Content

9.5 Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer (§ 35b EStG) in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 486 - 487

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_486

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
452 Einkommensteuer machen, sofern nicht einvernehmlich eine andere Aufteilung gewählt wird (Rz. 50 des BMF-Schreibens vom 15.02.2010). Mehrfache Inanspruchnahme der Steuerermäßigungen Die Höchstbeträge der Abs. 1, 2 und 3 geltend unabhängig voneinander, d.h. der Steuerpflichtige kann die Steuerermäßigungen nach den einzelnen Absätzen kumulativ in Anspruch nehmen. Anrechnungsüberhang Entsteht bei einem Steuerpflichtigen ein Anrechnungsüberhang, so kann weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung verlangt werden (Rz. 52 des BMF-Schreibens vom 15.02.2010). Ein Anrechnungsüberhang geht somit verloren. 9.5 Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer (§ 35b EStG) § 35b EStG sieht für Erbfälle, die nach dem 31.12.2008 eingetreten sind (§ 52 Abs. 50c EStG) eine Anrechnung der Erbschaftsteuer auf die Einkommensteuer vor. Zweck ist die Vermeidung einer doppelten Belastung mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer sind latente Einkommensteuerschulden nicht abziehbar. Beispiel B.279: Rechtsanwalt R, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt hatte, vererbt seinem Sohn S u.a. Honorarforderungen in Höhe von 100.000 €, die diesem erst im Folgejahr zufließen und einem ESt-Satz von 42 % unterliegen. Der Erbschaftsteuer unterliegt ein Betrag von 100.000 €, weil das Stichtagsprinzip den Abzug künftiger Verbindlichkeiten ausschließt und die in der Person des Erben entstehende künftige ESt-Schuld dem Grunde und der Höhe nach von dessen Verhältnissen, insbesondere seinen übrigen Einkünften, abhängt (BFH-Urteil vom 05.07.1978, BStBl II 1979, S. 23). Bei wirtschaftlicher Betrachtung ist der Wert der Erbschaft allerdings um die latente (künftige) Einkommensteuerbelastung reduziert. Statt dies bei der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen, wird die Erbschaftsteuer in einem ersten Schritt ohne Abzug der latenten ESt-Belastung ermittelt. In einem zweiten Schritt wird die Erbschaftsteuer nach § 35b EStG auf die Einkommensteuer angerechnet, wenn die Einkünfte im Veranlagungszeitraum des Erbfalles oder einem der vier nachfolgenden Veranlagungszeiträume beim Erben zu versteuern sind. In diesem Fall reduziert sich die Einkommensteuer, die auf die beim Erben zufließenden Einkünfte entfällt, um den in § 35b Satz 2 EStG bestimmten Prozentsatz. Dieser Prozentsatz bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die festgesetzte Erbschaftsteuer zu dem Betrag steht, der sich ergibt, wenn dem erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb die Freibeträge nach §§ 16, 17 ErbStG sowie der steuerfreie Betrag nach § 5 ErbStG hinzugerechnet werden. Beispiel B.280: Der Sachverhalt des vorhergehenden Beispiels wird fortgesetzt. Die Erbschaftsteuer ermittelt sich wie folgt: Sonderprobleme 453 Honorarforderungen 100.000 € + übriges Vermögen + 900.000 € – Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG – 400.000 € Steuerpflichtiger Erwerb 600.000 € Steuersatz 15 % (§ 19 Abs. 1 ErbStG) = Erbschaftsteuer 90.000 € Der Prozentsatz der Steuerermäßigung ergibt sich nach dem Verhältnis, in dem die festgesetzte Erbschaftsteuer (90.000 €) zu dem Betrag steht, der sich ergibt, wenn dem erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb (600.000 €) der Freibetrag nach § 16 ErbStG (400.000 €) wieder hinzugerechnet wird. Es ergibt sich ein Satz von (90 / (600 + 400) =) 9 %. Die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer des Erben S sei wie folgt gegeben: Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Einzug Honorarforderungen des Erblassers R) 100.000 € Übrige Einkünfte S 80.000 € Summe der Einkünfte 180.000 € – Sonderausgaben – 10.000 € Zu versteuerndes Einkommen 170.000 € Anwendung des Steuertarifs (Grundtarif 2010) 63.228 € – Steuerermäßigung Erbschaftsteuer (§ 35b EStG) (9 % von 63.228 · (100.000 / 180.000)) = – 3.161 € Festzusetzende Einkommensteuer 60.067 € Für weitere Berechnungsbeispiele wird auf J. Lüdicke / A. Fürwentsches (DB 2009, S. 12, 17) verwiesen. 10 Sonderprobleme Im Rahmen des vorliegenden Abschnitts sollen ausgewählte einkommensteuerliche Themenkomplexe behandelt werden, die auf Grund ihrer konzeptionellen und wirtschaftlichen Bedeutung besonders wichtig erscheinen, sich jedoch keinem der vorangegangenen Abschnitte zuweisen lassen bzw. mehrere dieser Abschnitte zugleich betreffen: Verlustverrechnung (Abschnitt B.10.1), Behandlung wiederkehrender Leistungen (Abschnitt B.10.2), Steuerliche Behandlung der Altersvorsorge (Abschnitt B.10.3). 10.1 Verlustverrechnung Die Einkünfte einer Einkunftsart ermitteln sich als Saldo der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben (im Falle der Gewinneinkunftsarten) bzw. als Saldo der Einnahmen und Werbungskosten (im Falle der Überschusseinkunftsarten). Aus der Definition der Einkünfte

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.