendung des Körperschaftsteuerrechts durch die Finanzverwaltung zu gewährleisten, hat das Bundesfinanzministerium zudem mit den Körperschaftsteuer-Richtlinien Verwaltungsanweisungen erlassen, in denen Zweifels- und Auslegungsfragen, die von allgemeiner Bedeutung sind, behandelt werden (vgl. R 1 Abs. 1 Satz 1 KStR). Zu beachten ist allerdings, dass Verwaltungsanweisungen im Gegensatz zu Gesetzen und Verordnungen nur intern die Finanzverwaltung binden, nicht jedoch den Steuerpflichtigen oder die Finanzgerichte. Auf Grund der allgemeinen Anwendung durch die Finanzbehörden stellen die Körperschaftsteuer-Richtlinien jedoch trotzdem eine wichtige Informationsquelle dar. Im Hinblick auf die Ermittlung der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage, die wie im Einkommensteuerrecht als Einkommen bezeichnet wird, verweist § 8 Abs. 1 KStG auf die Vorschriften des Einkommensteuerrechts. Die Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes können somit als Spezialvorschriften zu den allgemeinen Regelungen des 514 Körperschaftsteuer Einkommensteuergesetzes angesehen werden. Die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (sowie der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und der Einkommensteuer- Richtlinien) gelten also auch im Rahmen des Körperschaftsteuerrechts, sofern das Körperschaftsteuergesetz keine abweichende Vorschrift enthält oder die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes ihrem Wesen nach nur für natürliche Personen gelten können (z.B. Splitting-Verfahren, Kinderfreibeträge). Im Gegensatz zum Einkommensteuerrecht wird im Rahmen des Körperschaftsteuerrechts kein progressiver, sondern ein linearer Tarif angewendet. Seit dem Veranlagungszeitraum 2008 beträgt der Steuersatz einheitlich 15 % (vorher: 25 %). Auf thesaurierte (einbehaltene) und ausgeschüttete Gewinne wird seit 2001 derselbe Steuersatz angewandt. Vor dem Veranlagungszeitraum 2001 galt ein gespaltener Körperschaftsteuertarif, welcher zwischen ausgeschütteten und thesaurierten Gewinnen differenzierte. Eine besondere Problematik ergibt sich für das Körperschaftsteuerrecht aus der Tatsache, dass Kapitalgesellschaften Gewinne ausschütten. Ausgeschüttete Gewinne stellen beim Anteilseigner Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar und sind somit im Ergebnis sowohl bei der Kapitalgesellschaft als auch beim Anteilseigner steuerbar. Mit dem zum 01.01.1977 eingeführten körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren wurde eine doppelte Belastung ausgeschütteter Gewinne beseitigt. Durch eine Anrechenbarkeit der Körperschaftsteuer der ausschüttenden Gesellschaft auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld des Anteilseigners wurde sichergestellt, dass Gewinne, die an natürliche Personen (als unmittelbare oder mittelbare Eigentümer jeder Gesellschaft) ausgeschüttet werden, letztlich exakt mit dem persönlichen Einkommensteuersatz des Anteilseigners belastet wurden. Mit dem Steuersenkungsgesetz (Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung vom 23.10.2000, BGBl I 2000, S. 1433) wurde das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren durch das sogenannte Halbeinkünfteverfahren ersetzt. Beim Halbeinkünfteverfahren unterliegen die Gewinne der Körperschaften einer definitiv wirkenden Körperschaftsteuerbelastung i.H.v. 25 % (ab 2008: 15 %), d.h. diese Körperschaftsteuer ist beim Gesellschafter nicht anrechenbar. Eine doppelte steuerliche Belastung soll dadurch vermieden werden, dass die von natürlichen Personen bezogenen Gewinnausschüttungen und gleichzusetzenden Vermögensmehrungen auf der Ebene der Gesellschafter nur zur Hälfte der Besteuerung unterliegen. Mit Hilfe dieser pauschalen Methode will der Gesetzgeber erreichen, dass die Gesamtbelastung der Gewinne mit Körperschaft- und Einkommensteuer im Regelfall nicht höher ist als die Einkommensteuerbelastung, die sich ergäbe, wenn der Gesellschafter den Gewinn unmittelbar erzielen würde. Zum VZ 2009 wurde der Besteuerungsanteil von ausgeschütteten Gewinnen bei natürlichen Personen als Anteilseigner von 50 % auf 60 % erhöht. Seither spricht man nicht mehr vom Halbeinkünfteverfahren, sondern vom Teileinkünfteverfahren. Die auf die Kapitaleinkünfte zu entrichtende Kapitalertragsteuer wird im Halbeinkünfte- bzw. Teileinkünfteverfahren auf die Einkommensteuer des Anteilseigners angerechnet. Ebenfalls ab 2009 ist die Kapitalertragsteuer für natürliche Personen, die ihre Anteile im Privatvermögen halten, als Abgeltungsteuer ausgestaltet, d.h. die Einkommensteuer des Anteilseigners ist durch die Kapitalertragsteuer abgegolten; im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer werden die Dividenden nicht mehr berücksichtigt. Die Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer) beträgt 25 %. Für natürliche Personen, die ihre Anteile im Betriebsvermögen halten, gilt das Teileinkünfteverfahren hingegen weiter. Persönliche und sachliche Steuerpflicht 515 2 Persönliche und sachliche Steuerpflicht Vorschriften, die sich auf das Steuersubjekt beziehen, werden unter dem Begriff der persönlichen Steuerpflicht zusammengefasst. Vorschriften, die im Zusammenhang mit der Ermittlung der steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage stehen, werden von dem Begriff der sachlichen Steuerpflicht erfasst. Die Einteilung der Vorschriften in eine persönliche und eine sachliche Steuerpflicht folgt der Systematik des Körperschaftsteuergesetzes, das in den §§ 1 – 6 Vorschriften zur persönlichen und in den §§ 7 – 22 Vorschriften zur sachlichen Steuerpflicht beschreibt. 2.1 Persönliche Steuerpflicht Natürliche Personen unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 EStG der Einkommensteuer, während juristische Personen gemäß § 1 Abs. 1 KStG körperschaftsteuerpflichtig sind. Personengesellschaften sind hingegen weder nach dem Einkommensteuergesetz noch nach dem Körperschaftsteuergesetz Steuersubjekt. Ihr Gewinn fällt jedoch nicht in einen steuerfreien Raum, sondern wird den Gesellschaftern der Personengesellschaft anteilig unmittelbar zugerechnet und unterliegt bei diesen der Einkommensteuer, sofern es sich bei dem Gesellschafter um eine natürliche Person handelt. Ist beispielsweise eine natürliche Person an einer gewerblichen Personengesellschaft beteiligt, so hat dieser Gesellschafter die an-teilig auf ihn entfallenden Gewinne der Personengesellschaft gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu versteuern. Ist hingegen eine juristische Person an einer Personengesellschaft beteiligt, so unterliegen die anteiligen Gewinne des Gesellschafters bei diesem der Körperschaftsteuer. Analog zum Einkommensteuergesetz kennt das Körperschaftsteuergesetz eine unbeschränkte (§ 1 KStG) und eine beschränkte (§ 2 KStG) Steuerpflicht. Im Gegensatz zum Einkommensteuerrecht wird jedoch nicht nur die Steuerpflicht ausländischer Steuersubjekte mit ihren inländischen Einkünften (§ 2 Nr. 1 KStG), sondern auch die Steuerpflicht bestimmter, in § 2 Nr. 2 KStG beschriebener, inländischer Körperschaften als beschränkte Steuerpflicht bezeichnet. Zudem konstituiert § 5 KStG eine partielle Steuerpflicht. Danach sind die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 – 23 KStG persönlich oder sachlich von der Steuerpflicht befreiten Körperschaften unter noch zu erörternden Voraussetzungen mit bestimmten Einkünften doch körperschaftsteuerpflichtig, z.B. nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 EStG mit ihren inländischen Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen (siehe im Einzelnen Abschnitt C.2.1.4). Körperschaftsteuerpflicht unbeschränkte beschränkte partielle Steuerpflicht Steuerpflicht Steuerpflicht (§ 1 KStG) (§ 2 KStG) (§ 5 Abs. 2 KStG) normale beschränkte besondere beschränkte Steuerpflicht Steuerpflicht (§ 2 Nr. 1 KStG) (§ 2 Nr. 2 KStG) Abbildung C.1: Arten der Körperschaftsteuerpflicht

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References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.