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7.4 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 354 - 361

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_354

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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320 Einkommensteuer Der Fonds darf nicht nach der Abfärbe- oder Geprägetheorie (siehe Abschnitt B.7.2.4) als gewerblich zu beurteilen sein. Begründet der Carried Interest Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG, so ist das Teileinkünfteverfahren anzuwenden (§ 3 Nr. 40a EStG), d.h. der Carried Interest ist zu 40 % steuerfrei. 7.3.5 Abgrenzung zum Gewerbebetrieb Die Abgrenzung zwischen Einkünften aus selbständiger Arbeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb hat zum einen Bedeutung für die Buchführungspflicht und Gewinnermittlungsmethode. Selbständige im Sinne des § 18 EStG sind weder handelsrechtlich noch nach § 141 AO buchführungspflichtig und können ihren Gewinn daher durch Einnahmen- Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln. Nur bei einer freiwilligen Führung von Büchern ist der Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG anzuwenden. Von ungleich größerer Bedeutung ist die Abgrenzung zwischen Einkünften aus selbständiger Arbeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb jedoch für die Gewerbesteuerpflicht. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG knüpft die Gewerbesteuerpflicht an den einkommensteuerlichen Begriff des Gewerbebetriebs an. Nahezu alle Prozesse über Abgrenzungsfragen wurden, ähnlich wie bei der Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb, wegen der Gewerbesteuerpflicht geführt. Abgrenzungsfragen entstehen insbesondere im Hinblick auf Berufe, bei denen zweifelhaft ist, ob sie einem Katalogberuf des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder einer der in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG genannten Tätigkeiten ähnlich sind. Insoweit kann auf die Ausführungen in den vorhergehenden Abschnitten verwiesen werden. Durch die Einführung des § 35 EStG (siehe Abschnitt B.7.2.7) dürfte sich diese Problematik allerdings entschärft haben, da die Gewerbesteuer dadurch ihre belastende Wirkung weitgehend verloren hat. 7.4 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 7.4.1 Arbeitnehmer Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind die Einkünfte der Arbeitnehmer. § 1 Abs. 1 LStDV entwirft einen eigenständigen steuerlichen Arbeitnehmerbegriff, der nicht mit dem arbeits- oder sozialrechtlichen Arbeitnehmerbegriff identisch ist (BFH-Urteile vom 02.12.1998, BStBl II 1999, S. 534; vom 08.05.2008, BStBl II 2008, S. 868). Arbeitnehmer im steuerlichen Sinne sind danach Personen, die im öffentlichen oder privaten Dienst beschäftigt sind oder waren und aus diesem gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnis Arbeitslohn beziehen, sowie Rechtsnachfolger dieser Personen, soweit sie Arbeitslohn aus dem früheren Dienstverhältnis ihres Rechtsvorgängers beziehen. Merkmale eines Dienstverhältnisses im Gegensatz zu einer selbständigen Tätigkeit sind das Schulden der Arbeitskraft statt einer bestimmten Leistung (z.B. einen Arbeitserfolg wie bei einem Werkvertrag) (§ 1 Abs. 2 LStDV, BFH-Urteil vom 23.10.1992, BStBl II 1993, S. 303), die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber im Hinblick auf Art, Ort Die einzelnen Einkunftsarten 321 und Zeit der Tätigkeit sowie das Fehlen eines Unternehmerrisikos (BFH-Urteil vom 18.01.1991, BStBl II 1991, S. 409). Zu weiteren Merkmalen vgl. H 19.2 LStH. Im Zweifelsfall ist nach dem Gesamtbild der Tätigkeit zu entscheiden, ob die Merkmale eines Dienstverhältnisses oder einer selbständigen Tätigkeit dominieren (BFH-Urteil vom 20.02.1979, BStBl II 1979, S. 414; R 15.1 EStR). Ein großes Maß an Selbständigkeit schließt die Arbeitnehmertätigkeit im steuerlichen Sinne nicht aus, sofern die Selbständigkeit nicht aus eigener Machtvollkommenheit, sondern aus dem Willen des Arbeitgebers resultiert (z.B. Geschäftsführer einer GmbH, Universitätsprofessor). Der Dienstverpflichtete kann nur eine natürliche Person sein. Auf Alter und Geschäftsfähigkeit kommt es nicht an. Arbeitnehmerähnliche Selbständige im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI sind steuerlich regelmäßig selbständig tätig (R 15.1 Abs. 3 EStR). 7.4.2 Einnahmen Einnahmen aus unselbständiger Arbeit i.S.d. § 19 Abs. 1 EStG sind alle einmaligen oder laufenden Barzahlungen oder Sachleistungen, die einem Arbeitnehmer oder seinem Rechtsnachfolger (z.B. Erben) im Zusammenhang mit einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis zufließen. Einnahmen sind durch das Dienstverhältnis veranlasst, wenn sie im weitesten Sinne als Gegenleistung für die Arbeitskraft des Arbeitnehmers angesehen werden können. Als Arbeitslohn kommen u.a. in Betracht: Löhne und Gehälter von Arbeitern, Angestellten und Beamten, Beamtenpensionen (BFH-Urteil vom 19.04.1985, BStBl II 1985, S. 465) sowie Pensionen an Witwen und Waisen von Beamten (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG), Betriebsrenten (BFH-Beschluss vom 04.07.2005, BFH/NV 2005, S. 1998), einmalige Zahlungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, 13. und 14. Monatsgehälter, gewinnabhängige Bezüge (Tantiemen, Boni), sofern die Merkmale eines Dienstverhältnisses noch überwiegen, Personalrabatte und andere geldwerte Vorteile, z.B. die freie oder verbilligte Nutzung von Fahrzeugen oder Wohnungen, Prämien für Verbesserungsvorschläge, Gewährung von Belegschaftsaktien oder Aktienoptionen, Abfindungen. Ohne Bedeutung ist, ob die mit dem Dienstverhältnis im Zusammenhang stehende Entlohnung vom Arbeitgeber oder einer dritten Person erfolgt. Trinkgelder, d.h. freiwillige Leistungen Dritter, sind allerdings nach § 3 Nr. 51 EStG ausdrücklich steuerfrei. Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (geldwerte Vorteile), sind nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG grundsätzlich mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort zu bewerten. Zu Ausnahmen von diesem Grundsatz siehe ausführlich Abschnitt B.6.1. Wenn Bezüge aus einer sonstigen, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhenden Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer resultieren (Beispiel: ein Arbeitnehmer vermietet ein privates Grundstück an seinen Arbeitgeber und erhält dafür Mietzinsen), so liegen grundsätzlich keine Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit vor. 322 Einkommensteuer Eine Reihe von Einnahmen aus der Arbeitnehmertätigkeit ist durch verschiedene Vorschriften ausdrücklich steuerbefreit: Aufmerksamkeiten Steuerfrei sind Sachzuwendungen, die als bloße Aufmerksamkeiten gewährt werden, wenn diese üblich und von geringem Wert sind. Sachzuwendungen in diesem Sinne können z.B. sein ein Blumenstrauß, ein Tonträger oder ein Buch zum Geburtstag, Dienstjubiläum, Geburt eines Kindes o.ä., Getränke und Genussmittel, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zum Verzehr im Betrieb unentgeltlich oder teilentgeltlich überlässt (R 19.6 Abs. 2 Satz 1 LStR) sowie Speisen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes (beispielsweise während einer außergewöhnlichen betrieblichen Besprechung) unentgeltlich oder teilentgeltlich überlässt (R 19.6 Abs. 2 Satz 2 LStR). Nach R 19.6 LStR sind solche Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 40 € steuerfrei. Dabei ist der Wert von 40 € als Freigrenze, nicht als Freibetrag zu verstehen, d.h. Sachzuwendungen im Wert von beispielsweise 50 € gehören in voller Höhe zum Arbeitslohn. Geldzuwendungen sind hingegen auch bei Unterschreiten der Grenze von 40 € stets steuerpflichtig (R 19.6 Abs. 1 Satz 3 LStR). Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers Steuerfrei sind Zuwendungen, die in ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers liegen, z.B. betriebliche Fortbildungsleistungen (R 19.7 LStR), Zuwendungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen bis zu 110 € je Veranstaltung (R 19.5 LStR), Bereitstellung von Aufenthalts- und Erholungsräumen. Erstattungen des Arbeitgebers Steuerfrei sind Erstattungen des Arbeitgebers für Reisekosten, Umzugskosten und Mehraufwendungen bei beruflich bedingter doppelter Haushaltsführung (§ 3 Nrn. 13, 16 EStG). Trinkgelder (§ 3 Nr. 51 EStG) Vermögensbeteiligungen Bei Überlassung einer Vermögensbeteiligung (z.B. Belegschaftsaktien) vor dem 01.01.2016 auf Grund einer am 31.03.2009 bestehenden Vereinbarung ist die Überlassung bis zum halben Wert der Vermögensbeteiligung, maximal jedoch 135 € im Kalenderjahr, steuerfrei (§ 19a i.V.m. § 52 Abs. 35 EStG). Zukunftssicherungsleistungen Zu den steuerfreien Zukunftssicherungsleistungen nach § 3 Nr. 62 EStG zählen die Arbeitgeberbeiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen sowie freiwillige Leistungen des Arbeitgebers für entsprechende Zwecke. Die einzelnen Einkunftsarten 323 Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung Steuerfrei sind bestimmte Beiträge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung (§ 3 Nrn. 56, 63 EStG). Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit Zuschläge, die für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit gezahlt werden, sind gemäß § 3b EStG steuerfrei bis zu 25 % des Grundlohns bei Nachtarbeit (20 Uhr bis 6 Uhr), 50 % des Grundlohns bei Sonntagsarbeit, 125 % des Grundlohns für Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen, 150 % des Grundlohns für Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. und 26. Dezember und am 1. Mai. Wird die Nachtarbeit vor 0 Uhr aufgenommen, erhöht sich der Zuschlagssatz für die Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr auf 40 %. Als Sonntags- oder Feiertagsarbeit gilt auch die Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr des auf den Sonntag oder Feiertag folgenden Tages (§ 3b Abs. 3 EStG). Beispiel B.197: Ein Schichtarbeiter erhält einen Grundlohn von 16 € je Stunde. Für eine Nachtschicht in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr (kein Sonn- oder Feiertag) erhält er einen Zuschlag von 5 € je Stunde. Grundlohn 20 – 6 Uhr: 10 h · 16 €/h = 160 € steuerpflichtig Zuschlag 20 – 0 Uhr: 4 h · 4 €/h = 16 € steuerfrei 4 h · 1 €/h = 4 € steuerpflichtig 0 – 4 Uhr: 4 h · 5 €/h = 20 € steuerfrei 4 – 6 Uhr: 2 h · 4 €/h = 8 € steuerfrei 2 h · 1 €/h = 2 € steuerpflichtig Von dem Gesamtlohn von 210 € sind somit 166 € steuerpflichtig und 44 € steuerfrei. Einnahmen sind nach dem Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 EStG anzusetzen. Zum Zuflussprinzip sowie Ausnahmen vom Zuflussprinzip siehe Abschnitt B.6.4. 7.4.3 Werbungskosten Zu den Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit gehören sämtliche Aufwendungen, die durch den Beruf veranlasst sind, d.h. die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der auf Einkünfteerzielungsabsicht gerichteten Tätigkeit des Arbeitnehmers stehen (BFH- Urteil vom 25.05.1992, BStBl II 1993, S. 44). Zum Begriff der Werbungskosten siehe ausführlich Abschnitt B.6.2. Als Werbungskosten für Arbeitnehmer kommen insbesondere in Frage: Beiträge zu Berufsverbänden, insbesondere Beiträge zu Gewerkschaften, zum Beamtenbund oder zum Richterbund (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 EStG), Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG), siehe Abschnitt B.6.2, 324 Einkommensteuer Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung einschließlich Familienheimfahrten (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG), Aufwendungen für Arbeitsmittel, z.B. Werkzeuge und typische Berufskleidung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG), Kosten eines beruflich veranlassten Umzugs, z.B. Fahrtkosten, Transportkosten, doppelte Miete und Maklerkosten (gefordert wird eine Wegezeitersparnis von einer Stunde täglich, damit von einem beruflich veranlassten Umzug auszugehen ist, siehe BFH- Urteil vom 22.11.1991, BStBl II 1992, S. 494; R 9.9 LStR; H 9.9 LStH), Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG), Fortbildungskosten (zur Abgrenzung zwischen Fortbildungskosten, die als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können, und Ausbildungskosten, die als Sonderausgaben nur unter Beachtung der Grenzen des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG abzugsfähig sind, siehe Abschnitt B.8.3.7). Gemäß § 9 Abs. 5 EStG gelten die originär für die Gewinneinkunftsarten definierten Abzugsbegrenzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 – 5, 6b – 8a, 10, 12 und Abs. 6 EStG auch im Rahmen der Überschusseinkunftsarten. Vgl. hierzu die Ausführungen in Abschnitt B.5.5. Insbesondere die Begrenzungen für Verpflegungsmehraufwendungen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG), Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG), unangemessene Aufwendungen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG) sowie Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG) können auch im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit von Bedeutung sein. § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einen Werbungskosten-Pauschbetrag i.H.v. 920 €. Vgl. hierzu ausführlich Abschnitt B.6.3. Der Gesetzentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 02.02.2011 sieht eine Erhöhung des Pauschbetrags von 920 € auf 1.000 € entweder ab dem VZ 2011 oder dem VZ 2012 vor. Für Versorgungsbezüge (siehe den nachfolgenden Abschnitt) wird nur ein reduzierter Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 € gewährt (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG). Werbungskosten sind nach dem Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 EStG anzusetzen. Zum Abflussprinzip sowie Ausnahmen vom Abflussprinzip siehe Abschnitt B.6.4. 7.4.4 Versorgungsfreibetrag Versorgungsbezüge werden gemäß § 19 Abs. 2 EStG durch einen Versorgungsfreibetrag sowie einen Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag entlastet. Beide Beträge werden in den Jahren 2005 bis 2040 im Zuge der Angleichung der Rentenbesteuerung und der Besteuerung von Beamtenpensionen schrittweise abgebaut. Der Versorgungsfreibetrag wird nach den Verhältnissen im Jahr des Versorgungsbeginns ermittelt und bleibt grundsätzlich während der gesamten Bezugsdauer unverändert (Kohorten-Prinzip). Der Versorgungsfreibetrag ist ein bestimmter Prozentsatz der Versorgungsbezüge. Bei Versorgungsbeginn in 2005 oder früher sind 40 % der in den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit enthaltenen Versorgungsbezüge (vor Abzug der Werbungskosten) steuerfrei. Mit dem Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag wird der Versorgungsfreibetrag zudem um eine einkommensunabhängige Komponente ergänzt. Die einzelnen Einkunftsarten 325 Versorgungsbezüge sind Bezüge aus früheren Dienstleistungen, die als Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld oder Ähnliches auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender Vorschriften gewährt werden sowie Bezüge aus früheren Dienstleistungen, die wegen Erreichens einer Altersgrenze (mindestens 63 Jahre bzw. 60 Jahre im Falle von Schwerbehinderten), verminderter Erwerbsfähigkeit oder als Hinterbliebenenbezüge gewährt werden. Beispiele für Versorgungsbezüge sind Beamtenpensionen, Bezüge der Beamten im einstweiligen Ruhestand, Pensionen an Witwen und Waisen von Beamten sowie Betriebsrenten von privaten Arbeitgebern. Weitere Beispiele finden sich in R 19.8 LStR. Hingegen werden die Leistungen aus gesetzlichen oder privaten Rentenversicherungen nicht erfasst, da es sich nicht um Bezüge aus früheren Dienstleistungen handelt, die zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen. Rentenversicherungsleistungen stellen vielmehr Sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 1 EStG dar. Bei Versorgungsbeginn in den Jahren bis 2011 ermitteln sich der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag wie folgt: Jahr des Versorgungsbeginns Versorgungsfreibetrag Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in % der Versorgungsbezüge Höchstbetrag bis 2005 40,0 % 3.000 € 900 € 2006 38,4 % 2.880 € 864 € 2007 36,8 % 2.760 € 828 € 2008 35,2 % 2.640 € 792 € 2009 33,6 % 2.520 € 756 € 2010 32,0 % 2.400 € 720 € 2011 30,4 % 2.280 € 684 € Tabelle B.29: Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag In den Folgejahren reduzieren sich die Beträge schrittweise weiter. Erst bei Versorgungsbeginn ab dem Jahr 2040 wird ein Versorgungsfreibetrag nicht mehr gewährt. Zum Versorgungsfreibetrag vgl. auch das BMF-Schreiben vom 30.01.2008, BStBl. I 2008, S. 390, Rz. 68–87. Beispiel B.198: Ein Beamter wird zum 01.01.2011 pensioniert. In 2011 erhält er Versorgungsbezüge von monatlich 2.500 €. Werbungskosten werden nicht nachgewiesen. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ermitteln sich wie folgt: Versorgungsbezüge 30.000 € – Versorgungsfreibetrag, 30,4 % von 30.000 €, max. 2.280 € – 2.280 € – Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag – 684 € 326 Einkommensteuer – Werbungskosten-Pauschbetrag, § 9a Nr. 1b) EStG – 102 € Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 26.934 € 7.4.5 Lohnsteuer Die Lohnsteuer ist die regelmäßige Erhebungsform der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Das Lohnsteuerabzugsverfahren stellt eine vereinfachte Berechnung der Einkommensteuer für Arbeitnehmer dar. Lohnsteuer wird nach § 38 Abs. 1 EStG erhoben, wenn der Arbeitgeber Wohnsitz (§ 8 AO), gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO), Geschäftsleitung (§ 10 AO), Sitz (§ 11 AO), eine Betriebsstätte (§ 12 AO) oder einen ständigen Vertreter (§ 13 AO) im Inland hat oder als ausländischer Verleiher einem Dritten Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung im Inland überlässt. Der Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber eine von seiner Wohnsitzgemeinde ausgestellte Lohnsteuerkarte vorzulegen, in die gemäß § 39 Abs. 3 EStG seine persönlichen Verhältnisse wie Zahl der Kinderfreibeträge, Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft sowie die den Familienstand dokumentierende Lohnsteuerklasse (§ 38b EStG) einzutragen sind. Darüber hinaus kann gemäß § 39a Abs. 1 EStG ein Freibetrag eingetragen werden, der Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und bestimmte weitere Positionen repräsentiert. Eine Lohnsteuerkarte wird letztmalig für das Kalenderjahr 2010 ausgestellt (§ 39 Abs. 1 Satz 1 EStG) und gilt auch für 2011. Ab 2012 soll die Lohnsteuerkarte in Papierform durch ein elektronisches Verfahren ersetzt werden (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale, ELStAM, § 39e Abs. 9 EStG, § 52b EStG). Der Arbeitgeber hat mit Hilfe der Angaben auf der Lohnsteuerkarte bzw. mit Hilfe der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale entsprechend der in § 39b Abs. 2 und 3 EStG enthaltenen Regelungen die Lohnsteuer zu berechnen. Die so ermittelte Lohnsteuer wird vom Bruttolohn einbehalten und vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführt. Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer nur den Nettolohn aus und quittiert ihm die abgeführte Lohnsteuer. Gemäß § 46 Abs. 4 EStG ist die Einkommensteuer durch den Lohnsteuerabzug abgegolten, d.h. die Lohnsteuer verfügt über eine definitive Wirkung, sofern nicht eine Veranlagung zur Einkommensteuer nach § 46 Abs. 2 EStG vorzunehmen ist. Eine Veranlagung ist nach dieser Vorschrift insbesondere dann vorzunehmen, wenn die positive Summe der nicht lohnsteuerpflichtigen Einkünfte, abzüglich dem Freibetrag für Land- und Forstwirte nach § 13 Abs. 3 EStG und dem Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG, oder die positive Summe der Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, mehr als 410 € beträgt (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG), der Steuerpflichtige nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen hat (§ 46 Abs. 2 Nr. 2 EStG), Ehegatten, die zusammen zu veranlagen sind, beide Arbeitslohn bezogen haben und einer nach der Lohnsteuerklasse V oder VI besteuert worden ist oder das Faktorverfahren nach § 39f EStG angewendet worden ist (§ 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG), Die einzelnen Einkunftsarten 327 auf der Steuerkarte ein Freibetrag eingetragen worden ist und (ab 2009, § 52 Abs. 55j EStG) der im Kalenderjahr erzielte Arbeitslohn 10.200 € bzw. bei Ehegatten 19.400 € übersteigt (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG), die Veranlagung beantragt wird (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG). Ist eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 EStG vorzunehmen, so wird die Lohnsteuer gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Einkommensteuer angerechnet. Bei beschränkt Steuerpflichtigen wirkt die Lohnsteuer gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 EStG grundsätzlich definitiv. Auf Antrag wird allerdings eine Veranlagung zur Einkommensteuer vorgenommen, in deren Rahmen dann die Lohnsteuer auf die Einkommensteuer angerechnet wird (§ 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b EStG). Eine ausführliche Beschreibung der Lohnsteuer kann auf Grund der Komplexität der Vorschriften an dieser Stelle nicht erfolgen, verwiesen wird auf die einschlägige Literatur, z.B. W. Schönfeld / J. Plenker (2011) und J. Kirschbaum / R. Volk (2010). 7.5 Einkünfte aus Kapitalvermögen Durch das Unternehmensteuerreformgesetz (UntStRefG, BGBl I 2007, S. 1912) wurde die Besteuerung von Kapitaleinkünften mit Wirkung zum 01.01.2009 völlig neu geregelt. Nach altem Recht waren die Einkünfte aus Kapitalvermögen an der Quellentheorie (vgl. Abschnitt B.3.1) ausgerichtet und erfassten somit lediglich die laufenden Erträge der privaten Geldkapitalanlage. Substanzgewinne (Veräußerungsgewinne) wurden grundsätzlich nicht erfasst. Lediglich in den Fällen der §§ 17, 23 EStG und des § 22 UmwStG waren Ver- äußerungsgewinne ausnahmsweise auch im Privatvermögen zu versteuern (vgl. Abschnitt B.6). Von den Besonderheiten des § 17 EStG und des § 22 UmwStG abgesehen, waren Gewinne aus der Veräußerung von Aktien, festverzinslichen Wertpapieren etc. somit nur steuerpflichtig, wenn die Veräußerung innerhalb eines Jahres nach Erwerb erfolgte (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG a.F.). Ab dem 01.01.2009 wurde die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen in zweierlei Hinsicht grundlegend geändert: Zum einen sind Veräußerungsgewinne nunmehr, unabhängig von der Haltedauer, stets steuerpflichtig (§ 20 Abs. 2 EStG). Für Wertpapiere, die vor dem 01.01.2009 erworben wurden, gilt allerdings eine Übergangsregelung (siehe Abschnitt B.7.5.2.1). Die Steuererhebung erfolgt nach wie vor bereits an der Quelle durch die Kapitalertragsteuer. Allerdings ist diese nun nicht mehr auf die (Jahres-) Einkommensteuer im Wege der Veranlagung anzurechnen, sondern ist als Abgeltungsteuer ausgestaltet, d.h. mit der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer von 25 % ist die Einkommensteuer für die Kapitaleinkünfte in der Regel abgegolten. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung müssen die Kapitaleinkünfte grundsätzlich nicht mehr angegeben werden. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen sind in § 20 Abs. 1 und 2 EStG im Einzelnen aufgeführt. Dabei enthält § 20 Abs. 1 EStG Kapitalerträge (Zinsen, Dividenden etc.) und § 20 Abs. 2 EStG Veräußerungsgewinne. Nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören in jedem Fall Kapitalerträge, die begrifflich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder Vermietung und Verpachtung darstellen (§ 20 Abs. 8 EStG). Die Einkünfte aus Kapitalvermögen sind gegenüber den genannten Einkunftsarten subsidiär.

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References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.