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8.2 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 435 - 436

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_435

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
Abzüge von der Summe der Einkünfte 401 sind nicht abzuziehen. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Gewerbebetrieb sind nicht zu berücksichtigen, da sie insgesamt negativ sind. Da der Steuerpflichtige das 64. Lebensjahr in 2006 vollendet hat, beträgt der Altersentlastungsbetrag von (8.000 · 36,8 % =) 2.944 €, höchstens aber 1.748 €. Arbeitslohn ohne Versorgungsbezüge 8.000 € + Versorgungsbezüge + 6.000 € – Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG (36,8 % von 6.000 €, maximal 2.760 €) – 2.208 € – Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag – 828 € – Werbungskosten – 1.200 € = Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 9.764 € + Einkünfte aus Gewerbebetrieb + 500 € – Verlust aus Vermietung und Verpachtung – 1.000 € = Summe der Einkünfte 9.264 € – Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG (36,8 % von 8.000 €, maximal 1.748 €) – 1.748 € = Gesamtbetrag der Einkünfte 7.516 € 8.2 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) Alleinstehende Steuerpflichtige können gemäß § 24b EStG einen Entlastungsbetrag von 1.308 € im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen. Der Freibetrag dient der Abgeltung erhöhter Aufwendungen von Alleinstehenden in pauschaler Form. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Entlastungsbetrags sind: Der Steuerpflichtige muss Kindergeld oder einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG für mindestens ein Kind erhalten (§ 24b Abs. 1 Satz 1 EStG). Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld oder Kinderfreibetrag siehe Abschnitt B.8.5.1. Der Steuerpflichtige muss allein stehend sein. Als allein stehend gelten nach § 24b Abs. 2 EStG Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens erfüllen (siehe Abschnitt B.4.2) oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn, für diese steht dem Steuerpflichtigen Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zu oder es handelt sich um ein Kind des Steuerpflichtigen, das Grundwehrdienst oder Zivildienst ausübt. Das Kind muss dem Haushalt des Steuerpflichtigen angehören (§ 24b Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des allein stehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist (§ 24b Abs. 1 Satz 2 EStG). Hauptanwendungsfall des § 24b EStG sind somit offenbar unverheiratete Personen mit Kind. Neben diesen kommt der Entlastungsbetrag allerdings auch für Ehegatten in Frage, die die besondere Veranlagung nach § 26c EStG im Veranlagungszeitraum der Eheschließung wählen, wenn sie nicht bzw. noch nicht in Haushaltsgemeinschaft leben (F. Loschelder in L. Schmidt (2010), § 24b, Rz. 18). Die Inanspruchnahme des Entlas- 402 Einkommensteuer tungsbetrags wird bei der besonderen Veranlagung nach § 26c EStG im Jahr der Eheschließung allerdings mit einem Verzicht auf das Ehegatten-Splitting erkauft (siehe Abschnitt B.4.2). Ohne Bedeutung ist, ob das Splitting-Verfahren tatsächlich angewendet wird. Der Entlastungsbetrag wird bereits dann nicht gewährt, wenn das Splitting-Verfahren angewendet werden könnte. Bei Anwendung des Verwitweten-Splittings im Jahr nach dem Tod des Ehegatten (§ 32a Abs. 6 Nr. 1 EStG) wird der Entlastungsbetrag allerdings ausnahmsweise gewährt. 8.3 Sonderausgaben (§§ 10 – 10c, 9c Abs. 2 EStG) Sonderausgaben sind bestimmte, in den §§ 10 ff., 9c Abs. 2 EStG abschließend aufgezählte Kosten der privaten Lebensführung, die in Durchbrechung des in § 12 Nr. 1 EStG normierten Grundsatzes ausnahmsweise das zu versteuernde Einkommen mindern dürfen. Sie werden nach der Ermittlung der Einkünfte sowie nach Abzug des Altersentlastungsbetrags, des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sowie des Freibetrags für Land- und Forstwirte vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen (vgl. das Einkommensermittlungsschema in Abschnitt B.3.7). Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: Sonderausgaben können angesetzt werden, wenn ihre Höhe gegenüber den Finanzbehörden nachgewiesen wird (BFH-Beschluss vom 27.07.1988, BFH/NV 1990, S. 98). Ein besonderer Antrag zum Abzug ist grundsätzlich nicht erforderlich. Lediglich Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) können nur abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige dies mit Zustimmung des Empfängers der Leistungen beantragt (siehe ausführlich Abschnitt B.7.7.2). Sonderausgaben sind im Vergleich zu den Erwerbsaufwendungen (Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten) subsidiär (Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 EStG), vgl. das Beispiel B.246 in Abschnitt B.8. Sonderausgaben sind grundsätzlich nur solche Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen selbst geschuldet (auf Grund einer eigenen vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung) (BFH-Urteil vom 08.03.1995, BStBl II 1995, S. 637) und selbst geleistet werden (BMF-Schreiben vom 07.07.2008, BStBl I 2008, S. 717). Freiwillig, d.h. ohne eine Rechtspflicht geleistete Aufwendungen sind keine Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 EStG. Für Spenden nach § 10b EStG gilt dies aber natürlich nicht. Für Sonderausgaben gilt das Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 EStG (H 10.1 EStH „Abzugszeitpunkt“). Sonderausgaben sind grundsätzlich in dem Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie geleistet werden, d.h. in dem sie tatsächlich abfließen. Lediglich regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Ende des Veranlagungszeitraums, zu dem sie wirtschaftlich gehören, geleistet werden, sind im Veranlagungszeitraum der wirtschaftlichen Verursachung anzusetzen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 EStG). Als kurze Zeit gilt nach ständiger Rechtsprechung ein Zeitraum

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Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.