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6.2 Ertragshoheit in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 47 - 49

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_47

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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12 Das deutsche Steuersystem 6.1.5 Kirchensteuerberechtigung Schließlich sind die Religionsgemeinschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 der Weimarer Reichsverfassung zur Erhebung von Kirchensteuern im Rahmen der landesrechtlichen Bestimmungen berechtigt. Die Kirchensteuer wird von Kirchenmitgliedern als Zuschlagsteuer zur Einkommensteuer erhoben und beträgt derzeit in Bayern und Baden-Württemberg 8 %, in den übrigen Bundesländern 9 % der Einkommensteuer. Zur Erhebung von Kirchensteuern sind neben den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche und den Bistümern der Römisch-Katholischen Kirche u.a. auch die jüdischen Gemeinden berechtigt. Die Länder behalten als Entgelt für den Einzug der Kirchensteuer je nach Bundesland unterschiedlich 2 % (Bayern) bis 4,5 % (Saarland) des Kirchensteueraufkommens ein. 6.2 Ertragshoheit Die Ertragshoheit bezeichnet das Recht, Steuereinnahmen zu beanspruchen. Das Grundgesetz sieht eine vierstufige Vorgehensweise bei der Aufteilung des Steueraufkommens auf die verschiedenen Gebietskörperschaften vor (vgl. K. Tipke /J. Lang (2010), S. 64): Aufteilung des Steuerertrags auf Bund, Länder und Gemeinden (Art. 106 GG). Aufteilung der Landessteuern und des Länderanteils an den Gemeinschaftsteuern auf die einzelnen Länder (Art. 107 Abs. 1 GG). Horizontaler Finanzausgleich unter den Ländern (Art. 107 Abs. 2 Sätze 1, 2 GG). Vertikaler Finanzausgleich durch Ergänzungszuweisungen des Bundes (Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG). Im Folgenden soll nur kurz auf die erste Stufe, d.h. die Aufteilung des Steuerertrags auf Bund, Länder und Gemeinden, eingegangen werden: Dem Bund fließt gemäß Art. 106 Abs. 1 GG u.a. das Aufkommen der Zölle, der Energiesteuer, der Kfz-Steuer (seit Juli 2009), der Versicherungsteuer, der Kapitalverkehrsteuern und einmaligen Vermögensabgaben sowie der Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften zu. Den Ländern fließt gemäß Art. 106 Abs. 2 GG u.a. die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Biersteuer, die Abgabe von Spielbanken sowie die Vermögensteuer, sofern diese in Zukunft wieder erhoben werden sollte, zu. Das Aufkommen der Grundsteuer, der Gewerbesteuer und der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern steht den Gemeinden zu (Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG). Die aufkommensreichsten Steuern, nämlich die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer, sind gemäß Art. 106 Abs. 3 - 5 GG als Gemeinschaftsteuern ausgestaltet. Die Aufteilung des Einkommensteuer- und des Körperschaftsteuer-Aufkommens ergibt sich aus Art. 106 Abs. 3, 5 GG i.V.m. § 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes: Die Steuerhoheit 13 Bund Länder Gemeinden Veranlagte Einkommensteuer 42,5 % 42,5 % 15 % und Lohnsteuer Körperschaftsteuer und 50 % 50 % Kapitalertragsteuer (außer Zinsabschlagsteuer) Zinsabschlagsteuer 44 % 44 % 12 % Tabelle A.2: Aufteilung des Einkommensteuer- und Körperschaftsteueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Bereits an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es sich bei der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer nicht um eigenständige Steuern, sondern nur um Erhebungsformen der Einkommensteuer handelt (vgl. hierzu ausführlich Abschnitt B.7.4.5 (zur Lohnsteuer) sowie Abschnitt B.7.5.3 (zur Kapitalertragsteuer)). Das Aufkommen der Gewerbesteuer steht zwar gemäß Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG grundsätzlich den Gemeinden zu. Allerdings haben diese nach Art. 106 Abs. 6 Satz 4 GG i.V.m. § 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes eine Umlage an Bund und Land weiterzuleiten. Der Anteil des Gewerbesteueraufkommens, der an den Bund abzuführen ist, ergibt sich, indem das Istaufkommen der Gemeinde mit dem Bundesvervielfältiger multipliziert und durch den Hebesatz der Gemeinde geteilt wird. Der Bundesvervielfältiger beträgt gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 Gemeindefinanzreformgesetz ab dem Jahr 2010 14,5 %. Der Anteil des Gewerbesteueraufkommens, der an das Land abzuführen ist, ergibt sich, indem das Istaufkommen der Gemeinde mit dem Landesvervielfältiger multipliziert und durch den Hebesatz der Gemeinde geteilt wird. Der Landesvervielfältiger für die neuen Bundesländer beträgt 20,5 % ab dem Jahr 2010. Der Landesvervielfältiger für die alten Bundesländer ab dem Jahr 2010 beträgt 49,5 % (§ 6 Abs. 3 Sätze 3 - 5 Gemeindefinanzreformgesetz). Abweichungen können sich bis zum Jahr 2019 aus § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz zur Finanzierung von Belastungen aus dem Fonds „Deutsche Einheit“ ergeben. Beispiel A.1: Eine Gemeinde in den neuen Bundesländern hat ihren Gewerbesteuerhebesatz für das Jahr 2011 auf 400 % festgelegt. Sie muss eine Umlage des Gewerbesteueraufkommens von (14,5 / 400 =) 3,625 % an den Bund und von (20,5 / 400 =) 5,125 % an das Land abführen. Die Umsatzsteuer ist gemäß Art. 106 Abs. 3 GG ebenfalls eine Gemeinschaftsteuer. Die genaue Verteilung ist in § 1 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) geregelt. Danach stehen dem Bund ab 2009 vorab 4,45 % des Umsatzsteueraufkommens als Ausgleich für die Belastungen auf Grund der Senkungen des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt zu. Von dem verbleibenden Aufkommen stehen dem Bund vorab weitere 5,05 % (ab 2008) als Ausgleich für die Belastungen auf Grund eines zusätzlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung zu. Vom verbleibenden Aufkommen erhalten die Gemeinden 2,2 %. Der Restbetrag wird im Verhältnis 49,7 zu 50,3 auf Bund und Länder 14 Das deutsche Steuersystem verteilt. Somit ergibt sich gemäß § 1 FAG die folgende Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens: Bund Länder Gemeinden Umsatzsteuer 53,37 % 44,63 % 2,00 % Tabelle A.3: Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund, Länder und Gemeinden 6.3 Verwaltungshoheit Die Verwaltungshoheit bezeichnet das Recht, das Besteuerungsverfahren durchzuführen. Bundesfinanzbehörden verwalten nach Art. 108 Abs. 1 GG Zölle, Finanzmonopole, bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern (z.B. Energiesteuer, Kaffeesteuer), die Einfuhrumsatzsteuer, die Kfz-Steuer sowie die Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften. Bundesfinanzbehörden sind das Bundesfinanzministerium als oberste Behörde, das Bundeszentralamt für Steuern sowie die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein als Oberbehörden sowie die lokalen Zollämter. Landesfinanzbehörden verwalten gemäß Art. 108 Abs. 2 GG alle übrigen Steuern. Verwalten sie Steuern, die ganz oder zum Teil dem Bund zufließen, so werden sie gemäß Art. 108 Abs. 3 GG im Auftrag des Bundes tätig. Landesfinanzbehörden sind das Landesfinanzministerium als oberste Behörde, die Oberfinanzdirektionen als Mittelbehörden sowie die lokalen Finanzämter. 7 Bedeutung der Steuern Den Steuereinnahmen kommt eine überragende Bedeutung bei der Finanzierung der Staatsausgaben zu. In 2009 erzielten die Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik Einnahmen i.H.v. insgesamt 634,3 Mrd. €, davon entfielen 524,0 Mrd. € auf Steuereinnahmen. Dies entspricht einem Anteil von 82,6 %. Innerhalb der Steuereinnahmen wiederum stellt die Einkommensteuer mit einem Aufkommen von 186,6 Mrd. € den größten Einzelposten dar, gefolgt von der Umsatzsteuer mit einem Aufkommen von 177,0 Mrd. €. Die Entwicklung des Steueraufkommens einzelner Steuerarten sowie die Entwicklung des Gesamtsteueraufkommens und der Gesamteinnahmen aller Gebietskörperschaften zwischen 2007 und 2009 geben die folgenden Tabellen wieder (Quelle: Deutsche Bundesbank (2010), Statistischer Teil, Abschnitt IX). Einkommensteuer (ohne SolZ) Davon: Veranlagte Einkommensteuer LSt Kapitalertragsteuer 2007 Mrd. € 181,8 25,0 131,8 25,0 2008 Mrd. € 204,6 32,7 141,9 30,0 2009 Mrd. € 186,6 26,4 135,2 25,0

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Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.