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8.3.10 Kinderbetreuungskosten in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 454 - 457

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_454

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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420 Einkommensteuer Spendenabzug angesetzt werden kann, besteht die Begünstigung im Ergebnis regelmäßig nur in einer Freistellung der stillen Reserven von der Gewerbesteuer. Ist der gemeine Wert höher als die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten, so darf der gemeine Wert ab 2009 nur noch angesetzt werden, wenn eine Gewinnrealisierung stattgefunden hat (§ 10b Abs. 3 Satz 4 EStG). Beispiel B.262: D spendet einer karitativen Einrichtung ein unbebautes Grundstück, damit darauf ein Seniorenheim errichtet werden kann. Das Grundstück hatte D vor Jahren für 50.000 € erworben. Der gemeine Wert beträgt nun 80.000 €. Die Spende stellt für D keinen steuerpflichtigen Veräußerungstatbestand dar. Als Spende kann daher nur ein Betrag von 50.000 € abgezogen werden. 8.3.10 Kinderbetreuungskosten Seit 2006 können Kinderbetreuungskosten unter bestimmten Voraussetzungen zu zwei Dritteln (max. 4.000 € je Kind) abgezogen werden. Von 2006 bis 2008 waren die Vorschriften in §§ 4f, 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8 EStG enthalten. Zum VZ 2009 wurden die Vorschriften in § 9c EStG zusammengefasst. § 9c EStG unterscheidet zwischen erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten, die wie Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bereits bei den Einkünften der jeweiligen Einkunftsart abgezogen werden können (§ 9c Abs. 1 EStG), Kinderbetreuungskosten in bestimmten Zwangslagen, die als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden können (§ 9c Abs. 2 Sätze 1 – 3 EStG), und privat bedingten Kinderbetreuungskosten, die ebenfalls als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden können (§ 9c Abs. 2 Satz 4 EStG). Als Kinderbetreuungskosten kommen in allen Fällen u.a. in Betracht (BMF-Schreiben vom 19.01.2007, BStBl I 2007, S. 184, Rz. 1): Aufwendungen für die Unterbringung in Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorten, Kinderkrippen, Aufwendungen für eine Tagesmutter. Keine Kinderbetreuungskosten sind hingegen Aufwendungen für Unterricht (z.B. Nachhilfe), für die Vermittlung besonderer Fähigkeiten (z.B. Computerkurse, Musikunterricht) sowie für Freizeitaktivitäten (z.B. Sportverein) (§ 9c Abs. 3 Satz 1 EStG). Auch Aufwendungen für die Verpflegung des Kindes sind nicht zu berücksichtigen. Der Steuerpflichtige muss die Aufwendungen durch eine Rechnung nachweisen können und er muss den Betrag auf das Konto des Erbringers gezahlt haben (unbare Zahlung) (§ 9c Abs. 3 Satz 3 EStG). Als Rechnung gilt auch z.B. der Gebührenbescheid eines öffentlichen Kindergartens oder der mit einer Tagesmutter geschlossene schriftliche Vertrag (Rz. 21 des BMF-Schreibens vom 19.01.2007). Abzüge von der Summe der Einkünfte 421 8.3.10.1 Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten (§ 9c Abs. 1 EStG) Gemäß § 9c Abs. 1 EStG können Kinderbetreuungskosten zu zwei Dritteln (max. 4.000 € je Kind) wie Betriebsausgaben (sog. fiktive Betriebsausgaben) bei den Einkünften aus Landund Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb abgezogen werden. Gemäß § 9 Abs. 5 EStG gilt die Vorschrift auch bei den privaten Einkunftsarten, d.h. es kommt insbesondere auch ein Abzug wie Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht-selbständiger Arbeit in Betracht. Der höchstmögliche Abzugsbetrag von 4.000 € wird bei Kinderbetreuungskosten von 6.000 € im Jahr erreicht. Das Gesetz nennt die folgenden Voraussetzungen für den Abzug wie Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten: Die Aufwendungen müssen für ein Kind des Steuerpflichtigen entstehen, das zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört (§ 9c Abs. 1 Satz 1 EStG). Das Kind muss entweder das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sein, sich selbst zu unterhalten (§ 9c Abs. 1 Satz 2 EStG). Die Aufwendungen müssen wegen einer Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen anfallen, d.h. der alleinerziehende Elternteil ist erwerbstätig bzw. bei zusammenlebenden Eltern sind beide Eltern erwerbstätig (§ 9c Abs. 1 Satz 2 EStG). Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist bei einer Arbeitszeit von mindestens 10 Stunden pro Woche von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten auszugehen. Auch bei einem Minijob oder einer nicht sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit können somit erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten vorliegen. Ein Studium oder rein vermögensverwaltende Tätigkeiten sind jedoch keine Erwerbstätigkeit in diesem Sinne (BMF- Schreiben vom 19.01.2007, BStBl I 2007, S. 184, Rz. 23). Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten sind wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei der Einkunftsart abzuziehen, der sie zuzurechnen sind. Sind beide Eltern berufstätig, so können die Eltern die Aufwendungen grundsätzlich der Erwerbstätigkeit des Vaters oder der Mutter zuordnen (oder die Aufwendungen beliebig aufteilen) (Tz. 28, 29 des BMF-Schreibens vom 19.01.2007). Sind Kinderbetreuungskosten wie Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, können sie zusätzlich zum Werbungskosten-Pauschbetrag abgezogen werden (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG). Beispiel B.263: Herr und Frau A sind zusammen veranlagte Ehegatten. Beide beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die achtjährige Tochter der Ehegatten sind in 01 Aufwendungen für einen Kinderhort von 1.500 € entstanden. Die Aufwendungen werden der Ehefrau zugeordnet. Einnahmen und Werbungskosten sind folgender Berechnung zu entnehmen: 422 Einkommensteuer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Herr A Einnahmen 40.000 € – Werbungskosten – 1.500 € 38.500 € Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Frau A Einnahmen 30.000 € – tatsächliche Werbungskosten (500 €) – Werbungskosten-Pauschbetrag – 920 € – erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten, zusätzlich zum Pauschbetrag abziehbar zwei Drittel von 1.500 € – 1.000 € 28.080 € = Summe der Einkünfte 66.580 € 8.3.10.2 Kinderbetreuungskosten in bestimmten Zwangslagen (§ 9c Abs. 2 Sätze 1 – 3 EStG) Ein alleinerziehende Elternteil, der sich in Ausbildung befindet oder körperlich, geistig oder seelisch behindert oder krank ist, kann zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten (max. 4.000 € je Kind) auch dann als Sonderausgaben ansetzen, wenn er nicht erwerbstätig ist. Gleiches gilt für zusammenlebende Elternteile, wenn beide Elternteile die genannten Voraussetzungen (Ausbildung oder Behinderung oder Krankheit) erfüllen oder nur ein Elternteil diese Voraussetzungen erfüllt und der andere Elternteil erwerbstätig ist. Als Krankheit gilt ein zusammenhängender Zeitraum von mindestens drei Monaten (§ 9c Abs. 2 Satz 2 EStG). 8.3.10.3 Privat bedingte Kinderbetreuungskosten (§ 9c Abs. 2 Satz 4 EStG) Liegen weder erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten noch Kinderbetreuungskosten in bestimmten Zwangslagen vor, können zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten (max. 4.000 € je Kind) als Sonderausgaben angesetzt werden, allerdings nur für Kinder, die das 3. Lebensjahr vollendet, das 6. Lebensjahr aber noch nicht vollendet haben. Typische Anwendungsfälle für privat bedingte Kinderbetreuungskosten sind nicht erwerbstätige Alleinerziehende sowie zusammenlebende Eltern, bei denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist. Beispiel B.264: Die nicht erwerbstätige alleinerziehende Mutter A hat einen vierjährigen Sohn, der in den Kindergarten geht. Die Aufwendungen für den Kindergarten in 01 betragen 1.700 €, davon 500 € für das Mittagessen. Außerdem fallen Kosten für eine musikalische Früherziehung (700 €) an. Die Kosten für die Früherziehung sowie das Mittagessen stellen keine Kinderbetreuungskosten dar. Als Sonderausgaben abziehbar sind somit 800 € (zwei Drittel von 1.200 €). 8.3.10.4 Geplante Änderungen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 Der Gesetzentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 02.02.2011 sieht erhebliche Änderungen beim Abzug von Kinderbetreuungskosten vor, die entweder ab dem VZ Abzüge von der Summe der Einkünfte 423 2011 oder dem VZ 2012 gelten sollen. Danach soll die Differenzierung zwischen erwerbsbedingten und privat bedingten Kinderbetreuungskosten entfallen. Die Regelung soll insgesamt bei den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG) angesiedelt werden; § 9c EStG soll entfallen. Der Abzug von Kinderbetreuungskosten soll dadurch erleichtert werden, dass auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen der Eltern bei der Absetzbarkeit verzichtet wird. Insbesondere soll auf das Erfordernis einer Erwerbstätigkeit beider Eltern verzichtet werden. Künftig sollen zwei Drittel der Aufwendungen, max. 4.000 € je Kind, für Kinder unter 14 Jahren unabhängig davon als Sonderausgaben abzugsfähig sein, ob beide Eltern erwerbstätig sind oder nicht. 8.3.11 Sonderausgaben-Pauschbetrag Für die Sonderausgaben nach den §§ 9c und 10 Abs. 1 Nrn. 1, 1a, 4, 7 und 9 EStG und nach § 10b EStG wird ein Pauschbetrag i.H.v. 36 € gewährt (§ 10c Satz 1 EStG). Für zusammen veranlagte Ehegatten verdoppelt sich der Sonderausgaben-Pauschbetrag auf 72 € (§ 10c Satz 2 EStG). Weist der Steuerpflichtige für die genannten Sonderausgaben keine höheren Aufwendungen nach, so wird der Pauschbetrag gewährt. Bei Nachweis höherer Sonderausgaben können aber natürlich diese angesetzt werden. 8.4 Außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 – 33b EStG) Neben den Sonderausgaben stellen die außergewöhnlichen Belastungen die zweite wichtige Ausnahme von der Regel des § 12 Nr. 1 EStG dar, wonach Kosten der privaten Lebensführung bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens grundsätzlich nicht abgezogen werden dürfen. Indikator der Leistungsfähigkeit ist die Höhe des Einkommens, das für die private Bedürfnisbefriedigung zur Verfügung steht. Entscheidungen der Einkommensverwendung sind für die Bestimmung der Leistungsfähigkeit ohne Bedeutung. Abweichend von diesem Grundsatz ist der Gesetzgeber jedoch der Ansicht, dass bestimmte außergewöhnliche Ereignisse, z.B. Krankheiten oder Naturkatastrophen, die den Steuerpflichtigen stärker belasten als die überwiegende Mehrzahl der Personen in vergleichbaren Lebenssituationen, sehr wohl zu einer Minderung der Leistungsfähigkeit führen können. Aufwendungen, die der Steuerpflichtige auf Grund solcher Ereignisse tätigt, können daher im Sinne der steuerlichen Gleichmäßigkeit und sozialen Gerechtigkeit gemäß §§ 33 – 33b EStG als außergewöhnliche Belastungen von dem Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Die Vorschriften zu außergewöhnlichen Belastungen sollen Umständen Rechnung tragen, in denen das Existenzminimum auf Grund bestimmter außergewöhnlicher Umstände höher liegt als bei anderen Steuerpflichtigen. Das deutsche Einkommensteuerrecht unterscheidet zwei Kategorien von außergewöhnlichen Belastungen: Nicht typisierte außergewöhnliche Belastungen Auf Grund der Vielfalt der Lebenssachverhalte, die eine Minderung der persönlichen Leistungsfähigkeit zur Folge haben können, kann eine abschließende Aufzählung von Einzelfällen dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht gerecht werden. § 33 EStG beschreibt daher eine allgemeine Definition außergewöhnlicher Belastungen. Die außergewöhnlichen Belastungen des § 33 EStG werden als nicht typisierte außergewöhnliche Belastungen bezeichnet.

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References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.