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1 Begriff der Steuer in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 36 - 38

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_36

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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A. Das deutsche Steuersystem Die Erhebung von Steuern ist kein originärer Staatszweck, sondern nur Mittel zum Zweck. Die Höhe des Steuerbedarfs hängt ab von den Zielen und Aufgaben des Staates. Nach der von Adam Smith formulierten Auffassung des klassischen Liberalismus kommt dem Staat innerhalb des Wirtschaftsgefüges lediglich eine Nachtwächterfunktion zu. Im Vertrauen auf die invisible hand des Marktes sollte sich der Staat, einem Nachtwächter gleich, von dem Wirtschaftsprozess fernhalten und die Marktteilnehmer lediglich vor Gesetzesbruch schützen. In einer derartigen Situation stellt die Finanzierung staatlicher Aktionen ein Problem von untergeordneter Relevanz dar. Das Auftreten des modernen Wohlfahrtsstaates steht jedoch in krassem Gegensatz zu dieser liberalistischen Position. So hat der Staat neben der von Adam Smith propagierten rechtsstaatlichen Funktion auch die Aufgabe eines Sozialstaates übernommen und neigt zu einer extensiven Auslegung seiner Kompetenzen in beiden Bereichen. Der Aktionismus des Staates breitet sich leviathangleich über nahezu sämtliche Bereiche des menschlichen Zusammenlebens aus. Selbst persönlichste Lebensbereiche, wie Familie und Freizeit, sind vor der staatlichen Regelungswut nicht sicher. Dem Steuerrecht kommen im Rahmen einer solchen aktiven Staatsauffassung nicht nur die Funktionen einer Einnahmenquelle, sondern darüber hinaus auch wirtschafts-, sozial-, kultur- und umweltpolitische Lenkungsfunktionen zu. Die wissenschaftliche Beschäftigung mit der Steuer ist in dieser Situation offenbar von erheblichem Interesse. Da die Tätigkeiten des Staates stets in einem Nehmen und Geben bestehen, Steuerstaat und Leistungsstaat also komplementäre Funktionen darstellen, ist die Beschäftigung mit Steuern sowohl eine betriebswirtschaftliche wie eine volkswirtschaftliche, und darüber hinaus auch eine rechtswissenschaftliche Domäne. Das Steuerrecht beeinflusst jede wirtschaftliche Entscheidung. Die genaue Kenntnis der Höhe, der Zusammensetzung und der Natur der Steuerbelastung wirtschaftlicher Aktivitäten ist unerlässliche Voraussetzung nicht nur für rationale betriebliche Entscheidungen, sondern auch für Entscheidungen der Vermögensanlage und sogar auch für private Konsumentscheidungen. Für betriebliche und private Investitionsentscheidungen ist zu beachten, dass eine Gegenüberstellung der Vorsteuerrenditen verschiedener Investitionsprojekte vielfach nicht dieselbe Reihung ergeben wird wie ein Vergleich der Nachsteuerrenditen. Ohne Beachtung von Steuern lohnende Investitionen werden in vielen Fällen unrentabel. Umgekehrt gelangen Investitionen, die ohne steuerliche Vorschriften nicht empfehlenswert wären, z.B. durch Abschreibungsvergünstigungen oder Investitionszulagen in den rentablen Bereich. In besonderem Maße als unbefriedigend empfunden wird das Fehlen eines einheitlichen Unternehmenssteuerrechts. Zwar hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren durchaus in Ansätzen versucht, dem Ziel der Rechtsformneutralität näher zu kommen, z.B. durch die Einführung eines ermäßigten Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne (§ 34a EStG) zum VZ 2008. Dennoch werden Kapitalgesellschaften einerseits sowie Personengesellschaften und Einzelunternehmen andererseits steuerlich immer noch sehr unterschiedlich behandelt. Auch eine Finanzierungsneutralität ist wegen der unterschiedlichen Belastung von Eigenkapital- und Fremdkapitalvergütungen nicht gewährleistet. Selbst unterneh- 2 Das deutsche Steuersystem merische Entscheidungen, die nur mittelbar mit der Erzielung von Einkünften im Zusammenhang stehen, wie die Rechtsformwahl und Entscheidungen über die Finanzierung, werden somit von steuerlichen Überlegungen dominiert. Schließlich soll auf ein Problem jeder Steuererhebung, die auf dem Grundsatz der individuellen Leistungsfähigkeit beruht, hingewiesen werden, nämlich die Steuermoral, d.h. die Bereitschaft der Bürger zur gesetzestreuen Steuerentrichtung. Da Steuerzahlungen keine konkrete Gegenleistung des Staates gegenübersteht, der Staat seine Leistungen also auch dem Steuerhinterzieher gewährt, wird „Trittbrettfahren“ möglich. Auch sehen nicht wenige Steuerpflichtige in der Steuerhinterziehung kein Vergehen gegenüber den Mitbürgern, sondern ein „Kavaliersdelikt“ gegenüber dem anonymen Staat. Die fehlende Bereitschaft zur Identifikation mit dem anonymen Staat wird noch dadurch gefördert, dass das Steuerrecht in vielen Aspekten als ungerecht oder zu kompliziert empfunden wird, Steuermittel in erheblicher Höhe durch den Staat verschwendet werden und der Sozialstaat von vielen Bürgern als überzogen empfunden wird (vgl. auch K. Tipke (2000), Bd. 1, S. 236 ff.; ausführlich: K. Tipke (2000)). „Die gerechte Verteilung der Gesamtsteuerlast auf die einzelnen Bürger ist ein Imperativ der Ethik … Die vornehmste Aufgabe eines Rechtsstaates ist es, für gerechte Regeln zu sorgen und sie durchzusetzen, seine Bürger vor Unrecht zu schützen“ (K. Tipke (2000), Bd. 1, S. 238). 1 Begriff der Steuer Eine Legaldefinition des Begriffes „Steuer“ findet sich in § 3 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). Als Anwendungsbereich der Abgabenordnung bestimmt § 1 Abs. 1 AO lediglich den Bereich der Steuern, nicht jedoch die übrigen öffentlich-rechtlichen Abgaben. Die Bezeichnung des Gesetzes als Abgabenordnung ist somit irreführend. Tatsächlich verfügt die Abgabenordnung über den Charakter eines allgemeinen Steuergesetzbuchs, das ergänzend zu den Bestimmungen der speziellen Steuergesetze, z.B. des Einkommensteuergesetzes (EStG), des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) oder des Umsatzsteuergesetzes (UStG), allgemeine Bestimmungen, z.B. hinsichtlich der Steuererhebung, des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens sowie des Steuerstrafrechts, enthält. Nach § 3 Abs. 1 AO sind Steuern Geldleistungen, Steuern sind Geldleistungen, keine Naturalleistungen. Sie können einmalig (z.B. Erbschaftsteuer) oder laufend (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) anfallen. Es gilt das Prinzip des Nominalismus, d.h. die Steuer bemisst sich nicht nach der Kaufkraft, sondern nach den im Gesetz genannten Beträgen. die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen Steuern dienen der allgemeinen Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs. Sie sind kein Entgelt für eine spezifische Leistung des Staates. Stellung der Steuer im System öffentlich-rechtlicher Lasten 3 und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen Empfänger der Steuerzahlung ist eine öffentlichrechtliche Körperschaft. Das sind neben den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) auch bestimmte Religionsgemeinschaften, die nach dem Kirchensteuerrecht der Länder zur Erhebung von Steuern berechtigt sind. zur Erzielung von Einnahmen Die Besteuerung kann auch außerfiskalische, insbesondere wirtschafts-, sozial-, gesundheits- oder umweltpolitische Zwecke verfolgen. Die Erzielung von Einnahmen muss jedoch zumindest Nebenzweck sein. Eine „Erdrosselungsabgabe“, die die Entstehung ihrer eigenen Bemessungsgrundlage ausschließen soll, ist keine Steuer. Steuern müssen endgültig vereinnahmt werden. Eine spätere Rückzahlung rechtmäßig vereinnahmter Steuern („Zwangsanleihe“) darf nicht vorgesehen sein. allen, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft, Steuern dürfen nur, müssen aber auch erhoben werden, wenn der Tatbestand erfüllt ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Steueransprüche können weder durch Analogieschluss noch durch bloßes Aushandeln mit den Finanzbehörden entstehen. auferlegt werden. Steuern werden auf Grund der Steuerhoheit des Staates zwangsweise erhoben. Sie stehen damit im Gegensatz zu jenen Einnahmen des Staates, die dieser aus erwerbswirtschaftlicher Betätigung erzielt. 2 Stellung der Steuer im System öffentlich-rechtlicher Lasten Zur Finanzierung der vielfältigen staatlichen Ausgaben hat der Gesetzgeber ein umfangreiches System öffentlich-rechtlicher Lasten installiert. Neben Steuern fließen insbesondere Gebühren, Beiträge, Geldbußen und Sonderabgaben in die staatlichen Kassen. Die Abgrenzung zwischen Steuern und den übrigen Abgaben ist nicht nur formaler Natur, sondern hat auch materielle Bedeutung. Zum einen ist der Anwendungsbereich der Abgabenordnung auf Steuern beschränkt, bezieht sich also nicht auf andere öffentlichrechtliche Lasten (§ 1 Abs. 1 AO). Ebenfalls auf Steuern beschränkt ist der Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Finanzrechtsweg als Fortsetzung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens der §§ 347 ff. AO kann nur im Hinblick auf Steuern, nicht jedoch im Hinblick auf die übrigen Finanzierungsinstrumente des Staates, wie Gebühren und Beiträge, eingeschlagen werden (§ 33 FGO). Des Weiteren richten sich Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungshoheit (vgl. Abschnitt A.6) nur dann nach den Vorschriften der Art. 105 ff. Grundgesetz (GG), wenn sich die

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References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.