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5.5 Weitere Klassifikationen in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 44 - 45

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_44_2

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
Einteilung der Steuern 9 5.3 Personen- und Objektsteuern Personen- und Objektsteuern lassen sich danach unterscheiden, ob im Rahmen des Steuertatbestandes (Abschnitt A.4) die Bedeutung des Steuersubjekts oder die Bedeutung des Steuerobjekts dominiert. Personensteuern (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) zeichnen sich dadurch aus, dass die Erfassung der persönlichen Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts im Vordergrund steht. Objektsteuern (z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer) knüpfen hingegen weniger an das Steuersubjekt als vielmehr an bestimmte Merkmale des Steuerobjekts, wie Ertrag und Umsatz, an. Die persönlichen Verhältnisse des Steuerschuldners werden weitgehend nicht berücksichtigt. 5.4 Besteuerungsbasis Die Klassifizierung nach der Besteuerungsbasis orientiert sich an der Bedeutung des Steuerobjekts für den Steuerpflichtigen. Als Besteuerungsbasis im Sinne dieser Einteilung kommen der Ertrag, d.h. der Betriebsgewinn bzw. das Einkommen, die Vermögenssubstanz, ein bestimmter Vorgang des Rechts- oder Wirtschaftsverkehrs oder der Verbrauch von Gütern in Frage. Entsprechend unterscheidet man Ertragsteuern (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer), Substanzsteuern (z.B. Grundsteuer, Kfz-Steuer), Verkehrsteuern (z.B. Grunderwerbsteuer, Versicherungsteuer, Umsatzsteuer) sowie Verbrauchsteuern (z.B. Energiesteuer, Biersteuer). 5.5 Weitere Klassifikationen Von der Vielzahl der weiteren Klassifikationen von Steuern seien an dieser Stelle nur die folgenden genannt: Laufende (auch: ordentliche oder veranlagte) Steuern (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) werden regelmäßig erhoben, während bei einmaligen (auch: außerordentlichen oder tarifierten) Steuern (z.B. Grunderwerbsteuer, Erbschaftsteuer) der Tatbestand nicht regelmäßig eintritt. Fiskalische Steuern dienen hauptsächlich der Einnahmeerzielung (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer), während bei nicht fiskalischen Steuern die Einnahmeerzielung nur Nebenzweck ist und lenkungspolitische Ziele dominieren (z.B. Tabaksteuer, Energiesteuer). Nach dem Steuergläubiger wird zwischen Bundessteuern (z.B. Energiesteuer, Kfz- Steuer, Versicherungsteuer), Landessteuern (z.B. Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer), Gemeindesteuern (z.B. Hundesteuer) und Gemeinschaftsteuern (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) unterschieden (vgl. Abschnitt A.6.2). 10 Das deutsche Steuersystem 6 Die Steuerhoheit Der X. Abschnitt des Grundgesetzes (Art. 104a – 115 GG) befasst sich mit dem Finanzwesen und kann als Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland interpretiert werden. Der Steuerhoheit kommt innerhalb dieses Abschnitts eine zentrale Bedeutung zu. Die Art. 105 - 108 GG regeln die drei Komponenten der Steuerhoheit, nämlich die Gesetzgebungshoheit, die Ertragshoheit und die Verwaltungshoheit. Die Regelung der Steuerhoheit zwischen dem Bund auf der einen Seite und den Ländern und Gemeinden auf der anderen Seite ist ein wesentliches Indiz dafür, ob in einem Staat die föderalen oder die zentralstaatlichen Kräfte überwiegen. 6.1 Gesetzgebungshoheit Die Gesetzgebungshoheit bezeichnet das Recht, Steuergesetze zu erlassen. Die steuerliche Gesetzgebungshoheit des Bundes und der Länder wird in Art. 105 GG abschließend geregelt. Art. 105 GG geht als spezielle Vorschrift den allgemeinen Vorschriften der Art. 70 ff. GG zur Gesetzgebungshoheit vor. Die Vorschrift des Art. 105 GG unterscheidet in den Absätzen 1, 2 und 2a zwischen einer ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes, einer konkurrierenden Gesetzgebung und einer ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder. 6.1.1 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes Nach Art. 105 Abs. 1 GG hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der Zölle (§ 3 Abs. 3 AO) und Finanzmonopole. Einfuhrzölle werden in Deutschland bei der Einfuhr von Waren aus Nicht-EU-Staaten nach den Vorschriften des Zollkodex erhoben (Art. 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodex). Ein Finanzmonopol bezeichnet Güter, für die dem Bund das alleinige Produktions- oder Vertriebsrecht zusteht. Finanzmonopole stehen im direkten Gegensatz zum Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und werden somit auch als systemfremde Überbleibsel aus der Zeit des Unternehmerstaates kritisiert (vgl. H. Ueberschär (2008)). Nach der Abschaffung des Zündwarenmonopols 1983 gibt es derzeit lediglich noch das 1919 eingeführte Branntweinmonopol. 6.1.2 Konkurrierende Gesetzgebung Nach Art. 105 Abs. 2 GG besitzt der Bund zudem die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der übrigen Steuern, sofern ihm das Aufkommen ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG erfüllt sind, d.h. ein Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung besteht. Da das Bundesverfassungsgericht das zweite Kriterium als eine ihrer Natur nach nicht justiziable Frage gesetzgeberischen Ermessens ansieht (z.B. BVerfG-Beschluss vom 30.05.1972, BVerfGE 33, S. 224), kann der Bund mit dem Hinweis auf Art. 72 Abs. 2 GG de facto die Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich jedes beliebigen Steuergesetzes an sich ziehen. Tatsächlich sind in der steuerlichen Praxis der Bundesrepublik Deutschland alle wichtigen Steuergesetze Bundesgesetze (z.B. EStG, KStG, GewStG, GrStG, UStG, ErbStG). Ein föderatives Element im Hinblick auf die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes sieht allerdings Art. 105 Abs. 3 GG vor. Danach

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References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.