Wolfgang Scherf, Vermögensteuer: Darstellung, Probleme und Perspektiven in:

WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium, page 24 - 29

WIST, Volume 49 (2020), Issue 6, ISSN: 0340-1650, ISSN online: 0340-1650, https://doi.org/10.15358/0340-1650-2020-6-24

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Vermögensteuer: Darstellung, Probleme und Perspektiven Mit Blick auf die Steuergerechtigkeit wird häufig eine persönliche Vermögensteuer als Ergänzung der Einkommensteuer gefordert. Allerdings ist die Vermögensteuer weder mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip noch mit dem Ziel einer gleichmäßigeren Vermögensverteilung überzeugend zu begründen. Zudem fällt die Relation zwischen Erhebungskosten und Steueraufkommen aufgrund der komplizierten Bewertung des Grund- und Betriebsvermögens ungünstig aus. Da ihre Funktionen sehr gut durch eine synthetische Einkommensteuer in Kombination mit der Erbschaftsteuer wahrgenommen werden können, sollte auf die Vermögensteuer verzichtet werden. Prof. Dr. Wolfgang Scherf ist seit 1996 Ordinarius für Volkswirtschaftslehre, insbesondere für Öffentliche Finanzen, an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Bevorzugte Forschungsgebiete: Steuern, Staatsverschuldung, Finanzausgleich. Summary: It is often argued that fairer taxation requires a tax on wealth to complement personal income tax. Yet neither the ability-to-pay principle nor the desire to distribute wealth more evenly is a compelling reason for a wealth tax. A wealth tax also suffers from unreasonably high collection costs relative to revenues due to the complexities of assessing the value of realproperty and business assets. Given that its functions can be fulfilled quite effectively by a synthetic income tax in conjunction with inheritance tax, a wealth tax should be avoided. Stichwörter: Vermögensteuer, Leistungsfähigkeitsprinzip, Vermögensbewertung, Vermögensverteilung, Grenzbelastungen 1. Die Vermögensteuer in Deutschland Das deutsche Steuersystem belastet Vermögen im Rahmen der Grundsteuer, der Grunderwerbsteuer und der Erbschaftund Schenkungsteuer. Die Vermögensteuer wurde 1997 ausgesetzt und die Gewerbekapitalsteuer 1998 abgeschafft. Im internationalen Vergleich besteuert Deutschland das Vermögen vergleichsweise niedrig, allerdings bei insgesamt relativ hoher Steuerquote. Das Aufkommen der vermögensbezogenen Steuern macht 2018 ca. 4,5 % des Steueraufkommens und 1 % des Bruttoinlandsprodukts aus. Im OECD-Durchschnitt sind es etwa 1,8 % des Bruttoinlandsprodukts. Nur knapp 20 % der Einnahmen aus Vermögensteuern entfallen auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer, jeweils gut 40 % auf Grundsteuer und Grunderwerbsteuer. Die folgenden Überlegungen zur Vermögensbesteuerung konzentrieren sich auf eine persönliche allgemeine Vermögensteuer (vgl. Scherf, 2017, 221 ff.; Scherf, 2013, 3 ff.). Sie existiert nur noch in wenigen Ländern (Frankreich, Luxemburg, Spanien, Norwegen, Schweiz. BMF, 2019, 44/45). Temporäre Vermögensabgaben bleiben unbeachtet, weil sie dieselben Probleme aufwerfen und den Zielen der Vermögensbesteuerung weder systematisch noch dauerhaft dienen können. Die Erbschaftsteuer wird als alternativer Ansatzpunkt für eine verstärkte Vermögensbesteuerung am Rande berücksichtigt. Das persönliche Vermögen der Wirtschaftssubjekte umfasst Sachvermögen (Grundvermögen, Betriebsvermögen, Gebrauchsvermögen) und Finanzvermögen (Spareinlagen, Wertpapiere, sonstige Beteiligungen). Den Brutto-Vermögenswerten müssen die Verbindlichkeiten gegenübergestellt werden. Vermögensbildung und Vermögensbesitz erfüllen mehrere Funktionen. (1) Die Ertragsfunktion stellt darauf ab, dass Vermögen Einkommen erwirtschaftet oder reale Nutzwerte abgibt. (2) Vermögen ermöglicht die zeit- WiSt Heft 6 · 202024 liche Verschiebung der Einkommensverwendung sowie die Absicherung gegen unvorhergesehene Einkommensrisiken und erfüllt daher eine Wertaufbewahrungsfunktion und Sicherungsfunktion. (3) Schließlich ist Vermögensbesitz häufig mit wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Einfluss verbunden und hat insofern eine Machtfunktion. Die deutsche Vermögensteuer war eine allgemeine, persönliche Steuer, die laufend erhoben wurde und deren Aufkommen den Ländern zustand. Ihre Bemessungsgrundlage war das gesamte Nettovermögen einer Person abzüglich der darauf lastenden Schulden. Nach Abzug eines Freibetrags für das Betriebsvermögen und der persönlichen Freibeträge ergab sich das steuerpflichtige Vermögen. Die persönlichen Freibeträge erzeugten eine indirekte Progression und sorgten dafür, dass die Vermögensteuer vor allem hohe Vermögen belastete. Der Steuersatz betrug für natürliche Personen 1 %, für Betriebsvermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften 0,5 % und für Körperschaften 0,6 %. Die Doppelbesteuerung von natürlichen und juristischen Personen war problematisch, doch hätte die alleinige Besteuerung natürlicher Personen den Kapitalgesellschaften einen Liquiditätsvorteil verschafft. Hauptproblem war die sogenannte Einheitsbewertung der Vermögensgegenstände. Damit wollte man die Werte unterschiedlicher Vermögensarten gleichmäßig erfassen und bei Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und Grundsteuer einheitlich zugrunde legen. Faktisch kam es jedoch zu einer ungleichmäßigen, teils willkürlichen Bewertung, insbesondere zugunsten des Immobilienvermögens. Diese ungleiche Besteuerung verzerrte zudem die Entscheidungen über die Vermögensanlage. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vermögensteuer daher 1995 für verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 93, 121). Da der Gesetzgeber keine Neuregelung vornahm, durfte sie ab 1997 nicht mehr erhoben werden. Ohne befriedigende Regelung der Vermögensbewertung ist die Rückkehr zur Vermögensteuer ausgeschlossen. Das Bewertungsziel besteht darin, eine kontinuierliche, zeitnahe, den Verkehrswert der Vermögensgegenstände widerspiegelnde Bewertung für alle Vermögen sicherzustellen. Das heutige erbschaftsteuerliche Bewertungsrecht erleichtert zwar die verkehrswertorientierte Ermittlung für Immobilien und Betriebe. Die sehr viel größere Masse der Bewertungen potenziert aber den Verwaltungsaufwand einer verfassungskonformen Vermögensteuer. Zur Schmälerung des Potentials trägt bei, dass Vermögensteile, für die keine Verkehrswerte vorliegen, zurückhaltend taxiert werden müssen, um das Risiko von Überbewertungen und Rechtsstreitigkeiten zu begrenzen. Außerdem ist zu beachten, dass Vermögenswerte und Steueraufkommen in Krisenzeiten sinken können. 2. Rechtfertigung der Vermögensteuer Ob die Aussetzung der Vermögensteuer in Deutschland positiv oder negativ zu werten ist, hängt von der grundsätzlichen Berechtigung einer laufenden persönlichen Vermögensteuer ab. Dabei steht die angestrebte Verteilung der Steuerlasten im Fokus. Aus finanzwissenschaftlicher Sicht ist zunächst zu prüfen, ob die beiden Fundamentalprinzipien der Besteuerung, das Äquivalenzprinzip und das Leistungsfähigkeitsprinzip, Argumente für eine Besteuerung des Vermögens liefern. Für die Beurteilung sind aber auch wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziele sowie Fragen der Vermögensbewertung und die Steuervollzugskosten zu berücksichtigen. 2.1. Begründung mit dem Äquivalenzprinzip Die äquivalenztheoretische Fundierung der Vermögensteuer basiert auf der Vorstellung, dass der Staat eine besondere Leistung bereitstellt, indem er Vermögensbesitzer vor feindlichen Übergriffen schützt und diese eine Gegenleistung hierfür erbringen sollen. Je größer das Vermögen ist, desto größer ist der Vorteil der staatlichen Absicherung für den Besitzenden, was eine höhere Steuerbelastung rechtfertigt. Das Argument kann heute kaum noch überzeugen, denn der staatliche Schutz ist sehr viel umfassender und gilt nicht mehr vorrangig den Vermögenden. Zudem lässt sich der Nutzen der Wirtschafts- und Sozialordnung nicht persönlich zurechnen, so dass zwischen staatlicher Leistung und privater Gegenleistung kein Zusammenhang hergestellt werden kann. Daher scheidet das Äquivalenzprinzip als Basis einer allgemeinen Vermögensteuer weitgehend aus. Das bedeutet zwar nicht, dass sich auch spezielle Vermögensteuern, etwa die Grundsteuer, einer äquivalenztheoretischen Rechtfertigung gänzlich entziehen. Eine allgemeine persönliche Vermögensteuer muss aber im Wesentlichen mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip begründet werden, eventuell ergänzend mit wirtschaftspolitischen Zielen, die vor allem die Verteilung des Vermögens in der Gesellschaft betreffen. 2.2. Begründung mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip Die Eignung des Vermögens als Indikator der steuerlichen Leistungsfähigkeit ist umstritten. Das Leistungsfähigkeitsprinzip wird im Wesentlichen durch die persönliche Einkommensteuer und ergänzend durch die Erbschaftsteuer umgesetzt. Somit erfolgt die Vermögensbildung aus bereits versteuertem Einkommen, die Vermögenserträge unterliegen der Einkommensteuer und vererbtes oder verschenktes Vermögen wird bei den Begünstigten als Leistungsfähigkeitszuwachs belastet. Eine weitere Belastung desselben Scherf, Vermögensteuer: Darstellung, Probleme und Perspektiven WiSt Heft 6 · 2020 25 Vermögens lässt sich nur dann mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip legitimieren, wenn Vermögen oder Vermögenserträge eine besondere Leistungsfähigkeit aufweisen (vgl. DSi, 2019, 302). Hinsichtlich der Vermögenserträge reklamieren die Befürworter der Vermögensteuer eine höhere steuerliche Leistungsfähigkeit, weil es sich um (kapital-) fundierte Einkommen handele, die gegenüber Arbeitseinkommen bequemer erzielbar, relativ sicher und mit einem zusätzlichen Freizeitnutzen verbunden seien. Diese Begründungen können nicht überzeugen. (1) Dass Vermögen einen mühelosen Ertrag abwirft, trifft auf landwirtschaftliche und gewerbliche Vermögenserträge nicht zu. Zudem ist eine Differenzierung der Einkommen nach dem subjektiven Kriterium der persönlichen Anstrengung auch sonst unüblich und verursacht erhebliche Bewertungsprobleme. (2) Gegen eine größere Sicherheit der Vermögenseinkünfte spricht, dass gerade das Unternehmensvermögen risikobehaftet ist und Vermögen durch Inflation an Realwert verlieren kann. Au- ßerdem hat die soziale Sicherung der Arbeitnehmer deren Risiken massiv reduziert. (3) Schließlich stiften Vermögenserträge nur einen zusätzlichen Freizeitnutzen, wenn sie ohne Arbeit anfallen. Jedoch arbeiten vermögensteuerpflichtige Selbständige oftmals überdurchschnittlich viel. Darüber hinaus ist auch der Freizeitnutzen für Steuerzwecke kaum operational zu erfassen. Eine am Vermögensbestand anknüpfende Sollertragsteuer, die eine Besteuerung ertraglosen Vermögens einschließt, lässt sich mit derartigen Argumenten ohnehin nicht fundieren. Naheliegender wäre die Höherbelastung der Vermögenserträge im Rahmen der Einkommensteuer, was allerdings dem Syntheseprinzip und der horizontalen Gleichbehandlung aller Einkommen widerspricht. Heikel ist ferner die Aufspaltung von Mischeinkünften (z. B. Gewinne) in Arbeits- und Kapitaleinkünfte (vgl. Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, 1989, S. 29). Für eine Sollertragsteuer spricht allenfalls, dass sie die allokative Effizienz durch Konzentration auf rentable und produktive Vermögensanlagen fördern und einer spekulativen Vermögenshaltung, etwa dem Horten baureifer Grundstücke, entgegenwirken kann. Das Leistungsfähigkeitsprinzip kann zur Rechtfertigung der Vermögensteuer nur herangezogen werden, wenn der Vermögensbesitz eine besondere Leistungsfähigkeit etabliert, die über die Vermögenserträge hinausreicht. Das behauptet die Vermögensbesitztheorie. Vermögen steigere die Leistungsfähigkeit durch finanzielle Unabhängigkeit und Sicherheit, größere Kreditfähigkeit, ökonomische Macht und gesellschaftliches Ansehen. Allerdings ist der Vermögenswert keineswegs sicher. Außerdem hängen Einfluss und Ansehen einer Person wohl stärker von anderen Merkmalen ab, etwa von Ausbildung, Durchsetzungsvermögen und Führungsqualitäten. Auch diese Faktoren sind für Steuerzwecke nur schwer zu konkretisieren. Unberücksichtigt bleibt letztlich, dass dem Vermögensbesitz der Verzicht auf sofortigen Verbrauch früherer Einkommen oder übertragenen Vermögens gegenübersteht und die Vermögensteuer die durch andere Steuern bereits erfasste Leistungsfähigkeit daher doppelt belastet (vgl. DSi, 2019, 304). 2.3. Verteilungspolitische Argumente Insgesamt lässt sich eine Vermögensteuer neben der Einkommen- und der Erbschaftsteuer kaum rechtfertigen. Allerdings wird sie auch als Instrument einer Politik der gleichmäßigeren Vermögensverteilung angesehen. Schon aufgrund des begrenzten Steueraufkommens ist jedoch zu bezweifeln, dass die Umverteilungsfunktion tatsächlich erfüllt wird. Auch die Befürworter der Vermögensteuer konzedieren, dass eine merkliche Zusatzbelastung des Betriebsvermögens, auf dem ein großer Teil des potenziellen Steueraufkommens basiert, Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden kann. Sie planen daher regelmäßig entsprechende Steuervergünstigungen ein. Diese bewirken eine ungleiche Besteuerung der verschiedenen Vermögensarten, die der horizontalen Steuergerechtigkeit zuwiderläuft und auch die Umverteilungsfunktion beeinträchtigt. Hinzu kommt, dass die Unternehmen eine Vermögensteuer als Kostenfaktor kalkulieren und wenigstens teilweise auf die Kunden überwälzen (vgl. Punkt 3). Die effektive Steuerlast trifft dann nur zum Teil die Vermögensbesitzer, was die befürchteten Investitions- und Beschäftigungseffekte relativiert, die intendierten Verteilungswirkungen jedoch weiter herabsetzt. Das Aufkommen einer reaktivierten Vermögensteuer wird selbst von ihren Anhängern zurückhaltend taxiert (vgl. Bach/Thiemann, 2016, 83 ff.). Eine einprozentige Vermögensteuer mit persönlichem Freibetrag von 1 Mio. Euro und Betriebsvermögensfreibetrag von 5 Mio. Euro würde im Bezugsjahr 2011 wenigstens 11,2 Mrd. Euro erbringen. Das waren 0,4 % des Bruttoinlandsprodukts bzw. knapp 2 % des Steueraufkommens, etwa so viel wie die Grundsteuer. Dem stehen geschätzte Erhebungskosten von 8,2 % gegen- über. Zudem wird das Aufkommen durch Steuervermeidungsstrategien beträchtlich reduziert, bei mittlerer Elastizität der ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlagen um ca. 36,4 % (zuzüglich Erhöhung der Erhebungskosten um 2,2 %). Daher ist von einer Vermögensteuer insgesamt weder fiskalisch, noch verteilungspolitisch viel zu erwarten. Die Kritik an der ungleichmäßigen Vermögensverteilung erscheint nachvollziehbar, doch eine maßvolle laufende Besteuerung des persönlichen Vermögens löst das Problem nicht. Sie Wissenschaftliche Beiträge WiSt Heft 6 · 202026 stellt nur eine symbolische Korrektur dar, die mit unerwünschten Nebenwirkungen verbunden ist. Wer eine gleichförmigere Vermögensverteilung anstrebt, sollte besser darauf hinwirken, die Beteiligung breiter Schichten der Bevölkerung am Produktivvermögen zu stärken. Durch die Abgeltungsteuer hat sich die Attraktivität einer solchen Beteiligung leider zugunsten der oberen Einkommensklassen verschoben. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer würde die kleinen Aktionäre weiter abschrecken. 3. Wirkungen im Unternehmensbereich Die Vermögensteuer trifft auch das Betriebsvermögen der Unternehmen. Davon können generell negative Investitions- und Wachstumseffekte ausgehen. Hinzu kommen möglicherweise Verstöße gegen die Rechtsform- und Wettbewerbsneutralität aufgrund ungleicher Belastungen von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften. 3.1. Investitions- und Wachstumseffekte Eine Vermögensteuer belastet die akkumulierte Ersparnis, was Investitionen und Wachstum reduzieren kann. Freilich sind Ersparnisse keine Voraussetzung für Investitionen, sondern können sich diesen auf mehreren Wegen anpassen (vgl. Scherf, 1999, 117 ff.). Letztlich hängen die Investitionseffekte entscheidend davon ab, inwieweit die Vermögensteuer auf Betriebsvermögen die Unternehmen belastet oder überwälzt werden kann. Gesamtwirtschaftlich fördert der Staat die Überwälzung, wenn er die Steuereinnahmen nachfragewirksam verwendet. Die Unternehmen können die Mehrnachfrage dann zur Anhebung der Preise nutzen und die effektive Steuerbelastung auf die Konsumenten verlagern. Im wahrscheinlichen Fall einer Erhöhung der Staatsausgaben (Budgetinzidenz) muss der private Konsum zugunsten der Staatsnachfrage eingeschränkt werden. Wenn der Staat stattdessen andere Steuern senkt (Differentialinzidenz), schaffen die induzierten privaten Mehrausgaben einen Überwälzungsspielraum, so dass die Konsumenten netto nicht entlastet, die Unternehmen aber auch nicht belastet werden. Nur bei Verwendung der Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung (absolute Inzidenz) scheitert die Überwälzung an einer unzureichenden Gesamtnachfrage. Der für die Stabilisierung der Nettogewinne entscheidende Preismechanismus stößt in einer offenen Volkswirtschaft an Grenzen. Auch bei nominal wachsender Inlandsnachfrage sind die notwendigen Preissteigerungen für Konsumgüter mit Blick auf die ausländische Konkurrenz nicht ohne Weiteres durchsetzbar. In der Eurozone wird die verminderte preisliche Wettbewerbsfähigkeit unmittelbar wirksam und gegenüber Drittländern können deutsche Anbieter kaum mit einem entlastenden Abwertungseffekt rechnen. Per Saldo dürfte also nur eine Teilüberwälzung gelingen. Infolge der verbleibenden Mehrbelastung der Gewinne ist ein Nachlassen von privaten Investitionen und Wachstum zu befürchten. Da die Vermögensteuer Sollerträge trifft, steigt die Belastung der tatsächlichen Erträge, wenn die Ertragsrate sinkt. Eine Vermögensteuer mit einem Steuersatz von 1 % entspricht bei Ertragsraten von 4 %, 2 % bzw. 1 % einer zusätzlichen Ertragsbelastung von 25 %, 50 % bzw. 100 %. Schon wenn die Kapitalerträge nur mit 25 % Abgeltungsteuer vorbelastet sind, wächst die Gesamtbelastung auf 50 %, 75 % bzw. 125 %. Bei Anwendung der tatsächlichen Steuersätze auf Unternehmensgewinne unter Berücksichtigung der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer ergeben sich noch deutlich höhere Grenzbelastungen. In einer Niedrigzinsphase kann es leicht zu einer verfassungswidrigen konfiskatorischen Besteuerung kommen (vgl. Stiftung Familienunternehmen, 2017, 23). Unabhängig davon dürfte die Zusatzbelastung des Betriebsvermögens bei Wiedereinführung der Vermögensteuer Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland effektiv schwächen. Schätzungen zufolge könnte die (Trend-) Wachstumsrate um 0,2 bis 0,5 Prozentpunkte sinken (vgl. Ernst & Young/ifo Institut, 2017, 79). Die Sollertragsbesteuerung hat weitere Mängel. Die ertragsunabhängige Belastung trifft die Unternehmen besonders in Krisenzeiten, was konjunkturelle und strukturelle Anpassungsprozesse erschwert. Dieser Nachteil kann durch Steuerstundung entschärft, aber nicht völlig beseitigt werden. Bezüglich der Steuergerechtigkeit ist anzumerken, dass eine proportionale Vermögensteuer regressiv wirkt, wenn Steuerpflichtige mit relativ höherem Vermögen auch relativ höhere tatsächliche Erträge erzielen. 3.2. Vermeidung einer Doppelbesteuerung Hinsichtlich der Rechtsform- und Wettbewerbsneutralität zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften ist die Vermögensteuer mit demselben Problem konfrontiert wie die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Wenn das Betriebsvermögen nach dem Trennungsprinzip (analog zur Gewinnbesteuerung) auf der Ebene des Unternehmens und der Anteilseigner besteuert wird, entsteht eine Doppelbelastung und damit eine Diskriminierung der Kapitalgesellschaften. Die Doppelbelastung lässt sich auf verschiedenen Wegen vermeiden (vgl. Bach/Haan/Maiterth/Sureth, 2004, 75 ff.). Diese sind jedoch nicht gleichermaßen geeignet, Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften auf der Unternehmensebene annähernd gleichzustellen. Nach der Freistellungsmethode unterliegen entweder die Kapitalgesellschaften selbst oder die Anteile an Kapitalge- Scherf, Vermögensteuer: Darstellung, Probleme und Perspektiven WiSt Heft 6 · 2020 27 sellschaften beim Anteilseigner nicht der Besteuerung. Ersteres benachteiligt Personenunternehmen, deren Liquidität eingeschränkt wird, während Kapitalgesellschaften keine unmittelbare Belastung erfahren; letzteres begünstigt vermögensteuerfreie Auslandsanlagen gegenüber Inlandsanlagen beim Anteilseigner, was den Zielen der Vermögensteuer widerspricht. Das Halbvermögensverfahren, bei dem steuerpflichtige Vermögen juristischer Personen sowie Anteile von natürlichen Personen an Kapitalgesellschaften nur zur Hälfte steuerpflichtig sind, reduziert die Teilprobleme, beseitigt sie aber in der Kombination nicht. Als alternative Lösung käme ein Anrechnungsverfahren mit einheitlichem Steuersatz für natürliche und juristische Personen in Betracht. Die Vorbelastung auf der Unternehmensebene würde dann für Betriebsvermögen, das sich im Besitz von Steuerinländern befindet, bei den Anteilseignern vollständig korrigiert. Zudem würde Auslandsvermögen im Besitz von Inländern bei den Anteilseignern vollständig erfasst. Auf diesem Wege ließe sich eine Vermögensteuer zumindest zwischen inländischen Unternehmen weitgehend rechtsform- und wettbewerbsneutral gestalten. Auch die Vermögensanlageentscheidungen der inländischen Anteilseigner blieben unverzerrt. Allerdings würde die Vermögensteuer weiterhin die Attraktivität von (Inbound-) Investitionen in Deutschland für beschränkt steuerpflichtige ausländische Anleger vermindern. Da die meisten Staaten keine Vermögensteuer erheben, wäre eine Entlastung via Doppelbesteuerungsabkommen in der Regel unmöglich. 4. Alternativen zur Vermögensteuer Angesichts der Schwächen der persönlichen Vermögensteuer muss man ihre faktische Abschaffung nicht bedauern. Ihre Ziele lassen sich besser durch andere steuerliche Maßnahmen erreichen, die freilich auf höhere Steuern für Unternehmens- und Kapitaleinkommen hinauslaufen (vgl. Bach/Thiemann, 2016, 88). Dadurch würden immerhin keine zusätzlichen Erhebungskosten entstehen und eine ertragsunabhängige Belastung wäre vermeidbar. Ein Potential zur Erhöhung der Steuergerechtigkeit liefern die Defizite des Einkommensteuersystems. Derzeit werden Vermögenseinkommen nicht extra belastet, sondern steuerlich begünstigt, teils durch lückenhafte Erfassung, teils durch bewusst eingeräumte Steuervorteile. Dass Zinsen und Dividenden durch die Abgeltungsteuer anders und in der Spitze geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen, verstößt gegen die horizontale Einkommensteuergerechtigkeit. Der Versuch, diesen Mangel durch eine Vermögensteuer zu korrigieren, führt jedoch nicht zu einer systematischen Gleichbehandlung aller Einkommen. Eine akzeptable höhere Belastung der Vermögenserträge ist durch Abschaffung der Abgeltungsteuer und Rückkehr zum Anrechnungsverfahren im Rahmen der Einkommensbesteuerung realisierbar. Negative Konsequenzen für die Unternehmensbesteuerung lassen sich bei entsprechender Gestaltung weitgehend vermeiden (vgl. Scherf, 2018, 357 ff.). Neben der Wiederherstellung der synthetischen Einkommensteuer könnte man die Aufgaben der Vermögensteuer teilweise auf die Erbschaftsteuer übertragen und Vermögen im Todesfall einer relativ höheren Erbanfallsteuer unterwerfen. Das würde die Vermögensbesteuerung deutlich vereinfachen. Die Vermögenswerte müssen nur relativ selten ermittelt werden, was die Bewertungsprobleme generell entschärft und genauere, einzelfallbezogene Bewertungen erlaubt. Für eine Erhöhung des bislang geringen Aufkommens der Erbschaftsteuer könnte insbesondere der Abbau der erheblichen Vergünstigungen für Unternehmensübertragungen sorgen. Dieser Schritt sollte allerdings in eine systematische Reform der Erbschaftsteuer eingebettet werden. Formal werden Erbschaften heute mit hohen Steuersätzen von bis zu 50 % belastet, doch beziehen sich diese auf eine schmale Bemessungsgrundlage, verursacht durch die hohen allgemeinen Freibeträge, die Vergünstigungen für vermietete Grundstücke und selbstgenutzte Familienheime sowie die Tarifbegrenzung und den Verschonungsabschlag für Betriebsvermögen (vgl. Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, 2012, 37). Eine gleichmäßige, von der Vermögensstruktur unabhängige Besteuerung der Erbschaften ist mithin nicht gesichert. Die Kombination eines starken Abbaus der Steuervergünstigungen mit einer deutlichen Senkung der Steuersätze würde die Kernfunktionen der Erbschaftsteuer stärken und eine allgemeine Vermögensteuer weitgehend entbehrlich machen. 5. Fazit Angesichts der Lücken des Einkommensteuersystems und der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung wirkt der Appell, die Vermögensteuer zu reanimieren, auf den ersten Blick einleuchtend. Jedoch führt dieser Weg nicht zum Ziel. Die Vermögensteuer ist weder mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip, noch mit dem Ziel einer gleichmä- ßigeren Vermögensverteilung stichhaltig zu begründen. Insbesondere die aufwendige, kaum zufriedenstellend lösbare Vermögensbewertung steht einer horizontal gerechten Belastung entgegen und verhindert auch eine passable Relation zwischen Erhebungskosten und Steueraufkommen. Da ihre Funktionen sehr gut durch eine synthetische Einkommensteuer in Kombination mit einer wirksamen Erbschaftsteuer wahrgenommen werden können, ist die keineswegs besonders gerechte, gewiss aber komplizierte und aufkommensschwache Vermögensteuer überflüssig. Sie Wissenschaftliche Beiträge WiSt Heft 6 · 202028 be ck -s ho p. de /2 94 19 97 8 Alles fürs Finanzverfahren. 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Sureth (2004), Modelle für die Vermögensbesteuerung von natürlichen Personen und Kapitalgesellschaften – Konzepte, Aufkommen, wirtschaftliche Wirkungen, DIW Politikberatung kompakt 1, Berlin. URL: https://cutt.ly/vrZ26Js Bach, S., A. Thiemann (2016), Hohes Aufkommenspotential bei Wiedererhebung der Vermögensteuer, DIW-Wochenbericht 4/2016, S. 79–89. URL: https://cutt.ly/6rZ9eRv BMF – Bundesministerium der Finanzen (2019), Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich, Berlin. URL: https://cutt.ly/ArZ9fyk DSi – Deutsches Steuerzahlerinstitut (2019), Bausteine für eine Reform des Steuersystems. Das DSi-Handbuch Steuern, Berlin. URL: https://cutt.ly/ srZ9EIY Ernst & Young, ifo Institut (2017), Ökonomische Bewertung verschiedener Vermögensteuerkonzepte, Kurzexpertise für das BMWi, Stuttgart/München. URL: https://cutt.ly/drZ9TVk Scherf, W. (1999), Makroökonomische Grundlagen der Globalsteuerung, in: Kleinhenz, G., G. Kühlewind (Hrsg.), Mehr Beschäftigung in Deutschland, Beiträge zur Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 224, Nürnberg, S. 117–142. URL: https://cutt.ly/NrZ9UOs Scherf, W. (2017), Öffentliche Finanzen, Band 2: Allgemeine Steuerlehre, Spezielle Steuerlehre, Gießen. URL: https://cutt.ly/frZ3olX Scherf, W. (2013), Vermögensteuer: Ungerecht, ineffizient, überflüssig, ifo Schnelldienst 14/2013, S. 3–6. URL: https://cutt.ly/wrZ9PXQ Scherf, W. (2018), Ein neuer Anlauf zur Unternehmensteuerreform, Wirtschaftsdienst 5/2018, S. 357–361. URL: https://cutt.ly/erZ9So1 Stiftung Familienunternehmen (2017), Die Entwicklung der Vermögensteuer im internationalen Vergleich, München. URL: https://cutt.ly/ nrZ9gPC Wissenschaftlicher Beirat beim BMF (1989), Die Einheitsbewertung in der Bundesrepublik Deutschland, BMF Schriftenreihe 41, Bonn. Wissenschaftlicher Beirat beim BMF (2012), Die Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer, Berlin. URL: https://cutt.ly/ JrZ9X1Z Scherf, Vermögensteuer: Darstellung, Probleme und Perspektiven WiSt Heft 6 · 2020 29

Abstract

It is often argued that fairer taxation requires a tax on wealth to complement personal income tax. Yet neither the ability-to-pay principle nor the desire to distribute wealth more evenly is a compelling reason for a wealth tax. A wealth tax also suffers from unreasonably high collection costs relative to revenues due to the complexities of assessing the value of real-property and business assets. Given that its functions can be fulfilled quite effectively by a synthetic income tax in conjunction with inheritance tax, a wealth tax should be avoided.

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Zusammenfassung

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