Content

6.4 Zeitraum der Vereinnahmung und Verausgabung in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 326 - 328

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_326

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
292 Einkommensteuer 6.4 Zeitraum der Vereinnahmung und Verausgabung Für Einnahmen und Werbungskosten gilt das Zu- bzw. Abflussprinzip des § 11 EStG, das zudem für die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG und die Ermittlung von Sonderausgaben nach §§ 10 – 10c EStG und außergewöhnlichen Belastungen nach §§ 33 – 33b EStG relevant ist. Der Zeitpunkt des Zuflusses von Einnahmen bzw. der Leistung von Ausgaben orientiert sich an der Erlangung bzw. der Aufgabe der wirtschaftlichen Verfügungsmacht, nicht an bürgerlich-rechtlichen Maßstäben. Der Zeitpunkt der Fälligkeit sowie der Zeitraum, für den die Leistung erfolgt, sind grundsätzlich ohne Bedeutung. So erfolgt im Falle einer Bank- überweisung die Leistung mit der Übergabe des Überweisungsauftrags an die Bank (BFH- Urteil vom 24.08.2004, BFH/NV 2005, S. 49), der Zufluss hingegen mit der Gutschrift auf dem Empfängerkonto. Leistung und Zufluss können somit zeitlich auseinanderfallen. Beispielhaft sei auf die Rechtsprechung zum Zuflusszeitpunkt von Belegschaftsaktien hingewiesen. Da Belegschaftsaktien regelmäßig einer Veräußerungssperrfrist unterliegen, stellt sich die Frage, ob bereits im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung eine hinreichende wirtschaftliche Verfügungsmacht besteht, die einen Zufluss i.S.d. § 11 Abs. 1 EStG rechtfertigt, oder ob ein Zufluss erst in dem Zeitpunkt angenommen werden kann, in dem die Veräußerungssperrfrist ausläuft, der Arbeitnehmer also uneingeschränkt über die Anteile verfügen kann. Die Rechtsprechung nimmt in diesem Fall einen Zufluss bereits im Zeitpunkt der Übertragung der Belegschaftsaktien an den Arbeitnehmer an (BFH-Urteile vom 16.11.1984, BStBl II 1985, S. 136; vom 07.04.1989, BStBl II 1989, S. 927). Trotz des zeitlich befristeten Veräußerungsverbots wird eine wirtschaftliche Verfügungsmacht damit begründet, dass dem Mitarbeiter bereits ab dem Übertragungszeitpunkt ein begrenztes Verfügungsrecht, z.B. durch Verpfändung, zusteht und ihm darüber hinaus weitere Rechte, insbesondere ein Stimmrecht und ein Anspruch auf Dividenden, zukommen. Hinsichtlich der Einnahmen und Werbungskosten bestehen jedoch zahlreiche Ausnahmen vom Zuflussprinzip des § 11 EStG, die im Folgenden kurz zusammengefasst werden sollen: Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben Nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 EStG sind regelmäßig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben, die kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Ende des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zufließen bzw. geleistet werden, in dem Kalenderjahr der wirtschaftlichen Verursachung anzusetzen. Als „kurze Zeit“ gilt ein Zeitraum von bis zu 10 Tagen (H 11 „kurze Zeit“ EStH). Regelmäßig wiederkehrend sind Leistungen, die nach dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis grundsätzlich am Beginn oder Ende eines Kalenderjahres zu zahlen sind (BFH-Urteil vom 24.07.1986, BStBl II 1987, S. 16). Auf eine gleiche Höhe der Zahlungen kommt es nicht an. Beispiel B.182: Guthabenzinsen, die am 02.01.02 für das Jahr 01 gutgeschrieben werden, sind Einnahmen des Jahres 01 (BFH-Urteil vom 10.12.1985, BStBl II 1986, S. 342). Die Miete für den Monat Dezember 01, die zum 31.12.01 fällig ist, aber erst am 04.01.02 bezahlt wird, ist eine Einnahme des Jahres 01. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten 293 Im Voraus geleistete Zahlungen für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren Ausgaben, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet werden, sind gleichmäßig auf den Zeitraum zu verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird. Das gilt nicht für ein marktübliches Damnum oder Disagio (§ 11 Abs. 2 Sätze 3, 4 EStG). Bei Einnahmen, die aus einer entsprechenden Nutzungs- überlassung von mehr als fünf Jahren resultieren, kann eine Verteilung auf den Zeitraum der Nutzung erfolgen (§ 11 Abs. 1 Satz 3 EStG). Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit Nach § 11 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. §§ 38a Abs. 1 Satz 2 EStG gilt laufender Arbeitslohn als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet. Lohnzahlungszeitraum ist der Zeitraum, für den die Lohnzahlung nach Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag erfolgt. In den meisten Fällen ist Lohnzahlungszeitraum der Kalendermonat, möglich sind aber auch Tageslöhne oder Wochenlöhne. Für sonstige Bezüge, d.h. Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (z.B. Weihnachtsgeld, Bonuszahlungen), gilt hingegen nach § 11 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG das Zuflussprinzip. Zur Unterscheidung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen vgl. R 39b LStR. Abzugsbeschränkungen Die in § 4 Abs. 5 Nrn. 1 – 5, 6b – 8a, 10, 12 und Abs. 6 EStG für die Gewinneinkunftsarten aufgezählten Abzugsbeschränkungen (siehe Abschnitt B.5.5) gelten gemäß § 9 Abs. 5 EStG auch im Rahmen der Überschusseinkünfte. Abschreibungen Nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind die Vorschriften des § 7 EStG zur Absetzung für Abnutzung sowie des § 6 Abs. 2 EStG zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auch hinsichtlich der Überschusseinkunftsarten zu beachten. Von besonderer Bedeutung sind die Abschreibungsregelungen für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Aber auch z.B. im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit werden in vielen Fällen Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr eingesetzt. Zu denken ist in diesem Zusammenhang insbesondere an Personalcomputer. Zur Ermittlung der Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung sind in Ergänzung zu § 7 EStG die besonderen Abschreibungsvorschriften der §§ 7a – 7k EStG und §§ 82a – 82i EStDV für bestimmte Objekte zu beachten. Die wichtigsten Abschreibungsvorschriften für Gebäude werden im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erläutert (Abschnitt B.7.6.8). 294 Einkommensteuer 7 Die einzelnen Einkunftsarten 7.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Kennzeichnend für die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ist eine Tätigkeit, die die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren und die Verwertung der dadurch selbstgewonnenen Erzeugnisse zum Gegenstand hat (R 15.5 Abs. 1 Satz 1 EStR, BFH-Urteil vom 18.03.1976, BStBl II 1976, S. 482). Nach § 13 Abs. 1, 2 EStG resultieren Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft insbesondere aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau und aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG); Tierzucht und Tierhaltung innerhalb der Grenzen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG; Binnenfischerei, Teichwirtschaft, Fischzucht für Binnenfischerei und Teichwirtschaft, Imkerei, Wanderschäferei und Saatzucht (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 62 BewG); Jagdbetrieben, wenn diese mit dem Betrieb einer Land- oder Forstwirtschaft im Zusammenhang stehen (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 EStG). land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieben, die dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt sind (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 EStG); zu unterscheiden ist zwischen Verarbeitungsbetrieben (z.B. Molkereien) sowie Substanzbetrieben (Abbauland i.S.d. § 43 BewG wie z.B. Sandgruben, Kiesgruben, Torfstichen); Verarbeitungsbetriebe qualifizieren sich als land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, wenn überwiegend im eigenen Hauptbetrieb erzeugte Rohstoffe verarbeitet werden oder umgekehrt von Dritten übernommene Rohstoffe (z.B. organische Abfälle) verarbeitet werden, um im eigenen Hauptbetrieb verwendet zu werden (R 15.5 Abs. 3 Satz 1 EStR); Substanzbetriebe können land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb sein, wenn die gewonnene Substanz überwiegend im eigenen Hauptbetrieb verwendet wird (R 15.5 Abs. 3 Satz 3 EStR); dem Nutzungswert der zu eigenen Wohnzwecken oder zu Wohnzwecken des Altenteilers genutzten Wohnung des Land- und Forstwirts, wenn die Wohnung eine Größe, die bei Betrieben gleicher Art üblich ist, nicht überschreitet und das Gebäude ein Baudenkmal ist (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG); diese Vorschrift hat allerdings nur noch für Altfälle Bedeutung, in denen die Voraussetzungen für die Besteuerung des Nutzungswertes bereits im VZ 1986 vorlagen; zudem kann der Steuerpflichtige seit dem VZ 1999 unwiderruflich die Nichtanwendung der Nutzungswertbesteuerung der Wohnung beantragen (§ 13 Abs. 4 Satz 2 EStG); in diesem Fall gelten die Wohnung und der dazugehörende Grund und Boden als im Zeitpunkt der letztmaligen Anwendung der Nutzwertbesteuerung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entnommen; der dabei entstehende Entnahmegewinn bleibt außer Ansatz (§ 13 Abs. 4 Sätze 4, 5 EStG); der Produktionsaufgaberente nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 EStG).

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.