Michael Wohlgemuth, Zur Zukunft der Europäischen Union in:

WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium, page 1 - 1

WIST, Volume 46 (2017), Issue 5, ISSN: 0340-1650, ISSN online: 0340-1650, https://doi.org/10.15358/0340-1650-2017-5-1

Browse Volumes and Issues: WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium

Bibliographic information
Wirtschaftswissenschaftliches Studium Gründungsherausgeber: Prof. Dr. Dr. h.c. Er win Dic htl Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing Herausgeber: Prof. Dr. Norbert Berthold Prof. Dr. Michael Lingenfelder † Heft 5 46. Jahrgang Mai 2017 Im Visier Zur Zukunft der Europäischen Union Das jüngste Weißbuch der EU-Kommission: „Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien“ lässt viele Fragen und noch mehr Antworten offen. Und das ist gut so. Es zeigt, dass die Zukunft der EU offen ist; die sogenannte „Fahrradtheorie“, wonach man ständig in die Pedale der „immer engeren Union“ treten müsse, da sie sonst kollabiere, gilt nicht mehr. Dass sich die „Kluft zwischen den Versprechen auf dem Papier und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger“ und damit die EU-Politik-Verdrossenheit eher erhöht hat, ist eine richtige Beobachtung. Im Weißbuch taucht diese Sorge nun konsequent zur Bewertung der fünf Szenarien auf. Dennoch ist die Darstellung reichlich verworren. Szenario 1 – Weiter wie bisher: Die Agenda von Bratislava letzten Jahres (u. a. Stärkung des Binnenmarktes für Digitales und Energie, Koordinierung in Sicherheitsfragen und bei der Sicherung der Außengrenze) abzuarbeiten, wäre sinnvoll und machbar; aber noch keine Reform, die die EU wettbewerbsfähiger, flexibler und demokratischer machen würde. Szenario 2 – Schwerpunkt Binnenmarkt: Das soll hier als „neo-liberale“ Rückfall-Option präsentiert werden. Schaut man genauer hin, ist der Binnenmarkt freilich gar nicht der Schwerpunkt: Staatssubventionen würden weniger von der EU kontrolliert als bisher und „Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr sind ... nicht vollumfänglich garantiert“. Was als notwendige Vollendung des Binnenmarktes nötig wäre, würde also genau nicht geschehen. Dazu kommt: „Die EU27 schließt keine neuen Handelsabkommen“. Ein plumper Versuch, ein scheinbar (wirtschafts-)liberales Szenario derart mit inkonsistenten Elementen zu versehen, dass dies niemand ernsthaft befürworten kann. Szenario 3 – Wer mehr will, tut mehr: Diese Option böte die willkommene Überwindung der Wahl zwischen „mehr oder weniger Europa“ und „alle oder keiner“. Nun könnten sich „Koalitionen der Willigen“ bilden, um in bestimmten Politikfeldern enger zusammenzuarbeiten. Im Falle von Schengen und Euro ist dies schon heute der Fall; für die genannten Bereiche „Verteidigung, innere Sicherheit, Steuern oder Soziales“ wäre es – auch ohne Vertragsänderung als „verstärkte Zusammenarbeit“ – möglich. In den Medien wurde dies als Option für ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ beschrieben. Davon ist aber im Weißbuch bewusst nicht die Rede. Man sollte eher von einer EU der „verschiedenen Tiefen“ reden, und dies eben – im Gegensatz zu „Kerneuropa und Peripherie“ nach Politikbereichen und nicht nach Ländergruppen. Eine solche Differenzierung scheint mir in der Tat sinnvoll. Szenario 4 – Weniger, aber effizienter: Diese, gut mit Szenario 3 kombinierbare, Option könnte das Versprechen, „die Kluft zwischen Versprechen und Ergebnissen zu schlie- ßen“ am besten einlösen. Es gäbe klar vereinbarte Prioritäten; hier könnte die EU „viel rascher und entschiedener handeln“, indem sie Entscheidungen den EU-Institutionen überlässt. Ob alle Bereiche „Innovation, Handel, Sicherheit, Migration, Grenzmanagement und Verteidigung“ dafür geeignet sind, ist indes fragwürdig. Gleichzeitig gäbe es aber auch Bereiche „in denen der Zusatznutzen [der EU] als eher begrenzt wahrgenommen wird, oder davon ausgegangen wird, dass Versprechen nicht gehalten werden können“. Es ist interessant, welche Kandidaten für einen geordneten Rückzug genannt werden: „Regionalentwicklung, die öffentliche Gesundheit oder Teile der Beschäftigungsund Sozialpolitik, die für das Funktionieren des Binnenmarkts nicht unmittelbar relevant sind“. Weshalb aber auch in diesem Szenario eine Renationalisierung der Kontrolle staatlicher Beihilfen angefügt wird, leuchtet nicht ein. Die Subventionskontrolle ist schließlich für das Funktionieren des Binnenmarkts überaus relevant. Szenario 5 – Viel mehr gemeinsames Handeln: Hier würden die Mitgliedstaaten beschließen, „in allen Bereichen mehr Machtbefugnisse und Ressourcen zu teilen“. Das wäre noch nicht der Europäische Superstaat, aber doch die Wunschvorstellung vieler in Brüssel. Interessant: Nur hier wird der „Fünf-Präsidenten-Bericht zur Wirtschafts-, Finanz-, und Fiskalunion“ ausdrücklich als Element genannt; nur hier hätte EU „Eigenmittel“ und einen „Währungsfonds“. Und: Nur hier wird hingewiesen auf die „Gefahr, dass sich Teile der Gesellschaft von der EU abwenden, die das Gefühl haben, der EU mangele es an Legitimität“. Ein „Plan D“ (für Demokratie) der EU ist in den 32 Seiten nirgends zu finden. Daran wird zu arbeiten sein. Es geht schließlich vor allem darum, wie es um die Legitimitäts- und Solidaritätsressourcen der europäischen Integration steht, die indes durch die bisherigen Fehler der Integrationspolitik schon weitgehend aufgebraucht zu sein scheinen. Prof. Dr. Michael Wohlgemuth, Berlin WiSt Heft 5 · Mai 20171

Chapter Preview

References

Abstract

Up-to-date knowlegde of the main topics and proven methods in business and economics research is the key factor for success in both academia and business. Month by month, WiSt delivers this knowledge by presenting and discussing latest trends and current topics on the basis of models from the business and economics sciences.

Language: German.

For more information for authors and subscribers, see http://rsw.beck.de/cms/main?site=WiSt.

Zusammenfassung

Für den Erfolg in Studium und Beruf ist aktuelles und methodisches Wirtschaftswissen das A und O. Die Zeitschrift WiSt liefert dieses Wissen Monat für Monat. Hochaktuelle Wirtschaftsthemen werden vor dem Hintergrund der volks- und betriebswirtschaftlichen Modelle erörtert und diskutiert. So bleiben Sie up-to-date, kennen die brisanten Details und durchschauen schnell komplexe Wirtschaftsstrukturen.

Die Erfolgs-Rubriken der WiSt

  • IM VISIER: Der Leitartikel auf der ersten Inhaltsseite greift ein aktuelles Thema aus dem polit-ökonomischen Bereich auf und analysiert es messerscharf.

  • Fünf wissenschaftliche Beiträge vermitteln Wissen, das so in keinem Lehrbuch zu finden ist.

  • Meinungen können und sollen polarisieren. In der wechselnden Rubrik Standpunkte finden Sie Standpunkte von Experten in Form von Interviews, Kommentaren und Pro-/Contra-Beiträgen.

  • Gesetze, Effekte und Theoreme mit kurzgefassten Erläuterungen schaffen den Durchblick für die Klausuren.

  • Das aktuelle Stichwort erläutert neue Themen und wichtige Wirtschaftsbegriffe.

  • Mit den Informationen für Studium und Beruf bleiben Wirtschaftswissenschaftler am Puls der Zeit.

Ihr Erfolgs-Turbo

Die Zeitschrift WiSt hält Sie in allen Spezialdisziplinen von BWL und VWL auf dem Laufenden. Sie erfahren alles über die aktuellen Forschungsergebnisse und Wirtschaftsthemen, die die Zukunft bestimmen. Das Plus für Studenten: Die WiSt macht fit für die Klausur. Sie erhalten aktuelle Klausurübungen mit entsprechenden Musterlösungen.

Weitere Informationen für Autoren und Abonnenten finden Sie unter http://rsw.beck.de/cms/main?site=WiSt.